Die „Quelle der politischen Stabilität“

Hervorgehoben

Der Bundesrat: Machtinstrument der Länder und mächtiger als die Bundesregierung

Werner Kolhoff, Redakteur der Saarbrücker Zeitung, bezeichnete anlässlich der 1000. Sitzung des Bundesrates den deutschen Föderalismus als „Quell der politischen Stabilität“. Damit hat er wohl in erster Linie seinen eigenen Job gemeint.

Es gibt für das Saarland nur eine einzige Tageszeitung. Die Menschen hier in diesem kleinen Bundesland sind darauf angewiesen, diese Zeitung zu lesen, wenn sie etwas über ihr Land erfahren möchten. Doch das hat mit Stabilität nichts zu tun. Es ist einfach nur die Ausübung von medialer Macht. Und damit das Gegenteil von Offenheit und Meinungsfreiheit, wie sie sich vor allem in jounalistischer Vielfalt darstellen sollte.

Kleinstaatliche Banalitäten

Die Saarbrücker Zeitung macht sich stark für kleinstaatlichen Egoismus und Banalitäten, für einen Zustand, von dem sie selbst am meisten profitiert. Denn wer interessiert sich schon außerhalb des Saarlandes für ein Bundesland von der Größe eines Landkreises, für einen kleinen Fleck auf der deutschen Landkarte. Wer nimmt denn ein Bundesland ernst mit weniger als einer Million Einwohnern, dafür aber sieben Ministerien plus Staatskanzlei, einer aufgeblähten Verwaltung, einem Vollzeitparlament mit fünjähriger Legislaturperiode und 51 Abgeordneten, die nur eine katastrophale Infrastruktur verwalten. Filz und Vetternwirtschaft treiben hier ihre Blüten, völlig unbeachtet von den überregionalen Medien. Im Saarland herrscht Narrenfreiheit, nicht nur in der Faschingszeit.
Niemand im Bund interessiert sich für das, was wir hier treiben. Und unser einziges Presseorgan braucht nur den Ball flach zu halten, damit alles so weiter läuft wie bisher. Angesagt ist ein gemäßigter Jounalismus. Ein Großteil davon sind regionale aufgeblähte Banalitäten und Lappalien, die den Lokalpatriotismus hochhalten sollen.

Corona bringt es ans Licht

Doch die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie hilflos unsere politischen Vertreter agieren, wenn es darum geht, außerhalb der eingefahrenen Gleise aktiv zu werden. Die saarländische Landesregierung, ausgestattet mit einer satten Regierungsmehrheit der Großen Koalition, wurde durch das Virus vollkommen aus der Bahn geworfen. Denn wie in den großen Bundesländern war diesmal auch für das Saarland konkretes Handeln angesagt. Das Land sollte seine immer wieder betonte föderalistische Eigenständigkeit unter Beweis stellen und notwendige Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ergreifen.

Inkompetenz und Ratlosigkeit

Doch dieser plötzliche Handlungszwang hat bisher nur zu einem großen Durcheinander auf allen Ebenen geführt. Die Empfehlungen der Bundesregierung sollten an die saarländischen Verhältnisse angepasst werden. Doch hierzulande verbreiteten sich nur Chaos und Inkompetenz. Zur Zeit hat das Saarland den schlechtesten Inzidenz-Wert bundesweit, Schülerinnen und Schüler haben seit Monaten keinen geregelten Unterricht. Oberstufen sollen auf Biegen und Brechen immer noch nach den unsinnigen G8-Richtlinien Abitur machen und eine großartig angekündigte Impfung für ältere Menschen ist bisher kläglich gescheitert.
Würden wir zu Rheinland-Pfalz gehören, hätten wir jetzt den besten Inzidenzwert bundesweit.
Es wird Zeit, über eine neue Ländergliederung nachzudenken!

Arno Malburg

Das Saarland in Zeiten des Virus

Hervorgehoben

Zur Vermeidung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus hatte die Bundesregierung am 22. März 2020 gravierende Einschränkungen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens vorgesehen. Doch weil der Bund im Grunde nur die Rahmenbedingungen festsetzt, waren die Bundesländer gehalten, die Vorstellungen der Bundesregierung in eigene Beschlüsse umzusetzen. Die Länderregierungen haben sich mehr oder weniger an die Vorgaben von Berlin gehalten. Um sich jedoch zu profilieren und eigene Duftmarken zu setzen, gab es im föderalistischen Länderchaos wie immer sehr viele unterschiedliche Vorstellungen.

Harte Kerle

Beliebt sind bei uns (immer noch) Politiker, denen der Ruf vorauseilt, hart durchgreifen zu können. Der bayrische CSU-Ministerpräsident Markus Söder hatte sich in dieser Hinsicht besonders hervorgetan und sehr strenge Maßnahmen getroffen, um die Ansteckungsgefahr einzudämmen. Er konnte punkten und sich in Interviews und Talkshows immer wieder als knallharter Macher präsentieren. Inzwischen hat er große Chancen, Kanzlerkandidat von CDU/CSU zu werden.

Abgeschrieben

Doch dieser Anspruch, einen Aktionsplan zu entwerfen und durchzusetzen, hat die saarländische GroKo-Landesregierung völlig auf dem falschen Fuß erwischt. Sie wurde unsanft aus ihrem Märchenschlaf geweckt. Sofort aktiv werden und geeignete Maßnahmen ergreifen? Eine völlig utopische Forderung! Mit dem gemütlichen Weiterregieren der komfortablen GroKo-Mehrheit war jetzt Schluss. Die Bundesregierung hatte Erwartungen an die Saar-Regierung gestellt, die umgehend durchgeführt werden sollten. 
Nur normalerweise sind die Beziehungen des Saarlandes zu Berlin umgekehrt geregelt. Das Land stellt stets die (finanziellen) Erwartungen an Berlin. Doch jetzt sollte plötzlich der ewige Bittsteller die Ärmel hoch krempeln, statt ständig nur die Hand aufzuhalten. Eine schwierige Aufgabe für das kleinste, durch Korruption und Vetternwirtschaft gebeutelte Bundesland! 
Doch die rettende Idee kam zum Glück noch rechtzeitig. Es war wie in der Schule. Die Saar-CDU schielte ein wenig zur Seite und kupferte beim bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder ab.
CDU-Innenminister Klaus Bouillon konnte damit zufrieden sein. Denn er gefällt sich ebenfalls in der Rolle des starken Manns. Schaden sollte ihm das nicht mehr, denn er wird im Alter von 72 der Landesregierung wahrscheinlich nur noch bis zur nächsten Wahl (2022) zur Verfügung stehen. Narrenfreiheit in ihrem Amt hat übrigens auch die saarl. CDU-Gesundheitsministerin Monika Bachmann (70), die jetzt nur noch die drohenden saarländischen Krankenhausschließungen aussitzen muss.

Das Saarland ist nicht Bayern

Doch der Innenminister hatte offenbar vergessen, dass man das Saarland nicht mit Bayern gleichsetzen kann. Er erntete harsche Kritik. Die Maßnahmen des CSU-Ministerpräsidenten Söder lassen sich eben nicht so einfach auf die saarländischen Verhältnisse übertragen. Insbesondere was die besonderen Grenzbedingungen betrifft. Bouillon ließ gnadenlos die Grenzübergänge zu Frankreich bis auf wenige Ausnahmen dichtmachen. Zahlreiche Pendler aus dem Nachbarland mussten große Umwege in Kauf nehmen, um hier ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Also keine gute „Frankreich-Strategie“!

Aus dem Märchenschlaf erwacht

Sicherlich ist es nicht immer einfach, in einer Pandemie nie erlebten Ausmaßes die richtigen und erfolgversprechenden Entscheidungen zu treffen. Doch angesichts der vielen undurchdachten und schlecht koordinierten Regelungen frage ich mich immer wieder, wieso ein kleines Bundesland von der Größe eines Landkreises mit einer Politiker-Zunft ausgestattet wird, die Spitzengehälter bezieht (aber nicht verdient), und wieso wir uns eine Verwaltung leisten, die mehr als ein Drittel des Gesamthaushalts verschlingt. 

Das Saarland hat im Bundesvergleich den höchsten Anteil an Parteimitgliedern und die wenigsten gut bezahlten Jobs in der freien Wirtschaft. Aber es fehlt ein Anforderungsprofil für die fürstlich bezahlten Politiker und Staatsdiener. Die Folgen sehen wir jetzt. Der saarländische Verfassungsgerichtshof hat die saarländischen Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in großen Teilen kritisiert, verworfen und für rechtswidrig erklärt. Das war zu erwarten von einer Parlamentsmehrheit, die es gewohnt ist, sich satt und zufrieden nach hinten zu lehnen.

Arno Malburg