Die Taktierer: Der Umgang der SPD mit der Linke

Die saarländische SPD will den Neuanfang – gemeinsam mit der CDU

Es ist Wahlkampf im Saarland. Heiko Maas will Ministerpräsident werden und wirbt nach 13 Jahren Opposition für einen politischen Neuanfang, angeführt von der SPD. Doch dieser Neuanfang soll ausgerechnet gemeinsam mit der CDU eingeleitet werden.
Maas will die große Koalition, sie ist quasi beschlossene Sache. Er betont bei jedem öffentlichen Auftritt, dass für ihn eine Regierung mit der Linke als alternative Lösung nicht in Frage komme. Als Begründung muss immer der gleiche Satz herhalten: Die Linke würde die Schuldenbremse nicht anerkennen.
Die Presse liebt solche kurzen, formelhaften Sätze. Sie eignen sich, oft genug wiederholt, besonders gut für die öffentliche Diffamierung und Verbreitung von Unwahrheiten. Natürlich muss auch die Linke die Realität der Schuldenbremse anerkennen. Die Schuldenbremse ist beschlossene Sache und kann nicht in Frage gestellt werden. Nur wehrt sich die Linke dagegen, Schulden ausschließlich durch Stellenstreichungen, Einschränkungen und Kürzungen abzubauen, ohne dabei das Vermögen der Wohlhabenden anzutasten.

Die SPD gibt sich auf
Doch genau diesen rigiden Sparkurs will die Saar-SPD durch das beabsichtigte Bündnis mit der CDU umsetzen. Sie macht erst gar nicht den Versuch, dem Sozialabbau höhere Steuern und Abgaben bei Vermögenden entgegenzusetzen und folgt damit dem bundesweiten Trend, sich von den alten sozialdemokratischen Grundsätzen zu verabschieden.
Tatsächlich lässt sich momentan sehr stark beobachten, wie die Linke von ihrer Schwesterpartei in ganz Deutschland von der politischen Gestaltung ausgeschlossen wird. Man könnte fast sagen, Politik findet nur noch unter der Prämisse statt, dass die Linke nicht beteiligt ist. Zusammen mit dem Saarland wird es nach dem 25. März bereits 5 Landesregierungen mit einer Regierungskoalition aus SPD und CDU geben. Und SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in der vagen Hoffnung auf ein rot-grünes Bündnis nichts Dümmeres zu tun als für die kommende Bundestagswahl wiederum ein rot-rotes Bündnis auszuschließen. Die SPD schafft sich selbst ab. Es geht ihr nicht mehr darum, sozialdemokratische Politik umzusetzen, denn das könnte sie nur gemeinsam mit der Linke. Sie möchte nur noch irgendwie an die Macht. Sichtbarer Ausdruck dieser Selbstaufgabe ist der Verschleiß ihrer Parteivorsitzenden, ein drastischer Mitgliederverlust und die Unfähigkeit, eigenständige Themen in Angriff zu nehmen. Nach Harz IV, der Rente mit 67, der Unterstützung des Kriegseinsatzes in Afghanistan und vielen anderen Verfehlungen schwindet die Glaubwürdigkeit. Wofür steht diese Partei eigentlich noch?

Große Koalition bedeutet Stillstand
Steinmeier, Steinbrück und Gabriel sind die typischen Vertreter dieser neuen SPD, die sich von der Basis meilenweit entfernt haben. Sie richten sich ein für die nächste große Koalition im Bund und nehmen damit in Kauf, dass sich die Republik wiederum vier Jahre lang keinen Schritt vorwärts bewegt. Große Koalition heißt Stillstand, Handlungsunfähigkeit. Wir sollten es nicht vergessen: am Ende der letzten schwarz-roten Regierung in Berlin waren die Koalitionspartner fast nur noch damit beschäftigt, sich gegenseitig Steine in den Weg zu legen.

Taktieren statt gestalten
Die Saar-SPD will nun den gleichen Weg einschlagen, obwohl gerade im Saarland zwischen der vergleichsweise linken SPD und der Links-Partei wohl die geringsten Unterschiede bestehen. Beide haben den selben Ursprung. Ihre Ziele sind nahezu identisch. Doch Heiko Maas reiht sich durch seine Verweigerungshaltung nun ein in die Gruppe der Taktierer. Inhalte sind zweitrangig, wichtiger ist der Machterhalt. Daher wird jetzt schon auf die Zeit nach der nächsten Legislaturperiode geschielt, denn die Genossen fürchten, alleine für die anstehenden Sparmaßnahmen verantwortlich gemacht zu werden. Das Bündnis mit der CDU soll verhindern, dass nur die SPD den Kopf hinhalten muss für die unpopulären Entscheidungen. So wird niemand zum Buhmann und man kann sich bei der politischen Entscheidungsfindung gut auf hehre Floskeln wie “Überparteilichkeit” und “gemeinsame Verantwortung für unser Land” berufen. In der Realität erleben wir dagegen nur noch faule Kompromisse, denn beide Parteien sind in erster Linie darauf bedacht, ihre Duftmarke zu versprühen. Was letztlich beschlossen wird, spielt dann oft nur noch eine untergeordnete Rolle. Hauptsache man einigt sich auf irgendetwas und die Handschrift der eigenen Partei ist noch zu erkennen.

Der letzte „Jamaikaner“

Hubert Ulrich versteht nichts

Im Saarland scheitert eine Regierung bereits nach zwei Jahren. Neuwahlen sind erforderlich. Vier Minister und und sechs Staatssekretäre werden entlassen und müssen nun vom Steuerzahler üppig versorgt werden. Das Ende von Jamaika hinterlässt ein politisches Trümmerfeld und kommt unser Land – nicht nur finanziell – teuer zu stehen.
Das Szenario erinnert stark an den Untergang des Passagierschiffs Costa Concordia, das letzte Woche ein unverantwortlicher Kapitän in die Klippen gesteuert hatte. Im Unterschied zur Costa Concordia sitzt jedoch der Verursacher des Jamaika-Desasters nicht hinter Gittern. Er braucht sich noch nicht einmal für das zu verantworten, was er angerichtet hat. Hubert Ulrich, der Ziehvater der Jamaika-Koalition, kann und will immer noch nicht begreifen, was passiert ist. Er verteilt Rundumschläge, verbreitet öffentlich Verschwörungstheorien und beschimpft die Parteivorsitzenden von CDU und SPD, es ginge ihnen ja nur um „Pfründe und Machtverteilung“.
Soviel Unverfrorenheit und Verlogenheit haut einen schlichtweg um.

Wie „Saarmaika“ entstanden ist
Erinnern wir uns zurück:
Im Landtags-Wahlkampf 2009 ließ Ulrich keinen Zweifel aufkommen, dass die Grünen eine dritte Amtszeit von Ministerpäsident Peter Müller verhindern wollten. Der Landesvorsitzende beteuerte fleißig seine Nähe zur SPD und bettelte dort um Zweitstimmen für seine Partei, um den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen. Der einzige, dem dieses Verhalten damals schon suspekt erschien, war Oskar Lafontaine. Er warnte zurecht: „Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern“. Was die SPD sicher nicht wusste: Zu dieser Zeit flossen bereits kräftig die Spenden des Unternehmers Hartmut Ostermann an die Grünen. 53000 Euro haben die Grünen nach ihren eigenen Angaben vor der Wahl erhalten. Nicht überprüft wurden bisher Gerüchte, wonach Ostermann an Ulrich auch privat gezahlt haben soll, damit dieser im Ernstfall ein Regierungsbündnis aus SPD und Linke verhindere. Jedenfalls hatten die Grünen vor 2008 niemals auch nur einen Cent von Ostermann erhalten. Später hieß es, das Unternehmen wolle mit den Spenden eine „ökologische Wirtschaftspolitik“ fördern.
Es zeigte sich, dass der Multimillionär mit Ulrich, der bei ihm außerdem schon seit Jahren auf der Lohnliste stand, ein gutes Händchen hatte. Die Grünen schafften mit Hilfe der Leihstimmen aus dem SPD-Lager die fünf Prozent und wurden Zünglein an der Waage. Ulrich führte wochenlang Schein-Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linke und brachte die getreuen, handverlesenen Delegierten (vorwiegend aus Saarlouis) schließlich dazu, seiner „Entscheidung“ für Schwarz-Gelb zu folgen.

Die Bösen sind immer die anderen
Hubert Ulrich ist der Drahtzieher dieser „Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners“. Auch wenn es sich letztlich nicht juristisch nachweisen lässt: Er wird den naheliegenden Verdacht, gekauft worden zu sein, niemals ganz ablegen können. Er schafft es noch nicht einmal jetzt, nachdem sein angebliches Experiment gescheitert ist, eigene Fehler zuzugeben. Schuld sind immer die anderen.
Noch am Mittwoch sprach er im Landtag von dem „überraschenden Ende“ dieser Koalition, die doch „gut funktioniert“ habe. Er faselt von „Verschwörungstheorien“ (die Einberufung des Untersuchungsausschusses zur Einflussnahme Ostermanns auf die Regierungsbildung) und von einem „Märchenbuch“, das seine bösen Feinde in Auftrag gegeben hätten, um ihm zu schaden. Mit dem „Märchenbuch“ meint er offensichtlich „Die Jamaika-Clique“ von Wilfried Voigt. Voigt ist ein angesehener freier Journalist, der viele Jahre für die Frankfurter Rundschau und den Spiegel gearbeitet hat. Sein Buch ist großartig recherchiert. Selbst wenn nur die Hälfte von dem stimmte, was Voigt über Ulrich zu berichten weiß, dürfte dieser politische Amokläufer im Gewand der Grünen keinen Tag länger Volksvertreter sein.

Kessler preist sich selbst

Noch-Bildungsminister Kessler singt eine Lobeshymne auf sich selbst. Es sind zunächst die Schulleiterinnen und Schulleiter, von denen er sich nach dem Bruch der Jamaika-Koalition verabschiedet, nicht ohne die Verdienste seiner Amtszeit in den höchsten Tönen zu preisen. SZ-Redakteur Norbert Freund setzt am nächsten Tag noch eins drauf und widmet Kesslers Werk in der Samstagausgabe einen sehr schmeichelhaften Nachruf, der die beschönigte Bilanz des Bildungsministeriums unreflektiert wiederholt.
Es hat fast den Anschein, als wolle der ehemalige Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit dieser Außendarstellung seinen Seitenwechsel noch nachträglich rechtfertigen.
Doch was wurde mit diesem zweijährigen Intermezzo eines Gewerkschafters wirklich erreicht? Die Antwort ist ganz simpel: Dem Saarland fehlt jetzt mehr denn je eine starke GEW-Führung. Dafür hat es aber eine Gemeinschaftsschule (GemS), die niemand in der geplanten Form ernsthaft wollen kann. Das ist die nüchterne Bilanz.

Wir werden uns nicht an der gezielt eingesetzten Lobhudelei beteiligen. Sicher gab es in der  Amtszeit Klaus Kesslers auch positive Aspekte, wie beispielsweise die Abkehr von dem restriktiven Schulordnungsgesetz aus den Zeiten der CDU-Alleinregierung. Doch gerade mit der Einführung der Gemeinschaftsschule, der wohl wichtigsten Reform dieser Jamaika-Regierung, hat sich der ehemalige Gewerkschaftsvorsitzende zum Helfershelfer der Kaputtsparer gemacht, zum Erfüllungsgehilfen derer, die er vorher auf`s Schärfste kritisiert hat.

Wir fassen daher die wesentlichen Kritikpunkte zur Gemeinschaftsschule hier nochmals in sieben Punkten kurz zusammen:

1. Missachtung des Elternwillens

Eltern haben jetzt gewissermaßen nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera. Können oder wollen sie ihre Kinder nicht am Gymnasium anmelden, müssen sie die Gemeinschaftsschule nehmen. Damit sind sie gezwungen, sich auf eine abgespeckte Form der bisherigen Gesamtschule einzulassen, wenn sie nicht in ein anderes Bundesland umziehen wollen. Und das ist um so problematischer, weil die jetzige Gesamtschule im Saarland seit ihrer Entstehung starke Qualitätseinbußen hinnehmen musste.

2. Soziale Benachteiligung wird zementiert

Die Einführung der Gemeinschaftsschule ändert nichts an dem unsozialen Ausleseprinzip unseres Schulsystems. Die Kinder werden nach wie vor bereits mit 10 Jahren aussortiert und auf die weiterführenden Schulen verteilt. Es macht keinen Unterschied, ob es sich dabei um ein dreigliedriges oder jetzt nur noch zweigliedriges System handelt. Zudem besteht die Gefahr, dass sich die Gemeinschaftsschule zu einer einzigen großen Restschule entwickeln könnte.

3. Das Märchen vom „längeren gemeinsamen Lernen“

Die Behauptung, die Gemeinschaftsschule würde längeres gemeinsames Lernen ermöglichen, ist die schlimmste aller Lügen. In Deutschland lernen Kinder gerade mal in der Grundschule über einen längeren Zeitraum gemeinsam. Das sind in der Regel vier Jahre. Anschließend ist Schluss mit dem gemeinsamen Lernen. Es folgen zwei Jahre Klassenunterricht in einer neuen Schule mit anderen Lehrern und fremden Mitschülern. Danach wird die gerade abgeschlossene neue Klassenbildung wieder ausgehöhlt durch den ständigen Wechsel der Lerngruppen zwischen Klassen- und Kursunterricht.

4. Die Gemeinschaftsschule ist ein Instrument der Schuldenbremse

Die Zusammenfassung der beiden bisherigen Schulformen Erweiterte Realschule und Gesamtschule schafft ideale Voraussetzungen für Einsparungen bei der Bildung. Sie vereinfacht die Verwaltung. Auf diese Weise kann beispielsweise die Entstehung kleiner Klassen wirksamer verhindert und damit Personal eingespart werden. Da Schulstrukturreformen im Saarland bisher immer finanzpolitisch motiviert waren, ist diese Absicht angesichts der auferlegten Schuldenbremse geradezu offensichtlich.

5. Undurchdachtes Konzept und übereilte Umsetzung

Es gibt für die schwierige Einführungphase der GemS keine zusätzlichen Lehrerstunden wie beispielsweise seinerzeit noch für den Aufbau der Gesamtschulen. Das trifft die Erweiterten Realschulen besonders hart, weil dort die Umstellung wesentlich mehr Veränderungen mit sich bringt als an den Gesamtschulen. Problematisch ist zudem die Unterrichtsverteilung in Klasse 5 und 6. Die Schülerinnen und Schüler, in der Mehrzahl mit Hauptschulniveau, müssen sich mit zwei Fremdsprachen herumschlagen, obwohl ihnen bereits im Fach Deutsch die Grundlagen fehlen. 6 Stunden für Englisch und Französisch, dazu 1 Stunde für das (unverständlicherweise) isoliert vermittelte Fach „Lernen lernen“. Jedoch für Deutsch und Mathematik, wo erfahrungsgemäß die größten Defizite bestehen, sind jeweils nur 4 Stunden vorgesehen (am Gymnasium 6).

6. Aufgeblähte Verwaltung

Die Schulen müssen den Zeitpunkt und die Form der Leistungsdifferenzierung teilweise selbst festlegen. Diese Verpflichtung wird als „Stärkung der Eigenständigkeit“ propagiert, erhöht aber noch zusätzlich die in den letzten Jahren schon enorm gestiegenen schulischen Verwaltungsaufgaben. Sie hat zudem mit Eigenständigkeit nicht viel zu tun, da die Beschlüsse der Schulen letztlich doch noch vom Ministerium abgesegnet werden müssen. Dort wird nämlich nur zugestimmt, wenn sich alles im finanziellen Rahmen bewegt.

7. Das Märchen von der „Augenhöhe mit dem Gymnasium“

Das wichtigste „Verkaufsargument“ für die GemS ist die Garantie aller Schulabschlüsse einschließlich des Abiturs. Schon bisher konnten Schülerinnen und Schüler von ERS und Gesamtschulen mit entsprechendem Notenbild nach Klasse 10 an die Oberstufe eines Gymnasiums oder eines Oberstufen-Verbunds aus mehreren Gesamtschulen wechseln und nach 9 Jahren Abitur machen. Geschafft haben das immer nur wenige, bestenfalls 10 Prozent eines Jahrgangs (ausgehend von Klasse 5). Insbesondere die Gesamtschulen haben daher alles daran gesetzt, um diesen Anteil zu erhöhen und sich damit als echte Alternative gegenüber dem Gymnasium darstellen zu können. Dennoch bleibt der Weg zum Abitur über G 9 schwierig. Angesichts der zahlenmäßig weit überwiegenden Haupt- bzw. Mittlere-Reife-Schüler können die potentiellen Abiturienten zumindest bis Klasse 10 nur unzureichend auf die Oberstufe vorbereitet werden. Deren Fördermöglichkeiten sind einfach zu gering. Beim Übergang an eine gemeinsame Oberstufe der Gesamtschulen wird diesem Umstand in Klasse 11 noch irgendwie Rechnung getragen. Erfolgt hingegen der Wechsel an die Oberstufe eines Gymnasiums (mit Wiederholung der Klasse 10 wegen G 8), hat man als Gemeinschaftsschüler(in) deutlich schlechtere Karten. Da trifft es sich schlecht, dass ein Großteil der bisherigen Erweiterten Realschulen das Abitur nur im Verbund mit dem nächstgelegenen Gymnasium realisieren kann. Bis allerdings die ersten Gems-Klassen aus Jahrgang 2012/2013 soweit sind, gehen ja noch einige Jährchen ins Land. Darüber soll sich dann – gemäß alter saarländischer Tradition – der nächste oder übernächste Bildungsminister Gedanken machen …

„Saarmaika“ am Ende

Diese Entscheidung hat uns überrascht. Das müssen wir zugeben. Damit hatten wir nicht gerechnet. Für uns war klar: diese Regierung wird nach der Methode „Augen zu und durch“ weiterregieren und darauf hoffen, dass sich die Wogen bis zur nächsten Wahl im Jahre 2014 wieder geglättet haben.
Doch bei näherem Hinsehen leuchtet ein, warum Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer schon jetzt, nach zwei Regierungsjahren, die Reißleine ziehen musste. Die FDP war dafür ein Grund, aber sicher nicht der einzige. Eine viel wichtigere Rolle dürfte ihre Verantwortung als saarländische CDU-Vorsitzende für den Zustand ihrer Partei gespielt haben. Dort rumort es schon lange. Die Umfragewerte für die CDU sind im Sinkflug. Vor allem die Zugeständnisse an die Grünen erregten Zorn und Enttäuschung bei der CDU-Wählerschaft. Mit solchen Koalitionspartnern noch drei Jahre weiterzuregieren würde die CDU als noch stärkste Partei immer mehr in den Abgrund ziehen. Wenn die Ministerpräsidentin jetzt die FDP für den Bruch der Koalition verantwortlich macht, ist das nur die halbe Wahrheit. Viel wichtiger ist es für sie und ihre Partei, sich von der Umklammerung der Grünen zu lösen. Zudem kann sich die CDU damit auch von dem Makel befreien, dass sie von einer kleinen, gekauften „Ein-Mann-Partei“ an der Macht gehalten wird.
Ob Neuwahlen oder große Koalition: der nächste Bildungsminister wird aller Wahrscheinlichkeit nach ein SPD-Minister sein und kann dann nur Ulrich Commerçon heißen. Das ist zunächst einmal eine sehr positive Perspektive. Wir hoffen, dass es so kommt.

Die Geburt der Gemeinschaftsschule

Anmerkung der Redaktion:
Der nachfolgende Beitrag wurde verfasst, unmittelbar bevor Ministerpäsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Jamaika-Koalition am heutigen Freitag auflöste. Er gewinnt dadurch ein anderes Gewicht, verliert aber nicht seine Bedeutung.

Wie alles anfing
Wir gehen zurück in den Herbst 2009. Das Geschäft war erfolgreich abgeschlossen. Hartmut Ostermann konnte sich die Hände reiben. Der Deal mit den Grünen hatte wie geplant funktioniert. Hubert Ulrich konnte mit Hilfe von Leihstimmen aus der SPD die 5-Prozent-Hürde überwinden, entschied sich dann jedoch für Schwarz-Gelb und schickte die SPD in die Opposition. Die Jamaika-Regierung war geboren.
Der Grüne Klaus Kessler, vorher 17 Jahre lang Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, wurde Bildungsminister. Er scheute nicht davor zurück, nun genau die Rolle zu verkörpern, die er  fast 2 Jahrzehnte lang heftigst kritisiert hatte.
In dieser Situation war es für die ins Zwielicht geratenen Grünen wichtig, bei den Wählern den Eindruck zu erwecken, dass mit dem neuen Bildungsminister und ehemaligen Gewerkschafter Kessler nun eine Trendwende in der saarländischen Bildungspolitik eingeleitet werde. Doch darauf warten wir bis heute vergeblich. Das stümperhafte und wohl auch nicht ernst gemeinte Projekt 5. Grundschuljahr ist mittlerweile erwartungsgemäß gestorben. Und mit der Gemeinschaftsschule sah es zunächst nicht viel anders aus. Obwohl fleißig die Werbetrommel gerührt wurde und der Bildungsminister allerorts die Vorzüge der neuen Schulform pries, war die Resonanz beim Publikum sehr bescheiden. Zudem wurde das Konzept der GemS von der Opposition zerrissen. Vor allem die Saar-SPD meldete starke Bedenken an. Und auch bei den Linken überwog die Kritik. Die GemS schien schon gestorben, nachdem es die SPD schließlich endgültig ablehnte, der erforderlichen Verfassungsänderung zuzustimmen (im Saarland müssen Schulformen seltsamerweise in der Verfassung festgeschrieben werden). Die breite Front der GemS-Gegner konnte aufatmen. Niemand verschwendete zu diesem Zeitpunkt auch nur einen Gedanken an die Möglichkeit, dass die GemS mit Hilfe der Linken doch noch Wirklichkeit werden könnte. Zwar verhandelte die Jamaika-Regierung nun erstmals auch mit den Vertretern der Links-Partei (beim Thema 5. Grundschuljahr lehnte sie das noch kategorisch ab), aber niemand rechnete mit einer Übereinkunft. Dann der Paukenschlag: Oskar Lafontaine, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, verkündete, dass seine Partei der für die Entstehung der GemS notwendigen Verfassungsänderung zustimmen werde.

Die Bedingungen der Linken
Bedingung für die Zustimmung der Linken war insbesondere die Zusage Kesslers, den Unterrichtsausfall durch die Schaffung einer zusätzlichen Lehrerfeuerwehr abzubauen.
„Weniger Unterrichtsausfall“ klingt gut, ist eine griffige Formel. Dagegen wird niemand etwas einzuwenden haben. Doch wie so oft in der Politik nützen die schönsten Ziele nichts, wenn man sich um deren Umsetzung zu wenig Gedanken macht.
Inzwischen hat das Saarland schon große Schwierigkeiten damit, allein die unbedingt erforderlichen Lehrkräfte aufzutreiben. Ein großer Teil des Bedarf wird durch prekäre Arbeitsverhältnisse abgedeckt. Der Anteil des Unterrichts, der durch Referendare und Hilfskräfte ohne Lehrerausbildung erteilt wird, nimmt rasant zu. Gut ausgebildete Lehrkräfte überlegen sich, ob sie im Saarland bleiben, wo Bezahlung und Arbeitsbedingungen durchweg schlechter sind als in anderen Bundesländern. Den für die Vermeidung des Unterrichtsausfalls erforderlichen Mehrbedarf kann die Landesregierung nur abdecken, wenn sie mehr Geld in die Hand nimmt und den Lehrerberuf attraktiver macht. Doch bis jetzt ist das Gegenteil der Fall: Niedrigere Eingangsbesoldung, bundesweit die größten Klassen, schlechte Aufstiegschancen, eine fehlende Altersteilzeitregelung – das alles nimmt nur in Kauf, wer unbedingt hier bleiben muss.

Was macht die Lehrerfeuerwehr?
Natürlich wird eine Lehrerfeuerwehr (sofern es sie überhaupt geben wird) dabei helfen, Unterrichtsausfall zu vermeiden. Das ist jedoch eine rein statistische Aussage. Der Unterricht hat dann stattgefunden, d.h. es steht etwas im Klassenbuch. Eltern und Schulleitung sind beruhigt.
Feuerwehrlehrkräfte sind anfangs meist befristet beschäftigt und haben an der Schule denkbar miese Arbeitsbedingungen. Sie müssen damit rechnen jeden Tag in anderen Klassen und Kursen den „Ausputzer“ zu spielen. Wenn sie Glück haben, kriegen sie eine Klasse über einen längeren Zeitraum (z.B. bei Schwangerschaftsvertretung). Oft handelt es sich jedoch um kurzfristige Vertetungen, wenn mal gerade jemand krank ist oder auf Fortbildung u.ä. Sinnvoller Unterricht kann auf diese Weise nicht stattfinden. Es gibt keine Kontinuität im Stoff und die Schüler nehmen die Aushilfskräfte oft nicht ernst.
Ob die Lehrerfeuerwehr überhaupt kommt, steht zudem noch in den Sternen. Die dafür vorgesehenen 50 zusätzlichen Stellen sollen nämlich im neuen Haushalt aus dem schon vorhandenen Stellenkontingent entnommen werden. Schon hier besteht der Verdacht, dass die Linke ausgetrickst werden soll, nachdem die Verfassungsänderung unter Dach und Fach ist.

Die Klassengröße ist wichtig
Völlig unverständlich ist auch, warum bei den Verhandlungen der Linken mit Kessler die Klassengröße nicht angetastet wurde. Lehrkräfte, die an Gesamtschulen und Erweiterten Realschulen unterrichten, kämpfen seit Jahren mit einer zunehmenden Zahl verhaltensauffälliger und disziplinloser Schüler. Kleine Klassen, in denen solche Kinder ihr negatives Verhalten kaum entfalten können, werden deshalb zum entscheidenden Qualitätsmerkmal für erfolgreichen Unterricht. Wenn natürlich in einer Klasse 30 disziplinierte und gut erzogene Kinder sitzen (der absolute Ausnahmefall), spielt die Klassengröße keine wesentliche Rolle. Politiker sollten endlich aufhören, die Bedeutung der Klassengröße herunterzuspielen. Die Linke arbeitet damit nur den Konservativen in die Hände, die immer wieder durch zweifelhafte Quellen nachweisen wollen, dass die Anzahl der Schüler nicht ausschlaggebend ist. Es gibt natürlich immer Lehrkräfte, die sich auf Kosten der Kolleginnen und Kollegen damit profilieren, wie gut sie das mit den vielen Kindern hinkriegen.

Politische Taktik
Man muss daher davon ausgehen, dass die Unterstützung der Gemeinschaftsschule durch die Linke nichts anderes war als ein taktischer Schachzug. Es ging nicht um die Sache, sondern darum, sich von dem Klischee der Neinsager-Partei zu befreien, „Regierungsfähigkeit“ zu demonstrieren. Wahrscheinlich spielten auch noch andere Gründe eine Rolle. Vielleicht eine vorsichtige Annäherung an die Grünen als möglichen künftigen Koalitionspartner. Man darf spekulieren. Jedenfalls hat die Linke mit dieser Entscheidung all` denen einen Bärendienst erwiesen, die sich künftig mit den Bedingungen einer verkorksten, undurchdachten und hektisch umgesetzten Gemeinschaftsschule rumschlagen müssen. Ob sich das politisch auszahlt, darf bezweifelt werden.