Simone Peter soll`s richten

Hubert Ulrich nimmt sich aus dem Blickfeld

Grünen-Landesvorsitzender Hubert Ulrich „verzichtet“ laut Angaben der Saarbrücker Zeitung auf Platz 1 der Landesliste für die Landtagswahl am 25. März. Er überlässt der ehemaligen Umweltministerin Simone Peter den Spitzenplatz, heißt es offiziell. Ulrich reagiert damit auf den Druck der Basis und auf schlechte Wahlprognosen, die die saarländischen Grünen zur Zeit bei knapp fünf Prozent sehen. Er nimmt sich aus dem Blickfeld in der Hoffnung, dass die angesehene Exministerin die Grünen über die Fünf-Prozent-Hürde bringt.

Der zweite Versuch
Für Simone Peter ist dies der zweite Versuch, sich gegen den „Panzer“ Hubert Ulrich durchzusetzen. Sie hat bereits im September 1999 als Spitzenkandidatin der Saarbrücker Grünen für den saarländischen Landtag kandidiert. Ihre Gegnerschaft zu Ulrich war damals schon so groß, dass sie sich zusammen mit dem späteren Saarbrücker Grünen-Bürgermeister Hajo Breuer bei der damaligen Grünen-Bundesvorsitzenden Renate Künast massiv über die Machenschaften Ulrichs beschwerte. Zu den Vorwürfe zählten: Skrupelloses Vorgehen gegen missliebige Mitglieder, Verdacht von Mitgliedermanipulationen und Mitgliederbetrug. Eine Unterstützung durch den Bundesvorstand blieb jedoch aus. Die Grünen-Spitzenpolitiker in Berlin fühlten sich durch den schon lange währenden innerparteilische Zoff an der Saar nur noch genervt. Bei der Wahl scheiterten die Grünen mit 3,2 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Simone Peter ging nach Berlin und baute dort die Agentur für Erneuerbare Energien mit auf.

Der Strippenzieher macht weiter
10 Jahre später nimmt Ulrich Simone Peter und Klaus Kessler, beide Anhänger eines rot-roten Regierungsbündnisses, ins Jamaika-Kabinett. Ein geschickter Schachzug des „Mafioso“ (so bezeichnet von Parteifreund Daniel Cohn-Bendit), der dazu diente, die parteiinternen Kritiker zum Schweigen zu bringen. Für Ulrich spielt es keine Rolle, ob er bei der Landtagswahl auf Platz 1 oder 2 steht. Er wird auf jeden Fall weiterhin versuchen die Strippen zu ziehen. Peter und Kessler sollen ihm dazu verhelfen, wieder in den Landtag zu kommen, wo er dann wohl den Fraktionsvorsitz für sich beanspruchen wird. Dieses Amt verschafft ihm neben den doppelten Diäten den größtmöglichen politischen Einfluss. Auf den Fraktionsvorsitz hatte er selbst nach seinem Rücktritt als Landesvorsitzender wegen der Ford-Dienstwagen-Affaire (1999) nicht verzichtet. Es ist äußerst fragwürdig, ob die Grünen unter diesen Umständen als möglicher Partner für die SPD in Frage kommen, auch wenn Simone Peter dies anstrebt. Solange Ulrich als Partei- und Fraktionsvorsitzender die Fäden zieht, sind die Grünen für die Sozialdemokraten tabu. Wenn Heiko Maas sich nun in eine große Koalition flüchtet, hat dies sicherlich auch etwas mit der Person Hubert Ulrichs zu tun. Die einzige Lösung diese Dilemmas wäre Ulrichs Rücktritt als Parteivorsitzender noch vor der Landtagswahl oder seine Abwahl durch die Delegierten bei der heutigen Landeswahlversammlung. Beides gilt als äußerst unwahrscheinlich.

Simone Peter muss man auf jeden Fall Anerkennung spenden, weil sie den Mut aufbringt, sich gegen diesen verschlagenen Politiker aufzustellen. Das wird nicht einfach. Wir wünschen ihr viel Kraft und Durchstehungsvermögen!

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