Autoland ist abgebrannt

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Das Saarland muss damit rechnen, seinen wichtigsten Arbeitgeber zu verlieren

Die Dominanz des Autos

Die Saarpolitik spricht auch heute noch voller Stolz vom „Autoland Saarland“. Doch inzwischen ist diese Bezeichnung eher als Schimpfwort für eine verfehlte Strukturpolitik zu sehen, die sich völlig der Dominanz des Autokults verschrieben hat. Auf 1000 SaarländerInnen kommen etwa 700 Autos (Kinder mitgerechnet). Der öffentliche Nahverkehr hingegen muss sich mit einem kümmerlichen Schattendasein begnügen, obwohl es genau umgekehrt sein sollte. Die meisten Menschen im Saarland sind dazu gezwungen, ihre Wege mit dem Auto zurückzulegen. Radfahrer und Fußgänger werden als Verkehrsteilnehmer kaum wahrgenommen. Die saarl. Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) weiß, dass es zu wenig Radwege gibt. Doch es bleibt bei den üblichen Versprechungen, das Radwegenetz „flächendeckend“ auszubauen. Die miserable Radwegesituation ändert sich kaum. Radwege sollen dort entstehen, wo keine Straßen sind. Doch im kleinsten Bundesland mit dem dichtesten Straßennetz bundesweit fehlt für sichere Radwege leider auch der Platz. Radfahrer müssen auf die stark frequentierten Straßen ausweichen und gehen ein hohes Unfall-Risiko ein. Die saarländische Landespolitik hat hier völlig die Entwicklung verschlafen. Auch die rasante Zunahme der E-Bike-Fahrer wurde nicht wahrgenommen bzw. ignoriert. Waren die Radler in dem hügeligen Saarland zuvor noch eine kleine sportliche Minderheit, so hat sich deren Zahl durch das E-Bike gewaltig erhöht. Auch Ungeübte können nun mit elektronischer Hilfe so ziemlich jeden Anstieg bewältigen.

Die vergessenen Verkehrsteilnehmer

Doch es gibt auch noch den Fußgänger, der von allen Verkehrsteilnehmern den meisten Gefahren ausgesetzt ist. Sein Bewegungsspielraum wird hierzulande immer mehr eingeengt. Hatten früher die Kommunen noch streng geahndet, wenn Gehwege von Autos zugestellt wurden, ist inzwischen dieser Zustand schon fast der Normalfall. Wegen der großen Masse von PKWs, für die es weder Stellplatz noch Garage gibt, müssen immer mehr Autobesitzer auf Gehwegen parken. Die Gemeinde drückt ein Auge zu, auch wenn Fußgänger kaum noch Platz haben. Völlig absurd wird es in den Dörfern mit den schmalen Straßen, die in Zeiten entstanden sind, als man an solche Fahrzeugmassen noch nicht gedacht hatte. Da die Autos hier beim Parken eine ganze Straßenseite einnehmen, müssen immer häufiger Wartezeiten und waghalsige Slalom-Fahrten in Kauf genommen werden. 

Leben mit den Baustellen

Der immens hohe Fahrzeugverkehr hat auf den Straßen deutliche Spuren hinterlassen. Große Teile der Autobahnen, die durch das Saarland führen, sind inzwischen Dauerbaustellen. Die Kommunen schaffen es kaum noch, alle Straßenschäden in den Dörfern zu beseitigen. Viele Orte sind nur noch über Umwege zu erreichen. Und oft macht man sich noch nicht einmal die Mühe, diese Umwege zu beschildern und Ortsunkundige landen im Nirwana.

Aufschrei des Entsetzens

Das Saarland hängt am Tropf der Autoindustrie, dominiert von den Ford-Werken Saarlouis und zahlreichen Zulieferern. Doch der vom amerikanischen Mutterkonzern in Detroit gesteuerte Automobilhersteller verliert zunehmend Absatzmärkte und erwägt, den Standort Saarland ganz oder teilweise zu schließen. Das wäre eine Katastrophe für das kleine Saarland, das sich nahezu vollständig von der Autoindustrie abhängig gemacht hat. 

Ford hat erst sehr spät den Einstieg in die E-Mobilität gefunden. Im Saarland baute Ford bisher noch kein einziges Auto mit Elektroantrieb. Daher beschwört die Saarpolitik unisono immer noch den Verbrennungsmotor, der „noch lange nicht ausgedient“ habe und „immer noch zu verbessern“ sei. Daher dürfen auch die schlimmsten Dreckschleudern hier ungehindert durch die Gegend fahren. Es gibt nirgendwo Schutzzonen, in denen eine Umweltplakette erforderlich wäre. Das Saarland ist zudem inzwischen ein Eldorado für zwielichtige Geschäftemacher mit alten Autos, die eigentlich aus dem Verkehr gezogen bzw. verschrottet werden müssten.

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder wollte sich bei den Abgeordneten der Grünen einschmeicheln und forderte das Ende des Verbrennungsmotors bis zum Jahre 2035. Selbst dieser langfristige Ausstiegstermin verursachte im saarländischen Landtag einen Aufschrei des Entsetzens. Und wieder mal bekundeten die Saar-Abgeordneten geschlossen ihre Solidarität mit dem Verbrennungsmotor.

E-Mobilität ja – jedoch nicht durch Ausbeutung

E-Mobilität ist momentan offensichtlich die einzige Alternative zu Benzin und Diesel, um den CO2-Ausstoß langfristig zu verringern. Doch es muss auch gesagt werden, dass für die Herstellung der Batterien wichtige Rohstoffe wie vor allem Kobalt erforderlich sind. Leider werden diese Rohstoffe häufig unter menschenunwürdigen Bedingungen zum Teil von Kindern in Entwicklungsländern abgebaut. Diese Ausbeutung muss ein Ende haben. Unser Wohlstand sollte nicht auf Kinderarbeit beruhen!

Wir zahlen mit unserer Gesundheit

Meine Wohnung ist etwa einen Kilometer Luftlinie von der Autobahn entfernt. Als ich hier hinzog, war der Zwischenraum zur Autobahn bewaldet, die Luft sauber und vom Verkehr so gut wie nichts zu spüren. Inzwischen wurde der Wald entfernt, um Bauland zu schaffen. Ich höre den gewaltig gestiegenen Verkehrslärm bis ins Schlafzimmer, und der Staub dringt unaufhaltsam in meine Räume. 

Arno Malburg

Vorstoß für dringend benötigtes Personal

Bildungsministerin Streicher-Clivot und GEW fordern zusätzlich mindestens 300 LehrerInnen einzustellen. Hier die Pressemitteilung der GEW:

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Landesverband Saarland, begrüßt die Initiative von Bildungsministerin Streichert-Clivot zusätzlich 300 Lehrerstellen im Haushalt zu schaffen. Damit wäre eine zentrale Forderung der GEW Saarland zur Entlastung der Schulen nahezu umgesetzt. Angesichts der neuen Situation an den Schulen muss die Landesregierung endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und für eine den vielfältigen Aufgaben und Herausforderungen angemessene Personalausstattung der Schule sorgen.

Bereits 2018 forderte die GEW mit der Gesamtlandeselternvertretung, der Landesschülervertretung und der Landeselterninitiative für Bildung in einer gemeinsamen Resolution insgesamt 400 Planstellen zusätzlich einzurichten, damit der steigende Bedarf an den Schulen gedeckt werden kann, qualitative Verbesserungen im Unterricht und bessere Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte erreicht werden können. 

 „Unsere Schulen brauchen dringend mehr Fachpersonal für qualitative Schul- und Unterrichtsentwicklung, für die dafür notwendige Beratung und Fortbildung und für die Bewältigung zusätzlicher Herausforderungen bei gleichzeitig steigenden Schülerzahlen“, so Birgit Jenni, Landesvorsitzende der GEW.

Durch die zusätzlichen Lehrerstellen wäre es möglich den Klassenteiler auf 20 Schüler*innen zu senken. Damit wäre eine weitere langjährige Forderung der GEW endlich umgesetzt. Zahlreiche Studien belegen, dass in kleineren Klassen mit ca. 20 Schüler*innen positive Effekte zu verzeichnen sind. Die Lehrer*innen können sich stärker einzelnen Schüler*innen zuwenden. Davon profitieren besonders benachteiligte Kinder. Schüler*innen nehmen häufiger aktiv am Unterricht teil und ihre Konzentration auf die Aufgaben nimmt zu. Zudem gehen Störungen des Unterrichts deutlich zurück. Positiv wirkt sich dies auch die auf die Erhaltung der Gesundheit der Lehrkräfte aus, so könnten langfristig vermehrte Krankschreibungen und Frühpensionierungen zurückgehen, die aktuell den Mangel an Lehrkräften verschärfen. 

„Ausgaben für Bildung sind Investitionen in die Zukunft“, bekräftigte Birgit Jenni, Landesvorsitzende der GEW Saarland.

Dies hat auch die Saarländische Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten: „Bildung ist der Schlüssel zu einer selbstbestimmten Lebensführung und gesellschaftlicher Teilhabe. Darüber hinaus entwickelt Bildung Potenziale für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.“

Das Saarland in Zeiten des Virus

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Zur Vermeidung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus hatte die Bundesregierung am 22. März 2020 gravierende Einschränkungen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens vorgesehen. Doch weil der Bund im Grunde nur die Rahmenbedingungen festsetzt, waren die Bundesländer gehalten, die Vorstellungen der Bundesregierung in eigene Beschlüsse umzusetzen. Die Länderregierungen haben sich mehr oder weniger an die Vorgaben von Berlin gehalten. Um sich jedoch zu profilieren und eigene Duftmarken zu setzen, gab es im föderalistischen Länderchaos wie immer sehr viele unterschiedliche Vorstellungen.

Harte Kerle

Beliebt sind bei uns (immer noch) Politiker, denen der Ruf vorauseilt, hart durchgreifen zu können. Der bayrische CSU-Ministerpräsident Markus Söder hatte sich in dieser Hinsicht besonders hervorgetan und sehr strenge Maßnahmen getroffen, um die Ansteckungsgefahr einzudämmen. Er konnte punkten und sich in Interviews und Talkshows immer wieder als knallharter Macher präsentieren. Inzwischen hat er große Chancen, Kanzlerkandidat von CDU/CSU zu werden.

Abgeschrieben

Doch dieser Anspruch, einen Aktionsplan zu entwerfen und durchzusetzen, hat die saarländische GroKo-Landesregierung völlig auf dem falschen Fuß erwischt. Sie wurde unsanft aus ihrem Märchenschlaf geweckt. Sofort aktiv werden und geeignete Maßnahmen ergreifen? Eine völlig utopische Forderung! Mit dem gemütlichen Weiterregieren der komfortablen GroKo-Mehrheit war jetzt Schluss. Die Bundesregierung hatte Erwartungen an die Saar-Regierung gestellt, die umgehend durchgeführt werden sollten. 
Nur normalerweise sind die Beziehungen des Saarlandes zu Berlin umgekehrt geregelt. Das Land stellt stets die (finanziellen) Erwartungen an Berlin. Doch jetzt sollte plötzlich der ewige Bittsteller die Ärmel hoch krempeln, statt ständig nur die Hand aufzuhalten. Eine schwierige Aufgabe für das kleinste, durch Korruption und Vetternwirtschaft gebeutelte Bundesland! 
Doch die rettende Idee kam zum Glück noch rechtzeitig. Es war wie in der Schule. Die Saar-CDU schielte ein wenig zur Seite und kupferte beim bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder ab.
CDU-Innenminister Klaus Bouillon konnte damit zufrieden sein. Denn er gefällt sich ebenfalls in der Rolle des starken Manns. Schaden sollte ihm das nicht mehr, denn er wird im Alter von 72 der Landesregierung wahrscheinlich nur noch bis zur nächsten Wahl (2022) zur Verfügung stehen. Narrenfreiheit in ihrem Amt hat übrigens auch die saarl. CDU-Gesundheitsministerin Monika Bachmann (70), die jetzt nur noch die drohenden saarländischen Krankenhausschließungen aussitzen muss.

Das Saarland ist nicht Bayern

Doch der Innenminister hatte offenbar vergessen, dass man das Saarland nicht mit Bayern gleichsetzen kann. Er erntete harsche Kritik. Die Maßnahmen des CSU-Ministerpräsidenten Söder lassen sich eben nicht so einfach auf die saarländischen Verhältnisse übertragen. Insbesondere was die besonderen Grenzbedingungen betrifft. Bouillon ließ gnadenlos die Grenzübergänge zu Frankreich bis auf wenige Ausnahmen dichtmachen. Zahlreiche Pendler aus dem Nachbarland mussten große Umwege in Kauf nehmen, um hier ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Also keine gute „Frankreich-Strategie“!

Aus dem Märchenschlaf erwacht

Sicherlich ist es nicht immer einfach, in einer Pandemie nie erlebten Ausmaßes die richtigen und erfolgversprechenden Entscheidungen zu treffen. Doch angesichts der vielen undurchdachten und schlecht koordinierten Regelungen frage ich mich immer wieder, wieso ein kleines Bundesland von der Größe eines Landkreises mit einer Politiker-Zunft ausgestattet wird, die Spitzengehälter bezieht (aber nicht verdient), und wieso wir uns eine Verwaltung leisten, die mehr als ein Drittel des Gesamthaushalts verschlingt. 

Das Saarland hat im Bundesvergleich den höchsten Anteil an Parteimitgliedern und die wenigsten gut bezahlten Jobs in der freien Wirtschaft. Aber es fehlt ein Anforderungsprofil für die fürstlich bezahlten Politiker und Staatsdiener. Die Folgen sehen wir jetzt. Der saarländische Verfassungsgerichtshof hat die saarländischen Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in großen Teilen kritisiert, verworfen und für rechtswidrig erklärt. Das war zu erwarten von einer Parlamentsmehrheit, die es gewohnt ist, sich satt und zufrieden nach hinten zu lehnen.

Arno Malburg

Der Digitalpakt – Fluch oder Segen?

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So oder ähnlich sehen heute an den saarländischenSchulen noch viele Computerräume aus.

Bildung ist Ländersache. Im deutschen Bildungsföderalismus ist jedes Bundesland bzw. jeder Stadtstaat allein dafür verantwortlich, wie Bildung lokal funktioniert. Bundesweite Unterschiede bei den Schulformen, Lehrplänen, Abschlüssen, Klassengrößen, der Lehrerversorgung sowie unterschiedliche Anforderungen von Land zu Land sorgen für ein Riesen-Durcheinander, das weltweit einzigartig ist und international immer wieder für Hohn und Spott sorgt. Die Länder sehen Bildung als ihre “Kernkompetenz” an, die sie verbissen gegenüber dem Bund verteidigen. Insofern entstand auch das Kuriosum des sogenannten “Kooperationsverbots”: Der Bundesregierung wurde untersagt, sich irgendwie in die Bildungsangelegenheiten der Länder einzumischen – auch und im Besonderen mit finanziellen Mitteln! Dahinter steckt die Befürchtung, dass diese “Segnungen” des Bundes Folgekosten für die Länder verursachen könnten, was wiederum als Eingriff in die Bildungshoheit der Länder angesehen wird. Jedenfalls waren solche Ängste beim Digitalpakt anfangs nahezu unüberwindbar und das Projekt des Bundes drohte zu scheitern. Da man jedoch nicht den Einstieg in die digitale Bildung verpassen wollte (das hätte beim Wähler einen schlechten Eindruck gemacht), kam es – wie so oft – zu einem (faulen) Kompromiss:

  • Das Kooperationsverbot wurde teilweise aufgehoben
  • Der Bund unterstützt die Länder mit fünf Milliarden Euro, um die Schulen  in Sachen Digitalisierung auf Vordermann zu bringen.
  • Das sind – je nach Größe des Bundeslandes – für das Saarland etwa 60 Millionen Euro.
  • Eine finanzielle Eigenbeteiligung der Länder ist zwar irgendwie erforderlich, aber es wird keine Quote festgelegt, wie ursprünglich vorgesehen (50 %). 
  • Für das Geld dürfen Laptops, Notebooks und Tablets angeschafft werden – aber keine Smartphones. Der Bund kann auch Geld für Medienassistenten, Systemadministratoren oder Lehrerfortbildungen geben, nicht aber für Lehrer an sich.
  • Für die korrekte Verwendung der Mittel darf der Bund  Berichte anfordern oder  auch die Projekte der Länder durch Akteneinsicht kontrollieren.
  • Das Geld wird über einen Zeitraum von 5 Jahren verteilt.

Der sog. Digitalpakt wird also verwirklicht. Aber die Länder haben sich alle erdenklichen Türchen offen gehalten, um unangenehme Investitionen zu vermeiden. Es bleibt ihnen überlassen, wie stark sie sich in Sachen Digitalisierung engagieren. Das bundesweite Chaos wird sich demnach auch bei der digitalen Bildung fortsetzen.

Auch im  Saarland sollten die Erwartungen nicht so hoch gesteckt werden. Das Saarland hat bundesweit die ältesten Lehrer. 74 Prozent sind älter als 45 Jahre – die Hälfte sogar älter als 50. Wer würde erwarten, dass alle Lehrkräfte jetzt noch auf digitalen Unterricht umschwenken? Wo sind die Fachleute für den Einkauf und die Wartung der digitalen Medien, die angeschafft werden sollen? Was passiert nach 5 Jahren, wenn die Förderung des Bundes ausgelaufen ist? Ist die zusätzliche digitale Berieselung der Kinder überhaupt sinnvoll? Viele Schulen haben schon genug Probleme mit den Smartphones der Kinder. Sollten grundlegende Fertigkeiten wie Handschrift und die Auseinandersetzung mit gedruckten Büchern vernachlässigt werden? Fragen über Fragen. Ein digitaler Hype kann nicht die Antwort sein.

A. Malburg

Staub wischen

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Wie Sie es vielleicht schon bemerkt haben: PiSAAR wird endlich mal aufgeräumt. Man könnte auch sagen „entstaubt“. Viele Unzulänglichkeiten, die sich über die Jahre angesammelt haben, sind inzwischen beseitigt. PiSAAR ist schon deutlich sicherer und schneller geworden. Sie dürfen sich aber nicht wundern, wenn der Seitenaufbau zunächst noch ziemlich lange dauert. Das betrifft nur den erstmaligen Aufruf. Ansonsten hoffe ich, dass Sie ab und zu mal „reinschauen“. Es lohnt sich auch durchaus, den Blick auf die älteren Beiträge zu richten. Dadurch bekommt man das Verständnis für die heutigen Zustände. Vieles wiederholt sich, und PiSAAR – immer wieder totgesagt – gibt es jetzt schon mindestens 10 Jahre.

Ihr

A. Malburg

Katja Oltmanns ist neue Vorsitzende der Landeselternvertretung Gymnasium

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Die Landeselternvertretung an Gymnasien (LEV Gym) hat einen neuen Vorstand. In der konstituierenden Sitzung des Gremiums am Donnerstag in den Räumen des Bildungsministeriums wurde Katja Oltmanns mit großer Mehrheit zur neuen Vorsitzenden gewählt.

Die Saarbrückerin ist durch ihr Engagement in der Initiative „G9 jetzt“ bekannt geworden. „Das ist ein Thema, dem ich mich persönlich auch weiterhin widmen möchte. Aber die LEV Gym hat einige andere Themenfelder, die wir in den kommenden Monaten angehen wollen. Ein ganz dringendes ist sicher der Unterrichtsausfall. Aber auch die Oberstufenreform oder die umstrittenen Erlasse zu Lehrfahrten und Leistungsbewertung sowie das große Thema Inklusion stehen auf unserer Agenda“, sagte Oltmanns und dankte ihrem Vorgänger: „Bernd Dehner hat die LEV in den letzten beiden Jahren sehr gut geführt.“

Ebenfalls neu im Vorstand sind der Journalist Patric Cordier aus Sulzbach als 2. Vorsitzender und Guido Jost aus Saarbrücken. Der Umwelt-Ingenieur übt künftig die Funktion des Schriftführers aus. Als Beisitzer gehören Olaf Strobel (Quierschied), Corinna Roth-Petrak (Saarbrücken), Thomas Haumann (Blieskastel) und Guido Riegelmann (Merchweiler) dem neuen Vorstand der LEV Gym an, dessen Amtzeit bis 2021 andauert.

Petition für G9 wird im Landtag eingereicht

Die Wiedereinführung von G9 wird bei uns im Saarland von der Politik systematisch boykottiert. Obwohl immer mehr Bundesländer inzwischen das Turbo-Abi in 8 Jahren wieder abschaffen, um zu der alten Regelung zurückzukehren, wird das Thema von der saarländischen GroKo-Regierung bewusst verdrängt. Insbesondere die CDU blockiert alle Gespräche und lässt noch nicht einmal zu, G8 wenigstens teilweise zu entschärfen. Mit einem restriktiven Gesetz zur Stärkung der Bürgerbeteiligung, das klar die Handschrift der CDU enthält, war es für die Bürgerinitiative G9-Jetzt! völlig unmöglich, ausreichend Stimmen für eine Rückkehr zu G9 zu bekommen. Wer sich einmal die saarländischen Anforderungen an ein erfolgreiches Bürgerbegehren anschaut, kann nicht glauben, dass die Politik zu solchen Mitteln greifen muss, um ihre Macht zu zementieren. Um Privilegien zu sichern, ist ihnen jedes Mittel recht. Die jüngste Verfassungsänderung dieses Gesetzes wurde unisono von allen beteiligten Parteien getragen. Auch von der Saar-SPD und den Linken! Unsere Parlamentarier sichern sich selbst gegen die Bürger ab, von denen sie gewählt wurden.
Trotz alledem! Die Bürgerinitiative wird ihre Petition für G9 jetzt im Landtag einreichen. Ich wünsche ihr und allen betroffenen saarländischen Kindern und deren Eltern viel Erfolg! Vielleicht geschehen ja noch Wunder.

Muckraker

Stellungnahme der Bürgerinitiative G9-jetzt! zur Online-Petition

Die CDU-Saar in der Großen Koalition

Seit dem Jahre 2012 regiert im Saarland eine Große Koalition. Die CDU konnte mit den kleineren Parteien keine regierungsfähige Mehrheit schaffen und erreichte durch das Verhandlungsgeschick von Annegret Kramp-Karrenbauer das, was damals in großen Teilen der stramm links orientierten Saar-SPD nicht für möglich gehalten wurde: Es entstand eine saarländische GroKo.

Der ungeliebte Partner

Alle Hemmschwellen gegen ein solches Bündnis waren letztlich auch durch die Anpassungsfähigkeit des saarländischen SPD-Vorsitzenden Heiko Maas beseitigt worden. Erstmals wurde damit für die beiden großen Parteien eine Möglichkeit geschaffen, sich direkt alle Vorteile der Macht untereinander aufzuteilen. Und die SPD sitzt nach langer Zeit endlich mal wieder auf Regierungsbänken. Doch die Saar-CDU konnte sich bis heute nicht mit diesem Bündnis anfreunden. Sie hat, vom Erfolg verwöhnt, in der Geschichte des Saarlandes mit Abstand am längsten regiert. Das Land gehört ihr. Koalitionspartner gab es nur ab und zu mit den kleineren Parteien. Nun müssen die Christdemokraten zumindest teilweise auf ihre gewohnten Ansprüche (gute Jobs, Vorstandsposten, Ämter in der Verwaltung, üppige Altersversorgungen usw.) verzichten und mit dem ehemals politischen Gegner den Kuchen teilen. Aus dieser Grundeinstellung heraus entstand im Saarland eine besondere Ausprägung der GroKo. Obwohl in den Ländern Große Koalitionen inzwischen keine Seltenheit mehr sind, wird die SPD vom Koalitionspartner nirgendwo mit soviel Geringschätzung behandelt wie bei uns.

Die SPD in der GroKo

Die SPD ist zwar mit drei Ministerien an der Regierung beteiligt (Umwelt, Wirtschaft und Bildung), aber das lässt sich verschmerzen. Und Umweltminister Reinhold Jost (SPD) hat Narrenfreiheit, denn er könnte genausogut ein CDU-Minister sein. Der kleinere Koalitionspartner muss im Landtag alle Kröten der CDU-Mehrheit schlucken. Die Sozialdemokraten werden bewusst klein gehalten und dafür muss sich die CDU noch nicht einmal besonders anstrengen. Schließlich bleibt der SPD aufgrund der rapide fallenden Zustimmung in der Bevölkerung nur noch die Rolle des Juniorpartners der CDU. Und vor lauter Angst vor der Rückkehr zur Opposition, stehen die Genossen geschlossen zur CDU. Es gab in der Saar-Groko bisher noch keine einzige Gegenstimme aus den Reihen der SPD.

Der „Quertreiber“

Nicht so einfach ist das mit Bildungs- und Kulturminister Ullrich Commerçon. Er ist für die Christdemokraten so etwas wie ein rotes Tuch. Man kann ihm zwar auch Fehler vorwerfen, aber sein Stil entspricht so ganz und gar nicht dem vergangener CDU-Kultusminister, die ungeniert auf Kosten der Kinder, Eltern und Lehrer vor allem ihre Sparbestrebungen durchsetzen wollten. Zudem haben die Christdemokraten niemals die Schmach des Vierten Pavillion überwunden. Vier CDU-Minister waren an dem Skandalbau beteiligt (Jürgen Schreier, Annegret Kramp-Karrenbauer, Karl Rauber und Stefan Toscani). Erst dem ungeliebten SPD-Mann Commerçon gelang es, den Museumsanbau am 17. November 2017 endgültig zu eröffnen und daraus ein bedeutendes Landesmuseum zu schaffen. Elf Jahre waren seit dem Spatenstich vergangen. Der Saarländische Rechnungshof und die Staatsanwaltschaft mussten sich mit mit Korruption, Misswirtschaft und Fehlentscheidungen im Umfeld der CDU-Minister beschäftigen. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags befasste sich fünf Jahre (2012 bis 2016) mit der Affäre. Aber es gab in dem CDU-dominierten Ausschuss wie immer keine Konsequenzen, obwohl Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer damals offensichtlich die Unwahrheit sagte, als sie behauptete, von den Kosten nichts gewusst zu haben.

Kooperation – nein danke!

Die Groko sollte laut Koalitionsvertrag vor allem in Bildungsfragen zusammenarbeiten, doch die Schwarzen machen nur ihr eigenes Ding und versuchen dabei, dem roten SPD-Frontmann Commerçon möglichst viele Steine in den Weg zu legen. Von Kooperation kann keine Rede sein. Unabhängig vom Minister werden CDU-Veranstaltungen durchgeführt, die mit obskuren und unbezahlbaren Vorschlägen die CDU als die wahre Bildungspartei darstellen sollen. Man hat die große Bedeutung von Schulen und Hochschulen erkannt und versucht daraus zu Lasten des Koalitionspartners Kapital zu schlagen. Eine große Hilfe zu diesem Zweck ist die bildungspolitische Sprecherin der CDU im Bundestag, Nadine Schön. Ihre unmäßige Kritik an Bildungsminister Commerçon wird sogar in Teilen der CDU als unsachlich und unangemessen angesehen. Die Strategie besteht darin, erst mal abzuwarten bis Kritik am Bildungsminster entsteht (z.B. auch in Form der Brandbriefe zu schwierigen Schulverhältnissen) und dann auf ihn einzudreschen. Die CDU will dabei auch vertuschen, dass sie selbst Teil des Problems ist. Denn einerseits will sie sich zum „Retter der Bildung“ aufschwingen, andererseits sorgt sie dafür, dass Eltern und Lehrer niemals die Möglichkeit haben werden, ihre Wünsche zu verwirklichen. Die Christdemokraten sind maßgeblich für die Bedingungen des saarländischen Bürgerbeteiligungsgesetzes verantwortlich. Es ist das bürgerfeindlichste in ganz Deutschland. Alle bisher durchgeführten Volksbegehren bzw. Volksentscheide des Saarlandes sind gescheitert. Beim Volksbegehren für die Rückkehr zum 9jährigen Gymnasium wurden für die Eltern unüberwindbare Hürden aufgebaut. Bildungsminister Commerçon („nicht grundsätzlich abgeneigt“) versprach den Eltern, noch vor der Sommerpause mit dem Koalitionspartner einen Kompromiss auszuhandeln. Doch Gespräche mit der CDU, wie sie auch ausdrücklich im Koalitionsvertrag vergesehen sind, haben offensichtlich niemals stattgefunden. Bis heute bleibt das Thema Schulzeitverlängerung für Gymnasien ungeklärt, obwohl bundesweit immer mehr Länder (sogar Bayern) wieder von G8 abrücken. Der Bildungsminister muss sich darüber im klaren sein: seine größten Widersacher kommen aus den Reihen der CDU, dem eigenen Koalitionspartner.

Arno Malburg

Der Anfang ist gemacht

Liebe Leserinnen und Leser, eigentlich wollte ich nur in aller Ruhe ein kleines Nachwort zur Affäre Klaus Meiser verfassen. Doch die aktuellen Ereignisse überstürzen sich ja geradezu. Ich komme beinahe täglich in Versuchung, meine Texte an neue Gegebenheiten anzupassen. Aber eins nach dem anderen:

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Der Unberührbare

Klaus Meiser Landtagspräsident, Präsident des LSVS u.a.

Der erste Skandal
Am 11. November 2015 wurde der saarländische CDU-Politiker Klaus Meiser zum Präsident des saarländischen Landtags gewählt. Die Nominierung war das Ergebnis eines Postengeschachers zwischen CDU und SPD, der Großen Koalition. Der Landtagspräsident ist eines der höchsten Ämter, die das Land zu vergeben hat. Die Abgeordneten (CDU, SPD, Linke, Piraten und Grüne) wählten Meiser einstimmig. Es gab keine Gegenstimme und keine Enthaltung.
Damit hatte das Saarland einen der größten Skandale seiner Parlamentsgeschichte. Nur niemand hat es bemerkt! Weiterlesen