Bildungsminister Kessler bleibt bei 5. Grundschuljahr

Bildungsminister Klaus Kessler zeigt sich nach außen hin entschlossen, im Saarland das geplante 5. Grundschuljahr durchzusetzen. Das überrascht nicht. Schließlich bleibt ihm inzwischen auch nichts anderes übrig. Er muss gegenüber der Öffentlichkeit den Eindruck vermitteln, dass die bildungspolitischen Pläne der Jamaika-Landesregierung ernst gemeint sind.

Die gestrige Regierungserklärung Kesslers war daher nichts anderes als eine Politshow, die dazu diente, das diffuse Bild der Jamaika-Koalition in der Öffentlichkeit wieder zurechtzurücken. Die Einführung eines 5. Grundschuljahres wird ungeachtet der Koalitionsverhandlungen in den Reihen der Koalitionspartner schon lange offen kritisiert. Bei der FDP geschieht dies lautstark, in der CDU – wohl aus Respekt vor Peter Müller – hinter vorgehaltener Hand. In diesem bildungspolitischen Zirkus geht es nicht mehr um Inhalte, sondern nur noch darum, das Gesicht zu wahren. Der von den Grünen ausgehandelte faule Kompromiss soll unter allen Umständen schön geredet werden. Die Kröten, die die Grünen bei den Koalitionverhandlungen schlucken mussten, stecken ihnen jetzt noch im Hals. Klaus Kessler wird genau gewusst haben, dass ein 5. Grundschuljahr nichts bringt. Trotzdem musste er sich darauf einlassen, um seine Wahl zum Bildungsminister nicht zu gefährden.
Inzwischen haben sich die Jamaikaner so verrannt, dass ihnen als letzte Hoffnung offensichtlich nur noch die SPD bleibt, die doch bitte der für das 5. Grundschuljahr erforderlichen Verfassungsänderung nicht zustimmen soll. Die Saar-SPD sollte vielleicht ihre bildungspolitischen Forderungen davon abhängig machen, dass sie dieser klammheimlichen Hoffnung Rechnung trägt und nicht umgekehrt.