AKK und der Weg zur Macht

Hervorgehoben

Politikerinnen und Politiker werden nicht mehr nach ihren konkreten Erfolgen eingeschätzt. Die Fähigkeit, sich selbst darzustellen, ist alles, was einen erfolgreichen Politiker heute noch ausmacht. Arbeitsleistungen, die oft hart und geduldig erkämpft werden müssen, sind wertlos für das Image. Die Auseinandersetzung mit Themen, für die auch ein gehöriges Maß an Sachverstand erforderlich wäre, mutet man dem Wahlvolk nicht zu.

Annegret Kramp-Karrenbauer

Der neue Politiker-Typus
Spätestens seit dem Amtsantritt von US-Präsident Trump wissen wir, dass die Wähler wenig oder nichts über ihre Kandidaten wissen und daher vor allem auf deren Show-Effekte achten. Gefragt sind gute Schauspieler, Leute, die Lügen geschickt verpacken können, die polemisieren, Strippen ziehen und Versprechungen machen, die sie nicht unbedingt einhalten müssen. Es ist vor allem wichtig, sich so oft wie möglich irgendwie zu Wort zu melden. Am besten in Talkshows, aber auch immer mal wieder durch kurze Statements. Das zeigt Wirkung bei den Medien und ist immer gefragt. Annegret Kramp-Karrenbauer ist ein Musterexemplar dieses neuen Politiker-Typus`.

Machtpolitik
Man darf ihr diese Eigenschaft vielleicht noch nicht einmal übel nehmen, denn das ist ihr Erfolgsrezept. In den ganzen Jahren ihrer steilen politischen Karriere hat sie noch keine einzige nachhaltige Leistung für das Saarland erbracht. Für ihre Partei, die CDU, dagegen um so mehr. Und ihre Wahl zur CDU-Vorsitzenden ist nur konsequent. Doch der Parteivorsitz dient einzig und allein dem Machterhalt, nicht den Bürgerinnen und Bürgern. AKK wurde gewählt, weil sie Bürgernähe gezeigt und in den Menschen große Hoffnungen geweckt hat. Aber diese Bürgernähe ist für die CDU-Vorsitzende nur ein Teil ihrer taktischen Strategie, ihres Erfolgskonzepts. Sie ist im Wahlkampf für die saarländischen Landtagswahlen durch das ganze Saarland getingelt, hat sich überall gezeigt, jedem alles versprochen und die CDU wurde eindeutiger Wahlsieger. AKK war von dem Ergebnis ihrer falschen Versprechungen sichtlich selbst überrascht, aber sie wusste jetzt, wie man Wahlen gewinnt. Dem Machterhalt der CDU widmet sie ihre ganze Kraft. Und dazu ist ihr jedes Mittel recht.

Taktik, Anbiederung und Lügen
Sie kuschelt mit der ehemals verachteten Schwesterpartei CSU und übernimmt nahezu wortwörtlich die Haltung des CSU-Verkehrsministers Andreas Scheuer, der für die Autoindustrie Stickoxid-Grenzwerte in Frage stellt, Tempolimits ablehnt und eine völlig unsinnige Maud vorantreibt. Ihre Reden und Tweets sind gespickt mit unverbindlichen Worthülsen und Plattitüden. Sie versteht es, gut rüber zu kommen. Und sie scheut auch nicht davor zurück, dafür Lügen in die Welt zu setzen. Als sie in der Talkshow bei Anne Will auf die Rückständigkeit des Saarlandes angesprochen wurde, ließ sie ein Feuerwerk von großartigen Leistungen der „saarlandischen Bürgerinnen und Bürger“ abbrennen. Vor allem musste ihre sog. „Frankreich-Strategie“ wieder herhalten. 40 Prozent der saarl. Kindertagesstätten, so die CDU-Vorsitzende unverhohlen, seien inzwischen zweisprachig. Das ist ein reiner Phantasiewert. Darüber können sich alle Kita-Beschäftigten nur wundern. Es ist aber auch eine schwer widerlegbare Lüge, weil sie von den maßgeblichen saarländischen Medien, der AKK-Werbetrommel, sofort und ungeprüft aufgegriffen wird. Offenbar ist selbst Bildungsminister Commerçon ihr auf den Leim gegangen. Er will jetzt an den Schulen Ernst machen mit der Mehrsprachigkeit. Mit der „Frankreich-Strategie“ hat AKK ein einziges Mal versucht, sich ein nachhaltiges Denkmal zu schaffen. Aber dieser Plan ist und bleibt ein Flop. Politik fürs Volk liegt ihr eben nicht…

Die CDU-Saar in der Großen Koalition

Seit dem Jahre 2012 regiert im Saarland eine Große Koalition. Die CDU konnte mit den kleineren Parteien keine regierungsfähige Mehrheit schaffen und erreichte durch das Verhandlungsgeschick von Annegret Kramp-Karrenbauer das, was damals in großen Teilen der stramm links orientierten Saar-SPD nicht für möglich gehalten wurde: Es entstand eine saarländische GroKo.

Der ungeliebte Partner

Alle Hemmschwellen gegen ein solches Bündnis waren letztlich auch durch die Anpassungsfähigkeit des saarländischen SPD-Vorsitzenden Heiko Maas beseitigt worden. Erstmals wurde damit für die beiden großen Parteien eine Möglichkeit geschaffen, sich direkt alle Vorteile der Macht untereinander aufzuteilen. Und die SPD sitzt nach langer Zeit endlich mal wieder auf Regierungsbänken. Doch die Saar-CDU konnte sich bis heute nicht mit diesem Bündnis anfreunden. Sie hat, vom Erfolg verwöhnt, in der Geschichte des Saarlandes mit Abstand am längsten regiert. Das Land gehört ihr. Koalitionspartner gab es nur ab und zu mit den kleineren Parteien. Nun müssen die Christdemokraten zumindest teilweise auf ihre gewohnten Ansprüche (gute Jobs, Vorstandsposten, Ämter in der Verwaltung, üppige Altersversorgungen usw.) verzichten und mit dem ehemals politischen Gegner den Kuchen teilen. Aus dieser Grundeinstellung heraus entstand im Saarland eine besondere Ausprägung der GroKo. Obwohl in den Ländern Große Koalitionen inzwischen keine Seltenheit mehr sind, wird die SPD vom Koalitionspartner nirgendwo mit soviel Geringschätzung behandelt wie bei uns.

Die SPD in der GroKo

Die SPD ist zwar mit drei Ministerien an der Regierung beteiligt (Umwelt, Wirtschaft und Bildung), aber das lässt sich verschmerzen. Und Umweltminister Reinhold Jost (SPD) hat Narrenfreiheit, denn er könnte genausogut ein CDU-Minister sein. Der kleinere Koalitionspartner muss im Landtag alle Kröten der CDU-Mehrheit schlucken. Die Sozialdemokraten werden bewusst klein gehalten und dafür muss sich die CDU noch nicht einmal besonders anstrengen. Schließlich bleibt der SPD aufgrund der rapide fallenden Zustimmung in der Bevölkerung nur noch die Rolle des Juniorpartners der CDU. Und vor lauter Angst vor der Rückkehr zur Opposition, stehen die Genossen geschlossen zur CDU. Es gab in der Saar-Groko bisher noch keine einzige Gegenstimme aus den Reihen der SPD.

Der „Quertreiber“

Nicht so einfach ist das mit Bildungs- und Kulturminister Ullrich Commerçon. Er ist für die Christdemokraten so etwas wie ein rotes Tuch. Man kann ihm zwar auch Fehler vorwerfen, aber sein Stil entspricht so ganz und gar nicht dem vergangener CDU-Kultusminister, die ungeniert auf Kosten der Kinder, Eltern und Lehrer vor allem ihre Sparbestrebungen durchsetzen wollten. Zudem haben die Christdemokraten niemals die Schmach des Vierten Pavillion überwunden. Vier CDU-Minister waren an dem Skandalbau beteiligt (Jürgen Schreier, Annegret Kramp-Karrenbauer, Karl Rauber und Stefan Toscani). Erst dem ungeliebten SPD-Mann Commerçon gelang es, den Museumsanbau am 17. November 2017 endgültig zu eröffnen und daraus ein bedeutendes Landesmuseum zu schaffen. Elf Jahre waren seit dem Spatenstich vergangen. Der Saarländische Rechnungshof und die Staatsanwaltschaft mussten sich mit mit Korruption, Misswirtschaft und Fehlentscheidungen im Umfeld der CDU-Minister beschäftigen. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags befasste sich fünf Jahre (2012 bis 2016) mit der Affäre. Aber es gab in dem CDU-dominierten Ausschuss wie immer keine Konsequenzen, obwohl Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer damals offensichtlich die Unwahrheit sagte, als sie behauptete, von den Kosten nichts gewusst zu haben.

Kooperation – nein danke!

Die Groko sollte laut Koalitionsvertrag vor allem in Bildungsfragen zusammenarbeiten, doch die Schwarzen machen nur ihr eigenes Ding und versuchen dabei, dem roten SPD-Frontmann Commerçon möglichst viele Steine in den Weg zu legen. Von Kooperation kann keine Rede sein. Unabhängig vom Minister werden CDU-Veranstaltungen durchgeführt, die mit obskuren und unbezahlbaren Vorschlägen die CDU als die wahre Bildungspartei darstellen sollen. Man hat die große Bedeutung von Schulen und Hochschulen erkannt und versucht daraus zu Lasten des Koalitionspartners Kapital zu schlagen. Eine große Hilfe zu diesem Zweck ist die bildungspolitische Sprecherin der CDU im Bundestag, Nadine Schön. Ihre unmäßige Kritik an Bildungsminister Commerçon wird sogar in Teilen der CDU als unsachlich und unangemessen angesehen. Die Strategie besteht darin, erst mal abzuwarten bis Kritik am Bildungsminster entsteht (z.B. auch in Form der Brandbriefe zu schwierigen Schulverhältnissen) und dann auf ihn einzudreschen. Die CDU will dabei auch vertuschen, dass sie selbst Teil des Problems ist. Denn einerseits will sie sich zum „Retter der Bildung“ aufschwingen, andererseits sorgt sie dafür, dass Eltern und Lehrer niemals die Möglichkeit haben werden, ihre Wünsche zu verwirklichen. Die Christdemokraten sind maßgeblich für die Bedingungen des saarländischen Bürgerbeteiligungsgesetzes verantwortlich. Es ist das bürgerfeindlichste in ganz Deutschland. Alle bisher durchgeführten Volksbegehren bzw. Volksentscheide des Saarlandes sind gescheitert. Beim Volksbegehren für die Rückkehr zum 9jährigen Gymnasium wurden für die Eltern unüberwindbare Hürden aufgebaut. Bildungsminister Commerçon („nicht grundsätzlich abgeneigt“) versprach den Eltern, noch vor der Sommerpause mit dem Koalitionspartner einen Kompromiss auszuhandeln. Doch Gespräche mit der CDU, wie sie auch ausdrücklich im Koalitionsvertrag vergesehen sind, haben offensichtlich niemals stattgefunden. Bis heute bleibt das Thema Schulzeitverlängerung für Gymnasien ungeklärt, obwohl bundesweit immer mehr Länder (sogar Bayern) wieder von G8 abrücken. Der Bildungsminister muss sich darüber im klaren sein: seine größten Widersacher kommen aus den Reihen der CDU, dem eigenen Koalitionspartner.

Arno Malburg

Der Anfang ist gemacht

Liebe Leserinnen und Leser, eigentlich wollte ich nur in aller Ruhe ein kleines Nachwort zur Affäre Klaus Meiser verfassen. Doch die aktuellen Ereignisse überstürzen sich ja geradezu. Ich komme beinahe täglich in Versuchung, meine Texte an neue Gegebenheiten anzupassen. Aber eins nach dem anderen:

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Der Unberührbare

Klaus Meiser Landtagspräsident, Präsident des LSVS u.a.

Der erste Skandal
Am 11. November 2015 wurde der saarländische CDU-Politiker Klaus Meiser zum Präsident des saarländischen Landtags gewählt. Die Nominierung war das Ergebnis eines Postengeschachers zwischen CDU und SPD, der Großen Koalition. Der Landtagspräsident ist eines der höchsten Ämter, die das Land zu vergeben hat. Die Abgeordneten (CDU, SPD, Linke, Piraten und Grüne) wählten Meiser einstimmig. Es gab keine Gegenstimme und keine Enthaltung.
Damit hatte das Saarland einen der größten Skandale seiner Parlamentsgeschichte. Nur niemand hat es bemerkt! Weiterlesen

Konservative Bildungspolitik – das Armutszeugnis einer „christlichen“ Partei

Liebe Leserinnen und Leser, Ihnen wird sicher aufgefallen sein, dass sich PiSAAR in letzter Zeit seltener mit Bildungspolitik aber dafür um so häufiger mit den allgemeinpolitischen Machtverhältnissen im Saarland auseinandergesetzt hat. Um jedoch die Situation an den saarländischen Schulen und Hochschulen besser verstehen zu können, ist eine schonungslose Einschätzung der hiesigen politischen Kultur unumgänglich.

 

Die Blockadehaltung der CDU

Im Saarland herrscht eine Große Koalition mit einer übermächtigen CDU und einer schwachen SPD, die es sich allerdings in der GroKo inzwischen bequem gemacht hat. Maßgebliche SPD-Politiker wie beispielsweise der saarländische Umweltminister Reinhold Jost, der Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind, der stellvertretende DGB-Vorsitzende Eugen Roth, SPD-Fraktionsführer Stefan Pauluhn und der saarländische SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Petry konnten sich gar nicht schnell genug für eine dritte GroKo in Berlin stark machen. Das Ergebnis dieser politischen Konstellation ist die Fortsetzung einer konservativen und rückwärts gewandten Bildungspolitik, wie sie im Saarland über Jahrzehnte vorwiegend von der CDU geprägt wurde. Obwohl die SPD in der GroKo mitregiert und auch das Bildungsressort besetzt, hat sich daran wenig geändert. Bildungsminister Ulrich Commerçon steht weitgehend allein auf weiter Flur und muss mühselig um die nötigsten finanziellen Mittel ringen. Von seinen SPD-Parteigenossen kann er nicht viel erwarten und CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer macht aus ihrer Abneigung gegen den kantigen SPD-Mann keinen Hehl. Schon bei der Regierungsbildung für die zweite GroKo hätte sie Commerçon am liebsten durch die saarländische CDU-Bundestagsabgeordnete Nadine Schön ausgebootet. Hinzu kommen Querschüsse von CDU-Innenminister Klaus Bouillon in der Frage des Standorts der Grundschule Besch. Und in der Auseinandersetzung um eine mögliche Rückkehr von G8 zu G9 (Abitur wieder in 9 statt in 8 Jahren) mauert die CDU ebenfalls. Obwohl sich der Bildungsminister in dieser Frage flexibel zeigt, ist die CDU noch nicht einmal bereit, sich mit dem Thema G9 auseinander zu setzen. Sie ignoriert den Elternwillen und lässt die saarländische Elterninitiative G9-Jetzt! mit ihrem Bürgerbegehren auflaufen. An den Bedingungen für ein gelingendes Bürgerbegehren hat die CDU maßgeblich mitgewirkt. Herausgekommen ist das bundesweit rückständigste Bürgerbeteiligungsgesetz. Im Saarland wurden bisher 5 Anträge auf Volksbegehren und 10 Bürgerbegehren gestellt, die alle scheiterten.

Abschottung, Ausgrenzung und persönliche Bereicherung

Zum Wesen konservativer Bildungspolitik gehört eine solche Missachtung des Bürgerwillens. Der Begriff „konservativ“ bedeutet soviel wie bewahrend und ist daher nicht unbedingt negativ zu sehen. Man kann sich beispielsweise dafür einsetzen, dass Werte wie Anstand, Höflichkeit und Pünktlichkeit nicht in Vergessenheit geraten sondern bewahrt bleiben. Doch darum geht es hier nicht. Was bei den Schwarzen vor allem bewahrt werden soll, sind die eigenen Privilegien. In keiner anderen Partei verfolgen die Mitglieder so ungeniert die persönlichen Interessen wie in der CDU. Um dies zu verdeutlichen, lohnt ein Blick auf die Seiten von Abgeordnetenwatch. Allein die CDU-Bundestagsabgeordneten (ohne CSU) hatten mit 24 Millionen Euro in der vergangenen Wahlperiode den weitaus größten Anteil aller Parteien an den meldungspflichtigen Nebeneinkünften. Dabei geht es allerdings nicht nur um viel Geld, gute Pöstchen und Macht, sondern letztlich um eine deutliche Abgrenzung nach „unten“. Die Pisa-Studien bescheinigen es uns immer wieder: Nirgendwo ist der Bildungserfolg so stark von der sozialen Herkunft abhängig wie in Deutschland. Dieser traurige Rekord ist nicht zuletzt das Ergebnis konservativer Bildungspolitik. Notwendige Mittel werden einem Großteil der Bevölkerung vorenthalten. Kinder aus den sogenannten bildungsfernen Schichten bekommen nicht die erforderliche Unterstützung. So gehört beispielsweise das Saarland bis heute zu den Bundesländern mit den größten Klassen. Die Inklusion wurde zwar eingeführt, ist aber an den meisten Schulen nicht umsetzbar, weil die nötigen personellen, sachlichen und räumliche Mittel nicht zur Verfügung gestellt werden. Es wird so getan, als gäbe es keine schwierigen Schüler. Die Lehrkräfte geraten immer häufiger in die Rolle von Sozialarbeitern, die Defizite in der Erziehung ausgleichen müssen. Unser Schulsystem ist für Problemkinder nicht ausreichend vorbereitet. Wer in Deutschland als Kind armer Eltern geboren wird, kann diesen Nachteil in der Regel nie mehr ausgleichen. Die Chance, ein Studium zu beginnen, ist für ein Kind geringqualifizierter Eltern ein Drittel so hoch wie für ein Akademikerkind. Konservative Bildungspolitik ist eine Fortführung der Feudalherrschaft früherer Jahrhunderte mit einer Ober- und Mittelschicht, die sich von der Unterschicht abschotten. Doch es scheint vielen Menschen nicht klar zu sein, dass für diese Politik der Abschottung nach unten gerade jene Partei verantwortlich ist, die sich als „Volkspartei“ bezeichnet und noch dazu das C für „Christlich“ im Namen trägt. Es handelt sich dabei aber wohl nur um ein Verständnis von Christentum, wie es sich die Katholische Kirche zu eigen gemacht hat: Sie schlug sich in ihrer langjährigen Geschichte immer wieder auf die Seite der Mächtigen und Reichen.

Französisch soll uns retten

Offensichtlich müssen wir uns um die Zukunft des Saarlandes große Sorgen machen. Wie anders ist sonst die Absicht der Landesregierung zu werten, das Saarland bis zum Jahr 2043 zu einem zweisprachigen Land umzuformen? Bis dahin sollen wir demnach alle, angefangen beim Akademiker bis hin zur Bäckereiverkäuferin, die französische Sprache so selbstverständlich beherrschen wie Deutsch.

Diese Ankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer muss wohl als ein verzweifelter Versuch gewertet werden, die Attraktivität des Saarlandes irgendwie zu steigern. Das macht mehr Angst als Hoffnung. Die Ministerpräsidentin wird beraten von einer Werbeagentur, für die das Land jährlich 1,5 Millionen Euro zahlt. Und es lässt tief blicken, wenn aus dieser Zusammenarbeit nichts Besseres entsteht als dieser Unsinn. Denn das Vorhaben ist weder sinnvoll noch machbar.

Unsere Nähe zu Frankreich hat bislang nicht dazu geführt, dass Saarländer deutlich mehr als andere Deutsche Französisch lernen oder sprechen. Eher das Gegenteil ist der Fall. Viele Kinder tun sich mit Französisch schwer und wählen die Sprache ab, wenn es irgendwie möglich ist. Schulen, die als Eingangsfremdsprache Englisch und Französisch anbieten, haben oft große Schwierigkeiten, Französischklassen zu etablieren. Die Eltern bevorzugen überwiegend Englisch als erste Fremdsprache für ihr Kind. Französisch ist das notwendige Übel, wenn es sich nicht vermeiden lässt.

Französisch als zweite Verkehrssprache zu etablieren (wie etwa in Luxemburg) würde einen enormen Schulungsbedarf voraussetzen. Doch das Saarland soll die Schuldenbremse einhalten und daher wird es zumindest in den nächsten sechs Jahren keine zusätzlichen Lehrkräfte geben, sondern das Gegenteil ist der Fall: bestehendes Personal soll abgebaut werden.

Ungefähr 50 Prozent aller saarländischen Kinder erreichen allenfalls einen Hauptschulabschluss. Sie brauchen kein Französisch, sondern solide Kenntnisse in ihrer Muttersprache Deutsch.

Unsere Schulen sollen in den nächsten Jahren zu Inklusionsschulen umgebaut werden, an denen behinderte und nichtbehinderte Kinder gemeinsam lernen können. Allein dafür fehlt Geld und Personal.

Also, wir haben wirklich wichtigere Probleme zu lösen und sollten dieses verrückte Hirngespinst der Zweisprachigkeit schleunigst wieder begraben. Aber wahrscheinlich ist diese Idee ja nur als Showeffekt gedacht und in Wirklichkeit gar nicht ernst gemeint. Vielleicht könnten ja auch solche Luftschlösser der Politik dazu verhelfen, möglichst ungeschoren die nächsten Wahlen zu überstehen.

„Saarmaika“ am Ende

Diese Entscheidung hat uns überrascht. Das müssen wir zugeben. Damit hatten wir nicht gerechnet. Für uns war klar: diese Regierung wird nach der Methode „Augen zu und durch“ weiterregieren und darauf hoffen, dass sich die Wogen bis zur nächsten Wahl im Jahre 2014 wieder geglättet haben.
Doch bei näherem Hinsehen leuchtet ein, warum Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer schon jetzt, nach zwei Regierungsjahren, die Reißleine ziehen musste. Die FDP war dafür ein Grund, aber sicher nicht der einzige. Eine viel wichtigere Rolle dürfte ihre Verantwortung als saarländische CDU-Vorsitzende für den Zustand ihrer Partei gespielt haben. Dort rumort es schon lange. Die Umfragewerte für die CDU sind im Sinkflug. Vor allem die Zugeständnisse an die Grünen erregten Zorn und Enttäuschung bei der CDU-Wählerschaft. Mit solchen Koalitionspartnern noch drei Jahre weiterzuregieren würde die CDU als noch stärkste Partei immer mehr in den Abgrund ziehen. Wenn die Ministerpräsidentin jetzt die FDP für den Bruch der Koalition verantwortlich macht, ist das nur die halbe Wahrheit. Viel wichtiger ist es für sie und ihre Partei, sich von der Umklammerung der Grünen zu lösen. Zudem kann sich die CDU damit auch von dem Makel befreien, dass sie von einer kleinen, gekauften „Ein-Mann-Partei“ an der Macht gehalten wird.
Ob Neuwahlen oder große Koalition: der nächste Bildungsminister wird aller Wahrscheinlichkeit nach ein SPD-Minister sein und kann dann nur Ulrich Commerçon heißen. Das ist zunächst einmal eine sehr positive Perspektive. Wir hoffen, dass es so kommt.

Die Ministerpräsidentin erläutert ihr Verständnis von Mindestlohn

„… Es ist richtig, dass wir im Gegensatz zu den Linken und der SPD nicht sagen, es wird einen flächendeckenden politischen Mindestlohn geben. Absoluter Vorrang hat für uns die tarifliche Einigung. Die gibt es in verschiedenen Branchen aber nicht, so dass Lohndumping nach unten betrieben werden kann. Dort, wo sich die Tarifpartner nicht einigen, soll eine Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern eine Regelung herbeiführen. Bekommt dieses Gremium es nicht hin, plädiere ich für die Orientierung an der Lohnuntergrenze der Zeitarbeit…
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer im Interview mit Hagen Strauß, Redakteur der Saarbrücker Zeitung (11.11.2011)
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Wie der Kahlschlag schön geredet wird

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer lobt das Zwei-Säulen-Modell

In einem Kommentar für die Online-Ausgabe der Bild am Sonntag verteidigt Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die saarländische Entscheidung für das Zwei-Säulen-Modell  mit Gymnasium und Gemeinschaftsschule. Eine eigenständige Hauptschule lehnt sie ab und erteilt damit gleichzeitig den Befürwortern dieser Schulform in ihrer Partei eine Absage.

Kahlschlag bei der Schulstruktur
Diese Haltung ist einerseits verständlich. Schließlich hat das Saarland schon 1996 die Hauptschule abgeschafft. Ein Hauptschulabschluss ist seit dem Auslaufen der Schulform nur noch an den Erweiterten Realschulen (ERS) und Gesamtschulen möglich. Die Hauptschule wurde im hochverschuldeten Saarland vor 15 Jahren mit Hilfe von CDU und SPD aus der Verfassung gestrichen. Bundesweiter Vorreiter sind wir hier zu Lande auch bei der Abschaffung der Jahrgangsstufe 13 am Gymnasium (G8) und ganz aktuell soll nun durch die Einführung der Gemeinschaftsschule auch noch die ERS wegrationalisiert werden.

Andererseits will uns die Ministerpräsidentin nun weismachen, dass sich die Fortsetzung des Kahlschlags in der saarländischen Schulstruktur nur segensreich für die betroffenen Eltern und Schüler auswirken könne: „Mit einer klar gegliederten Schulstruktur haben Eltern Überblick und Sicherheit bei der Schulwahl und Schüler werden ihren Begabungen gemäß gefördert.“

Eltern verlieren Auswahlmöglichkeiten
Wir meinen: Die Öffentlichkeit soll mal wieder bewusst getäuscht werden. Mit dem Wegfall von Hauptschule, ERS und der Jahrgangsstufe 13 am Gymnasium werden den Eltern wichtige Entscheidungsmöglichkeiten weggenommen. Es ist bekannt, dass Hauptschulen wesentlich besser und gezielter auf den Beruf vorbereiten können als Gesamtschulen, wo Hauptschüler im Unterricht zusammensitzen mit anderen, die mittlere Reife oder vielleicht sogar Abitur machen wollen. Hauptschüler geraten dadurch sehr schnell in die Außenseiterrolle, fühlen sich fehl am Platz und boykottieren den Unterricht. Durch die Trennung in Grundkurse (Leistungsschwächere) und Erweiterungskurse (Leistungsstärkere) bei den Hauptfächern wird diesen Schülerinnen und Schülern erst recht deutlich, dass sie zu den Verlierern gehören. Der ständige Wechsel der beiden Leistungsgruppen von Klassenunterricht (gemeinsam) zu Kursunterricht (getrennt) beeinträchtigt die Unterrichtsqualität und führt auf Dauer zu starken Einschränkungen im Lernfortschritt beider Bezugsgruppen. Doch genau dieses System soll nun auf die Gemeinschaftsschulen übertragen werden. Man braucht nur einen Blick auf auf das Modell der Leistungsdifferenzierung für die künftige Schulform zu werfen, um zu sehen, welches Chaos die Lehrer und Schüler erwartet.

Leistungen der ERS fallen unter den Tisch
Die ERS, die nun ebenfalls aus der Verfassung gestrichen wird, macht solche Fehler nicht. Dort wird nach der Orientierungsphase ab Klasse 7 grundsätzlich in einen Hauptschulzweig (bis Klasse 9) und einen Realschulzweig (bis Klasse 10) getrennt. Hauptschüler treten daher nicht Tag für Tag in Konkurrenz zu den leistungsfähigeren Mitschülern und es besteht weniger Veranlassung, sich gegenüber den „Strebern“ durch Unterrichtsstörungen zu profilieren. Sie bleiben bis zum ihrem Abschluss im Klassenverband zusammen. Es gibt also im Gegensatz zur Gesamtschule/Gemeinschaftsschule ein echtes gemeinsames Lernen von immerhin drei Jahren für den Hauptschulabschluss und vier Jahren für die mittlere Reife. Dummerweise werden die ERS im Saarland ab dem nächsten Schuljahr auslaufen. Die Lehrkräfte sind darüber verständlicherweise nicht sehr glücklich. Und den Eltern bleibt jetzt nur noch die Gemeinschaftsschule, wenn ihr Kind nicht für´s Gymnasium geeignet ist.

Das Zwei-Säulen-Modell mit Gymnasium und Gemeinschaftsschule wird durch die gebetsmühlenhafte Wiederholung seiner angeblichen Vorzüge nicht besser. Es ist und bleibt eine Mogelpackung, einzig und allein der Haushaltsnot geschuldet.

Siehe auch: CDU will Hauptschulen abschaffen