Der Anfang ist gemacht

Liebe Leserinnen und Leser,
eigentlich wollte ich nur in aller Ruhe ein kleines Nachwort zur Affäre Klaus Meiser verfassen. Doch die aktuellen Ereignisse überstürzen sich ja geradezu. Ich komme beinahe täglich in Versuchung, meine Texte an neue Gegebenheiten anzupassen. Aber eins nach dem anderen:

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Große Koalition und die möglichen Folgen

Was eine große Koalition bildungspolitisch anrichten kann, führt uns das Land Thüringen vor

Die bundesweit erste und bisher einzige Jamaika-Regierung sollte ein Experiment sein und ist nach etwas mehr als 2 Jahren kläglich gescheitert. Obwohl wir uns von dem Jamaika-Desaster immer noch nicht so richtig erholt haben, soll die nächste Regierung schon wieder ein Experiment werden. Es heißt große Koalition, also ein Regierungsbündnis aus CDU und SPD. Etwas, was es im Saarland in der Form noch nie gab, was sich viele Saarländerinnen und Saarländer bisher schlichtweg auch nicht vorstellen konnten. War die Jamaika-Regierung allerdings bundesweit noch etwas völlig Neues, reicht nun ein Blick über den Zaun, um zu sehen, wie die Bildungspolitik einer großen Koalition bei uns aussehen könnte.

Das thüringische Negativ-Beispiel
Bestes Anschauungsobjekt für das Saarland ist dabei das Bundesland Thüringen. Dort besteht ein ähnliches Kräfteverhältnis der Parteien. Der dortige SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie hätte nach der Wahl 2009 ohne Not Ministerpräsident einer rot-roten Regierung werden können. SPD und Linke hatten zusammen kapp 46 Prozent der Wählerstimmen. Es hätte für die CDU (31 Prozent) niemals gereicht, selbst wenn sie sich noch die FDP und die Grünen mit ins Boot genommen hätte. Matschie entschied sich jedoch – ähnlich unerwartet wie Hubert Ulrich (Grüne) – für eine Koalition mit der CDU und riskierte damit sogar eine Spaltung seiner Partei. Er ist jetzt zwar kein Ministerpräsident, aber dafür so ziemlich der unbeliebteste Kultusminister der Republik. Dem Land Thüringen fehlen die Lehrkäfte – genauso wie im Saarland. Laut Koalitionsvertrag sollten jährlich 500 neue Vollzeitstellen geschaffen werden. Doch seit dem Start von Schwarz-Rot sind in Thüringen 1500 Lehrerstellen weniger registriert als zuvor. Bis 2020 sollen weitere 4000 Stellen zusätzlich abgebaut werden. Und es gibt einen ganz deutlichen Trend, der auch im Saarland zu beobachten ist: Das pädagogische Personal wird mit Hungerlöhnen abgespeist. Eine GEW-Studie fand beispielsweise heraus, dass 47 Prozent der Horterzieherinnen bei den Kommunen und 30 Prozent beim Land so wenig verdienen, dass sie davon nicht leben können. Die schwarz-rote thüringische Landesregierung setzt auf Flickschusterei und Ausbeutung – keine schönen Aussichten für eine große Koalition im Saarland.

Die Geburt der Gemeinschaftsschule

Anmerkung der Redaktion:
Der nachfolgende Beitrag wurde verfasst, unmittelbar bevor Ministerpäsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Jamaika-Koalition am heutigen Freitag auflöste. Er gewinnt dadurch ein anderes Gewicht, verliert aber nicht seine Bedeutung.

Wie alles anfing
Wir gehen zurück in den Herbst 2009. Das Geschäft war erfolgreich abgeschlossen. Hartmut Ostermann konnte sich die Hände reiben. Der Deal mit den Grünen hatte wie geplant funktioniert. Hubert Ulrich konnte mit Hilfe von Leihstimmen aus der SPD die 5-Prozent-Hürde überwinden, entschied sich dann jedoch für Schwarz-Gelb und schickte die SPD in die Opposition. Die Jamaika-Regierung war geboren.
Der Grüne Klaus Kessler, vorher 17 Jahre lang Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, wurde Bildungsminister. Er scheute nicht davor zurück, nun genau die Rolle zu verkörpern, die er  fast 2 Jahrzehnte lang heftigst kritisiert hatte.
In dieser Situation war es für die ins Zwielicht geratenen Grünen wichtig, bei den Wählern den Eindruck zu erwecken, dass mit dem neuen Bildungsminister und ehemaligen Gewerkschafter Kessler nun eine Trendwende in der saarländischen Bildungspolitik eingeleitet werde. Doch darauf warten wir bis heute vergeblich. Das stümperhafte und wohl auch nicht ernst gemeinte Projekt 5. Grundschuljahr ist mittlerweile erwartungsgemäß gestorben. Und mit der Gemeinschaftsschule sah es zunächst nicht viel anders aus. Obwohl fleißig die Werbetrommel gerührt wurde und der Bildungsminister allerorts die Vorzüge der neuen Schulform pries, war die Resonanz beim Publikum sehr bescheiden. Zudem wurde das Konzept der GemS von der Opposition zerrissen. Vor allem die Saar-SPD meldete starke Bedenken an. Und auch bei den Linken überwog die Kritik. Die GemS schien schon gestorben, nachdem es die SPD schließlich endgültig ablehnte, der erforderlichen Verfassungsänderung zuzustimmen (im Saarland müssen Schulformen seltsamerweise in der Verfassung festgeschrieben werden). Die breite Front der GemS-Gegner konnte aufatmen. Niemand verschwendete zu diesem Zeitpunkt auch nur einen Gedanken an die Möglichkeit, dass die GemS mit Hilfe der Linken doch noch Wirklichkeit werden könnte. Zwar verhandelte die Jamaika-Regierung nun erstmals auch mit den Vertretern der Links-Partei (beim Thema 5. Grundschuljahr lehnte sie das noch kategorisch ab), aber niemand rechnete mit einer Übereinkunft. Dann der Paukenschlag: Oskar Lafontaine, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, verkündete, dass seine Partei der für die Entstehung der GemS notwendigen Verfassungsänderung zustimmen werde.

Die Bedingungen der Linken
Bedingung für die Zustimmung der Linken war insbesondere die Zusage Kesslers, den Unterrichtsausfall durch die Schaffung einer zusätzlichen Lehrerfeuerwehr abzubauen.
„Weniger Unterrichtsausfall“ klingt gut, ist eine griffige Formel. Dagegen wird niemand etwas einzuwenden haben. Doch wie so oft in der Politik nützen die schönsten Ziele nichts, wenn man sich um deren Umsetzung zu wenig Gedanken macht.
Inzwischen hat das Saarland schon große Schwierigkeiten damit, allein die unbedingt erforderlichen Lehrkräfte aufzutreiben. Ein großer Teil des Bedarf wird durch prekäre Arbeitsverhältnisse abgedeckt. Der Anteil des Unterrichts, der durch Referendare und Hilfskräfte ohne Lehrerausbildung erteilt wird, nimmt rasant zu. Gut ausgebildete Lehrkräfte überlegen sich, ob sie im Saarland bleiben, wo Bezahlung und Arbeitsbedingungen durchweg schlechter sind als in anderen Bundesländern. Den für die Vermeidung des Unterrichtsausfalls erforderlichen Mehrbedarf kann die Landesregierung nur abdecken, wenn sie mehr Geld in die Hand nimmt und den Lehrerberuf attraktiver macht. Doch bis jetzt ist das Gegenteil der Fall: Niedrigere Eingangsbesoldung, bundesweit die größten Klassen, schlechte Aufstiegschancen, eine fehlende Altersteilzeitregelung – das alles nimmt nur in Kauf, wer unbedingt hier bleiben muss.

Was macht die Lehrerfeuerwehr?
Natürlich wird eine Lehrerfeuerwehr (sofern es sie überhaupt geben wird) dabei helfen, Unterrichtsausfall zu vermeiden. Das ist jedoch eine rein statistische Aussage. Der Unterricht hat dann stattgefunden, d.h. es steht etwas im Klassenbuch. Eltern und Schulleitung sind beruhigt.
Feuerwehrlehrkräfte sind anfangs meist befristet beschäftigt und haben an der Schule denkbar miese Arbeitsbedingungen. Sie müssen damit rechnen jeden Tag in anderen Klassen und Kursen den „Ausputzer“ zu spielen. Wenn sie Glück haben, kriegen sie eine Klasse über einen längeren Zeitraum (z.B. bei Schwangerschaftsvertretung). Oft handelt es sich jedoch um kurzfristige Vertetungen, wenn mal gerade jemand krank ist oder auf Fortbildung u.ä. Sinnvoller Unterricht kann auf diese Weise nicht stattfinden. Es gibt keine Kontinuität im Stoff und die Schüler nehmen die Aushilfskräfte oft nicht ernst.
Ob die Lehrerfeuerwehr überhaupt kommt, steht zudem noch in den Sternen. Die dafür vorgesehenen 50 zusätzlichen Stellen sollen nämlich im neuen Haushalt aus dem schon vorhandenen Stellenkontingent entnommen werden. Schon hier besteht der Verdacht, dass die Linke ausgetrickst werden soll, nachdem die Verfassungsänderung unter Dach und Fach ist.

Die Klassengröße ist wichtig
Völlig unverständlich ist auch, warum bei den Verhandlungen der Linken mit Kessler die Klassengröße nicht angetastet wurde. Lehrkräfte, die an Gesamtschulen und Erweiterten Realschulen unterrichten, kämpfen seit Jahren mit einer zunehmenden Zahl verhaltensauffälliger und disziplinloser Schüler. Kleine Klassen, in denen solche Kinder ihr negatives Verhalten kaum entfalten können, werden deshalb zum entscheidenden Qualitätsmerkmal für erfolgreichen Unterricht. Wenn natürlich in einer Klasse 30 disziplinierte und gut erzogene Kinder sitzen (der absolute Ausnahmefall), spielt die Klassengröße keine wesentliche Rolle. Politiker sollten endlich aufhören, die Bedeutung der Klassengröße herunterzuspielen. Die Linke arbeitet damit nur den Konservativen in die Hände, die immer wieder durch zweifelhafte Quellen nachweisen wollen, dass die Anzahl der Schüler nicht ausschlaggebend ist. Es gibt natürlich immer Lehrkräfte, die sich auf Kosten der Kolleginnen und Kollegen damit profilieren, wie gut sie das mit den vielen Kindern hinkriegen.

Politische Taktik
Man muss daher davon ausgehen, dass die Unterstützung der Gemeinschaftsschule durch die Linke nichts anderes war als ein taktischer Schachzug. Es ging nicht um die Sache, sondern darum, sich von dem Klischee der Neinsager-Partei zu befreien, „Regierungsfähigkeit“ zu demonstrieren. Wahrscheinlich spielten auch noch andere Gründe eine Rolle. Vielleicht eine vorsichtige Annäherung an die Grünen als möglichen künftigen Koalitionspartner. Man darf spekulieren. Jedenfalls hat die Linke mit dieser Entscheidung all` denen einen Bärendienst erwiesen, die sich künftig mit den Bedingungen einer verkorksten, undurchdachten und hektisch umgesetzten Gemeinschaftsschule rumschlagen müssen. Ob sich das politisch auszahlt, darf bezweifelt werden.

GEW Saar bezeichnet Lehrerpersonalisierung als „konzeptlose Flickschusterei“

Angesichts des zunehmenden Lehrermangels bezeichnet die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Landesverband Saar, die Einstellungspolitik der Landesregierung als „konzeptionslose Flickschusterei“. Insbesondere in den mathematisch-naturwissenschaftlichen und musischen Fächern sei das Saarland nicht mehr in der Lage, angemessen zu personalisieren.

Dies mache sich schon durch eine deutliche Verringerung der Bewerbungen für den saarländischen Schuldienst bemerkbar. Nach Ansicht der GEW betreibt die Landesregierung zunehmend eine „Patchworkpersonalisierung“ nach dem Motto: Hauptsache es steht jemand vor der Klasse. In diesem Zusammenhang stehe auch die deutliche Zunahme unsozialer befristeter Verträge. Für den GEW-Landesvorsitzenden Klaus Kessler ist dies ein Skandal, weil dadurch immer mehr gut ausgebildete Lehrkräfte gezwungen seien, in andere Bundesländer abzuwandern. Kessler erinnerte auch daran, dass die saarländische Landesregierung nun offiziell beschlossen hat, die Eingangsbesoldung der Realschullehrer – außer in Mangelfächern – um 300,- Euro zu kürzen.
Die GEW, so Kessler, vermisse seit Jahren ein Personalkonzept, das eine „ausgewogene, gerechte und qualitätsvolle“ Versorgung der Schulen mit Fachlehrern über mehr als ein Schuljahr hinaus sicherstelle.

Eine Zusammenfassung der geplanten Personalisierung 2009/2010, bezogen auf die einzelnen Schulformen, sowie die entsprechenden GEW-Forderungen beinhaltet die Übersicht des Downloads.

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