Der Umgang mit der ungeliebten Konkurrenz

Die Jamaika-Regierung will die Entstehung von Privatschulen erschweren

Die saarländische Landesregierung will die Bedingungen für die Entstehung von Privatschulen verschärfen. Dazu hat Bildungsminister Klaus Kessler am 24. September dem Landtag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der mit folgendem Wortlaut beginnt:
„Die privaten Ersatzschulen finden seit einigen Jahren bundesweit einen vermehrten Zuspruch. Das hat zu einer Welle von Gründungsinitiativen geführt, die in den Jahren 2007 bis 2010 auch das Saarland erfasst hat …“ Weiterlesen

Schulstrukturdebatte: Bildungsminister Kessler reagiert gereizt

Der Landeselterninitiative für Bildung wird vorgeworfen, gefährdete Schulstandorte in Misskredit zu bringen

Bildungsminister Klaus Kessler reagiert gereizt. Die Landeselterninitiative für Bildung hat in der Samstag-Ausgabe der BILD Saarland eine ganze Reihe von saarländischen Schulen genannt, die nach dem noch geltenden Schulordnungsgesetz in ihrem Bestand gefährdet sind. Kessler wirft der Elternvertretung vor, diese Schulstandorte „durch die namentliche Nennung  zum jetzigen Zeitpunkt unnötigerweise in Misskredit“ zu bringen.

Was soll diese Aufregung? Bereits im August 2009 hat die Elterninitiative eine Liste mit 70 gefährdeten Schulen (23 Grundschulen und 47 Erweiterte Realschulen) veröffentlicht (s. Anhang). Weshalb also diese überzogene Reaktion des Ministeriums zum jetzigen Zeitpunkt?

Die Elterninitiative hat demnach schon frühzeitig auf den Missstand hingewiesen, der es nach unserem geltenden Schulordnungsgesetz immer noch erlaubt, rigoros Schulen zu schließen, wenn sie nicht über zwei aufeinander folgende Jahre durchgängig  an Grundschulen zwei  bzw. an Erweiterte Realschulen drei Jahrgangsklassen bilden können. Unser ehemaliger Ministerpräsident Peter Müller wollte noch vor der letzten Landtagswahl diese Regelung entschärfen. Daraus ist jedoch bis heute nichts geworden.

Es ist verständlich, wenn die Eltern endlich Klarheit darüber haben wollen, wie die saarländische Schullandschaft nach der Zusammenführung von Gesamtschulen und Erweiterten Realschulen aussehen wird. Denn ganz offensichtlich wurde hier mal wieder im stillen Kämmerlein irgendetwas ausgebrütet, ohne die Betroffenen wirklich mit einzubeziehen. Wie anders lässt sich erklären, dass Kessler, aufgeschreckt durch die Medien, jetzt auf einmal sofort (heute noch) den Entwurf eines neuen saarländischen Schulordnungsgesetzes der Presse vorstellen wird. Man sollte der Landeselterninitiative und auch allen anderen, die von einer Schulneuordnung betroffen wären, nicht zum Vorwurf machen, wenn sie endlich Planungssicherheit wollen.

Wir werden uns den Entwurf des neuen Schulordnungsgesetzes genau anschauen und darüber berichten. Weitere Schulschließungen sind unserer Ansicht nach durchaus möglich. Klaus Kesslers Pressemitteilung vom heutigen Tag lässt nicht Gutes erahnen: Eine „… gleichmäßigere Verteilung der Schülerströme“ soll angestrebt werden. Nach zwei Jahren Jamaika-Regierung würde jetzt auch der Zeitpunkt passen, um noch früh genug vor den nächsten Landtagswahlen in 2014 die unangenehmen Entscheidungen zu verkünden.

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Die Gemeinschaftsschule und die Schuldenbremse

Entgegen allen anderslautenden Beteuerungen und Lippenbekenntnissen wird die saarländische Jamaika-Regierung auch weiterhin kräftig bei der Bildung sparen. Das hat hierzulande Tradition und durch die Auswirkungen der Schuldenbremse wird sich diese Entwicklung weiter zuspitzen. Mit der Gemeinschaftsschule schafft man sich deshalb ein wirksames Instrument zum Sparen. Und genau das ist der vornehmliche Grund, weshalb diese Schulform im Saarland etabliert wird.

Zwei Säulen
Dem Saarland steht eine Schulstrukturreform bevor, die einschneidender ist als alle bisherigen Veränderungen der Schullandschaft. Ab dem Schuljahr 2012/2013 haben Eltern, die ihre Kinder an einer weiterführenden Schule anmelden wollen, nur noch die Auswahl zwischen dem Gymnasium und der Gemeinschaftsschule, die ähnlich funktionieren wird wie die bisherigen Gesamtschulen im Saarland. Es soll die wichtigste Reform der Jamaika-Regierung werden. Das neue Zwei-Säulen-Modell (Gymnasium und Gemeinschaftsschule) wird seit Monaten in den höchsten Tönen gepriesen. Von „gleichberechtigten Säulen“ ist die Rede, von „längerem gemeinsames Lernen“ und „Individualisierung des Unterrichts“. Eine Schule soll entstehen „in Augenhöhe mit dem Gymnasium“, heißt es – zumindest offiziell.

Sparen bis die Schwarte kracht
Das klingt alles sehr gut, genauso wie die vollmundigen Ankündigungen der anderen sogenannten Reformen und „Bildungsoffensiven“, die in den letzten beiden Jahrzehnten über uns hereingebrochen sind. Schaut man sich die jedoch genauer an, tritt schnell die Ernüchterung ein. Denn eine echte Weiterentwicklung des saarländischen Bildungssystems hat es genau genommen nie gegeben. Alle großen Veränderungen dienten immer nur dem Zweck, die Ausgabenlast in unserem hoffnungslos verschuldeten kleinen Bundesland zu verringern. Die Abschaffung der Hauptschulen und die Einführung von G8 durch das Saarland als erstes Bundesland ließen sich noch werbewirksam gegenüber der Öffentlichkeit verkaufen, waren aber im Grunde nur Sparmaßnahmen: Schulen konnten geschlossen werden, die teure Jahrgangsstufe 13 am Gymnasium ist durch G8 inzwischen weggefallen. Bildungspolitik ist und war im Saarland zugleich auch immer Sparpolitik zu Lasten der Schüler, Eltern und Lehrer. In schöner Regelmäßigkeit wurden die Klassen vergrößert und die Arbeitszeit der Lehrkräfte erhöht. Den vorläufigen Gipfel der Zumutung stellte ab dem Jahre 2005 die Schließung von etwa einem Drittel aller saarländischen Grundschulen dar. Es wird gespart bis die Schwarte kracht. Und im Moment erleben wir gerade, wie das Saarland dem bedrohlich angewachsenen Lehrermangel durch Billigkräfte entgegenwirken will. Warum kann das Saarland sowas ungestraft tun? Bildung ist in Deutschland eben Ländersache, keine nationale Verpflichtung, sondern eine regionale Angelegenheit. Es gibt ein deutliches Gefälle zwischen armen und reichen Bundesländern. Die Ausgaben für Schulen und Ausbildung richten sich daher nach der Kassenlage des jeweiligen Bundeslandes. Eine Rechtfertigung dieser Politik über die Landesgrenzen hinaus ist demnach nicht erforderlich. Niemand interessiert sich bundesweit dafür, was gerade das kleine Saarland am Rande der Republik mit seinen Schulen anstellt.

Die Schuldenfalle
Es wäre demnach naiv zu glauben, dass nun mit der Einführung der Gemeinschaftsschule die große Kehrtwende eintritt und die Tradition des Sparens auf Kosten kommender Generationen erstmals durchbrochen werde. Das Gegenteil wird der Fall sein. Die Verschuldung des Landes nimmt erschreckende Ausmaße an. Trotzdem sollen die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten werden, wonach das Saarland bis zum Jahr 2020 so weit sein sollte, keine neuen Kredite mehr aufnehmen zu müssen. Momentan sind wir mit mindestens 12 Milliarden Euro in der Kreide und der Schuldenberg wächst weiter. Bis 2020 sollen es neusten Schätzungen zufolge 16 Millarden sein. Hält sich das Saarland tatsächlich an die Schuldenbremse, müssen ab 2020 diese 16 Millarden auch wieder zurückgezahlt werden. Das allerdings kann Jahrzehnte dauern, Konjunktureinbrüche nicht eingerechnet. Fatalerweise ist in unserem Mini-Bundesland auch noch der Anteil der Personal- und Verwaltungskosten, die kaum verringert werden können, unverhältnismäßig groß. Wo soll also gespart werden, wenn nicht bei der Bildung, die ja schließlich den größten Teil der Landesausgaben ausmacht? Insofern war eine Änderung der Schulstruktur unerlässlich. Man brauchte ein wirksames Instrument, um möglichst problemlos und unauffällig den Rotstift ansetzen zu können. Dieses Instrument heißt Gemeinschaftsschule.

Verfügungsmasse Gemeinschaftsschule
Mit der Gemeinschaftsschule schafft sich das Land eine einzige überschaubare Verfügungsmasse für alle künftigen Einschnitte, Streichungen und Kürzungen im Schulsystem. Das Gymnasium wird geschont. Da es im Saarland eine sehr starke Lobby hat und fast schon den Status der Unantastbarkeit genießt, werden sich kommende Sparmaßnahmen zwangsläufig auf die „zweite Säule“, die Gemeinschaftsschule, konzentrieren. Der Wegfall einer dritten weiterführenden Schulform bietet zudem eine wesentlich bessere Überschaubarkeit und Planungssicherheit. Die Sparmaßnahmen können so schneller und gezielter eingesetzt werden. Die Folge: nach einer Einführungsphase von zwei bis drei Jahren droht der Gemeinschaftsschule dasselbe Schicksal wie der Gesamtschule: Sie wird nach und nach heruntergewirtschaftet (s. auch: Die „Gesamtgemeinschaftsschule“ kommt). Aus dem Zwei-Säulen-Modell wird ein Zwei-Klassen-Modell und dann erhalten wir im schlimmsten Fall nichts anderes als eine große Restschule.

Eigenmächtige Schulschließungen sind weiterhin möglich

Versprochene Stärkung der Mitspracherechte des Schulträgers wurde nicht umgesetzt

Die von Ministerpräsident Peter Müller (CDU) noch für diese Wahlperiode groß angekündigte Änderung des Schulordnungsgesetzes zur Stärkung der Mitspracherechte des Schulträgers hat nicht stattgefunden. Eine entsprechende Regelung wie in Rheinland-Pfalz, wonach Schulschließungen nur im Einvernehmen mit dem Schulträger durchgeführt werden können, fehlt bis heute im saarländischen Schulordnungsgesetz. Insofern entscheidet die Schulaufsichtsbehörde nach wie vor nur im Benehmen mit dem Schulträger. Einwände des Schulträgers sind demnach zwar möglich, die Landesregierung kann sich jedoch darüber hinwegsetzen.
Nach Darstellung der Saarbrücker Zeitung muss Peter Müller noch vorige Woche im Streitgespräch mit Heiko Maas behauptet haben, dass das Schulordnungsgesetz bereits geändert und eigenmächtige Schulschließungen durch die Landesregierung ausgeschlossen seien.
Die Landeselterninitiative für Bildung hat die immer noch fehlende gesetzliche Grundlage festgestellt und geht in ihrer Analyse davon aus, dass nach dem jetzigen Stand mindestens 70 saarländische Schulen in ihrem Bestand gefährdet sind (s. Download unten).
Man kann jetzt darüber spekulieren, weshalb die CDU das bereits angekündigte Gesetz vor der Wahl nicht mehr umgesetzt hat. Was jedoch zurückbleibt, ist jenes fahle Gefühl, das die Wählerinnen und Wähler im öfter beschleicht: die Erkenntnis, dass sie wieder mal nach Strich und Faden hinters Licht geführt worden sind. In diesem Fall hat sich dies zum Glück noch vor der Wahl herausgestellt.

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GEW warnt vor Schuldenbremse

Investitionen in Bildung müssen möglich bleiben

gew_logoDie Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Landesverband Saarland, warnt davor, die im Zuge der Föderalismuskommission II vorgesehene Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 in der Landesverfassung festzuschreiben. Ziel der Maßnahme ist es, dass das Saarland bis zu diesem Zeitpunkt einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen muss und keine Kredite mehr aufnehmen darf. Um solch ein Ergebnis zu erreichen, müssen in den nächsten 10 Jahren die Einnahmen des Landes deutlich erhöht und die Ausgaben im Gegenzug drastisch gekürzt werden.

Aus Sicht der Bildungsgewerkschaft GEW kommen dann harte Sparmaßnahmen auf das Land zu, die klar zu Lasten des öffentlichen Dienstes, insbesondere des Bildungsbereiches gehen werden. GEW-Landesvorsitzender Klaus Kessler äußert dazu: „Wer einer Schuldenbremse vorbehaltlos zustimmt, verabschiedet sich von allen Möglichkeiten, im Bildungsbereich des Landes auch über Kreditaufnahmen weiter investieren zu können. Es ist dringend erforderlich, den Bildungs- und Schulbereich von jeglichen Sparmaßnahmen im Landeshaushalt auszunehmen, damit wir noch in die Zukunft unserer Kinder und damit in die Zukunft unseres Landes investieren können. Bildungsausgaben müssen insofern als Investitionsanlagen veranschlagt werden und dürfen nicht im Haushalt als konsumtive Ausgaben deklariert werden.“

Die GEW befürchtet bei einer vorbehaltlosen Zustimmung zu einer Schuldenbremse im Saarland radikale Verschlechterungen im Bildungsbereich, die allesamt als notwendige Sparmaßnahmen zur Haushaltskonsolidierung begründet werden. Als Beispiel werden genannt: die Streichung von Lehrerplanstellen, die Erhöhung der Lehrerarbeitszeit, größere Schulklassen, die Kürzung von Stundentafeln einzelner Schulformen sowie weitere Schulschließungen. An die Adresse der Parteien im saarländischen Landtag richtet die GEW die Forderung, einer Schuldenbremse nur dann zuzustimmen, wenn der Bildungsbereich davon ausgenommen wird.

Ein frommer Wunsch
Die Forderung, die Bildungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen, ist vom Grundsatz her richtig. Bildung ist unser wichtigstes Gut. Gerade in schlechten Zeiten muss hier verstärkt investiert werden, um die Zukunft zu sichern. Dass jedoch gerade das Saarland sich davon beeindrucken ließe, glauben selbst hartgesottene Optimisten nicht. Die Bildungsausgaben sind hierzulande der größte Einzeletat. Nirgendwo sonst wurde in der Vergangenheit und auch noch heute (trotz Verschuldungsfreiheit) so gnadenlos gespart wie bei der Bildung. Seit Jahrzehnten machen sich die Rechenspezialisten beim Kultusministerium schon Gedanken darüber, wo sie die Sparschraube ansetzen können, ohne dass es besonders auffällt. Da werden Stellen nach dem Ausscheiden in den Ruhestand nicht mehr oder nicht mehr adäquat besetzt, Referendare müssen vermehrt eigenverantlichen Unterricht halten, weniger bekannte Fächer werden still und leise aus dem Fächerkanon herausgenommen – Stellschräubchen gibt es jede Menge. Die großen Sparmaßnahmen wie G8 oder die Grundschulschließungen hingegen werden mit verheißungsvollen Begriffen wie „Bildungsinitiative“ oder „Qualitätsoffensive“ verbrämt. Im Saarland gab es in den letzten 20 Jahren allein vier Erhöhungen der Lehrerarbeitszeit. Eine ganze Generation von Beamten und Angestellten ist damit beschäftigt, Statistiken zu erstellen und auszuwerten, die Rückschlüsse auf weitere Sparmaßnahmen zulassen. Die können nur sparen, sie haben nichts anderes gelernt.