Saarland spart 1,8 Millionen Euro bei den Fahrtkosten für Harz-IV-Kinder

Beförderungskosten für Kinder aus Harz-IV-Familien sollen künftig vom Bund bezuschusst werden

Der Saarländische Landtag hat auf Antrag von Bildungsminister Kessler in seiner Sitzung vom 21. September mit den Stimmen der Regierungsparteien CDU, FDP und Grüne eine Kürzung der Fahrtkostenzuschüsse für die Schülerbeförderung beschlossen. Die jährlich veranschlagten Fördermittel in Höhe von 2,4 Millionen Euro sollen in 2012 auf 1,3 Millionen und ab 2013 endgültig auf 600000 Euro reduziert werden.
Es handele sich jedoch, so wurde ausdrücklich hervorgehoben, nur um eine Verschiebung der Ausgaben auf den Bund. Denn die Fahrtkostenzuschüsse seien in dem Bildungspaket des Bundessozialministerums für Kinder aus Harz-IV-Familien bereits enthalten. Auf diese Weise, betonte Klaus Kessler, leiste das Bildungsministerum einen Sparbeitrag zur Einhaltung der Schuldenbremse, ohne dass Leistungen gekürzt werden müssten.

Unterdessen häuft sich die Kritik am Bildungspaket von Sozialministerin Von der Leyen (CDU). Fachleute halten die geplanten Hilfen für zu gering und völlig falsch konzipiert. Bemängelt wird vor allem das organisatorische Chaos bei der Antragstellung, das sich zudem alle 6 Monate wiederholt. Denn die Leistungen werden nur für ein halbes Jahr gewährt. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert eine Reform des Bildungspaketes. Das bereits seit Jahresbeginn laufende Programm sei gescheitert, so Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Gemäß einer Umfrage des Deutschen Städtetages seien bisher erst für 36 Prozent der berechtigten Kinder Leistungen beantragt worden.

Folgende Bezugsgruppen erhalten ihre Fahrkostenzuschüsse weiterhin vom Land:
• Bezieher/-innen von Waisenrente bzw. Waisengeld
• In Heim- oder Familienpflege Untergebrachte
• Integrationsschülerinnen und -schüler
• Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

In Nachbarland Rheinland-Pfalz werden die Fahrtkosten zur Schule generell vom Land übernommen.

2 Gedanken zu „Saarland spart 1,8 Millionen Euro bei den Fahrtkosten für Harz-IV-Kinder

    • Bis jetzt wenig. Es wäre interessant zu wissen, welche Erfahrungen Betroffene im Saarland bei der Beantragung von Leistungen aus dem Bildungspaket gemacht haben.
      Für die saarländischen Wohlfahtseinrichtungen ist der Gesetzentwurf eine reine Sparmaßnahme auf dem Rücken der Bedürftigen (SZ v. 12.9.2011).

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