Eigenmächtige Schulschließungen sind weiterhin möglich

Versprochene Stärkung der Mitspracherechte des Schulträgers wurde nicht umgesetzt

Die von Ministerpräsident Peter Müller (CDU) noch für diese Wahlperiode groß angekündigte Änderung des Schulordnungsgesetzes zur Stärkung der Mitspracherechte des Schulträgers hat nicht stattgefunden. Eine entsprechende Regelung wie in Rheinland-Pfalz, wonach Schulschließungen nur im Einvernehmen mit dem Schulträger durchgeführt werden können, fehlt bis heute im saarländischen Schulordnungsgesetz. Insofern entscheidet die Schulaufsichtsbehörde nach wie vor nur im Benehmen mit dem Schulträger. Einwände des Schulträgers sind demnach zwar möglich, die Landesregierung kann sich jedoch darüber hinwegsetzen.
Nach Darstellung der Saarbrücker Zeitung muss Peter Müller noch vorige Woche im Streitgespräch mit Heiko Maas behauptet haben, dass das Schulordnungsgesetz bereits geändert und eigenmächtige Schulschließungen durch die Landesregierung ausgeschlossen seien.
Die Landeselterninitiative für Bildung hat die immer noch fehlende gesetzliche Grundlage festgestellt und geht in ihrer Analyse davon aus, dass nach dem jetzigen Stand mindestens 70 saarländische Schulen in ihrem Bestand gefährdet sind (s. Download unten).
Man kann jetzt darüber spekulieren, weshalb die CDU das bereits angekündigte Gesetz vor der Wahl nicht mehr umgesetzt hat. Was jedoch zurückbleibt, ist jenes fahle Gefühl, das die Wählerinnen und Wähler im öfter beschleicht: die Erkenntnis, dass sie wieder mal nach Strich und Faden hinters Licht geführt worden sind. In diesem Fall hat sich dies zum Glück noch vor der Wahl herausgestellt.

[download id=“4″]

Ministerpräsident Peter Müller erhält ein Zeugnis

Mit den Schülerinnen und Schüler im Saarland hat am letzten Schultag vor den Ferien auch Ministerpräsident Peter Müller ein Zeugnis bekommen. Erteilt und (in Abwesenheit) überrreicht wurde ihm das Zeugnis von der Landeselterninitiative für Bildung. Die Noten fallen schlecht aus und die Landesregierung wird nach 10jähriger Amtszeit aufgrund ihrer mangelhaften Leistungen für die schulische Bildung „nicht versetzt“.
Als „Leistungsnachweise“ für den Ministerpräsidenten hat die Elterninitiative Daten der Statistischen Ämter des Bundes und des Landes zusammengetragen, die Aussagen über die Wirkung der Schulpolitik zulassen. Danach hat das Saarland im Vergleich zu den anderen Bundesländern die meisten frühen Schulabgänger und die zweithöchste Anzahl an Personen mit niedrigem Bildungsstand. Fast 21 % der Bevölkerung zwischen 18 und 25 Jahren verfügen über keinen Abschluss im Sekundarbereich II. Damit ist das Saarland Schlusslicht. Mittlere Reife und Abitur machen im Saarland weit weniger Schüler als im Bundesdurchschnitt (viertletzter Platz). Bei den 25- bis unter 65-Jährigen in der Bevölkerung ohne beruflichen Abschluss und ohne (Fach-)Hochschulreife liegt das Saarland mit 21 % auf dem zweitletzten Platz. Im Saarland gibt es mit 11 % wie ansonsten nur noch in Sachsen-Anhalt die geringsten Anteile der Bevölkerung mit Hochschulabschluss bzw. Promotion. Das Saarland hat nach Bayern das schlechteste ganztagsschulische Angebot in Deutschland an allgemein bildenden Schulen, die Klassen sind zu groß, Lehrer zu hoch belastet und überaltert. Zu wenig fachliche Kompetenz wird in der frühkindlichen Bildung eingesetzt.

Die Elterninitiative wirft der Landesregierung vor, zu wenig in die Bildung investiert zu haben. Während im Bund die Ausgaben je Schüler im Jahr 2006 mit durchschnittlich 4.900 Euro um 17 % höher lagen als noch im Jahr 1999, stehe das Saarland mit 4.300 Euro gerade mal auf dem Niveau der Bundesländer im Jahr 2000 und falle im Bundesvergleich immer weiter ab.