Das Saarland in Zeiten des Virus

Hervorgehoben

Zur Vermeidung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus hatte die Bundesregierung am 22. März 2020 gravierende Einschränkungen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens vorgesehen. Doch weil der Bund im Grunde nur die Rahmenbedingungen festsetzt, waren die Bundesländer gehalten, die Vorstellungen der Bundesregierung in eigene Beschlüsse umzusetzen. Die Länderregierungen haben sich mehr oder weniger an die Vorgaben von Berlin gehalten. Um sich jedoch zu profilieren und eigene Duftmarken zu setzen, gab es im föderalistischen Länderchaos wie immer sehr viele unterschiedliche Vorstellungen.

Harte Kerle

Beliebt sind bei uns (immer noch) Politiker, denen der Ruf vorauseilt, hart durchgreifen zu können. Der bayrische CSU-Ministerpräsident Markus Söder hatte sich in dieser Hinsicht besonders hervorgetan und sehr strenge Maßnahmen getroffen, um die Ansteckungsgefahr einzudämmen. Er konnte punkten und sich in Interviews und Talkshows immer wieder als knallharter Macher präsentieren. Inzwischen hat er große Chancen, Kanzlerkandidat von CDU/CSU zu werden.

Abgeschrieben

Doch dieser Anspruch, einen Aktionsplan zu entwerfen und durchzusetzen, hat die saarländische GroKo-Landesregierung völlig auf dem falschen Fuß erwischt. Sie wurde unsanft aus ihrem Märchenschlaf geweckt. Sofort aktiv werden und geeignete Maßnahmen ergreifen? Eine völlig utopische Forderung! Mit dem gemütlichen Weiterregieren der komfortablen GroKo-Mehrheit war jetzt Schluss. Die Bundesregierung hatte Erwartungen an die Saar-Regierung gestellt, die umgehend durchgeführt werden sollten. 
Nur normalerweise sind die Beziehungen des Saarlandes zu Berlin umgekehrt geregelt. Das Land stellt stets die (finanziellen) Erwartungen an Berlin. Doch jetzt sollte plötzlich der ewige Bittsteller die Ärmel hoch krempeln, statt ständig nur die Hand aufzuhalten. Eine schwierige Aufgabe für das kleinste, durch Korruption und Vetternwirtschaft gebeutelte Bundesland! 
Doch die rettende Idee kam zum Glück noch rechtzeitig. Es war wie in der Schule. Die Saar-CDU schielte ein wenig zur Seite und kupferte beim bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder ab.
CDU-Innenminister Klaus Bouillon konnte damit zufrieden sein. Denn er gefällt sich ebenfalls in der Rolle des starken Manns. Schaden sollte ihm das nicht mehr, denn er wird im Alter von 72 der Landesregierung wahrscheinlich nur noch bis zur nächsten Wahl (2022) zur Verfügung stehen. Narrenfreiheit in ihrem Amt hat übrigens auch die saarl. CDU-Gesundheitsministerin Monika Bachmann (70), die jetzt nur noch die drohenden saarländischen Krankenhausschließungen aussitzen muss.

Das Saarland ist nicht Bayern

Doch der Innenminister hatte offenbar vergessen, dass man das Saarland nicht mit Bayern gleichsetzen kann. Er erntete harsche Kritik. Die Maßnahmen des CSU-Ministerpräsidenten Söder lassen sich eben nicht so einfach auf die saarländischen Verhältnisse übertragen. Insbesondere was die besonderen Grenzbedingungen betrifft. Bouillon ließ gnadenlos die Grenzübergänge zu Frankreich bis auf wenige Ausnahmen dichtmachen. Zahlreiche Pendler aus dem Nachbarland mussten große Umwege in Kauf nehmen, um hier ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Also keine gute „Frankreich-Strategie“!

Aus dem Märchenschlaf erwacht

Sicherlich ist es nicht immer einfach, in einer Pandemie nie erlebten Ausmaßes die richtigen und erfolgversprechenden Entscheidungen zu treffen. Doch angesichts der vielen undurchdachten und schlecht koordinierten Regelungen frage ich mich immer wieder, wieso ein kleines Bundesland von der Größe eines Landkreises mit einer Politiker-Zunft ausgestattet wird, die Spitzengehälter bezieht (aber nicht verdient), und wieso wir uns eine Verwaltung leisten, die mehr als ein Drittel des Gesamthaushalts verschlingt. 

Das Saarland hat im Bundesvergleich den höchsten Anteil an Parteimitgliedern und die wenigsten gut bezahlten Jobs in der freien Wirtschaft. Aber es fehlt ein Anforderungsprofil für die fürstlich bezahlten Politiker und Staatsdiener. Die Folgen sehen wir jetzt. Der saarländische Verfassungsgerichtshof hat die saarländischen Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in großen Teilen kritisiert, verworfen und für rechtswidrig erklärt. Das war zu erwarten von einer Parlamentsmehrheit, die es gewohnt ist, sich satt und zufrieden nach hinten zu lehnen.

Arno Malburg