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Ländervergleich

Schlusslicht

Schlusslicht untergehende Sonne

Die saarländischen Haus- und Hof-Medien bemühen sich Tag für Tag, alle Vorzüge unseres kleinen Bundeslandes in schillernden Farben darzustellen. Den Saarländerinnen und Saarländern bleibt auf diese Weise nichts erspart, was den Lokalpatriotismus ankurbeln könnte. Eine große Ansammlung von Trivialitäten und Banalitäten, die unablässig über unserem Land ausgeschüttet werden, macht es immer wieder deutlich: das Saarland ist und bleibt eine Provinz. Es ist das kleinste aller Bundesländer und könnte genauso gut als Landkreis verwaltet werden.

Doch weil dieses kleine Gebiet am Rande der Republik nirgendwo so richtig zugeordnet werden konnte, wurden wir schließlich souverän. Auch mit knapp einer Million Einwohnern unterscheiden wir uns damit prinzipiell nicht von den großen Bundesländern wie Baden Württemberg (ca. 12 Millionen) oder Bayern (13 Millionen). Aber gerade, weil wir nur so klein sind, wissen viele Bundesdeutsche wenig oder gar nichts über uns. Bei Sportveranstaltungen außerhalb des Saarlandes wurden wir oft gefragt, ob wir Deutsch oder Französisch sprechen. Wer interessiert sich schon für das Saarland? In Berlin sieht man uns vor allem als das kleine Bundesland, das seit der Eingliederung (1955) finanziell unterstützt werden muss. Und das wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Der Apparat (Regierung, Vollzeit-Parlament, Ministerien, Verwaltung) sowie der Schuldenberg müssen ja schließlich bezahlt werden, egal wieviel Menschen hier wohnen. Um Hohn und Spott zu verbreiten, sind wir für Kabarettisten immer wieder ein gefundenes Fressen. Dass eine Saarländerin Bundes-CDU-Chefin werden konnte, übertüncht den Sumpf der Korruption, in dem wir inzwischen stecken geblieben sind. Die Skandale häufen sich genauso wie die Zahl derer, die im Schutz des Verborgenen und der falsch verstandenen Kumpanei ungeniert auf Kosten des Steuerzahlers ihre Selbstversorgung vorantreiben. Die Große Koalition, die uns jetzt schon in der 2. Legislaturperiode regiert, trägt einen Großteil der Verantwortung für diesen Zustand. Eine gewaltige parlamentarische Regierungsmehrheit (41 von 51 Stimmen) hat das Parlament in ein Schlafhaus verwandelt, frei nach der Devise: wer nichts tut, kann auch nichts falsch machen.
Inzwischen werden immer häufiger die Folgen dieser Verantwortungslosigkeit deutlich. Die Statistiken, in denen das Saarland als Schlusslicht aufgeführt wird, nehmen beängstigend zu und die hier aufgeführte Liste ist nur ein Streiflicht. Ich werde sie nach Bedarf fortführen oder ändern – wenn möglich zu unseren Gunsten…

Das Saarland hat bundesweit …

  • die meisten Ärzte
  • die meisten Autos (63,5 auf 100 Einwohner)
  • den höchsten Antibiotika-Verbrauch
  • die wenigsten Zahnarztbesuche
  • ist Schlusslicht bei der Krebsvorsorge
  • die meisten Kaiserschnitte
  • die geringste Geburtenrate
  • besonders viele TÜV-Mängel an Autos
  • ist Schlusslicht beim Ausbau erneuerbarer Energien
  • den geringsten Anteil an hochqualifizierten Arbeitnehmern
  • die niedrigste Lebenserwartung bei neugeborenen Mädchen
  • (nach Sachsen-Anhalt) das geringste Brutto-Inlandsprodukt
  • die wenigsten Studierenden ohne Abitur
  • die wenigsten Sozialwohnungen pro 1000 Einwohner
  • die längste Wartezeit der Kassenpatienten für einen Termin zur Psychotherapie (fast 24 Wochen)
  • In keinem anderen Bundesland fehlen laut einer Barmer-Untersuchung Berufstätige so häufig aufgrund seelischer Leiden
  • die höchsten Spritpreise
  • Saarländerinnen haben bundesweit
    die niedrigste Lebenserwartung (82 Jahre und 3 Monate)
  • Saarländische Kinder sind laut DAK im Vergleich weniger gesund als Kinder in anderen Bundesländern.
  • Das Durchschnittsalter im Saarland lag 2017 bei 46,2 Jahren und damit zwei Jahre höher als bundesweit.
  • Frauen erhalten im Saarland mit durchschnittlich 532 Euro im Monat 57 Prozent weniger Altersrente als Männer (1245 Euro).
  • Lohnungleichheit zwischen Mann und Frau beträgt im Saarland 23 Prozent. Bundesschnitt: 21 %.
  • Im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern schrumpft im Saarland das wirtschaftliche Wachstum.
  • Von allen deutschen Großstädten hat die Landeshauptstadt Saarbrücken den größten Autoverkehrsanteil.
  • Im Saarland betragen die Belastungen für einen Heimplatz durchschnittlich 2217 €. Deutschlandweit sind es im Schnitt 1830 €.
  • Der durchschnittliche monatliche Eigenanteil im Saarland für die Pflege beträgt 849 €. Im Bundesdurchschnitt sind es nur 655 €.
  • Die Zahl der Drogentoten im Saarland steigt, wohingegen sie im gesamten Bundesgebiet stagniert. Zudem sind wir europaweit Spitzenreiter beim Amphetamin-Konsum.
  • Das Saarland ist bundesweit Schlusslicht beim Männeranteil des Elterngeldes.
  • Das Saarland ist bundesweit am schlimmsten von militärischem Fluglärm betroffen.
  • Das Saarland ist bundesweit Schlusslicht in Sachen direkte Demokratie. Kein Bundesland hat ein schlechteres Bürgerbeteiligungsgesetz.
  • Die Saarländer gehen häufiger zum Arzt als die Bürger in jedem anderen Bundesland.
  • Im Saarland sind die Kommunen bundesweit mit Abstand am höchsten verschuldet.
  • Das Saarland ist bundesweit Schlusslicht beim Ausbau on Radwegen.
  • Im Saarland ist in 2018 keine einzige geförderte Sozialwohnung neu gebaut worden.
  • Nirgendwo in Deutschland ist die reguläre Amtszeit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister so lange wie im Saarland. Neu gewählt wird erst nach 10 Jahren.
  • Bei der Beamtenbesoldung ist das Saarland nach den Sparrunden früherer Jahre bundesweit Schlusslicht
  • Das Saarland ist Schlusslicht beim Wechsel des Stromanbieter zu einem Anbieter mit Ökostrom
  • Beim „schwarzen Hautkrebs“ hat das Saarland laut KKH-Daten mit 138 Prozent die höchste Zunahme an Patienten
  • Die Saarländer zahlen bundesweit die meisten Heizkosten. Sie liegen mit 9,18 € pro Quadratmeter 2,42 € über dem Bundesdurchschnitt
  • Die Zahl der Kindeswohlgefährdungen im Saarland ist 2018 mehr als doppelt so stark gestiegen wie in Gesamtdeutschland.
  • Das Saarland ist Schlusslicht beim Ausbau erneuerbarer Energien.
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Landespolitik

AKK und der Weg zur Macht

Politikerinnen und Politiker werden nicht mehr nach ihren konkreten Erfolgen eingeschätzt. Die Fähigkeit, sich selbst darzustellen, ist alles, was einen erfolgreichen Politiker heute noch ausmacht. Arbeitsleistungen, die oft hart und geduldig erkämpft werden müssen, sind wertlos für das Image. Die Auseinandersetzung mit Themen, für die auch ein gehöriges Maß an Sachverstand erforderlich wäre, mutet man dem Wahlvolk nicht zu.

Annegret Kramp-Karrenbauer

Der neue Politiker-Typus
Spätestens seit dem Amtsantritt von US-Präsident Trump wissen wir, dass die Wähler wenig oder nichts über ihre Kandidaten wissen und daher vor allem auf deren Show-Effekte achten. Gefragt sind gute Schauspieler, Leute, die Lügen geschickt verpacken können, die polemisieren, Strippen ziehen und Versprechungen machen, die sie nicht unbedingt einhalten müssen. Es ist vor allem wichtig, sich so oft wie möglich irgendwie zu Wort zu melden. Am besten in Talkshows, aber auch immer mal wieder durch kurze Statements. Das zeigt Wirkung bei den Medien und ist immer gefragt. Annegret Kramp-Karrenbauer ist ein Musterexemplar dieses neuen Politiker-Typus`.

Machtpolitik
Man darf ihr diese Eigenschaft vielleicht noch nicht einmal übel nehmen, denn das ist ihr Erfolgsrezept. In den ganzen Jahren ihrer steilen politischen Karriere hat sie noch keine einzige nachhaltige Leistung für das Saarland erbracht. Für ihre Partei, die CDU, dagegen um so mehr. Und ihre Wahl zur CDU-Vorsitzenden ist nur konsequent. Doch der Parteivorsitz dient einzig und allein dem Machterhalt, nicht den Bürgerinnen und Bürgern. AKK wurde gewählt, weil sie Bürgernähe gezeigt und in den Menschen große Hoffnungen geweckt hat. Aber diese Bürgernähe ist für die CDU-Vorsitzende nur ein Teil ihrer taktischen Strategie, ihres Erfolgskonzepts. Sie ist im Wahlkampf für die saarländischen Landtagswahlen durch das ganze Saarland getingelt, hat sich überall gezeigt, jedem alles versprochen und die CDU wurde eindeutiger Wahlsieger. AKK war von dem Ergebnis ihrer falschen Versprechungen sichtlich selbst überrascht, aber sie wusste jetzt, wie man Wahlen gewinnt. Dem Machterhalt der CDU widmet sie ihre ganze Kraft. Und dazu ist ihr jedes Mittel recht.

Taktik, Anbiederung und Lügen
Sie kuschelt mit der ehemals verachteten Schwesterpartei CSU und übernimmt nahezu wortwörtlich die Haltung des CSU-Verkehrsministers Andreas Scheuer, der für die Autoindustrie Stickoxid-Grenzwerte in Frage stellt, Tempolimits ablehnt und eine völlig unsinnige Maud vorantreibt. Ihre Reden und Tweets sind gespickt mit unverbindlichen Worthülsen und Plattitüden. Sie versteht es, gut rüber zu kommen. Und sie scheut auch nicht davor zurück, dafür Lügen in die Welt zu setzen. Als sie in der Talkshow bei Anne Will auf die Rückständigkeit des Saarlandes angesprochen wurde, ließ sie ein Feuerwerk von großartigen Leistungen der „saarlandischen Bürgerinnen und Bürger“ abbrennen. Vor allem musste ihre sog. „Frankreich-Strategie“ wieder herhalten. 40 Prozent der saarl. Kindertagesstätten, so die CDU-Vorsitzende unverhohlen, seien inzwischen zweisprachig. Das ist ein reiner Phantasiewert. Darüber können sich alle Kita-Beschäftigten nur wundern. Es ist aber auch eine schwer widerlegbare Lüge, weil sie von den maßgeblichen saarländischen Medien, der AKK-Werbetrommel, sofort und ungeprüft aufgegriffen wird. Offenbar ist selbst Bildungsminister Commerçon ihr auf den Leim gegangen. Er will jetzt an den Schulen Ernst machen mit der Mehrsprachigkeit. Mit der „Frankreich-Strategie“ hat AKK ein einziges Mal versucht, sich ein nachhaltiges Denkmal zu schaffen. Aber dieser Plan ist und bleibt ein Flop. Politik fürs Volk liegt ihr eben nicht…

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Aktuelles Bildungsqualität Eltern Landespolitik

Die CDU-Saar in der Großen Koalition

Seit dem Jahre 2012 regiert im Saarland eine Große Koalition. Die CDU konnte mit den kleineren Parteien keine regierungsfähige Mehrheit schaffen und erreichte durch das Verhandlungsgeschick von Annegret Kramp-Karrenbauer das, was damals in großen Teilen der stramm links orientierten Saar-SPD nicht für möglich gehalten wurde: Es entstand eine saarländische GroKo.

Der ungeliebte Partner

Alle Hemmschwellen gegen ein solches Bündnis waren letztlich auch durch die Anpassungsfähigkeit des saarländischen SPD-Vorsitzenden Heiko Maas beseitigt worden. Erstmals wurde damit für die beiden großen Parteien eine Möglichkeit geschaffen, sich direkt alle Vorteile der Macht untereinander aufzuteilen. Und die SPD sitzt nach langer Zeit endlich mal wieder auf Regierungsbänken. Doch die Saar-CDU konnte sich bis heute nicht mit diesem Bündnis anfreunden. Sie hat, vom Erfolg verwöhnt, in der Geschichte des Saarlandes mit Abstand am längsten regiert. Das Land gehört ihr. Koalitionspartner gab es nur ab und zu mit den kleineren Parteien. Nun müssen die Christdemokraten zumindest teilweise auf ihre gewohnten Ansprüche (gute Jobs, Vorstandsposten, Ämter in der Verwaltung, üppige Altersversorgungen usw.) verzichten und mit dem ehemals politischen Gegner den Kuchen teilen. Aus dieser Grundeinstellung heraus entstand im Saarland eine besondere Ausprägung der GroKo. Obwohl in den Ländern Große Koalitionen inzwischen keine Seltenheit mehr sind, wird die SPD vom Koalitionspartner nirgendwo mit soviel Geringschätzung behandelt wie bei uns.

Die SPD in der GroKo

Die SPD ist zwar mit drei Ministerien an der Regierung beteiligt (Umwelt, Wirtschaft und Bildung), aber das lässt sich verschmerzen. Und Umweltminister Reinhold Jost (SPD) hat Narrenfreiheit, denn er könnte genausogut ein CDU-Minister sein. Der kleinere Koalitionspartner muss im Landtag alle Kröten der CDU-Mehrheit schlucken. Die Sozialdemokraten werden bewusst klein gehalten und dafür muss sich die CDU noch nicht einmal besonders anstrengen. Schließlich bleibt der SPD aufgrund der rapide fallenden Zustimmung in der Bevölkerung nur noch die Rolle des Juniorpartners der CDU. Und vor lauter Angst vor der Rückkehr zur Opposition, stehen die Genossen geschlossen zur CDU. Es gab in der Saar-Groko bisher noch keine einzige Gegenstimme aus den Reihen der SPD.

Der „Quertreiber“

Nicht so einfach ist das mit Bildungs- und Kulturminister Ullrich Commerçon. Er ist für die Christdemokraten so etwas wie ein rotes Tuch. Man kann ihm zwar auch Fehler vorwerfen, aber sein Stil entspricht so ganz und gar nicht dem vergangener CDU-Kultusminister, die ungeniert auf Kosten der Kinder, Eltern und Lehrer vor allem ihre Sparbestrebungen durchsetzen wollten. Zudem haben die Christdemokraten niemals die Schmach des Vierten Pavillion überwunden. Vier CDU-Minister waren an dem Skandalbau beteiligt (Jürgen Schreier, Annegret Kramp-Karrenbauer, Karl Rauber und Stefan Toscani). Erst dem ungeliebten SPD-Mann Commerçon gelang es, den Museumsanbau am 17. November 2017 endgültig zu eröffnen und daraus ein bedeutendes Landesmuseum zu schaffen. Elf Jahre waren seit dem Spatenstich vergangen. Der Saarländische Rechnungshof und die Staatsanwaltschaft mussten sich mit mit Korruption, Misswirtschaft und Fehlentscheidungen im Umfeld der CDU-Minister beschäftigen. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags befasste sich fünf Jahre (2012 bis 2016) mit der Affäre. Aber es gab in dem CDU-dominierten Ausschuss wie immer keine Konsequenzen, obwohl Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer damals offensichtlich die Unwahrheit sagte, als sie behauptete, von den Kosten nichts gewusst zu haben.

Kooperation – nein danke!

Die Groko sollte laut Koalitionsvertrag vor allem in Bildungsfragen zusammenarbeiten, doch die Schwarzen machen nur ihr eigenes Ding und versuchen dabei, dem roten SPD-Frontmann Commerçon möglichst viele Steine in den Weg zu legen. Von Kooperation kann keine Rede sein. Unabhängig vom Minister werden CDU-Veranstaltungen durchgeführt, die mit obskuren und unbezahlbaren Vorschlägen die CDU als die wahre Bildungspartei darstellen sollen. Man hat die große Bedeutung von Schulen und Hochschulen erkannt und versucht daraus zu Lasten des Koalitionspartners Kapital zu schlagen. Eine große Hilfe zu diesem Zweck ist die bildungspolitische Sprecherin der CDU im Bundestag, Nadine Schön. Ihre unmäßige Kritik an Bildungsminister Commerçon wird sogar in Teilen der CDU als unsachlich und unangemessen angesehen. Die Strategie besteht darin, erst mal abzuwarten bis Kritik am Bildungsminster entsteht (z.B. auch in Form der Brandbriefe zu schwierigen Schulverhältnissen) und dann auf ihn einzudreschen. Die CDU will dabei auch vertuschen, dass sie selbst Teil des Problems ist. Denn einerseits will sie sich zum „Retter der Bildung“ aufschwingen, andererseits sorgt sie dafür, dass Eltern und Lehrer niemals die Möglichkeit haben werden, ihre Wünsche zu verwirklichen. Die Christdemokraten sind maßgeblich für die Bedingungen des saarländischen Bürgerbeteiligungsgesetzes verantwortlich. Es ist das bürgerfeindlichste in ganz Deutschland. Alle bisher durchgeführten Volksbegehren bzw. Volksentscheide des Saarlandes sind gescheitert. Beim Volksbegehren für die Rückkehr zum 9jährigen Gymnasium wurden für die Eltern unüberwindbare Hürden aufgebaut. Bildungsminister Commerçon („nicht grundsätzlich abgeneigt“) versprach den Eltern, noch vor der Sommerpause mit dem Koalitionspartner einen Kompromiss auszuhandeln. Doch Gespräche mit der CDU, wie sie auch ausdrücklich im Koalitionsvertrag vergesehen sind, haben offensichtlich niemals stattgefunden. Bis heute bleibt das Thema Schulzeitverlängerung für Gymnasien ungeklärt, obwohl bundesweit immer mehr Länder (sogar Bayern) wieder von G8 abrücken. Der Bildungsminister muss sich darüber im klaren sein: seine größten Widersacher kommen aus den Reihen der CDU, dem eigenen Koalitionspartner. 

Arno Malburg

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Aktuelles

Der Anfang ist gemacht

Liebe Leserinnen und Leser,
eigentlich wollte ich nur in aller Ruhe ein kleines Nachwort zur Affäre Klaus Meiser verfassen. Doch die aktuellen Ereignisse überstürzen sich ja geradezu. Ich komme beinahe täglich in Versuchung, meine Texte an neue Gegebenheiten anzupassen. Aber eins nach dem anderen:

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Aktuelles Ländervergleich Landespolitik

Bürgerfeindliche Gesetzgebung verhindert G9-Erfolg

Das Bürgerbegehren der Elterninitiative G9-Jetzt! für die Rückkehr zum Abitur in 9 Jahren ist offenbar gescheitert. Die vorläufigen Angaben der Teilnahmezahlen von den Gemeinden, wo die Unterschriften für das Bürgerbegehren abgegeben werden mussten, lassen jedenfalls diesen Schluss zu. Etwa 55000 wahlberechtigte saarländische Bürgerinnen und Bürger hätten während ihrer Arbeitszeit die Wahlämter der Gemeinden aufsuchen müssen, um dort gegen Vorlage des Personalausweises ein  Formular auszufüllen und zu unterschreiben.

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Bildungsqualität Eltern Landespolitik

Konservative Bildungspolitik – das Armutszeugnis einer „christlichen“ Partei

Liebe Leserinnen und Leser, Ihnen wird sicher aufgefallen sein, dass sich PiSAAR in letzter Zeit seltener mit Bildungspolitik aber dafür um so häufiger mit den allgemeinpolitischen Machtverhältnissen im Saarland auseinandergesetzt hat. Um jedoch die Situation an den saarländischen Schulen und Hochschulen besser verstehen zu können, ist eine schonungslose Einschätzung der hiesigen politischen Kultur unumgänglich.

Die Blockadehaltung der CDU Im Saarland herrscht eine Große Koalition mit einer übermächtigen CDU und einer schwachen SPD, die es sich allerdings in der GroKo inzwischen bequem gemacht hat. Maßgebliche SPD-Politiker wie beispielsweise der saarländische Umweltminister Reinhold Jost, der Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind, der stellvertretende DGB-Vorsitzende Eugen Roth, SPD-Fraktionsführer Stefan Pauluhn und der saarländische SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Petry konnten sich gar nicht schnell genug für eine dritte GroKo in Berlin stark machen. Das Ergebnis dieser politischen Konstellation ist die Fortsetzung einer konservativen und rückwärts gewandten Bildungspolitik, wie sie im Saarland über Jahrzehnte vorwiegend von der CDU geprägt wurde. Obwohl die SPD in der GroKo mitregiert und auch das Bildungsressort besetzt, hat sich daran wenig geändert. Bildungsminister Ulrich Commerçon steht weitgehend allein auf weiter Flur und muss mühselig um die nötigsten finanziellen Mittel ringen. Von seinen SPD-Parteigenossen kann er nicht viel erwarten und CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer macht aus ihrer Abneigung gegen den kantigen SPD-Mann keinen Hehl. Schon bei der Regierungsbildung für die zweite GroKo hätte sie Commerçon am liebsten durch die saarländische CDU-Bundestagsabgeordnete Nadine Schön ausgebootet. Hinzu kommen Querschüsse von CDU-Innenminister Klaus Bouillon in der Frage des Standorts der Grundschule Besch. Und in der Auseinandersetzung um eine mögliche Rückkehr von G8 zu G9 (Abitur wieder in 9 statt in 8 Jahren) mauert die CDU ebenfalls. Obwohl sich der Bildungsminister in dieser Frage flexibel zeigt, ist die CDU noch nicht einmal bereit, sich mit dem Thema G9 auseinander zu setzen. Sie ignoriert den Elternwillen und lässt die saarländische Elterninitiative G9-Jetzt! mit ihrem Bürgerbegehren auflaufen. An den Bedingungen für ein gelingendes Bürgerbegehren hat die CDU maßgeblich mitgewirkt. Herausgekommen ist das bundesweit rückständigste Bürgerbeteiligungsgesetz. Im Saarland wurden bisher 5 Anträge auf Volksbegehren und 10 Bürgerbegehren gestellt, die alle scheiterten.

Abschottung, Ausgrenzung und persönliche Bereicherung Zum Wesen konservativer Bildungspolitik gehört eine solche Missachtung des Bürgerwillens. Der Begriff „konservativ“ bedeutet soviel wie bewahrend und ist daher nicht unbedingt negativ zu sehen. Man kann sich beispielsweise dafür einsetzen, dass Werte wie Anstand, Höflichkeit und Pünktlichkeit nicht in Vergessenheit geraten sondern bewahrt bleiben. Doch darum geht es hier nicht. Was bei den Schwarzen vor allem bewahrt werden soll, sind die eigenen Privilegien. In keiner anderen Partei verfolgen die Mitglieder so ungeniert die persönlichen Interessen wie in der CDU. Um dies zu verdeutlichen, lohnt ein Blick auf die Seiten von Abgeordnetenwatch. Allein die CDU-Bundestagsabgeordneten (ohne CSU) hatten mit 24 Millionen Euro in der vergangenen Wahlperiode den weitaus größten Anteil aller Parteien an den meldungspflichtigen Nebeneinkünften. Dabei geht es allerdings nicht nur um viel Geld, gute Pöstchen und Macht, sondern letztlich um eine deutliche Abgrenzung nach „unten“. Die Pisa-Studien bescheinigen es uns immer wieder: Nirgendwo ist der Bildungserfolg so stark von der sozialen Herkunft abhängig wie in Deutschland. Dieser traurige Rekord ist nicht zuletzt das Ergebnis konservativer Bildungspolitik. Notwendige Mittel werden einem Großteil der Bevölkerung vorenthalten. Kinder aus den sogenannten bildungsfernen Schichten bekommen nicht die erforderliche Unterstützung. So gehört beispielsweise das Saarland bis heute zu den Bundesländern mit den größten Klassen. Die Inklusion wurde zwar eingeführt, ist aber an den meisten Schulen nicht umsetzbar, weil die nötigen personellen, sachlichen und räumliche Mittel nicht zur Verfügung gestellt werden. Es wird so getan, als gäbe es keine schwierigen Schüler. Die Lehrkräfte geraten immer häufiger in die Rolle von Sozialarbeitern, die Defizite in der Erziehung ausgleichen müssen. Unser Schulsystem ist für Problemkinder nicht ausreichend vorbereitet. Wer in Deutschland als Kind armer Eltern geboren wird, kann diesen Nachteil in der Regel nie mehr ausgleichen. Die Chance, ein Studium zu beginnen, ist für ein Kind geringqualifizierter Eltern ein Drittel so hoch wie für ein Akademikerkind. Konservative Bildungspolitik ist eine Fortführung der Feudalherrschaft früherer Jahrhunderte mit einer Ober- und Mittelschicht, die sich von der Unterschicht abschotten. Doch es scheint vielen Menschen nicht klar zu sein, dass für diese Politik der Abschottung nach unten gerade jene Partei verantwortlich ist, die sich als „Volkspartei“ bezeichnet und noch dazu das C für „Christlich“ im Namen trägt. Es handelt sich dabei aber wohl nur um ein Verständnis von Christentum, wie es sich die Katholische Kirche zu eigen gemacht hat: Sie schlug sich in ihrer langjährigen Geschichte immer wieder auf die Seite der Mächtigen und Reichen.

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Aktuelles Bildungsqualität Landespolitik

Das saarländische G8-Desaster

Inzwischen pfeifen es die Spatzen von den Dächern: G8 (das Abitur am Gymnasium in 8 Jahren) war eine gewaltige bildungspolitische Fehlentscheidung. Alle westlichen Bundesländer (sogar das konservative Bayern) kehren zumindest teilweise wieder zurück zu G9.

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Ländervergleich Landespolitik

Die Plattmacher – Teil 2

Das Saarland hat wieder eine neue Regierung und es hat wieder eine Große Koalition. Mit einer unfassbaren Selbstzufriedenheit freuen sich CDU und SPD auf die Neuauflage eines Provisoriums.

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Landespolitik

Die Plattmacher

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hätte es gerne weiterhin bequem: Nochmal fünf Jahre mit dem braven Mehrheitsbeschaffer SPD an der Seite, in einer Regierungskoalition, die aus über 70 Prozent aller Abgeordneten des saarländischen Landtags besteht. Damit kann wirklich nichts mehr schief gehen. Mit dieser geballten Übermacht ließe sich dann wieder fünf Jahre lang locker regieren.

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Jamaika Landespolitik

Der Landtagspräsident aus der Regionalliga

Der saarländische Landtag hat den bisherigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Meiser zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. Leider ging es dabei weniger um das Ansehen der Amtes, um eine würdige Nachfolge des verstorbenen Hans Ley, sondern einzig und allein um den Ämterproporz.