Die CDU-Saar in der Großen Koalition

Seit dem Jahre 2012 regiert im Saarland eine Große Koalition. Die CDU konnte mit den kleineren Parteien keine regierungsfähige Mehrheit schaffen und erreichte durch das Verhandlungsgeschick von Annegret Kramp-Karrenbauer das, was damals in großen Teilen der stramm links orientierten Saar-SPD nicht für möglich gehalten wurde: Es entstand eine saarländische GroKo.

Der ungeliebte Partner

Alle Hemmschwellen gegen ein solches Bündnis waren letztlich auch durch die Anpassungsfähigkeit des saarländischen SPD-Vorsitzenden Heiko Maas beseitigt worden. Erstmals wurde damit für die beiden großen Parteien eine Möglichkeit geschaffen, sich direkt alle Vorteile der Macht untereinander aufzuteilen. Und die SPD sitzt nach langer Zeit endlich mal wieder auf Regierungsbänken. Doch die Saar-CDU konnte sich bis heute nicht mit diesem Bündnis anfreunden. Sie hat, vom Erfolg verwöhnt, in der Geschichte des Saarlandes mit Abstand am längsten regiert. Das Land gehört ihr. Koalitionspartner gab es nur ab und zu mit den kleineren Parteien. Nun müssen die Christdemokraten zumindest teilweise auf ihre gewohnten Ansprüche (gute Jobs, Vorstandsposten, Ämter in der Verwaltung, üppige Altersversorgungen usw.) verzichten und mit dem ehemals politischen Gegner den Kuchen teilen. Aus dieser Grundeinstellung heraus entstand im Saarland eine besondere Ausprägung der GroKo. Obwohl in den Ländern Große Koalitionen inzwischen keine Seltenheit mehr sind, wird die SPD vom Koalitionspartner nirgendwo mit soviel Geringschätzung behandelt wie bei uns.

Die SPD in der GroKo

Die SPD ist zwar mit drei Ministerien an der Regierung beteiligt (Umwelt, Wirtschaft und Bildung), aber das lässt sich verschmerzen. Und Umweltminister Reinhold Jost (SPD) hat Narrenfreiheit, denn er könnte genausogut ein CDU-Minister sein. Der kleinere Koalitionspartner muss im Landtag alle Kröten der CDU-Mehrheit schlucken. Die Sozialdemokraten werden bewusst klein gehalten und dafür muss sich die CDU noch nicht einmal besonders anstrengen. Schließlich bleibt der SPD aufgrund der rapide fallenden Zustimmung in der Bevölkerung nur noch die Rolle des Juniorpartners der CDU. Und vor lauter Angst vor der Rückkehr zur Opposition, stehen die Genossen geschlossen zur CDU. Es gab in der Saar-Groko bisher noch keine einzige Gegenstimme aus den Reihen der SPD.

Der „Quertreiber“

Nicht so einfach ist das mit Bildungs- und Kulturminister Ullrich Commerçon. Er ist für die Christdemokraten so etwas wie ein rotes Tuch. Man kann ihm zwar auch Fehler vorwerfen, aber sein Stil entspricht so ganz und gar nicht dem vergangener CDU-Kultusminister, die ungeniert auf Kosten der Kinder, Eltern und Lehrer vor allem ihre Sparbestrebungen durchsetzen wollten. Zudem haben die Christdemokraten niemals die Schmach des Vierten Pavillion überwunden. Vier CDU-Minister waren an dem Skandalbau beteiligt (Jürgen Schreier, Annegret Kramp-Karrenbauer, Karl Rauber und Stefan Toscani). Erst dem ungeliebten SPD-Mann Commerçon gelang es, den Museumsanbau am 17. November 2017 endgültig zu eröffnen und daraus ein bedeutendes Landesmuseum zu schaffen. Elf Jahre waren seit dem Spatenstich vergangen. Der Saarländische Rechnungshof und die Staatsanwaltschaft mussten sich mit mit Korruption, Misswirtschaft und Fehlentscheidungen im Umfeld der CDU-Minister beschäftigen. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags befasste sich fünf Jahre (2012 bis 2016) mit der Affäre. Aber es gab in dem CDU-dominierten Ausschuss wie immer keine Konsequenzen, obwohl Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer damals offensichtlich die Unwahrheit sagte, als sie behauptete, von den Kosten nichts gewusst zu haben.

Kooperation – nein danke!

Die Groko sollte laut Koalitionsvertrag vor allem in Bildungsfragen zusammenarbeiten, doch die Schwarzen machen nur ihr eigenes Ding und versuchen dabei, dem roten SPD-Frontmann Commerçon möglichst viele Steine in den Weg zu legen. Von Kooperation kann keine Rede sein. Unabhängig vom Minister werden CDU-Veranstaltungen durchgeführt, die mit obskuren und unbezahlbaren Vorschlägen die CDU als die wahre Bildungspartei darstellen sollen. Man hat die große Bedeutung von Schulen und Hochschulen erkannt und versucht daraus zu Lasten des Koalitionspartners Kapital zu schlagen. Eine große Hilfe zu diesem Zweck ist die bildungspolitische Sprecherin der CDU im Bundestag, Nadine Schön. Ihre unmäßige Kritik an Bildungsminister Commerçon wird sogar in Teilen der CDU als unsachlich und unangemessen angesehen. Die Strategie besteht darin, erst mal abzuwarten bis Kritik am Bildungsminster entsteht (z.B. auch in Form der Brandbriefe zu schwierigen Schulverhältnissen) und dann auf ihn einzudreschen. Die CDU will dabei auch vertuschen, dass sie selbst Teil des Problems ist. Denn einerseits will sie sich zum „Retter der Bildung“ aufschwingen, andererseits sorgt sie dafür, dass Eltern und Lehrer niemals die Möglichkeit haben werden, ihre Wünsche zu verwirklichen. Die Christdemokraten sind maßgeblich für die Bedingungen des saarländischen Bürgerbeteiligungsgesetzes verantwortlich. Es ist das bürgerfeindlichste in ganz Deutschland. Alle bisher durchgeführten Volksbegehren bzw. Volksentscheide des Saarlandes sind gescheitert. Beim Volksbegehren für die Rückkehr zum 9jährigen Gymnasium wurden für die Eltern unüberwindbare Hürden aufgebaut. Bildungsminister Commerçon („nicht grundsätzlich abgeneigt“) versprach den Eltern, noch vor der Sommerpause mit dem Koalitionspartner einen Kompromiss auszuhandeln. Doch Gespräche mit der CDU, wie sie auch ausdrücklich im Koalitionsvertrag vergesehen sind, haben offensichtlich niemals stattgefunden. Bis heute bleibt das Thema Schulzeitverlängerung für Gymnasien ungeklärt, obwohl bundesweit immer mehr Länder (sogar Bayern) wieder von G8 abrücken. Der Bildungsminister muss sich darüber im klaren sein: seine größten Widersacher kommen aus den Reihen der CDU, dem eigenen Koalitionspartner.

Arno Malburg

Konservative Bildungspolitik – das Armutszeugnis einer „christlichen“ Partei

Liebe Leserinnen und Leser, Ihnen wird sicher aufgefallen sein, dass sich PiSAAR in letzter Zeit seltener mit Bildungspolitik aber dafür um so häufiger mit den allgemeinpolitischen Machtverhältnissen im Saarland auseinandergesetzt hat. Um jedoch die Situation an den saarländischen Schulen und Hochschulen besser verstehen zu können, ist eine schonungslose Einschätzung der hiesigen politischen Kultur unumgänglich.

 

Die Blockadehaltung der CDU

Im Saarland herrscht eine Große Koalition mit einer übermächtigen CDU und einer schwachen SPD, die es sich allerdings in der GroKo inzwischen bequem gemacht hat. Maßgebliche SPD-Politiker wie beispielsweise der saarländische Umweltminister Reinhold Jost, der Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind, der stellvertretende DGB-Vorsitzende Eugen Roth, SPD-Fraktionsführer Stefan Pauluhn und der saarländische SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Petry konnten sich gar nicht schnell genug für eine dritte GroKo in Berlin stark machen. Das Ergebnis dieser politischen Konstellation ist die Fortsetzung einer konservativen und rückwärts gewandten Bildungspolitik, wie sie im Saarland über Jahrzehnte vorwiegend von der CDU geprägt wurde. Obwohl die SPD in der GroKo mitregiert und auch das Bildungsressort besetzt, hat sich daran wenig geändert. Bildungsminister Ulrich Commerçon steht weitgehend allein auf weiter Flur und muss mühselig um die nötigsten finanziellen Mittel ringen. Von seinen SPD-Parteigenossen kann er nicht viel erwarten und CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer macht aus ihrer Abneigung gegen den kantigen SPD-Mann keinen Hehl. Schon bei der Regierungsbildung für die zweite GroKo hätte sie Commerçon am liebsten durch die saarländische CDU-Bundestagsabgeordnete Nadine Schön ausgebootet. Hinzu kommen Querschüsse von CDU-Innenminister Klaus Bouillon in der Frage des Standorts der Grundschule Besch. Und in der Auseinandersetzung um eine mögliche Rückkehr von G8 zu G9 (Abitur wieder in 9 statt in 8 Jahren) mauert die CDU ebenfalls. Obwohl sich der Bildungsminister in dieser Frage flexibel zeigt, ist die CDU noch nicht einmal bereit, sich mit dem Thema G9 auseinander zu setzen. Sie ignoriert den Elternwillen und lässt die saarländische Elterninitiative G9-Jetzt! mit ihrem Bürgerbegehren auflaufen. An den Bedingungen für ein gelingendes Bürgerbegehren hat die CDU maßgeblich mitgewirkt. Herausgekommen ist das bundesweit rückständigste Bürgerbeteiligungsgesetz. Im Saarland wurden bisher 5 Anträge auf Volksbegehren und 10 Bürgerbegehren gestellt, die alle scheiterten.

Abschottung, Ausgrenzung und persönliche Bereicherung

Zum Wesen konservativer Bildungspolitik gehört eine solche Missachtung des Bürgerwillens. Der Begriff „konservativ“ bedeutet soviel wie bewahrend und ist daher nicht unbedingt negativ zu sehen. Man kann sich beispielsweise dafür einsetzen, dass Werte wie Anstand, Höflichkeit und Pünktlichkeit nicht in Vergessenheit geraten sondern bewahrt bleiben. Doch darum geht es hier nicht. Was bei den Schwarzen vor allem bewahrt werden soll, sind die eigenen Privilegien. In keiner anderen Partei verfolgen die Mitglieder so ungeniert die persönlichen Interessen wie in der CDU. Um dies zu verdeutlichen, lohnt ein Blick auf die Seiten von Abgeordnetenwatch. Allein die CDU-Bundestagsabgeordneten (ohne CSU) hatten mit 24 Millionen Euro in der vergangenen Wahlperiode den weitaus größten Anteil aller Parteien an den meldungspflichtigen Nebeneinkünften. Dabei geht es allerdings nicht nur um viel Geld, gute Pöstchen und Macht, sondern letztlich um eine deutliche Abgrenzung nach „unten“. Die Pisa-Studien bescheinigen es uns immer wieder: Nirgendwo ist der Bildungserfolg so stark von der sozialen Herkunft abhängig wie in Deutschland. Dieser traurige Rekord ist nicht zuletzt das Ergebnis konservativer Bildungspolitik. Notwendige Mittel werden einem Großteil der Bevölkerung vorenthalten. Kinder aus den sogenannten bildungsfernen Schichten bekommen nicht die erforderliche Unterstützung. So gehört beispielsweise das Saarland bis heute zu den Bundesländern mit den größten Klassen. Die Inklusion wurde zwar eingeführt, ist aber an den meisten Schulen nicht umsetzbar, weil die nötigen personellen, sachlichen und räumliche Mittel nicht zur Verfügung gestellt werden. Es wird so getan, als gäbe es keine schwierigen Schüler. Die Lehrkräfte geraten immer häufiger in die Rolle von Sozialarbeitern, die Defizite in der Erziehung ausgleichen müssen. Unser Schulsystem ist für Problemkinder nicht ausreichend vorbereitet. Wer in Deutschland als Kind armer Eltern geboren wird, kann diesen Nachteil in der Regel nie mehr ausgleichen. Die Chance, ein Studium zu beginnen, ist für ein Kind geringqualifizierter Eltern ein Drittel so hoch wie für ein Akademikerkind. Konservative Bildungspolitik ist eine Fortführung der Feudalherrschaft früherer Jahrhunderte mit einer Ober- und Mittelschicht, die sich von der Unterschicht abschotten. Doch es scheint vielen Menschen nicht klar zu sein, dass für diese Politik der Abschottung nach unten gerade jene Partei verantwortlich ist, die sich als „Volkspartei“ bezeichnet und noch dazu das C für „Christlich“ im Namen trägt. Es handelt sich dabei aber wohl nur um ein Verständnis von Christentum, wie es sich die Katholische Kirche zu eigen gemacht hat: Sie schlug sich in ihrer langjährigen Geschichte immer wieder auf die Seite der Mächtigen und Reichen.

Landeselternvertretung Gymnasien äußert sich zu Unterrichtsausfall und G9

Die Landeselternvertretung der saarländischen Gymnasien informiert in einem Brief an Eltern und Erziehungsberechtigte zu den Themen Unterichtsausfall und dem Volksbegehren für G9. Hier der Text im Original-Wortlaut:

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Gabriel will Milliarden für die Bildung

csm_pressefoto_gabriel-2000x1333_knoll_b37407922cWider besseres Wissen

Der SPD-Vorsitzende und mögliche Kanzlerkandidat Sigmar Gabriel hat angesichts mieser Umfragewerte und nahender Bundestagswahlen sein soziales Gewissen wiederentdeckt. Die SPD ist für ihn auf einmal wieder eine „linke Volkspartei“, die sich in Zukunft stärker um Familien, Alleinerziehende und Rentner kümmern werde. Gabriel will Milliarden in den Straßenbau, den sozialen Wohnungsbau und die Bildung investieren. Ja, gerade für die Bildung ist Bundespolitikern grundsätzlich nichts zu teuer. Denn hier lassen sich bequem Versprechungen machen, die niemals eingelöst werden müssen. Bildung ist Ländersache und die Länder werden Gabriel etwas husten. Es herrscht immer noch das sogenannte Kooperationsverbot. Die Länderchefs lehnen jegliche Einmischung des Bundes in die Bildungsfinanzierung kategorisch ab, auch wenn es sich dabei um finanzielle Hilfen handelt. Sie wollen stattdessen höhere Anteile aus Steuermitteln, die nicht zweckgebunden für die Bildung ausgegeben werden müssen.
In SPD-Kreisen wird zwar immer wieder die Aufhebung des Kooperationsverbots gefordert, jedoch der Koalitionspartner CDU sieht keinen Handlungsbedarf.
Sigmar Gabriel weiß das alles …

130 neue Lehrer für die Grundschulen??

Bildungsminister Ulrich Commerçon rechnet angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingskindern für das laufende Schuljahr mit 90 zusätzlichen Klassen. Statt der zunächst vorgesehenen Einsparung von Lehrerstellen sollen nun an den Grundschulen 130 neue Lehrkräfte eingestellt werden.

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Zur Lehrersituation im Saarland

Die Lehrer-Feuerwehr – ein Instrument der Hilflosigkeit

Während einer saarländischen Landtagsdebatte zum Thema Unterichtsausfall kritisierte der ehemalige saarländische Bildungsminister und Grünen-Abgeordnete Klaus Kessler den hohen Anteil des strukturellen Unterrichtsausfalls an saarländischen Berufsschulen. Damit gemeint ist Unterricht , der in der Stundentafel vorgesehen ist, jedoch mangels Vertretungskräften nicht gehalten werden kann, also komplett ausfällt. Bildungsminister Commerçon bemühte sich redlich, diese Kritik zu entkräften und verwies auf eine Erweiterung der sogenannten Lehrer-Feuerwehr um 72 Prozent (!) auf 389 Stellen.

Armutszeugnis, aber kein Erfolg

Das sollte eine Erfolgsbilanz sein, aber genau das Gegenteil ist der Fall. Denn wer den Schulbetrieb kennt, der weiß: wenn solche Aushilfskräfte immer häufiger eingesetzt werden müssen, dann ist die gesamte Unterrichtsversorgung marode. Eine gut personalisierte Schule braucht keine Lehrerfeuerwehr.

Die „mobile Lehrerreserve“ ist eine besonders schlimme Form staatlicher Ausbeutung. Junge Leute mit wenig Erfahrung, meist mit befristeten Billig-Verträgen, werden sozusagen den Schülern zum Fraß vorgeworfen. Sie sind frei verfügbare Lückenbüßer. Man steckt sie mehr oder weniger willkürlich in die Stunden, in denen gerade Lehrer fehlen. Meistens geht es nur darum, die Schüler irgendwie zu beschäftigen. Hauptsache, es steht etwas im Klassenbuch. Feuerwehrlehrer können froh sein, wenn sie – beispielsweise als Schwangerschaftsvertretung – eine Klasse über mehrere Monate hinweg durchgängig unterrichten dürfen. Doch ihr Einsatz ist meist nicht mehr als ein kurzes Gastspiel. Die Kinder wissen das und nehmen keine Rücksicht. Unterrichtsstörungen und Disziplinlosigkeit sind an der Tagesordnung. Die Unterrichtsqualität leidet.

Das Saarland verliert im Länderwettbewerb

Je mehr Feuerwehrkräfte erforderlich sind, desto schlimmer ist es um die Lehrerversorgung einer Schule bestellt. Es gibt dann entweder zu wenig fest beschäftigte Lehrkräfte oder der Krankenstand im Kollegium ist dauerhaft zu hoch. Oft trifft auch beides zu. Hauptursache für dieses Dilemma sind die Schwierigkeiten des Saarlandes, geeignete Lehrkäfte zu finden bzw. zu bezahlen. Viele gut ausgebildete Lehrer, die nicht ortsgebunden sind, gehen in ein anderes Bundesland mit besserer Eingangsbesoldung, mit festem Vertrag und eventuell sogar mit der Zusage einer Verbeamtung. Das hat gravierende Folgen für den saarländischen Bildungsstandort: Der Lehrereinsatz erfolgt hierzulande kaum noch nach pädagogischen Gesichtspunkten. Die Lehrkräfte werden bei der Planung des Schuljahrs oftmals willkürlich verheizt, nur damit die Stundentafel irgendwie eingehalten werden kann. Sie müssen häufiger als in anderen Bundesländern fachfremden Unterricht erteilen (in einem Fach, das sie nicht studiert haben). Oder sie werden überwiegend oder ausschließlich nur in einem arbeitsintensiven Hauptfach eingesetzt, weil dort Fachlehrkräfte fehlen (Beispiel: die Lehrerin für Deutsch und Religion, die aber nur Deutsch unterrichten darf). Zudem erhöhen sich auch die Vertretungsstunden, die zusätzlich vom Stammpersonal gehalten werden müssen.

Teufelskreis

Im Zuge dieser Mehrbelastungen entstehen hohe Unterrichtsausfälle wegen Überforderung und Burnout. Ein Teufelskreis, denn nun sind wiederum mehr Feuerwehr-Lehrkräfte erforderlich. Doch deren verstärkter Einsatz trägt nichts dazu bei, diese personellen Schwierigkeiten zu beseitigen. Im Gegenteil: die Missstände werden zementiert und nach außen hin wird nur der Schein einer funktionierenden Unterrichtsversorgung gewahrt.

Saarländische Schulen brauchen dringend mehr fest beschäftigte und qualifizierte Lehrkräfte in allen Fächern. Die Lehrerfeuerwehr ist zwar billig, aber auf Dauer keine Lösung. Unter diesen Umständen, wie geplant, noch 588 Lehrerstellen einzusparen, wäre sicherlich die schlechteste aller Lösungen.

Das Märchen von der G9-Alternative

Gemeinschaftsschulen sollen im Saarland das abgeschaffte G9-Abitur ersetzen

Die Politik hält im Saarland verbissen am Turbo-Abitur G8 fest. Dafür gibt es eine inoffizielle und eine offizielle Begründung. Nachvollziehbar, jedoch völlig unakzeptabel, ist die inoffizielle: Den inzwischen erzielten Spareffekt durch die Abschaffung der Klassenstufe 13 will man sich nicht mehr nehmen lassen. Als offizielle Begründung wird dagegen immer wieder steif und fest behauptet, mit der Gemeinschaftsschule sei ja schließlich eine G9-Alternative vorhanden. Doch diese Behauptung ist schlichtweg eine Täuschung. Eine einheitliche G9-Oberstufe für die Gemeinschaftsschulen ist bis jetzt noch nicht einmal ansatzweise in Sicht. Ein echtes G9 bis zur Klassenstufe 13 wird es für die Gemeinschaftsschulen nach jetzigem (Schulden-)Stand wahrscheinlich niemals geben. Möglich ist allenfalls ein G8 am Gymnasium mit Wiederholung der Klassenstufe 10. Doch damit wird die Gemeinschaftsschule als Alternative („auf Augenhöhe“) zum Gymnasium ad Absurdum geführt. Sie kann nicht zum Abitur führen, wenn dies letztlich nur am Gymnasium absolviert werden kann. Ihr fehlt eine eigene G9-Oberstufenstruktur. Die Abi-Kandidaten der Gemeinschaftsschulen landen überwiegend in den Oberstufenklassen 11 und 12 der Gymnasien, wo dann kein Unterschied mehr gemacht wird zwischen ihnen und den Gymnasiasten. Das ist und bleibt ein G8, wenn auch mit einjähriger Unterbrechung.

Eine echte G9-Alternative bieten lediglich die beiden Oberstufen für die Gesamtschulen in Neunkirchen und Saarbrücken. Dort werden die Schülerinnen und Schüler aus den 10 Gesamtschulen des Regionalverbands Saarbrücken und der Landkreise Neunkirchen und Saarpfalz aufgenommen und konsequent bis zum Abitur in Klassenstufe 13 geführt. Das sind jedoch gerade mal 10 von insgesamt etwa 130 Gemeinschaftsschulen, die ab dem Schuljahr 2018/2019 eine Oberstufe anbieten müssen.

Ein G9-Alternative stellen auch die sogenannten beruflichen Oberstufengymnasien dar. Dabei handelt es sich um Oberstufenklassen, die den Berufsbildungszentren zugeordnet sind und in einem zwei- bzw. dreijährigen Ausbildungsgang zu einer Hochschulreife mit berufsbezogener Orientierung führen. Im Saarland gibt es sieben berufliche Oberstufengymnasien, fünf in den Landkreisen und zwei im Regionalverband Saarbrücken. Ihre Aufnahmekapazität ist jedoch wegen des begrenzten Raumangebots sehr gering.

Die meisten Gemeinschaftsschulen werden demnach nur mit dem G8-Gymnasium kooperieren können, um ihren Kandidaten ein Abitur zu ermöglichen. Und das ist ein Abitur in Jahrgang 12. Damit bleibt also mit wenigen Ausnahmen alles bei G8. Es sei denn, die Landesregierung würde bis zum Stichtag noch eine ganze Reihe gemeinsame Oberstufen nach dem Muster der Gesamtschulen etablieren. Doch wer angesichts unserer miesen Finanzlage daran glaubt, der glaubt auch an den Osterhasen. Wir wissen zwar, dass Investitionen in Bildung sich langfristig auszahlen. Doch solche Erkenntnisse zählen im Saarland schon lange nicht mehr. Es wird daher wohl weiterhin geflickschustert. Das schlagende Argument, die Gemeinschaftsschule könne ein G9-Abitur anbieten, bleibt somit eine Farce.

G9 jetzt! – Alles andere ist Flickschusterei

Nun hat sich auch im Saarland der Widerstand gegen G 8 (Gymnasium in 8 Jahren) formiert. Die Elterninitiative „G9-Jetzt!“ will ab November innerhalb von 6 Monaten zunächst einmal 5000 Unterschriften sammeln, damit sich der Landtag mit dem Thema G 8 befassen muss. Falls sich die Mehrheit der Abgeordneten dann für die Beibehaltung von G 8 entscheiden sollte, wird ein Volksbegehren angestrebt, um das Turbo-Abitur mit den Unterschriften von 7 Prozent der Wahlberechtigten doch noch zu Fall zu bringen.

Ein dickes Lob gebührt Katja Oltmanns, der Sprecherin der Initiative. Sie muss sich nun auch gegen eine große Zahl von Mitläufern zur Wehr setzen, die plötzlich ihre Meinung geändert haben und nun doch (aus fadenscheinigen Gründen) an G 8 festhalten wollen.

Der Einheitsbrei der Großen Koalition
Die Auseinandersetzung um G8 ist ein besonders trauriges Kapitel saarländischer Bildungspolitik: Aufgrund der politischen Großwetterlage wollen nun viele von denen das Turbo-Abi beibehalten, die sich früher vehement dagegen ausgesprochen hatten. Sogar die GEW macht den Rückzieher und schlägt lediglich vor, das bisherige G8 wieder mal zu reformieren. Auch bei der Landeselterninitiative für Bildung äußert man sich zurückhaltend („Korrekturmöglichkeiten“). Von Streitkultur ist im Saarland nicht mehr viel zu spüren. Der Einheitsbrei der Großen Koalition ist inzwischen bis zu den Interessenverbänden durchgesickert. Angesichts der erdrückenden SPD/CDU-Mehrheit sind viele kritische Stimmen im Land verstummt oder zumindest sehr leise geworden.

Der wahre Grund für G8
Hinzu kommt eine große Portion Verlogenheit. Denn der Hauptgrund, weshalb das Saarland als einziges Bundesland so krampfhaft an G8 festhält, ist der erzielte Spareffekt. Das wird natürlich nicht offen ausgesprochen. Noch scheuen Politiker den Vorwurf, sie wollten auf Kosten der Kinder ihre Haushalte sanieren. Im Saarland, dem ersten G8-Bundesland, sind die Gymnasien bereits im vierten Jahr ohne Klassenstufe 13. Folglich muss für diesen Jahrgang auch kein Personal eingestellt werden. Diesen Spareffekt will man sich hierzulande angesichts der katastrophalen Verschuldung nicht mehr nehmen lassen. Auch dann nicht, wenn viele andere Bundesländer schon längst dazu übergegangen sind, G8 nach und nach abzuschaffen oder zumindest zusätzliche G9-Alternativen anzubieten.

Die vermeintliche Alternative
Nur so kann die Politik sicher nicht gegenüber der Öffentlichkeit argumentieren. Deshalb wird nach außen hin zäh und verbissen die Gemeinschaftsschule als G8-Alternative bemüht: Wer den Stress mit G8 nicht wolle, könne schließlich dort auch in 9 Jahren zur Hochschulreife kommen. Doch diese Rechnung geht so nicht auf. Schuld daran ist das aus den Wirren der Jamaika-Regierung hervorgegangene „Zwei-Säulen-Modell“ mit Gymnasium und Gemeinschaftsschule als „gleichwertige Schulformen“. Inzwischen werden es viele ehemalige Verfechter dieses Modells einsehen (aber nicht zugeben): Es war ein großer Fehler, nur noch zwei weiterführende Schulformen anzubieten. Von Gleichwertigkeit und „Augenhöhe“ kann keine Rede sein. Alle Eltern, die auch nur die geringste Chance sehen, dass ihr Kind Abitur machen könnte (auch ohne Empfehlung), melden es am Gymnasium an. Die Gemeinschaftsschule wird damit zwangsläufig zur neuen Restschule. Ihr fehlen konstant die guten Schüler.
Etwa 50 Prozent aller saarländischen Kinder werden einen Hauptschulabschluss erreichen. Viele schließen mit der Mittleren Reife ab. Nur wenige Schüler der Gesamtschulen und Erweiterten Realschulen schafften es bisher bis zum Abitur. Für Kinder, die aus dem Raster der verfrühten Selektion rausfallen und dennoch die Voraussetzungen für das Abitur mitbringen, fehlen ausreichende Fördermöglichkeiten. Sie durchlaufen bis zur Klasse 9 einen Unterricht, der sich vorrangig am Niveau der Haupt- bzw. Mittlere-Reife-Schüler ausrichten muss (sie sind die große Mehrheit). Erst in Klasse 10 sollen dann plötzlich die Abi-Kandidaten in den Hauptfächern auf „gymnasialem Niveau“ unterrichtet werden. Wer auf diese Weise in die Oberstufe wechselt, wird es schwer haben. Die Gemeinschaftsschulen werden wohl auch keine eigene Oberstufe bilden können. Dazu müssten zwei Klassen entstehen. Doch das ist illusorisch. Außerdem fehlen die erforderlichen Gymnasiallehrer. Es wird also aller Voraussicht nach zu Kooperationen kommen mit den Gymnasien vor Ort. Wahrscheinlich müssen Gemeinschaftsschüler dann dort die Klassenstufe 10 noch einmal durchlaufen. Wie das alles genau funktionieren soll, weiß noch niemand so richtig. Bisher gibt es nur Versprechungen. Spätestens ab dem Schuljahr 2018/2019 wissen wir mehr. Dann müssen die Gemeinschaftsschulen erstmals eine Oberstufe anbieten…

Siehe auch: Das Saarland bleibt bei G8

„Neue Freiheiten“ im neuen Schuljahr

„Freiheit ist kein Privileg, das verliehen wird, sondern eine Gewohnheit, die erworben werden muss.“ (Henry George)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

spüren Sie schon etwas von den neuen Freiheiten? Man ist ja in einem rettungslos verschuldeten Bundesland als Bildungs-Blogger quasi der Nörgler vom Dienst. Die frohen Botschaften sind dünn gesät und ein neues Schuljahr beginnt für die Schulen und Lehrkräfte fast immer mit zusätzlichen Belastungen. Doch diesmal war ich zunächst angenehm überrascht:  Die Schulen (Berufsschulen noch ausgenommen) sollen mit neuen Freiheiten ausgestattet werden! An einer solchen Meldung, verbreitet als großformatige Überschrift in der Saarbrücker Zeitung, kann doch nichts Schlechtes dran sein. Doch Sie werden es schon ahnen: der Pferdefuß lässt nicht lange auf sich warten. Bei genauem Hinsehen konnte man der euphorischen SZ-Berichterstattung  auch entnehmen, dass wohl nicht alle so glücklich sind über die neu gewonnenen Rechte. Die Lehrerverbände übten verhaltene Kritik. Das heißt, der Saarländische Lehrerinnen- und Lehrerverband (SLLV) wagte als einziger, diese Freiheiten in Frage zu stellen. Von der GEW war nichts zu hören. So ganz nebenbei: Wo ist eigentlich die GEW? Falls sie jemand findet, bitte ich um Rückmeldung.

Gegen zusätzliche Freiräume für die Schulen ist im Prinzip nichts einzuwenden. Damit sie jedoch ausgeübt werden können, entstehen neue Verpflichtungen für das Personal. Und das sind an den Schulen überwiegend die Lehrkräfte. Soll beispielsweise eine neue Pausenregelung eingeführt werden, wird die Schulleitung das sicherlich nicht tun, ohne Eltern, Lehrer und Schüler mit einzubeziehen. Es müssen also Vorschläge erarbeitet werden, Besprechungen finden statt und die neue Pausenregelung sollte von einer breiten Mehrheit aller Betroffenen getragen werden.

Alle zusätzlichen Freiräume und Freiheiten müssen immer wieder erarbeitet und umgesetzt werden. Doch dafür fehlt das Personal. Ich muss daran erinnern: Das „Kerngeschäft“ der Lehrkräfte ist der Unterricht und alles, was damit zusammenhängt (Vorbereitung, Nachbereitung, Korrekturen usw.). Doch ausgerechnet dafür bleibt immer weniger Zeit. Die zusätzlichen Aufgaben nehmen seit Jahren zu. Konferenzen, Dienstbesprechungen, Arbeitskreise, Fortbildungen, Eltern- und Schülergespräche, Klassenfahrten, Zeugnisse schreiben – der Umfang der Zusatzverpflichtungen hat sich inzwischen so aufgebläht, dass der Unterricht darunter leidet. Das Aufgabenfeld eines Lehrers ist heute nahezu beliebig, doch seine Bezahlung richtet sich ganz allein nach der Anzahl der zu unterrichtenden Stunden. Die wiederum wurden  bei uns in den letzten 20 Jahren schon drei mal erhöht und sind bundesweit mit am höchsten. An Gemeinschaftsschulen müssen immer noch 27, an Gymnasien 26 und an den Grundschulen 28,5 Stunden pro Woche gehalten werden. Und zudem: Was rechtfertigt eigentlich die Unterschiede, die hier gemacht werden? Der Unterricht an den Gemeinschaftsschulen ist mit Sicherheit nicht einfacher als am Gymnasium.

Mehr Selbstbestimmungsrechte sind schön und gut. Doch dann muss die Politik auch die erforderlichen Ressourcen für deren Ausübung bereitstellen. Es darf nicht sein, dass den saarländischen Lehrkräften neben der hohen Unterrichtsverpflichtung noch unbegrenzt zusätzliche Lasten aufgebürdet werden können.

Im Saarland wird seit Jahren sehr viel über das Thema Lehrergesundheit geredet. Aber nichts passiert. Es gibt keine Altersregelung für den Übergang in den Ruhestand. Es ist seit langem bekannt, dass bei uns besonders viele Kolleginnen und Kollegen krank oder frustriert das Handtuch werfen und mit großen finanziellen Einbußen vorzeitig in den Ruhestand gehen. Andere flüchten in die Teilzeit, was aber oftmals nicht viel nützt. Dadurch wird nur der Umfang des Unterrichts reduziert. Alle anderen Verpflichtungen (z.B. als KlassenlehrerIn) bleiben bestehen.

Es ist eine geschickte Strategie, von Rechten zu sprechen, jedoch Verpflichtungen zu meinen. Der Regelungsbedarf wird quasi von der Ebene der Verwaltung auf die der Schulen übertragen. Und die  neuen Rechte hören spätestens dort auf, wo`s ums Geld geht.

Zusatzförderung ist keine Inklusion!

Das Saarland will die Inklusion in einem Hauruck-Verfahren einführen. In einem ersten Schritt wurden mit Beginn des nächsten Schuljahrs zunächst die Grundschulen kurzerhand zu Inklusionsschulen erklärt. Als Rechtfertigung für diese spezielle saarländische Vorgehensweise diente stets der Hinweis auf die Praxis der sonderpädagogischem Zusatzförderung, wie sie schon seit vielen Jahren an Grundschulen und Gemeinschaftsschulen (ehemals Gesamtschulen und Erweiterten Realschulen) gehandhabt wird.

inklusionDazu wird von den zuständigen Bildungspolitikern der Regierungskoalition immer wieder eine Statistik bemüht, wonach 60 Prozent der Kinder mit Förderbedarf schon bisher an Regelschulen unterrichtet würden. Inklusion, so der Tenor, habe demnach bei uns eigentlich schon immer stattgefunden. Tatsächlich hat jedoch die sonderpädagogische Zusatzförderung rein gar nichts mit Inklusion zu tun. Sie betrifft vorwiegend nichtbehinderte Kinder, die zum Zeitpunkt der Einschulung noch Lernrückstände aufweisen, die ausgeglichen werden sollen. Die Schüler erhalten etwa 2 bis 4 Stunden pro Woche eine Art Nachhilfe, die von Förderlehrern durchgeführt wird. Diese Praxis als Inklusion zu bezeichnen wäre jedoch vermessen, denn sie spielt sich meist außerhalb des Klassenverbands ab und betrifft auch nur die problematischen Fächer (in der Regel Deutsch oder Mathematik). Sie entspricht nicht dem, was die UN-Menschrechtskonvention unter Inklusion versteht und kann allenfalls als Integration bezeichnet werden (s. Bild).

Traue nie einer Statistik …
Die 60-Prozent-Statistik verschweigt darüber hinaus, dass gerade im Saarland der Anteil der Kinder mit zusätzlichem Förderbedarf besonders groß ist. Und sie verdeckt zudem einen besonders peinlichen Tatbestand: Sonderpädagogische Zusatzförderung findet bei uns weniger an den Grundschulen, dafür aber um so häufiger an den weiterführenden Schulen statt. In vielen Fällen werden Kinder mit Lerndefiziten noch irgendwie durch die Grundschulen durchgeschleust. Erst an der weiterführenden Schule, in Klasse 5, stellt sich dann heraus, dass die Lernrückstände viel zu groß geworden sind. Es gibt daher an den Gemeinschaftsschulen inzwischen Klassen, in denen für mehr als die Hälfte der Schülerinnen und Schüler ein Antrag auf sonderpädagogische Förderung gestellt werden muss. Hier werden die schwerwiegenden Mängel im deutschen Bildungssystem mit der verfrühten Trennung der Kinder ab dem 10. Lebensjahr besonders deutlich. Denn Förderung sollte so früh wie möglich einsetzen. Sie wird mit zunehmendem Alter immer schwieriger.

Es geht nur noch ums Geld
Die Stoßrichtung im Saarland scheint eindeutig: Förderschulen sollen so weit wie möglich abgebaut werden, denn sie sind wegen der kleinen Klassen und der aufwändigen Ausstattung wesentlich teurer als die Regelschulen. Die Inklusion dient dabei als Hebel. Sie soll Förderschulen überflüssig machen, ist dabei aber in erster Linie Mittel zum (Spar-)Zweck. Ihre bildungs- und gesellschaftspolitische Bedeutung steht bei uns erst an zweiter Stelle.