„Neue Freiheiten“ im neuen Schuljahr

„Freiheit ist kein Privileg, das verliehen wird, sondern eine Gewohnheit, die erworben werden muss.“ (Henry George)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

spüren Sie schon etwas von den neuen Freiheiten? Man ist ja in einem rettungslos verschuldeten Bundesland als Bildungs-Blogger quasi der Nörgler vom Dienst. Die frohen Botschaften sind dünn gesät und ein neues Schuljahr beginnt für die Schulen und Lehrkräfte fast immer mit zusätzlichen Belastungen. Doch diesmal war ich zunächst angenehm überrascht:  Die Schulen (Berufsschulen noch ausgenommen) sollen mit neuen Freiheiten ausgestattet werden! An einer solchen Meldung, verbreitet als großformatige Überschrift in der Saarbrücker Zeitung, kann doch nichts Schlechtes dran sein. Doch Sie werden es schon ahnen: der Pferdefuß lässt nicht lange auf sich warten. Bei genauem Hinsehen konnte man der euphorischen SZ-Berichterstattung  auch entnehmen, dass wohl nicht alle so glücklich sind über die neu gewonnenen Rechte. Die Lehrerverbände übten verhaltene Kritik. Das heißt, der Saarländische Lehrerinnen- und Lehrerverband (SLLV) wagte als einziger, diese Freiheiten in Frage zu stellen. Von der GEW war nichts zu hören. So ganz nebenbei: Wo ist eigentlich die GEW? Falls sie jemand findet, bitte ich um Rückmeldung.

Gegen zusätzliche Freiräume für die Schulen ist im Prinzip nichts einzuwenden. Damit sie jedoch ausgeübt werden können, entstehen neue Verpflichtungen für das Personal. Und das sind an den Schulen überwiegend die Lehrkräfte. Soll beispielsweise eine neue Pausenregelung eingeführt werden, wird die Schulleitung das sicherlich nicht tun, ohne Eltern, Lehrer und Schüler mit einzubeziehen. Es müssen also Vorschläge erarbeitet werden, Besprechungen finden statt und die neue Pausenregelung sollte von einer breiten Mehrheit aller Betroffenen getragen werden.

Alle zusätzlichen Freiräume und Freiheiten müssen immer wieder erarbeitet und umgesetzt werden. Doch dafür fehlt das Personal. Ich muss daran erinnern: Das „Kerngeschäft“ der Lehrkräfte ist der Unterricht und alles, was damit zusammenhängt (Vorbereitung, Nachbereitung, Korrekturen usw.). Doch ausgerechnet dafür bleibt immer weniger Zeit. Die zusätzlichen Aufgaben nehmen seit Jahren zu. Konferenzen, Dienstbesprechungen, Arbeitskreise, Fortbildungen, Eltern- und Schülergespräche, Klassenfahrten, Zeugnisse schreiben – der Umfang der Zusatzverpflichtungen hat sich inzwischen so aufgebläht, dass der Unterricht darunter leidet. Das Aufgabenfeld eines Lehrers ist heute nahezu beliebig, doch seine Bezahlung richtet sich ganz allein nach der Anzahl der zu unterrichtenden Stunden. Die wiederum wurden  bei uns in den letzten 20 Jahren schon drei mal erhöht und sind bundesweit mit am höchsten. An Gemeinschaftsschulen müssen immer noch 27, an Gymnasien 26 und an den Grundschulen 28,5 Stunden pro Woche gehalten werden. Und zudem: Was rechtfertigt eigentlich die Unterschiede, die hier gemacht werden? Der Unterricht an den Gemeinschaftsschulen ist mit Sicherheit nicht einfacher als am Gymnasium.

Mehr Selbstbestimmungsrechte sind schön und gut. Doch dann muss die Politik auch die erforderlichen Ressourcen für deren Ausübung bereitstellen. Es darf nicht sein, dass den saarländischen Lehrkräften neben der hohen Unterrichtsverpflichtung noch unbegrenzt zusätzliche Lasten aufgebürdet werden können.

Im Saarland wird seit Jahren sehr viel über das Thema Lehrergesundheit geredet. Aber nichts passiert. Es gibt keine Altersregelung für den Übergang in den Ruhestand. Es ist seit langem bekannt, dass bei uns besonders viele Kolleginnen und Kollegen krank oder frustriert das Handtuch werfen und mit großen finanziellen Einbußen vorzeitig in den Ruhestand gehen. Andere flüchten in die Teilzeit, was aber oftmals nicht viel nützt. Dadurch wird nur der Umfang des Unterrichts reduziert. Alle anderen Verpflichtungen (z.B. als KlassenlehrerIn) bleiben bestehen.

Es ist eine geschickte Strategie, von Rechten zu sprechen, jedoch Verpflichtungen zu meinen. Der Regelungsbedarf wird quasi von der Ebene der Verwaltung auf die der Schulen übertragen. Und die  neuen Rechte hören spätestens dort auf, wo`s ums Geld geht.

GEW warnt vor Schuldenbremse

Investitionen in Bildung müssen möglich bleiben

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Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Landesverband Saarland, warnt davor, die im Zuge der Föderalismuskommission II vorgesehene Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 in der Landesverfassung festzuschreiben. Ziel der Maßnahme ist es, dass das Saarland bis zu diesem Zeitpunkt einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen muss und keine Kredite mehr aufnehmen darf. Um solch ein Ergebnis zu erreichen, müssen in den nächsten 10 Jahren die Einnahmen des Landes deutlich erhöht und die Ausgaben im Gegenzug drastisch gekürzt werden.

Aus Sicht der Bildungsgewerkschaft GEW kommen dann harte Sparmaßnahmen auf das Land zu, die klar zu Lasten des öffentlichen Dienstes, insbesondere des Bildungsbereiches gehen werden. GEW-Landesvorsitzender Klaus Kessler äußert dazu: „Wer einer Schuldenbremse vorbehaltlos zustimmt, verabschiedet sich von allen Möglichkeiten, im Bildungsbereich des Landes auch über Kreditaufnahmen weiter investieren zu können. Es ist dringend erforderlich, den Bildungs- und Schulbereich von jeglichen Sparmaßnahmen im Landeshaushalt auszunehmen, damit wir noch in die Zukunft unserer Kinder und damit in die Zukunft unseres Landes investieren können. Bildungsausgaben müssen insofern als Investitionsanlagen veranschlagt werden und dürfen nicht im Haushalt als konsumtive Ausgaben deklariert werden.“

Die GEW befürchtet bei einer vorbehaltlosen Zustimmung zu einer Schuldenbremse im Saarland radikale Verschlechterungen im Bildungsbereich, die allesamt als notwendige Sparmaßnahmen zur Haushaltskonsolidierung begründet werden. Als Beispiel werden genannt: die Streichung von Lehrerplanstellen, die Erhöhung der Lehrerarbeitszeit, größere Schulklassen, die Kürzung von Stundentafeln einzelner Schulformen sowie weitere Schulschließungen. An die Adresse der Parteien im saarländischen Landtag richtet die GEW die Forderung, einer Schuldenbremse nur dann zuzustimmen, wenn der Bildungsbereich davon ausgenommen wird.

Ein frommer Wunsch Die Forderung, die Bildungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen, ist vom Grundsatz her richtig. Bildung ist unser wichtigstes Gut. Gerade in schlechten Zeiten muss hier verstärkt investiert werden, um die Zukunft zu sichern. Dass jedoch gerade das Saarland sich davon beeindrucken ließe, glauben selbst hartgesottene Optimisten nicht. Die Bildungsausgaben sind hierzulande der größte Einzeletat. Nirgendwo sonst wurde in der Vergangenheit und auch noch heute (trotz Verschuldungsfreiheit) so gnadenlos gespart wie bei der Bildung. Seit Jahrzehnten machen sich die Rechenspezialisten beim Kultusministerium schon Gedanken darüber, wo sie die Sparschraube ansetzen können, ohne dass es besonders auffällt. Da werden Stellen nach dem Ausscheiden in den Ruhestand nicht mehr oder nicht mehr adäquat besetzt, Referendare müssen vermehrt eigenverantlichen Unterricht halten, weniger bekannte Fächer werden still und leise aus dem Fächerkanon herausgenommen – Stellschräubchen gibt es jede Menge. Die großen Sparmaßnahmen wie G8 oder die Grundschulschließungen hingegen werden mit verheißungsvollen Begriffen wie „Bildungsinitiative“ oder „Qualitätsoffensive“ verbrämt. Im Saarland gab es in den letzten 20 Jahren allein vier Erhöhungen der Lehrerarbeitszeit. Eine ganze Generation von Beamten und Angestellten ist damit beschäftigt, Statistiken zu erstellen und auszuwerten, die Rückschlüsse auf weitere Sparmaßnahmen zulassen. Die können nur sparen, sie haben nichts anderes gelernt.