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Die „Quelle der politischen Stabilität“

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Der Bundesrat: Machtinstrument der Länder und mächtiger als die Bundesregierung

Werner Kolhoff, Redakteur der Saarbrücker Zeitung, bezeichnete anlässlich der 1000. Sitzung des Bundesrates den deutschen Föderalismus als „Quell der politischen Stabilität“. Damit hat er wohl in erster Linie seinen eigenen Job gemeint.

Es gibt für das Saarland nur eine einzige Tageszeitung. Die Menschen hier in diesem kleinen Bundesland sind darauf angewiesen, diese Zeitung zu lesen, wenn sie etwas über ihr Land erfahren möchten. Doch das hat mit Stabilität nichts zu tun. Es ist einfach nur die Ausübung von medialer Macht. Und damit das Gegenteil von Offenheit und Meinungsfreiheit, wie sie sich vor allem in jounalistischer Vielfalt darstellen sollte.

Kleinstaatliche Banalitäten

Die Saarbrücker Zeitung macht sich stark für kleinstaatlichen Egoismus und Banalitäten, für einen Zustand, von dem sie selbst am meisten profitiert. Denn wer interessiert sich schon außerhalb des Saarlandes für ein Bundesland von der Größe eines Landkreises, für einen kleinen Fleck auf der deutschen Landkarte. Wer nimmt denn ein Bundesland ernst mit weniger als einer Million Einwohnern, dafür aber sieben Ministerien plus Staatskanzlei, einer aufgeblähten Verwaltung, einem Vollzeitparlament mit fünjähriger Legislaturperiode und 51 Abgeordneten, die nur eine katastrophale Infrastruktur verwalten. Filz und Vetternwirtschaft treiben hier ihre Blüten, völlig unbeachtet von den überregionalen Medien. Im Saarland herrscht Narrenfreiheit, nicht nur in der Faschingszeit.
Niemand im Bund interessiert sich für das, was wir hier treiben. Und unser einziges Presseorgan braucht nur den Ball flach zu halten, damit alles so weiter läuft wie bisher. Angesagt ist ein gemäßigter Jounalismus. Ein Großteil davon sind regionale aufgeblähte Banalitäten und Lappalien, die den Lokalpatriotismus hochhalten sollen.

Corona bringt es ans Licht

Doch die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie hilflos unsere politischen Vertreter agieren, wenn es darum geht, außerhalb der eingefahrenen Gleise aktiv zu werden. Die saarländische Landesregierung, ausgestattet mit einer satten Regierungsmehrheit der Großen Koalition, wurde durch das Virus vollkommen aus der Bahn geworfen. Denn wie in den großen Bundesländern war diesmal auch für das Saarland konkretes Handeln angesagt. Das Land sollte seine immer wieder betonte föderalistische Eigenständigkeit unter Beweis stellen und notwendige Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ergreifen.

Inkompetenz und Ratlosigkeit

Doch dieser plötzliche Handlungszwang hat bisher nur zu einem großen Durcheinander auf allen Ebenen geführt. Die Empfehlungen der Bundesregierung sollten an die saarländischen Verhältnisse angepasst werden. Doch hierzulande verbreiteten sich nur Chaos und Inkompetenz. Zur Zeit hat das Saarland den schlechtesten Inzidenz-Wert bundesweit, Schülerinnen und Schüler haben seit Monaten keinen geregelten Unterricht. Oberstufen sollen auf Biegen und Brechen immer noch nach den unsinnigen G8-Richtlinien Abitur machen und eine großartig angekündigte Impfung für ältere Menschen ist bisher kläglich gescheitert.
Würden wir zu Rheinland-Pfalz gehören, hätten wir jetzt den besten Inzidenzwert bundesweit.
Es wird Zeit, über eine neue Ländergliederung nachzudenken!

Arno Malburg

Warum ich nicht stolz darauf bin, ein Saarländer zu sein

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Um es nicht falsch zu verstehen: Ich bin ein gebürtiger, echter Saarländer und mag Land und Leute. Wenn ich permanent die herrschende Politik hier im Lande bloßstelle und anprangere, dann kann mir das Saarland nicht gleichgültig sein. Es ist mir nicht egal, ob das Land von Profiteuren heruntergewirtschaftet wird, die nur an sich denken. Leider gibt es viele Menschen, die alle Vorteile dieses kleinen, bundesweit unauffälligen Landes rücksichtslos ausnutzen. Und ich leiste dem Saarland keinen Dienst, indem ich mich an der übertriebenen Lobhudelei beteilige.

Es widerspricht einfach dem gesunden Menschenverstand, dass sich so ein kleines Land wie das Saarland selbst regieren darf. Das Saarland ist so groß wie andernorts ein Landkreis. Über ein Drittel des Landeshaushalts gehen nur für die Verwaltung drauf. Dazu zählt ein Vollzeit-Parlament mit sämtlichen Ministerien und Behörden. Für alles andere reicht hingegen das Geld hinten und vorne nicht und es wird schon seit Jahrzehnten nirgendwo richtig investiert sondern immer nur geflickschustert.

Viele Menschen im Saarland suchen daher ihr Heil in der Politik. In keinem anderen Bundesland gibt es soviel Parteimitglieder wie im Saarland. Das wiederum verstärkt die Tendenz zu Filz und Vetternwirtschaft. Man kann es zum Beispiel daran erkennen, dass in den Ämtern und Behörden seit Generationen immer wieder die gleichen Namen auftauchen. Wer es einmal geschafft hat, einen guten Job zu ergattern, sorgt auch dafür, dass die eigenen Kinder irgendwann mal vom Staat versorgt werden. Auf diese Weise kann man es, wie sich jetzt gezeigt hat, sogar zum Ministerpräsidenten bringen. Peter Hans, der Vater des jetzigen Ministerpräsidenten Tobias Hans war wie der Sohn CDU-Fraktionschef im Saarländischen Landtag. Der Papa wir also auch hier der Karriere des Sohnes (ohne Studienabschluss) den gewissen Schub verpasst haben.
Abseits der politischen Schiene sind die Aufstiegschancen allerdings sehr dünn. Das Saarland hat – gemessen an der Einwohnerzahl – die wenigsten Top-Jobs. Es hängt am Tropf der Autoindustrie. Ohne Ford-Werke, Bosch und ZF Saarbrücken sähe es düster aus …
Aber es gibt ja zum Glück noch den Artikel 72 des Grundgesetzes, der die „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ in den deutschen Bundesländern sicherstellen soll. Ist diese Gleichwertigkeit beeinträchtigt, muss die Bundesregierung finanziell einspringen. Und das tut sie schon seit dem Anschluss des Saarlandes an die Bundesrepublik im Jahre 1955. Damals war die Saar-Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig und musste vom Bund mit erheblichen Summen gefördert werden. Man könnte die Zahlungen der Bundesregierungen an das Saarland auch als Ewigkeitskosten bezeichnen. Denn nach einem Bericht des Landesrechnungshofs vom August 2017 würden wir im günstigsten Fall in 182 Jahren schuldenfrei sein. Dazu müsste das Land bis zum Jahr 2200 weiterhin wie geplant 80 Millionen Euro Schulden pro Jahr zurückzahlen und die Zinsen dürften nicht steigen. Beide Voraussetzungen sind ziemlich unrealistisch. Unser geliebtes Bundesland wird also wahrscheinlich bis in alle Ewigkeit für alle deutschen Steuerzahler ein teurer Spaß bleiben.

Bürgerfeindliche Gesetzgebung verhindert G9-Erfolg

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Das Bürgerbegehren der Elterninitiative G9-Jetzt! für die Rückkehr zum Abitur in 9 Jahren ist offenbar gescheitert. Die vorläufigen Angaben der Teilnahmezahlen von den Gemeinden, wo die Unterschriften für das Bürgerbegehren abgegeben werden mussten, lassen jedenfalls diesen Schluss zu. Etwa 55000 wahlberechtigte saarländische Bürgerinnen und Bürger hätten während ihrer Arbeitszeit die Wahlämter der Gemeinden aufsuchen müssen, um dort gegen Vorlage des Personalausweises ein  Formular auszufüllen und zu unterschreiben.

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Lohngerechtigkeit unter Lehrkräften wird im Saarland eine Utopie bleiben

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Es ist ein Missstand, auf den immer mal wieder hingewiesen wird, ohne dass etwas Entscheidendes passiert: Grund- und Hauptschullehrkräfte verdienen im Saarland weniger als ihre Kolleginnen und Kollegen mit Realschul- oder Gymnasialausbildung.

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Koalitionsvertrag Teil 2: Schul- und Bildungspolitik

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Der Koalitionsvertrag enthält zum Thema Schul- und Bildungspolitik überwiegend reine Absichtserklärungen, allenfalls Leitlinien, von denen man zwar am Ende einer Regierungszeit überprüfen kann, was davon eingehalten wurde, die sich jedoch nicht erzwingen lassen.
Es ist insofern bezeichnend, dass in dem Vertragswerk mit keinem Wort erwähnt wird, wie das Hauptproblem, die katastrophale Personalisierungsnot an den saarländischen Schulen, bewältigt werden kann.

Lehrermangel
Es gibt auf jeden Fall schon mal eine Menge guter Vorsätze: Für die Grundschulen werden Klassengrößen von 22 Kindern (bisher 29) angestrebt, an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen soll die Schülerzahl in den Klassen 5 und 6 maximal 25 (bisher 29) und ab Klasse 7 bis zum Eintritt in die Oberstufe dann höchstens 27 (bisher 30, in Klasse zehn 33) betragen. Für die Gemeinschaftsschulen sind in der Einführungsphase (bis 2015) sechs Deputatsstunden vorgesehen, um ein pädagogisches Konzept zu entwickeln. Auch der hohe strukturelle Unterrichtsausfall an den saarländischen Berufsschulen soll abgebaut werden.
Würden diese Pläne tatsächlich umgesetzt, entstünde ein enormer Mehrbedarf an Lehrkräften. Doch wo soll das zusätzliche Personal her kommen, wenn schon jetzt – trotz Schülerrückgang – die Unterrichtsversorgung an vielen Schulen nicht mehr ausreichend gewährleistet ist? Immer mehr Unterricht wird im Saarland durch prekäre Arbeitsverhältnisse (Studenten, Seiteneinsteiger, Lehrer ohne Referendariat usw.) abgedeckt. Referendarinnen und Referendare werden zunehmend für den normalen Unterricht verplant (oft an mehreren Schulen), obwohl sie in der Ausbildung sind. Feuerwehrlehrkräfte kommen verstärkt zum Einsatz, sofern es sie überhaupt gibt.

Schlechtere Arbeitsbedingungen
Neu ausgebildete Lehrkräfte finden im Saarland denkbar schlechte Arbeitsbedingungen vor. Das Einstiegsgehalt ist immer noch um bis zu 350 Euro geringer als in anderen Bundesländern. Lediglich an den Berufsschulen, wo der Unterrichtsausfall am größten ist, wurde inzwischen auf diese Benachteiligung verzichtet.
Wer im Saarland anfängt, muss damit rechnen, in den ersten Berufsjahren bei geringer Lohneinstufung mit Teilzeit- oder befristeten Verträgen abgespeist zu werden.
Das Saarland gehört außerdem bundesweit zu den Schlusslichtern, was Klassengrößen und Lehrerarbeitszeit angeht. Kein anderes Bundesland gibt so wenig für seine Schüler aus. Auch der Anteil schwieriger und verhaltensauffälliger Kinder ist überdurchschnittlich hoch.

Überalterung und fehlende Altersteilzeitregelungen
Das Saarland hat bundesweit die ältesten Lehrer. 74 Prozent sind älter als 45 Jahre – die Hälfte sogar älter als 50. In keinem anderen Bundesland geben so viele Lehrkräfte vorzeitig auf. 38,9 Prozent erreichen wegen Dienstunfähigkeit nicht ihr Pensionsalter und müssen unter hohen finanziellen Einbußen vorzeitig in den Ruhestand gehen.
Das alles hat verheerende Folgen für die Unterrichtsversorgung. Der Krankenstand ist besonders hoch. Die Stunden der fehlenden Lehrkräfte müssen jedoch vertreten werden. Wer demnach selten krank ist, wird dafür bestraft. Mehrarbeit ist Pflicht und muss in bestimmtem Maße unentgeltlich geleistet werden. Das führt zu Überlastung und Frust. Folge: Der Krankenstand steigt zusätzlich. So entsteht ein Teufelskreis, der nur durch wirksame Altersteilzeitregelungen durchbrochen werden könnte. Diese wiederum fehlen im Saarland nahezu völlig. Es gibt lediglich eine Stundenermäßigung von maximal drei Stunden (ab einem Alter von 60 Jahren) bei einer Lehrverpflichtung von durchschnittlich 27 Unterrichtsstunden pro Woche. Das reicht jedoch nicht. Üblich sind Regelungen wie beispielsweise eine Reduzierung der Arbeitszeit auf die Hälfte bei 80 Prozent des Lohns (Bundesbeamte).

Das sind gewaltige Aufgaben, denen sich der neue Bildungs- und Kulturminister Ulrich Commerçon stellen muss.
Wir wünschen ihm viel Erfolg und ein glückliches Händchen!

Der Koalitionsvertrag

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Teil 1: „Eigenständigkeit sichern“

„Chancen nutzen. Zusammenhalt bewahren. Eigenständigkeit sichern.“ Mit dieser Formel ist der Koalitionsvertrag zwischen den Regierungsparteien CDU und SPD überschrieben. Die beiden ersten Sätze sind Plattitüden, Aussagen von allgemeiner, nichtssagender Bedeutung, die niemals falsch sein können. Anders verhält es sich hingegen mit dem dritten Satz. Man fragt sich: Was ist hier mit Eigenständigkeit gemeint und warum muss sie gesichert werden? Die Eigenständigkeit oder auch die Besonderheit des Saarlandes ergibt sich aus Sprache, Kultur, Tradition und Geschichte. Das sind die Faktoren, die saarländische Wesensart begründen. Steht das auf dem Spiel? Verlieren wir unsere Identität, wenn das Saarland verwaltungstechnisch an Rheinland-Pfalz angegliedert wird?

Nein, Eigenständigkeit meint hier etwas völlig anderes. Sie bedeutet die Eigenständigkeit einer kleinen politischen Kaste, die auf ihre Privilegien verständlicherweise nicht verzichten will. Die Bürgerinnen und Bürger sollen glauben, dass  wir für knapp eine Million Einwohner auch eine eigene Regierung brauchen, ausgestattet mit Vollzeitabgeordneten, Ministern, Staatssekretären und anderen tollen Jobs, die  üppig bezahlt werden und dem Nutznießer schon nach zweijähriger Amtszeit Rentenansprüche sichern, von denen eine Verkäuferin nach 40 Arbeitsjahren nur träumen kann.

Diese Art von Eigenständigkeit hat uns inzwischen an den Rand des Ruins gebracht. Wir verdanken sie nur der Tatsache, dass Bundesländer, rein finanztechnisch gesehen, nicht pleite gehen können und hohe verfassungsrechtliche Hürden eine mögliche Auflösung des Saarlandes erschweren.

Wenn also die Nutznießer dieses Systems sich selbst ihre Privilegien sichern, sollten sie das nicht als Sicherung der Eigenständigkeit des Saarlandes verkaufen. Wäre die Überlebens- und Konkurrenzfähigkeit des Landes wirklich das erklärte Ziel, müsste die neue Regierung alles daran setzen, sich kurz- oder langfristig selbst abzuschaffen.

Große Koalition und die möglichen Folgen

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Was eine große Koalition bildungspolitisch anrichten kann, führt uns das Land Thüringen vor

 

Die bundesweit erste und bisher einzige Jamaika-Regierung sollte ein Experiment sein und ist nach etwas mehr als 2 Jahren kläglich gescheitert. Obwohl wir uns von dem Jamaika-Desaster immer noch nicht so richtig erholt haben, soll die nächste Regierung schon wieder ein Experiment werden. Es heißt große Koalition, also ein Regierungsbündnis aus CDU und SPD. Etwas, was es im Saarland in der Form noch nie gab, was sich viele Saarländerinnen und Saarländer bisher schlichtweg auch nicht vorstellen konnten. War die Jamaika-Regierung allerdings bundesweit noch etwas völlig Neues, reicht nun ein Blick über den Zaun, um zu sehen, wie die Bildungspolitik einer großen Koalition bei uns aussehen könnte.

Das thüringische Negativ-Beispiel Bestes Anschauungsobjekt für das Saarland ist dabei das Bundesland Thüringen. Dort besteht ein ähnliches Kräfteverhältnis der Parteien. Der dortige SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie hätte nach der Wahl 2009 ohne Not Ministerpräsident einer rot-roten Regierung werden können. SPD und Linke hatten zusammen kapp 46 Prozent der Wählerstimmen. Es hätte für die CDU (31 Prozent) niemals gereicht, selbst wenn sie sich noch die FDP und die Grünen mit ins Boot genommen hätte. Matschie entschied sich jedoch – ähnlich unerwartet wie Hubert Ulrich (Grüne) – für eine Koalition mit der CDU und riskierte damit sogar eine Spaltung seiner Partei. Er ist jetzt zwar kein Ministerpräsident, aber dafür so ziemlich der unbeliebteste Kultusminister der Republik. Dem Land Thüringen fehlen die Lehrkäfte – genauso wie im Saarland. Laut Koalitionsvertrag sollten jährlich 500 neue Vollzeitstellen geschaffen werden. Doch seit dem Start von Schwarz-Rot sind in Thüringen 1500 Lehrerstellen weniger registriert als zuvor. Bis 2020 sollen weitere 4000 Stellen zusätzlich abgebaut werden. Und es gibt einen ganz deutlichen Trend, der auch im Saarland zu beobachten ist: Das pädagogische Personal wird mit Hungerlöhnen abgespeist. Eine GEW-Studie fand beispielsweise heraus, dass 47 Prozent der Horterzieherinnen bei den Kommunen und 30 Prozent beim Land so wenig verdienen, dass sie davon nicht leben können. Die schwarz-rote thüringische Landesregierung setzt auf Flickschusterei und Ausbeutung – keine schönen Aussichten für eine große Koalition im Saarland.

Landeselterninitiative: Die Landesregierung täuscht mit beschönigtem Bildungsbericht

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Die Landeselterninitiative für Bildung wirft der Landesregierung vor, anlässlich der gestrigen Landtagsdebatte zum Haushalt 2012 mit einem selbstgestrickten Bildungsbericht die Höhe der Bildungsausgaben verfälscht und die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. Der hausgemachte Bericht, so die Elterninitiative, sei solange schön gerechnet worden, bis er die im Koalitionsvertrag versprochene Höhe der Bildungsausgaben von 30 Prozent des Gesamthaushaltes ausweisen konnte.
Die Elternvertretung beruft sich dabei auf den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Bildungsfinanzbericht 2011. Danach ist der saarländische Anteil der Bildungsausgaben am Gesamthaushalt mit 21,9 Prozent der zweitniedrigste aller Bundesländer (dicht hinter Schlusslicht Brandenburg mit 21,5 Prozent). Das Saarland, so der Vorwurf, orientiere sich nicht an den bildungsrelevanten Ausgaben, die dem Bildungsfinanzbericht 2011 als Berechnungsgrundlage dienen, sondern betrachte vorwiegend so genannte politisch bedingte Handlungsfelder. Mit dem eigenen Bildungsbericht der Jamaika-Regierung sei daher ein Vergleich der Bildungsausgaben mit den anderen Bundesländern nicht möglich.

Die vollständige Presserklärung der Landeselterninitiative mit näheren statistischen Angaben im Datei-Anhang

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Gemeinschaftsschule auf Sparkurs

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Eltern warnen vor schleichenden Einsparungen bei den allgemeinbildenden Schulen

Durch die Zusammenfassung von Gesamtschulen und Erweiterten Realschulen zur Gemeinschaftsschule sollen bereits im kommenden Haushaltsjahr 10 Lehrerstellen gestrichen werden. Weitere Stelleneinsparungen sind am Gymnasium (16) und an den Grundschulen (3) vorgesehen, wie die Landeselterninitiative für Bildung dem Haushaltsentwurf 2012 entnehmen konnte.

Damit bestätigt sich jetzt schon unsere Befürchtung, dass die Gemeinschaftsschule maßgeblich als Instrument zum Sparen eingesetzt werden soll. Die saarländische Landesregierung missachtet ihr Versprechen, die sogenannte demographische Rendite (Einsparungen durch den Schülerrückgang) an die Schulen weiterzugegeben. Sie ignoriert zudem die zusätzlichen Verpflichtungen, die den Lehrkräften durch die Einführung des neuen Schulsystems, den Ausbau von echten Ganztagsschulen und die Umsetzung der UN-Konvention zur Integration von behinderten Kindern entstehen. Das Land bleibt also weiterhin auf Sparkurs: mehr Arbeit bei gleichzeitig immer weniger und vor allem auch immer schlechter ausgebildetem Personal.

Dieser Trend ist um so unverständlicher, weil das Saarland schon vor der Einführung der Schuldenbremse mit seiner Bildungsbilanz im Ländervergleich ganz hinten rangierte. Auch dafür liefert die Landeselterninitiative die Zahlen:
– Letzter Platz bei den Ausgaben für allgemeinbildende und berufliche Schulen 
– Zweitletzter Platz (nach Bremen)bei der Anzahl der Personen mit niedrigem Bildungsstand
– Schlusslicht beim Anteil der Bildungsabschlüsse im Sekundarbereich II (Abitur, Fachhochschulreife) mit 16,3%.

Saarland spart 1,8 Millionen Euro bei den Fahrtkosten für Harz-IV-Kinder

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Beförderungskosten für Kinder aus Harz-IV-Familien sollen künftig vom Bund bezuschusst werden

Der Saarländische Landtag hat auf Antrag von Bildungsminister Kessler in seiner Sitzung vom 21. September mit den Stimmen der Regierungsparteien CDU, FDP und Grüne eine Kürzung der Fahrtkostenzuschüsse für die Schülerbeförderung beschlossen. Die jährlich veranschlagten Fördermittel in Höhe von 2,4 Millionen Euro sollen in 2012 auf 1,3 Millionen und ab 2013 endgültig auf 600000 Euro reduziert werden.
Es handele sich jedoch, so wurde ausdrücklich hervorgehoben, nur um eine Verschiebung der Ausgaben auf den Bund. Denn die Fahrtkostenzuschüsse seien in dem Bildungspaket des Bundessozialministerums für Kinder aus Harz-IV-Familien bereits enthalten. Auf diese Weise, betonte Klaus Kessler, leiste das Bildungsministerum einen Sparbeitrag zur Einhaltung der Schuldenbremse, ohne dass Leistungen gekürzt werden müssten.

Unterdessen häuft sich die Kritik am Bildungspaket von Sozialministerin Von der Leyen (CDU). Fachleute halten die geplanten Hilfen für zu gering und völlig falsch konzipiert. Bemängelt wird vor allem das organisatorische Chaos bei der Antragstellung, das sich zudem alle 6 Monate wiederholt. Denn die Leistungen werden nur für ein halbes Jahr gewährt. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert eine Reform des Bildungspaketes. Das bereits seit Jahresbeginn laufende Programm sei gescheitert, so Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Gemäß einer Umfrage des Deutschen Städtetages seien bisher erst für 36 Prozent der berechtigten Kinder Leistungen beantragt worden.

Folgende Bezugsgruppen erhalten ihre Fahrkostenzuschüsse weiterhin vom Land:
• Bezieher/-innen von Waisenrente bzw. Waisengeld
• In Heim- oder Familienpflege Untergebrachte
• Integrationsschülerinnen und -schüler
• Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

In Nachbarland Rheinland-Pfalz werden die Fahrtkosten zur Schule generell vom Land übernommen.