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Die Angst vor dem Volk

Auch mit den neuen Gesetzen zur Stärkung der Bürgerbeteiligung bleibt das Saarland deutschlandweit Schlusslicht in Sachen direkte Demokratie Der Landtag hat am 15. Mai die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung im Saarland neu geregelt. Die ursprüngliche Verfassungsregelung von CDU und SPD war … Weiterlesen

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