Schlusslicht

Hervorgehoben

Schlusslicht untergehende Sonne

Die saarländischen Haus- und Hof-Medien bemühen sich Tag für Tag, alle Vorzüge unseres kleinen Bundeslandes in schillernden Farben darzustellen. Den Saarländerinnen und Saarländern bleibt auf diese Weise nichts erspart, was den Lokalpatriotismus ankurbeln könnte. Eine große Ansammlung von Trivialitäten und Banalitäten, die unablässig über unserem Land ausgeschüttet werden, macht es immer wieder deutlich: das Saarland ist und bleibt eine Provinz. Es ist das kleinste aller Bundesländer und könnte genauso gut als Landkreis verwaltet werden.

Doch weil dieses kleine Gebiet am Rande der Republik nirgendwo so richtig zugeordnet werden konnte, wurden wir schließlich souverän. Auch mit knapp einer Million Einwohnern unterscheiden wir uns damit prinzipiell nicht von den großen Bundesländern wie Baden Württemberg (ca. 12 Millionen) oder Bayern (13 Millionen). Aber gerade, weil wir nur so klein sind, wissen viele Bundesdeutsche wenig oder gar nichts über uns. Bei Sportveranstaltungen außerhalb des Saarlandes wurden wir oft gefragt, ob wir Deutsch oder Französisch sprechen. Wer interessiert sich schon für das Saarland? In Berlin sieht man uns vor allem als das kleine Bundesland, das seit der Eingliederung (1955) finanziell unterstützt werden muss. Und das wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Der Apparat (Regierung, Vollzeit-Parlament, Ministerien, Verwaltung) sowie der Schuldenberg müssen ja schließlich bezahlt werden, egal wieviel Menschen hier wohnen. Um Hohn und Spott zu verbreiten, sind wir für Kabarettisten immer wieder ein gefundenes Fressen. Dass eine Saarländerin Bundes-CDU-Chefin werden konnte, übertüncht den Sumpf der Korruption, in dem wir inzwischen stecken geblieben sind. Die Skandale häufen sich genauso wie die Zahl derer, die im Schutz des Verborgenen und der falsch verstandenen Kumpanei ungeniert auf Kosten des Steuerzahlers ihre Selbstversorgung vorantreiben. Die Große Koalition, die uns jetzt schon in der 2. Legislaturperiode regiert, trägt einen Großteil der Verantwortung für diesen Zustand. Eine gewaltige parlamentarische Regierungsmehrheit (41 von 51 Stimmen) hat das Parlament in ein Schlafhaus verwandelt, frei nach der Devise: wer nichts tut, kann auch nichts falsch machen.
Inzwischen werden immer häufiger die Folgen dieser Verantwortungslosigkeit deutlich. Die Statistiken, in denen das Saarland als Schlusslicht aufgeführt wird, nehmen beängstigend zu und die hier aufgeführte Liste ist nur ein Streiflicht. Ich werde sie nach Bedarf fortführen oder ändern – wenn möglich zu unseren Gunsten…

Das Saarland hat bundesweit …

  • die meisten Ärzte
  • die meisten Autos (63,5 auf 100 Einwohner)
  • den höchsten Antibiotika-Verbrauch
  • die wenigsten Zahnarztbesuche
  • ist Schlusslicht bei der Krebsvorsorge
  • die meisten Kaiserschnitte
  • die geringste Geburtenrate
  • besonders viele TÜV-Mängel an Autos
  • ist Schlusslicht beim Ausbau erneuerbarer Energien
  • den geringsten Anteil an hochqualifizierten Arbeitnehmern
  • die niedrigste Lebenserwartung bei neugeborenen Mädchen
  • (nach Sachsen-Anhalt) das geringste Brutto-Inlandsprodukt
  • die wenigsten Studierenden ohne Abitur
  • die wenigsten Sozialwohnungen pro 1000 Einwohner
  • die längste Wartezeit der Kassenpatienten für einen Termin zur Psychotherapie (fast 24 Wochen)
  • In keinem anderen Bundesland fehlen laut einer Barmer-Untersuchung Berufstätige so häufig aufgrund seelischer Leiden
  • die höchsten Spritpreise
  • Saarländerinnen haben bundesweit
    die niedrigste Lebenserwartung (82 Jahre und 3 Monate)
  • Saarländische Kinder sind laut DAK im Vergleich weniger gesund als Kinder in anderen Bundesländern.
  • Das Durchschnittsalter im Saarland lag 2017 bei 46,2 Jahren und damit zwei Jahre höher als bundesweit.
  • Frauen erhalten im Saarland mit durchschnittlich 532 Euro im Monat 57 Prozent weniger Altersrente als Männer (1245 Euro).
  • Lohnungleichheit zwischen Mann und Frau beträgt im Saarland 23 Prozent. Bundesschnitt: 21 %.
  • Im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern schrumpft im Saarland das wirtschaftliche Wachstum.
  • Von allen deutschen Großstädten hat die Landeshauptstadt Saarbrücken den größten Autoverkehrsanteil.
  • Im Saarland betragen die Belastungen für einen Heimplatz durchschnittlich 2217 €. Deutschlandweit sind es im Schnitt 1830 €.
  • Der durchschnittliche monatliche Eigenanteil im Saarland für die Pflege beträgt 849 €. Im Bundesdurchschnitt sind es nur 655 €.
  • Die Zahl der Drogentoten im Saarland steigt, wohingegen sie im gesamten Bundesgebiet stagniert. Zudem sind wir europaweit Spitzenreiter beim Amphetamin-Konsum.
  • Das Saarland ist bundesweit Schlusslicht beim Männeranteil des Elterngeldes.
  • Das Saarland ist bundesweit am schlimmsten von militärischem Fluglärm betroffen.
  • Das Saarland ist bundesweit Schlusslicht in Sachen direkte Demokratie. Kein Bundesland hat ein schlechteres Bürgerbeteiligungsgesetz.
  • Die Saarländer gehen häufiger zum Arzt als die Bürger in jedem anderen Bundesland.
  • Im Saarland sind die Kommunen bundesweit mit Abstand am höchsten verschuldet.
  • Das Saarland ist bundesweit Schlusslicht beim Ausbau on Radwegen.
  • Im Saarland ist in 2018 keine einzige geförderte Sozialwohnung neu gebaut worden.
  • Nirgendwo in Deutschland ist die reguläre Amtszeit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister so lange wie im Saarland. Neu gewählt wird erst nach 10 Jahren.
  • Bei der Beamtenbesoldung ist das Saarland nach den Sparrunden früherer Jahre bundesweit Schlusslicht
  • Das Saarland ist Schlusslicht beim Wechsel des Stromanbieter zu einem Anbieter mit Ökostrom
  • Beim „schwarzen Hautkrebs“ hat das Saarland laut KKH-Daten mit 138 Prozent die höchste Zunahme an Patienten
  • Die Saarländer zahlen bundesweit die meisten Heizkosten. Sie liegen mit 9,18 € pro Quadratmeter 2,42 € über dem Bundesdurchschnitt
  • Die Zahl der Kindeswohlgefährdungen im Saarland ist 2018 mehr als doppelt so stark gestiegen wie in Gesamtdeutschland.
  • Das Saarland ist Schlusslicht beim Ausbau erneuerbarer Energien.
  • Das Saarland hat Bundesweit den stärksten Anstieg der Strompreise.
  • Das Saarland hatte Ende 2019 mit 986900 Einwohnern den stärksten Bevölkerungsrückgang aller westlichen Bundesländer.

Die CDU-Saar in der Großen Koalition

Seit dem Jahre 2012 regiert im Saarland eine Große Koalition. Die CDU konnte mit den kleineren Parteien keine regierungsfähige Mehrheit schaffen und erreichte durch das Verhandlungsgeschick von Annegret Kramp-Karrenbauer das, was damals in großen Teilen der stramm links orientierten Saar-SPD nicht für möglich gehalten wurde: Es entstand eine saarländische GroKo.

Der ungeliebte Partner

Alle Hemmschwellen gegen ein solches Bündnis waren letztlich auch durch die Anpassungsfähigkeit des saarländischen SPD-Vorsitzenden Heiko Maas beseitigt worden. Erstmals wurde damit für die beiden großen Parteien eine Möglichkeit geschaffen, sich direkt alle Vorteile der Macht untereinander aufzuteilen. Und die SPD sitzt nach langer Zeit endlich mal wieder auf Regierungsbänken. Doch die Saar-CDU konnte sich bis heute nicht mit diesem Bündnis anfreunden. Sie hat, vom Erfolg verwöhnt, in der Geschichte des Saarlandes mit Abstand am längsten regiert. Das Land gehört ihr. Koalitionspartner gab es nur ab und zu mit den kleineren Parteien. Nun müssen die Christdemokraten zumindest teilweise auf ihre gewohnten Ansprüche (gute Jobs, Vorstandsposten, Ämter in der Verwaltung, üppige Altersversorgungen usw.) verzichten und mit dem ehemals politischen Gegner den Kuchen teilen. Aus dieser Grundeinstellung heraus entstand im Saarland eine besondere Ausprägung der GroKo. Obwohl in den Ländern Große Koalitionen inzwischen keine Seltenheit mehr sind, wird die SPD vom Koalitionspartner nirgendwo mit soviel Geringschätzung behandelt wie bei uns.

Die SPD in der GroKo

Die SPD ist zwar mit drei Ministerien an der Regierung beteiligt (Umwelt, Wirtschaft und Bildung), aber das lässt sich verschmerzen. Und Umweltminister Reinhold Jost (SPD) hat Narrenfreiheit, denn er könnte genausogut ein CDU-Minister sein. Der kleinere Koalitionspartner muss im Landtag alle Kröten der CDU-Mehrheit schlucken. Die Sozialdemokraten werden bewusst klein gehalten und dafür muss sich die CDU noch nicht einmal besonders anstrengen. Schließlich bleibt der SPD aufgrund der rapide fallenden Zustimmung in der Bevölkerung nur noch die Rolle des Juniorpartners der CDU. Und vor lauter Angst vor der Rückkehr zur Opposition, stehen die Genossen geschlossen zur CDU. Es gab in der Saar-Groko bisher noch keine einzige Gegenstimme aus den Reihen der SPD.

Der „Quertreiber“

Nicht so einfach ist das mit Bildungs- und Kulturminister Ullrich Commerçon. Er ist für die Christdemokraten so etwas wie ein rotes Tuch. Man kann ihm zwar auch Fehler vorwerfen, aber sein Stil entspricht so ganz und gar nicht dem vergangener CDU-Kultusminister, die ungeniert auf Kosten der Kinder, Eltern und Lehrer vor allem ihre Sparbestrebungen durchsetzen wollten. Zudem haben die Christdemokraten niemals die Schmach des Vierten Pavillion überwunden. Vier CDU-Minister waren an dem Skandalbau beteiligt (Jürgen Schreier, Annegret Kramp-Karrenbauer, Karl Rauber und Stefan Toscani). Erst dem ungeliebten SPD-Mann Commerçon gelang es, den Museumsanbau am 17. November 2017 endgültig zu eröffnen und daraus ein bedeutendes Landesmuseum zu schaffen. Elf Jahre waren seit dem Spatenstich vergangen. Der Saarländische Rechnungshof und die Staatsanwaltschaft mussten sich mit mit Korruption, Misswirtschaft und Fehlentscheidungen im Umfeld der CDU-Minister beschäftigen. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags befasste sich fünf Jahre (2012 bis 2016) mit der Affäre. Aber es gab in dem CDU-dominierten Ausschuss wie immer keine Konsequenzen, obwohl Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer damals offensichtlich die Unwahrheit sagte, als sie behauptete, von den Kosten nichts gewusst zu haben.

Kooperation – nein danke!

Die Groko sollte laut Koalitionsvertrag vor allem in Bildungsfragen zusammenarbeiten, doch die Schwarzen machen nur ihr eigenes Ding und versuchen dabei, dem roten SPD-Frontmann Commerçon möglichst viele Steine in den Weg zu legen. Von Kooperation kann keine Rede sein. Unabhängig vom Minister werden CDU-Veranstaltungen durchgeführt, die mit obskuren und unbezahlbaren Vorschlägen die CDU als die wahre Bildungspartei darstellen sollen. Man hat die große Bedeutung von Schulen und Hochschulen erkannt und versucht daraus zu Lasten des Koalitionspartners Kapital zu schlagen. Eine große Hilfe zu diesem Zweck ist die bildungspolitische Sprecherin der CDU im Bundestag, Nadine Schön. Ihre unmäßige Kritik an Bildungsminister Commerçon wird sogar in Teilen der CDU als unsachlich und unangemessen angesehen. Die Strategie besteht darin, erst mal abzuwarten bis Kritik am Bildungsminster entsteht (z.B. auch in Form der Brandbriefe zu schwierigen Schulverhältnissen) und dann auf ihn einzudreschen. Die CDU will dabei auch vertuschen, dass sie selbst Teil des Problems ist. Denn einerseits will sie sich zum „Retter der Bildung“ aufschwingen, andererseits sorgt sie dafür, dass Eltern und Lehrer niemals die Möglichkeit haben werden, ihre Wünsche zu verwirklichen. Die Christdemokraten sind maßgeblich für die Bedingungen des saarländischen Bürgerbeteiligungsgesetzes verantwortlich. Es ist das bürgerfeindlichste in ganz Deutschland. Alle bisher durchgeführten Volksbegehren bzw. Volksentscheide des Saarlandes sind gescheitert. Beim Volksbegehren für die Rückkehr zum 9jährigen Gymnasium wurden für die Eltern unüberwindbare Hürden aufgebaut. Bildungsminister Commerçon („nicht grundsätzlich abgeneigt“) versprach den Eltern, noch vor der Sommerpause mit dem Koalitionspartner einen Kompromiss auszuhandeln. Doch Gespräche mit der CDU, wie sie auch ausdrücklich im Koalitionsvertrag vergesehen sind, haben offensichtlich niemals stattgefunden. Bis heute bleibt das Thema Schulzeitverlängerung für Gymnasien ungeklärt, obwohl bundesweit immer mehr Länder (sogar Bayern) wieder von G8 abrücken. Der Bildungsminister muss sich darüber im klaren sein: seine größten Widersacher kommen aus den Reihen der CDU, dem eigenen Koalitionspartner.

Arno Malburg

Der Anfang ist gemacht

Liebe Leserinnen und Leser, eigentlich wollte ich nur in aller Ruhe ein kleines Nachwort zur Affäre Klaus Meiser verfassen. Doch die aktuellen Ereignisse überstürzen sich ja geradezu. Ich komme beinahe täglich in Versuchung, meine Texte an neue Gegebenheiten anzupassen. Aber eins nach dem anderen:

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Der Unberührbare

Klaus Meiser Landtagspräsident, Präsident des LSVS u.a.

Der erste Skandal
Am 11. November 2015 wurde der saarländische CDU-Politiker Klaus Meiser zum Präsident des saarländischen Landtags gewählt. Die Nominierung war das Ergebnis eines Postengeschachers zwischen CDU und SPD, der Großen Koalition. Der Landtagspräsident ist eines der höchsten Ämter, die das Land zu vergeben hat. Die Abgeordneten (CDU, SPD, Linke, Piraten und Grüne) wählten Meiser einstimmig. Es gab keine Gegenstimme und keine Enthaltung.
Damit hatte das Saarland einen der größten Skandale seiner Parlamentsgeschichte. Nur niemand hat es bemerkt! Weiterlesen

Bürgerfeindliche Gesetzgebung verhindert G9-Erfolg

Das Bürgerbegehren der Elterninitiative G9-Jetzt! für die Rückkehr zum Abitur in 9 Jahren ist offenbar gescheitert. Die vorläufigen Angaben der Teilnahmezahlen von den Gemeinden, wo die Unterschriften für das Bürgerbegehren abgegeben werden mussten, lassen jedenfalls diesen Schluss zu. Etwa 55000 wahlberechtigte saarländische Bürgerinnen und Bürger hätten während ihrer Arbeitszeit die Wahlämter der Gemeinden aufsuchen müssen, um dort gegen Vorlage des Personalausweises ein  Formular auszufüllen und zu unterschreiben.

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Die Plattmacher

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hätte es gerne weiterhin bequem: Nochmal fünf Jahre mit dem braven Mehrheitsbeschaffer SPD an der Seite, in einer Regierungskoalition, die aus über 70 Prozent aller Abgeordneten des saarländischen Landtags besteht. Damit kann wirklich nichts mehr schief gehen. Mit dieser geballten Übermacht ließe sich dann wieder fünf Jahre lang locker regieren.

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Auf ein Neues!

Liebe Leserinnen und Leser!

Das neue Jahr verheißt nichts Gutes für die saarländische Bildungspolitik. Die beschlossenen Einsparungen im Schul- und Hochschulbereich haben das Saarland in seiner Bedeutung als eigenständiges Bundesland weiter geschwächt.

Aus Großem Kleinholz machen
Es muss schon als Verzweiflungsakt gewertet werden, wenn gerade dort kräftig gekürzt wird, wo die Zukunft aufgebaut wird. Schulen und Hochschulen sind tragende Säulen unserer Gesellschaft. Die Überlebensfähigkeit des Saarlandes als Bundesland wird nicht durch eine kostenaufwändige Imagekampagne hergestellt, sondern durch optimale Bedingungen für die Menschen, die hier leben, hier arbeiten, hier ihre Kinder in die Schule schicken. Sicherlich muss das Saarland von seinen Altschulden entlastet werden, damit die vom Grundgesetz geforderte Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in den Bundesländern gewährleistet ist. Angesichts der sich häufenden Skandale und Bausünden muss aber auch gefragt werden, ob das Land überhaupt noch fähig ist, seine Angelegenheiten selbst zu regeln. Von einer souveränen Staatsführung ist jedenfalls nicht mehr viel zu spüren. Hier eine kleine Aufzählung der schlimmsten Verfehlungen:

Museumsanbau 4. Pavillion
Das Gebäude gilt inzwischen als Symbol für Misswirtschaft und Korruption. Ursprünglich sollte es 9 Millionen Euro kosten. Inzwischen geht man, die Kosten für den Baustopp seit 2011 eingerechnet, schon von der dreifachen Summe aus. Gründe für die Preisexplosion sind Vetternwirtschaft bei der Auftragsvergabe, vorsätzliche Verschleierung der Kosten und üble Verschwendung von Steuergeldern, was erst der Rechnungshof aufdecken musste. Die politische Aufarbeitung dieses Skandals ist bis heute nicht abgeschlossen.

Gondwana

dinoEin Millionengrab wird wohl auch der Vergnügungspark Gondwana Prähistorium, der vom Land mit Unsummen an Steuergeldern subventioniert wurde. Der Park brachte bisher nicht annähernd das ein, was man sich erhofft hatte. Trotzdem finanzierte die Jamaika-Regierung eine zweite Halle samt Dia-Show mit 9,2 Millionen Euro. Der Betreiber sollte dafür Pacht bezahlen in Höhe von 30.000 Euro monatlich. Doch er zahlte nicht und steht beim Land inzwischen mit mehr als einer halben Million Euro in der Kreide. Auch der aufwändige Ausbau des Parks schafft wohl nicht die erhoffte Resonanz beim Publikum. Und mittlerweile hat sich sogar noch Konkurrenz aus Luxemburg angesagt. Dort soll demnächst ein ähnlicher Vergnügungspark entstehen.

Das ehemalige Kultusministerium

Das ehemalige Bildungsministerium an der Stadtautobahn

Das ehemalige Bildungsministerium an der Stadtautobahn

Das ehemalige französische Botschaftsgebäude des Avantgarde-Architekten Henri-Georges Pingusson, zwischen 1952 und 1954 gebaut, diente dem Saarland ab 1960 als Kultus- bzw. Bildungsministerium. Doch das denkmalgeschützte Gebäude direkt an der Stadtautobahn litt schwer unter dem Zahn der Zeit. In den Anfangsjahren gab es die Stadtautobahn noch nicht und später hatte man sich zunächst noch nicht vorstellen können, wie rasant der Schwerverkehr dort zunehmen würde. Heute brettern tagtäglich Hunderte von schweren LKWs in unmittelbarer Nähe des archtektonischen Schmuckstücks vorbei. In einigen Büros konnte man sogar leichte Erschütterungen feststellen. Doch erforderliche Sanierungsarbeiten wurden solange ignoriert, bis es dann auf einmal zu spät war: Die Statik stimmte nicht mehr, das Gebäude musste gestützt werden und es bestand Einsturzgefahr. Das komplette Bildungsministerium musste im April 2014 in die neu sanierten Räume der ehemaligen Alten Post umziehen. Eine Rückkehr in den Pergusson-Bau war anfangs noch nach 5 Jahren vorgesehen. Doch diese Terminierung ist schon jetzt nicht mehr zu halten. Inzwischen zahlt das Land die Mieten für die Alte Post und zusätzlich noch die Unterhaltungskosten für das leerstehende Gebäude an der Stadtautobahn. Ob das ehemalige Botschaftsgebäude überhaupt jemals saniert wird, steht offenbar noch in den Sternen. Denn auch hier sind ausufernde Kosten zu befürchten. Es kursieren Zahlen in Höhe von 40 Millionen Euro. Die sind wohl nach außen hin nicht vertretbar und daher wird im alten Ministerium wohl noch eine ganze Zeitlang der Kalk von den Wänden rieseln, bis endlich etwas passiert …

Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW)
Hier ist es genau umgekehrt. Das aufwändig sanierte ehemalige Gesundheitsamt an der Malstatter Brücke ist als neuer Standort für die Hochschule für Technik und Wirtschaft bezugsfertig und komplett eingerichtet. Schon im Jahr 2013 sollten mit dem Einzug in das neue Gebäude die bisherigen Raumprobleme der HTW endlich der Vergangenheit angehören. Doch daraus wurde nichts. Bei der Planung des neuen HTW-Hochhauses wurde die Zahl der Studenten, die das Gebäude maximal aufnehmen kann, zu niedrig angesetzt. Deshalb reicht nun der Brandschutz nicht aus. Die Stadt Saarbrücken verweigert die Bezugsgenehmigung. Jetzt gibt es natürlich Streit zwischen Land und Vertragspartner. Doch lässt sich wie in vielen Fällen dieser Art hinterher nicht mehr genau sagen, wer letztlich für den Schildbürgerstreich verantwortlich ist. Wahrscheinlich handelte es sich um eine Kommunikationpanne. Allerdings mit beträchtlichen finanziellen Folgen. Allein 25 Millionen Euro sollen Bau und Finanzierung gekostet haben. Hinzu kommen monatlich 40.000 Euro für den Betrieb und Unterhalt des ungenutzten Gebäudes sowie Mehrkosten für die erforderlichen Nachbesserungen im Brandschutz in Höhe von 2,6 Millionen Euro. Und schließlich ist ja auch die vorübergehende Unterbringung von 400 HTW-Studenten der Wirtschaftswissenschaften in St. Ingbert nicht umsonst.

Meeresfischzucht Völklingen

fischzucht

Millionenschwere Fische

Die Stadt Völklingen baute 2006 eine Meeresfischzuchtanlage, die allerdings erst 2014 die ersten Fische liefern konnte. In der Zwischenzeit fielen für den Bau und die Unterhaltung der Anlage etwa 25 Millionen Euro an. Jetzt sollen endlich die ersten Fische verkauft werden. Doch man hatte offensichtlich ganz vergessen, dass dafür auch Abnehmer erforderlich sind. Der Vertrieb wurde quasi bei der gesamten Planung völlig ausgeblendet. Die Fische sind zwar von guter Qualität aber viel zu teuer für den Massenverkauf. Und die Fischbude, die vor der Anlage steht, wird das Verkaufsproblem sicherlich nicht alleine lösen können …

Grabesstille
Die Große Koalition aus CDU und SPD regiert im dritten Jahr ihrer Amtszeit nur noch auf der Basis  des kleinsten gemeinsamen Nenners. Obwohl jedem klar ist, dass die Schuldenbremse im Saarland niemals einzuhalten ist, wird gespart ohne Sinn und Verstand. Neben den Mittelkürzungen für die Universität und dem Stellenabbau bei den Lehrern soll im Saarland nun auch noch die Inklusion zum Nulltarif durchgesetzt werden.

Die erdrückende Mehrheit der Großen Koalition im Landtag lähmt jegliche Initiativen. Die Opposition verkümmert zur absoluten Bedeutungslosigkeit.

Die einzige Kritik an der Bildungspolitik der Landesregierung kommt ausgerechnet von Klaus Kessler, dem ehemaligen grünen Bildungsminister der Jamaika-Koalition. Kessler hofft auf das Kurzzeitgedächtnis der Wähler und kritisiert im Grunde nur die Spätfolgen der verfehlten Entscheidungen aus seiner eigenen Amtszeit.

Ansonsten herrscht Grabesstille. Und dafür sind leider auch die Gewerkschaften verantwortlich, die gerade in der jetzigen Situation eine entschiedene und konsequente Haltung vermissen lassen. Die GEW Saar gibt sich unverbindlich und übt verhaltene Kritik. Sie setzt sich nur noch inhaltlich mit strittigen Themen auseinander und vermeidet es, daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Man will niemand auf die Füße treten, schon gar nicht den eigenen Genossen. Schließlich war die GEW hierzulande immer schon so etwas wie ein verlängerter Arm der SPD.

Das Saarland als kleinstes Bundesland leidet ganz besonders an diesem Parteienproporz. Und bei einer großen Koalition ist der Parteienfilz eben besonders groß.
Um so wichtiger wäre die Rolle der unabhängigen Presse. Doch von Unabhängigkeit kann nicht gesprochen werden, wenn es in einem Bundesland nur eine Zeitung gibt, die darüber entscheidet, was geschrieben werden darf. Wenn Sie, liebe Leserinnen und Leser, also weiterhin an einer inoffiziellen Sicht der Dinge interessiert sind, dann bleiben Sie uns treu und schauen Sie ab und zu mal bei PiSAAR rein. Unterstützen könnten Sie PiSAAR, indem Sie einen Kommentar schreiben. Ansonsten ist und bleibt PiSAAR nach wie vor völlig frei von kommerzieller Werbung. Es geht nur um die Sache. Ärgern Sie sich bitte nicht, wenn auch mal längere Zeit keine neuen Beiträge erscheinen. Leider ist der Blogger auch nur ein Mensch mit ganz normalen alltäglichen Verpflichtungen. Und dabei kommt das Schreiben oftmals zu kurz.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen noch ein glückliches und zufriedenes Jahr 2015

Muckraker

Französisch soll uns retten

Offensichtlich müssen wir uns um die Zukunft des Saarlandes große Sorgen machen. Wie anders ist sonst die Absicht der Landesregierung zu werten, das Saarland bis zum Jahr 2043 zu einem zweisprachigen Land umzuformen? Bis dahin sollen wir demnach alle, angefangen beim Akademiker bis hin zur Bäckereiverkäuferin, die französische Sprache so selbstverständlich beherrschen wie Deutsch.

Diese Ankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer muss wohl als ein verzweifelter Versuch gewertet werden, die Attraktivität des Saarlandes irgendwie zu steigern. Das macht mehr Angst als Hoffnung. Die Ministerpräsidentin wird beraten von einer Werbeagentur, für die das Land jährlich 1,5 Millionen Euro zahlt. Und es lässt tief blicken, wenn aus dieser Zusammenarbeit nichts Besseres entsteht als dieser Unsinn. Denn das Vorhaben ist weder sinnvoll noch machbar.

Unsere Nähe zu Frankreich hat bislang nicht dazu geführt, dass Saarländer deutlich mehr als andere Deutsche Französisch lernen oder sprechen. Eher das Gegenteil ist der Fall. Viele Kinder tun sich mit Französisch schwer und wählen die Sprache ab, wenn es irgendwie möglich ist. Schulen, die als Eingangsfremdsprache Englisch und Französisch anbieten, haben oft große Schwierigkeiten, Französischklassen zu etablieren. Die Eltern bevorzugen überwiegend Englisch als erste Fremdsprache für ihr Kind. Französisch ist das notwendige Übel, wenn es sich nicht vermeiden lässt.

Französisch als zweite Verkehrssprache zu etablieren (wie etwa in Luxemburg) würde einen enormen Schulungsbedarf voraussetzen. Doch das Saarland soll die Schuldenbremse einhalten und daher wird es zumindest in den nächsten sechs Jahren keine zusätzlichen Lehrkräfte geben, sondern das Gegenteil ist der Fall: bestehendes Personal soll abgebaut werden.

Ungefähr 50 Prozent aller saarländischen Kinder erreichen allenfalls einen Hauptschulabschluss. Sie brauchen kein Französisch, sondern solide Kenntnisse in ihrer Muttersprache Deutsch.

Unsere Schulen sollen in den nächsten Jahren zu Inklusionsschulen umgebaut werden, an denen behinderte und nichtbehinderte Kinder gemeinsam lernen können. Allein dafür fehlt Geld und Personal.

Also, wir haben wirklich wichtigere Probleme zu lösen und sollten dieses verrückte Hirngespinst der Zweisprachigkeit schleunigst wieder begraben. Aber wahrscheinlich ist diese Idee ja nur als Showeffekt gedacht und in Wirklichkeit gar nicht ernst gemeint. Vielleicht könnten ja auch solche Luftschlösser der Politik dazu verhelfen, möglichst ungeschoren die nächsten Wahlen zu überstehen.