Landeselterninitiative: Die Landesregierung täuscht mit beschönigtem Bildungsbericht

Die Landeselterninitiative für Bildung wirft der Landesregierung vor, anlässlich der gestrigen Landtagsdebatte zum Haushalt 2012 mit einem selbstgestrickten Bildungsbericht die Höhe der Bildungsausgaben verfälscht und die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. Der hausgemachte Bericht, so die Elterninitiative, sei solange schön gerechnet worden, bis er die im Koalitionsvertrag versprochene Höhe der Bildungsausgaben von 30 Prozent des Gesamthaushaltes ausweisen konnte.
Die Elternvertretung beruft sich dabei auf den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Bildungsfinanzbericht 2011. Danach ist der saarländische Anteil der Bildungsausgaben am Gesamthaushalt mit 21,9 Prozent der zweitniedrigste aller Bundesländer (dicht hinter Schlusslicht Brandenburg mit 21,5 Prozent). Das Saarland, so der Vorwurf, orientiere sich nicht an den bildungsrelevanten Ausgaben, die dem Bildungsfinanzbericht 2011 als Berechnungsgrundlage dienen, sondern betrachte vorwiegend so genannte politisch bedingte Handlungsfelder. Mit dem eigenen Bildungsbericht der Jamaika-Regierung sei daher ein Vergleich der Bildungsausgaben mit den anderen Bundesländern nicht möglich.

Die vollständige Presserklärung der Landeselterninitiative mit näheren statistischen Angaben im Datei-Anhang

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