Das Saarland in Zeiten des Virus

Hervorgehoben

Zur Vermeidung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus hatte die Bundesregierung am 22. März 2020 gravierende Einschränkungen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens vorgesehen. Doch weil der Bund im Grunde nur die Rahmenbedingungen festsetzt, waren die Bundesländer gehalten, die Vorstellungen der Bundesregierung in eigene Beschlüsse umzusetzen. Die Länderregierungen haben sich mehr oder weniger an die Vorgaben von Berlin gehalten. Um sich jedoch zu profilieren und eigene Duftmarken zu setzen, gab es im föderalistischen Länderchaos wie immer sehr viele unterschiedliche Vorstellungen.

Harte Kerle

Beliebt sind bei uns (immer noch) Politiker, denen der Ruf vorauseilt, hart durchgreifen zu können. Der bayrische CSU-Ministerpräsident Markus Söder hatte sich in dieser Hinsicht besonders hervorgetan und sehr strenge Maßnahmen getroffen, um die Ansteckungsgefahr einzudämmen. Er konnte punkten und sich in Interviews und Talkshows immer wieder als knallharter Macher präsentieren. Inzwischen hat er große Chancen, Kanzlerkandidat von CDU/CSU zu werden.

Abgeschrieben

Doch dieser Anspruch, einen Aktionsplan zu entwerfen und durchzusetzen, hat die saarländische GroKo-Landesregierung völlig auf dem falschen Fuß erwischt. Sie wurde unsanft aus ihrem Märchenschlaf geweckt. Sofort aktiv werden und geeignete Maßnahmen ergreifen? Eine völlig utopische Forderung! Mit dem gemütlichen Weiterregieren der komfortablen GroKo-Mehrheit war jetzt Schluss. Die Bundesregierung hatte Erwartungen an die Saar-Regierung gestellt, die umgehend durchgeführt werden sollten. 
Nur normalerweise sind die Beziehungen des Saarlandes zu Berlin umgekehrt geregelt. Das Land stellt stets die (finanziellen) Erwartungen an Berlin. Doch jetzt sollte plötzlich der ewige Bittsteller die Ärmel hoch krempeln, statt ständig nur die Hand aufzuhalten. Eine schwierige Aufgabe für das kleinste, durch Korruption und Vetternwirtschaft gebeutelte Bundesland! 
Doch die rettende Idee kam zum Glück noch rechtzeitig. Es war wie in der Schule. Die Saar-CDU schielte ein wenig zur Seite und kupferte beim bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder ab.
CDU-Innenminister Klaus Bouillon konnte damit zufrieden sein. Denn er gefällt sich ebenfalls in der Rolle des starken Manns. Schaden sollte ihm das nicht mehr, denn er wird im Alter von 72 der Landesregierung wahrscheinlich nur noch bis zur nächsten Wahl (2022) zur Verfügung stehen. Narrenfreiheit in ihrem Amt hat übrigens auch die saarl. CDU-Gesundheitsministerin Monika Bachmann (70), die jetzt nur noch die drohenden saarländischen Krankenhausschließungen aussitzen muss.

Das Saarland ist nicht Bayern

Doch der Innenminister hatte offenbar vergessen, dass man das Saarland nicht mit Bayern gleichsetzen kann. Er erntete harsche Kritik. Die Maßnahmen des CSU-Ministerpräsidenten Söder lassen sich eben nicht so einfach auf die saarländischen Verhältnisse übertragen. Insbesondere was die besonderen Grenzbedingungen betrifft. Bouillon ließ gnadenlos die Grenzübergänge zu Frankreich bis auf wenige Ausnahmen dichtmachen. Zahlreiche Pendler aus dem Nachbarland mussten große Umwege in Kauf nehmen, um hier ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Also keine gute „Frankreich-Strategie“!

Aus dem Märchenschlaf erwacht

Sicherlich ist es nicht immer einfach, in einer Pandemie nie erlebten Ausmaßes die richtigen und erfolgversprechenden Entscheidungen zu treffen. Doch angesichts der vielen undurchdachten und schlecht koordinierten Regelungen frage ich mich immer wieder, wieso ein kleines Bundesland von der Größe eines Landkreises mit einer Politiker-Zunft ausgestattet wird, die Spitzengehälter bezieht (aber nicht verdient), und wieso wir uns eine Verwaltung leisten, die mehr als ein Drittel des Gesamthaushalts verschlingt. 

Das Saarland hat im Bundesvergleich den höchsten Anteil an Parteimitgliedern und die wenigsten gut bezahlten Jobs in der freien Wirtschaft. Aber es fehlt ein Anforderungsprofil für die fürstlich bezahlten Politiker und Staatsdiener. Die Folgen sehen wir jetzt. Der saarländische Verfassungsgerichtshof hat die saarländischen Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in großen Teilen kritisiert, verworfen und für rechtswidrig erklärt. Das war zu erwarten von einer Parlamentsmehrheit, die es gewohnt ist, sich satt und zufrieden nach hinten zu lehnen.

Arno Malburg

G9 – ein Nachruf

Hervorgehoben

Saarländisches Trauerspiel

Die Rückkehr zu G9, dem Abitur an Gymnasien in 9 Jahren, hat im Saarland keine Chance. Alle Argumente gegen das Turbo-Abitur in  8 Jahren (G8) wurden ignoriert. Damit begräbt die Saarländische Groko-Landesregierung still und heimlich alle wissenschaftlichen Erkenntnisse und alle Hoffnungen der Schüler, Lehrkräfte und Eltern. Das pädagogisch völlig unsinnige G8 wird an saarländischen Gymnasien zum Dauerzustand. Eine Schulzeitverkürzung wird zementiert, die aussschließlich finanziell und ökonomisch begründet wird und den betroffenen Schülerinnen und Schülern ein ganzes Jahr wichtiger Entwicklungszeit wegnimmt. 

Erbärmlicher Widerstand
Nachdem inzwischen die meisten Bundesländer wieder zu G9 zurückgekehrt sind oder zumindest teilweise eine 9jährige Gynasialausbildung anbieten, hält man im Saarland stur und verbissen an G8 fest.Vernünftige Gründe hat es für diese Haltung noch nie gegeben. Ausschlaggebend waren immer Sparbestrebungen und eine grundsätzliche Kontroverse zwischen den saarländischen Regierungsparteien. Die Saar-CDU lässt keine Möglichkeit aus, das wichtige Bildungsressort von SPD-Minister Ulrich Commerçon mit allen erdenklichen Mittel zu boykottieren, um die eigene konservative Bildungspolitik voranzutreiben. Dazu gehörte ein Bürgerbegehren, das den Eltern keine Chance bot, die notwendige Anzahl von G9-Befürwortern zu erreichen. Dazu zählt eine Anhörung der Elterninitiative im Saarländischen Landtag, die von der CDU dazu genutzt wurde, die Elternvertreter mit fadenscheinigen Aussagen vorzuführen. Letztendlich war die CDU – obwohl Koalitionspartner – noch nicht einmal bereit, mit der SPD über das Thema G9 zu sprechen. Commerçons vorsichtige Annäherung an die Eltern wurde gnadenlos abgeblockt, die konservativen Lehrerverbände leisteten der CDU Schützenhilfe und die Schulleitungen der Gymnasien zeigten sich unflexibel und hielten an ihrer starren Haltung fest.

Nötigung
Doch inzwischen existiert (hinter vorgehaltener Hand) noch ein anderer Grund für das Beharren auf G8. Dabei handelt sich um eine Argumentation, die eigentlich nur als infam bezeichnet werden kann. Man befürchtet, die Gemeinschaftsschule könnte durch eine Rückkehr zum G9 an Gymnasien potentielle Schüler verlieren. Die Gemeinschafsschulen (GemS), die ein Abitur in 9 Jahren anbieten, würden auf diese Weise zur reinen Restschule verkommen. Man rechnet also fest damit, dass die gescheiterten G8´ler zu Gemeinschaftsschulen oder berufsbildenden Oberstufen abwandern, um deren Überleben zu sichern. Eltern oder Kindern, die den G8-Stress nicht mitmachen wollen, bleibt als Notlösung nur der Weg über die GemS. Sowas nennt man Nötigung! Und was vom Abitur an der GemS zu halten ist, können Sie hier nachlesen.

CDU riskiert den Lehrer-Kahlschlag

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Das klassische CDU-Lehrerbild:
Einer spricht, alle hören zu

Die saarländische CDU zeigt ihr wahres Gesicht. Der Affront gegen den unbequemen Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) ist jetzt offen und deutlich. Die Schwarzen begnügen sich nicht mehr damit, Commerçon gelegentlich Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Inzwischen wird mit offenem Visier gekämpft.

Wenn`s um Geld geht, lässt die CDU nicht mit sich spaßen. Auch dann nicht, wenn es um Geld geht, das unseren Kindern zugute kommen soll. Bisher hat sich die Saar-CDU bemüht, ihre bildungsfeindliche Grundhaltung nach Möglichkeit nicht offen zutage treten zu lassen. Wichtige Themen wie z.B. eine möglichen Rückkehr zu G9, dem Abitur nach 9 Jahren, wurden einfach totgeschwiegen. Die Elterninitiative G9jetzt ließ man mit einem Volksbegehren auflaufen, das niemals erfolgreich sein konnte. Die CDU als Koalitionspartner hat es noch nicht einmal für nötig gehalten, sich mit dem Thema inhaltlich auseinander zu setzen. Stattdessen wurde die saarl. CDU-Abgeordnete im Bundestag, Nadine Schön, von der Leine gelassen, um mal ordentlich auf die Pauke zu hauen. Frau Schön wurden Abitionen gemacht, Bildungsminister Commerçon in der nächsten Legislaturperiode abzulösen. In dieses Konzept passt auch die CDU-Strategie, Veranstaltungen für die Eltern von Schulkindern durchzuführen, um dabei offen oder verdeckt gegen den Minister zu intrigieren.
Das Saarland ist immer noch ein Notlagen-Land mit einem riesigen Schuldenberg. Bildungsminister Commerçon muss angesichts dieser Ausgangssituation auf kleiner Flamme kochen. Doch im Gegensatz zu seinen früheren saarländischen CDU-Amtskollegen will er sich nicht damit profilieren, auf Kosten der Bildung Lehrerstellen einzusparen. Angesichts der jüngsten Diskussion muss man jedoch feststellen, dass die CDU immer noch nichts dazu gelernt hat. Sie möchte Lehrerstellen abbauen statt neue zu schaffen. In den Köpfen der Konservativen spuckt immer noch eine Vorstellung von Bildung, die noch aus dem letzten Jahrhundert stammt. Wir haben es heute mit Schülerinnen und Schülern zu tun, die mit den traditionellen Methoden nicht mehr unterrichtet werden können. Kleine Klassen sind zwingend erforderlich. Inklusion und binnendifferenzierter Unterricht müssen gewährleistet sein. In jeder Schule sollte es mindestens eine Stelle für Schul-Sozialarbeit geben. Klassengrößen von bis zu 30 Kindern sind unter diesen Umständen eine Katastrophe: Lehrkräfte werden krank. Unterrichsausfälle häufen sich. Sehr viele gehen mit Einkommensverlusten vorzeitig in den Ruhestand. In dieser Situation Lehrerstellen abbauen zu wollen, bedeutet für die betroffenen Schulen so etwas wie eine Kriegserklärung.

AKK und der Weg zur Macht

Hervorgehoben

Politikerinnen und Politiker werden nicht mehr nach ihren konkreten Erfolgen eingeschätzt. Die Fähigkeit, sich selbst darzustellen, ist alles, was einen erfolgreichen Politiker heute noch ausmacht. Arbeitsleistungen, die oft hart und geduldig erkämpft werden müssen, sind wertlos für das Image. Die Auseinandersetzung mit Themen, für die auch ein gehöriges Maß an Sachverstand erforderlich wäre, mutet man dem Wahlvolk nicht zu.

Annegret Kramp-Karrenbauer

Der neue Politiker-Typus
Spätestens seit dem Amtsantritt von US-Präsident Trump wissen wir, dass die Wähler wenig oder nichts über ihre Kandidaten wissen und daher vor allem auf deren Show-Effekte achten. Gefragt sind gute Schauspieler, Leute, die Lügen geschickt verpacken können, die polemisieren, Strippen ziehen und Versprechungen machen, die sie nicht unbedingt einhalten müssen. Es ist vor allem wichtig, sich so oft wie möglich irgendwie zu Wort zu melden. Am besten in Talkshows, aber auch immer mal wieder durch kurze Statements. Das zeigt Wirkung bei den Medien und ist immer gefragt. Annegret Kramp-Karrenbauer ist ein Musterexemplar dieses neuen Politiker-Typus`.

Machtpolitik
Man darf ihr diese Eigenschaft vielleicht noch nicht einmal übel nehmen, denn das ist ihr Erfolgsrezept. In den ganzen Jahren ihrer steilen politischen Karriere hat sie noch keine einzige nachhaltige Leistung für das Saarland erbracht. Für ihre Partei, die CDU, dagegen um so mehr. Und ihre Wahl zur CDU-Vorsitzenden ist nur konsequent. Doch der Parteivorsitz dient einzig und allein dem Machterhalt, nicht den Bürgerinnen und Bürgern. AKK wurde gewählt, weil sie Bürgernähe gezeigt und in den Menschen große Hoffnungen geweckt hat. Aber diese Bürgernähe ist für die CDU-Vorsitzende nur ein Teil ihrer taktischen Strategie, ihres Erfolgskonzepts. Sie ist im Wahlkampf für die saarländischen Landtagswahlen durch das ganze Saarland getingelt, hat sich überall gezeigt, jedem alles versprochen und die CDU wurde eindeutiger Wahlsieger. AKK war von dem Ergebnis ihrer falschen Versprechungen sichtlich selbst überrascht, aber sie wusste jetzt, wie man Wahlen gewinnt. Dem Machterhalt der CDU widmet sie ihre ganze Kraft. Und dazu ist ihr jedes Mittel recht.

Taktik, Anbiederung und Lügen
Sie kuschelt mit der ehemals verachteten Schwesterpartei CSU und übernimmt nahezu wortwörtlich die Haltung des CSU-Verkehrsministers Andreas Scheuer, der für die Autoindustrie Stickoxid-Grenzwerte in Frage stellt, Tempolimits ablehnt und eine völlig unsinnige Maud vorantreibt. Ihre Reden und Tweets sind gespickt mit unverbindlichen Worthülsen und Plattitüden. Sie versteht es, gut rüber zu kommen. Und sie scheut auch nicht davor zurück, dafür Lügen in die Welt zu setzen. Als sie in der Talkshow bei Anne Will auf die Rückständigkeit des Saarlandes angesprochen wurde, ließ sie ein Feuerwerk von großartigen Leistungen der „saarlandischen Bürgerinnen und Bürger“ abbrennen. Vor allem musste ihre sog. „Frankreich-Strategie“ wieder herhalten. 40 Prozent der saarl. Kindertagesstätten, so die CDU-Vorsitzende unverhohlen, seien inzwischen zweisprachig. Das ist ein reiner Phantasiewert. Darüber können sich alle Kita-Beschäftigten nur wundern. Es ist aber auch eine schwer widerlegbare Lüge, weil sie von den maßgeblichen saarländischen Medien, der AKK-Werbetrommel, sofort und ungeprüft aufgegriffen wird. Offenbar ist selbst Bildungsminister Commerçon ihr auf den Leim gegangen. Er will jetzt an den Schulen Ernst machen mit der Mehrsprachigkeit. Mit der „Frankreich-Strategie“ hat AKK ein einziges Mal versucht, sich ein nachhaltiges Denkmal zu schaffen. Aber dieser Plan ist und bleibt ein Flop. Politik fürs Volk liegt ihr eben nicht…

Mein Leben mit der Beihilfe

Es wird viel über Beamte geschimpft. Sie zahlen keine Rentenversicherung, haben eine bessere Altersversorgung und können sich privat versichern. Doch es gibt auch etwas, wofür man sie eigentlich bedauern müsste. Alle Beamten müssen sich mit der sog. Beihilfestelle herumschlagen, um ihre Gesundheit zu finanzieren. Alle müssen den Kniefall machen vor einer verstaubten, weltfremden Behörde, in der die Zeit stehen geblieben ist und aus der noch der „Muff von 1000 Jahren“ dringt. Der hier geschilderte Fall ist sicher kein Einzelfall. Schon mehrmals haben sich verzweifelte Kolleginnen und Kollegen an die Presse gewandt, weil hohe Krankheitskosten viel zu spät erstattet werden. Auch die aufgeblähte Bürokratie ist immer wieder Gegenstand der Kritik. Der folgende Fall, der mich selbst betrifft, soll Ihnen ungefähr verdeutlichen, womit wir es zu tun haben.

Am besten wäre es, wenn man sie nicht braucht

Als jüngerer Beamter hatte ich kaum Kontakt zu diesem Amt. Ich war selten krank und musste die Beihilfe demzufolge auch nur selten in Anspruch nehmen. Es war zwar immer schon umständlich, die Gesundheitskosten anteilig einmal mit der privaten Krankenkasse und zusätzlich noch mit der staatlichen Beihilfestelle abzurechnen, aber es kam ja nicht so oft vor und es gab Jahre, in denen ich das „Landesamt für Zentrale Dienste (LZD)“ – so die offizielle Bezeichnung – überhaupt nicht in Anspruch nahm. Und natürlich ist es auch ein Beamten-Privileg, dass der Staat diese Kosten teilweise übernimmt, ohne dafür einen Beitrag zu verlangen. Lediglich mit der sogenannten Kostendämpfungspauschale müssen Beamte, gemessen an ihrer Gehaltsstufe, einen Eigenbeitrag leisten, der am Anfang des Jahres von den zustehenden Beihilfezahlungen abgezogen wird. Eine Sparmaßname, die es in den anderen Bundesländern so nicht gibt. Trotz allem genießen auch saarländische Beamte immer noch Privilegien gegenüber den gesetzlich Versicherten. Obwohl das Land seine Leistungen immer mehr zurückschraubt, ist die Versorgung doch noch besser als die der Kassenpatienten.

Trägheit kommt vor dem Fall

Es gibt es Zeiten, in denen ich Kassenpatienten beneide. Immerhin sind sie nicht permanent einer staatlichen Willkür ausgesetzt und müssen sich auch nicht einer Bürokratie unterwerfen, die nach preußischen Methoden aus dem 19. Jahrhundert arbeitet und für die das Wort Kundennähe ein Fremdwort ist. Jeder Privatpatient muss seine Krankheitskosten komplett selbst abrechnen. Das funktioniert mit der Krankenkasse ganz einfach. Ich scanne oder fotografiere die Arztrechnung bzw. das Rezept mit dem Handy oder Tablet und reiche diese Unterlagen sofort elektronisch weiter an die Leistungsabteilung der Krankenkasse. In wenigen Augenblicken erhalte ich eine Empfangsbestätigung und manchmal dauert es keine drei Tage, bis das Geld auf meinem Konto landet. Doch für die staatlichen Beihilfe ist sowas Teufelswerk. Jeder Erstattungsantrag muss schriftlich auf einem Papierformular eingereicht werden und per (Schnecken)post an das LZD verschickt werden. Zu dieser Postsendung gehören die Zweitschriften der Rechnungen, Kopien der Rezepte und alle sonstigen Unterlagen, die für Erstattungen wichtig sein könnten. Man braucht also viel Zeit, Briefumschläge, Porto, eine Briefwaage und nach Möglichkeit noch einen Briefkasten in der Nähe des Wohnorts. Hat man dann wirklich an jede Kleinigkeit gedacht, dauert es im Glücksfall drei Wochen, bis das Geld überwiesen wird.
Dann darf aber nichts schief laufen, so wie ich das erlebt habe, unmittelbar nach meinem Reha-Aufenthalt wegen eines Schlaganfalls…

Teufelswerk

Die Rechnung der Reha-Klinik ließ nicht lange auf sich warten. Ich reichte sie sofort bei der Beihilfe ein. Die Krankenkasse zahlt ihren Anteil an den Reha- und Krankenhauskosten zum Glück immer direkt und ohne Umweg an die jeweilige Klinik. Für den Beihilfe-Anteil (70 %) muss ich mir erst die Forderung der Reha-Klinik von der Beihilfe erstatten lassen und sie dann an die Reha-Klinik überweisen. Noch umständlicher geht es nicht! Hier handelte es sich wieder mal um einen größeren Betrag, den ich eigentlich nicht vorstrecken wollte. Doch mir passierte ein „unverzeihlicher“ Fehler. Ich hatte meine Unterschrift auf dem Antragsformular für die Beihilfe vergessen. Ein einfacher telefonischer Hinweis hätte gereicht, um einen unterschrieben Antrag kurzfristig nachzusenden. Einmal eine Ausnahme zu machen (die Reha-Rechnung war schließlich auf meinen Namen ausgestellt) ist völig ausgeschlossen. Nachdem mein Antrag etwa 14 Tage unbearbeitet bei der Poststelle des LZD lag, erhielt ich meine Unterlagen komplett wieder zurück mit dem rot unterstrichenen Hinweis der fehlenden Unterschrift. Ich unterschrieb sofort, schickte den Brief wieder nach Saarbrücken, wartete wieder 14 Tage und wendete ich mich schließlich an die Beihilfe-Hotline, um den Bearbeitungsstand zu erfahren (Sachbearbeiter sind leider nicht zu sprechen). Zwischenzeitlich hatte ich auch die Rechnung noch vor der Beihilfe-Erstattung bezahlt, um die Frist nicht zu versäumen. Wenn man also lange wartet, um zu erfahren, wann das Geld irgendwann kommt und vor allem, ob der der Antrag überhaupt angekommen ist, muss man diese Hotline anrufen. Der Mann gab mir zu verstehen, dass mein Antrag noch nicht vollständig sei, weil noch eine Bescheinigung der Reha fehle. Hätte ich nicht angerufen, würde der Antrag wahrscheinlich noch bis zum St.-Nimmerleinstag dort liegen. Doch das sollte für mich kein Problem sein, dachte ich. Das Formular für diese Bescheinigung konnte ich von der LZD-Internetseite herunterladen (so weit sind sie immerhin) und per Mail der Sachbearbeiterin der Reha-Klinik senden, die es gleich ausfüllte und auf dem Postweg direkt weiter an die Beihilfestelle verschickte. Damit war für mich der Fall erledigt. Aber ich sollte mich nicht zu früh freuen. Nachdem ich insgesamt etwa sechs Wochen vergeblich auf mein Geld gewartet hatte, wendete ich mich mal wieder an die Hotline. Was ich dann dort erfuhr, hat mich fast aus den Socken gehauen: Die Bescheinigung, die von der Klinik geschickt wurde, könne auf diese Weise nicht in meinen Antrag eingeordnet werden. Ich müsse alle Unterlagen – einschließlich der Reha-Bescheinigung – komplett einreichen, anders sei eine Bearbeitung nicht möglich!

Warten

Also, was hab` ich gemacht? In der Reha angerufen, gebettelt, dass man mir selbst die Bescheinigung nochmal direkt zuschickt und alle Unterlagen wieder kopiert und wieder eingereicht. Nach etwa zwei Monaten wurden dann meine Kosten teilweise erstattet. Es waren etwa 1000 € weniger als ich bezahlt hatte. Die Begründung im Beihilfe-Bescheid: Die Reha-Leistungen seien nicht im einzelnen aufgeführt, daher werde nur anteilig bezahlt. Gegen diesen Bescheid habe ich dann sofort schriftlich Widerspruch eingelegt, denn die Reha-Klinik macht nur noch Festpreise, in denen alle Leistungen enthalten sind. Auf die Antwort dieses Widerspruchs warte ich allerdings jetzt schon seit vier Monaten. Ein halbes Jahr kämpfe ich nun um mein Geld. Ende unbekannt bzw. nicht abzusehen.

Die CDU-Saar in der Großen Koalition

Seit dem Jahre 2012 regiert im Saarland eine Große Koalition. Die CDU konnte mit den kleineren Parteien keine regierungsfähige Mehrheit schaffen und erreichte durch das Verhandlungsgeschick von Annegret Kramp-Karrenbauer das, was damals in großen Teilen der stramm links orientierten Saar-SPD nicht für möglich gehalten wurde: Es entstand eine saarländische GroKo.

Der ungeliebte Partner

Alle Hemmschwellen gegen ein solches Bündnis waren letztlich auch durch die Anpassungsfähigkeit des saarländischen SPD-Vorsitzenden Heiko Maas beseitigt worden. Erstmals wurde damit für die beiden großen Parteien eine Möglichkeit geschaffen, sich direkt alle Vorteile der Macht untereinander aufzuteilen. Und die SPD sitzt nach langer Zeit endlich mal wieder auf Regierungsbänken. Doch die Saar-CDU konnte sich bis heute nicht mit diesem Bündnis anfreunden. Sie hat, vom Erfolg verwöhnt, in der Geschichte des Saarlandes mit Abstand am längsten regiert. Das Land gehört ihr. Koalitionspartner gab es nur ab und zu mit den kleineren Parteien. Nun müssen die Christdemokraten zumindest teilweise auf ihre gewohnten Ansprüche (gute Jobs, Vorstandsposten, Ämter in der Verwaltung, üppige Altersversorgungen usw.) verzichten und mit dem ehemals politischen Gegner den Kuchen teilen. Aus dieser Grundeinstellung heraus entstand im Saarland eine besondere Ausprägung der GroKo. Obwohl in den Ländern Große Koalitionen inzwischen keine Seltenheit mehr sind, wird die SPD vom Koalitionspartner nirgendwo mit soviel Geringschätzung behandelt wie bei uns.

Die SPD in der GroKo

Die SPD ist zwar mit drei Ministerien an der Regierung beteiligt (Umwelt, Wirtschaft und Bildung), aber das lässt sich verschmerzen. Und Umweltminister Reinhold Jost (SPD) hat Narrenfreiheit, denn er könnte genausogut ein CDU-Minister sein. Der kleinere Koalitionspartner muss im Landtag alle Kröten der CDU-Mehrheit schlucken. Die Sozialdemokraten werden bewusst klein gehalten und dafür muss sich die CDU noch nicht einmal besonders anstrengen. Schließlich bleibt der SPD aufgrund der rapide fallenden Zustimmung in der Bevölkerung nur noch die Rolle des Juniorpartners der CDU. Und vor lauter Angst vor der Rückkehr zur Opposition, stehen die Genossen geschlossen zur CDU. Es gab in der Saar-Groko bisher noch keine einzige Gegenstimme aus den Reihen der SPD.

Der „Quertreiber“

Nicht so einfach ist das mit Bildungs- und Kulturminister Ullrich Commerçon. Er ist für die Christdemokraten so etwas wie ein rotes Tuch. Man kann ihm zwar auch Fehler vorwerfen, aber sein Stil entspricht so ganz und gar nicht dem vergangener CDU-Kultusminister, die ungeniert auf Kosten der Kinder, Eltern und Lehrer vor allem ihre Sparbestrebungen durchsetzen wollten. Zudem haben die Christdemokraten niemals die Schmach des Vierten Pavillion überwunden. Vier CDU-Minister waren an dem Skandalbau beteiligt (Jürgen Schreier, Annegret Kramp-Karrenbauer, Karl Rauber und Stefan Toscani). Erst dem ungeliebten SPD-Mann Commerçon gelang es, den Museumsanbau am 17. November 2017 endgültig zu eröffnen und daraus ein bedeutendes Landesmuseum zu schaffen. Elf Jahre waren seit dem Spatenstich vergangen. Der Saarländische Rechnungshof und die Staatsanwaltschaft mussten sich mit mit Korruption, Misswirtschaft und Fehlentscheidungen im Umfeld der CDU-Minister beschäftigen. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags befasste sich fünf Jahre (2012 bis 2016) mit der Affäre. Aber es gab in dem CDU-dominierten Ausschuss wie immer keine Konsequenzen, obwohl Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer damals offensichtlich die Unwahrheit sagte, als sie behauptete, von den Kosten nichts gewusst zu haben.

Kooperation – nein danke!

Die Groko sollte laut Koalitionsvertrag vor allem in Bildungsfragen zusammenarbeiten, doch die Schwarzen machen nur ihr eigenes Ding und versuchen dabei, dem roten SPD-Frontmann Commerçon möglichst viele Steine in den Weg zu legen. Von Kooperation kann keine Rede sein. Unabhängig vom Minister werden CDU-Veranstaltungen durchgeführt, die mit obskuren und unbezahlbaren Vorschlägen die CDU als die wahre Bildungspartei darstellen sollen. Man hat die große Bedeutung von Schulen und Hochschulen erkannt und versucht daraus zu Lasten des Koalitionspartners Kapital zu schlagen. Eine große Hilfe zu diesem Zweck ist die bildungspolitische Sprecherin der CDU im Bundestag, Nadine Schön. Ihre unmäßige Kritik an Bildungsminister Commerçon wird sogar in Teilen der CDU als unsachlich und unangemessen angesehen. Die Strategie besteht darin, erst mal abzuwarten bis Kritik am Bildungsminster entsteht (z.B. auch in Form der Brandbriefe zu schwierigen Schulverhältnissen) und dann auf ihn einzudreschen. Die CDU will dabei auch vertuschen, dass sie selbst Teil des Problems ist. Denn einerseits will sie sich zum „Retter der Bildung“ aufschwingen, andererseits sorgt sie dafür, dass Eltern und Lehrer niemals die Möglichkeit haben werden, ihre Wünsche zu verwirklichen. Die Christdemokraten sind maßgeblich für die Bedingungen des saarländischen Bürgerbeteiligungsgesetzes verantwortlich. Es ist das bürgerfeindlichste in ganz Deutschland. Alle bisher durchgeführten Volksbegehren bzw. Volksentscheide des Saarlandes sind gescheitert. Beim Volksbegehren für die Rückkehr zum 9jährigen Gymnasium wurden für die Eltern unüberwindbare Hürden aufgebaut. Bildungsminister Commerçon („nicht grundsätzlich abgeneigt“) versprach den Eltern, noch vor der Sommerpause mit dem Koalitionspartner einen Kompromiss auszuhandeln. Doch Gespräche mit der CDU, wie sie auch ausdrücklich im Koalitionsvertrag vergesehen sind, haben offensichtlich niemals stattgefunden. Bis heute bleibt das Thema Schulzeitverlängerung für Gymnasien ungeklärt, obwohl bundesweit immer mehr Länder (sogar Bayern) wieder von G8 abrücken. Der Bildungsminister muss sich darüber im klaren sein: seine größten Widersacher kommen aus den Reihen der CDU, dem eigenen Koalitionspartner.

Arno Malburg

Der Unberührbare

Klaus Meiser Landtagspräsident, Präsident des LSVS u.a.

Der erste Skandal
Am 11. November 2015 wurde der saarländische CDU-Politiker Klaus Meiser zum Präsident des saarländischen Landtags gewählt. Die Nominierung war das Ergebnis eines Postengeschachers zwischen CDU und SPD, der Großen Koalition. Der Landtagspräsident ist eines der höchsten Ämter, die das Land zu vergeben hat. Die Abgeordneten (CDU, SPD, Linke, Piraten und Grüne) wählten Meiser einstimmig. Es gab keine Gegenstimme und keine Enthaltung.
Damit hatte das Saarland einen der größten Skandale seiner Parlamentsgeschichte. Nur niemand hat es bemerkt! Weiterlesen

Bürgerfeindliche Gesetzgebung verhindert G9-Erfolg

Das Bürgerbegehren der Elterninitiative G9-Jetzt! für die Rückkehr zum Abitur in 9 Jahren ist offenbar gescheitert. Die vorläufigen Angaben der Teilnahmezahlen von den Gemeinden, wo die Unterschriften für das Bürgerbegehren abgegeben werden mussten, lassen jedenfalls diesen Schluss zu. Etwa 55000 wahlberechtigte saarländische Bürgerinnen und Bürger hätten während ihrer Arbeitszeit die Wahlämter der Gemeinden aufsuchen müssen, um dort gegen Vorlage des Personalausweises ein  Formular auszufüllen und zu unterschreiben.

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Konservative Bildungspolitik – das Armutszeugnis einer „christlichen“ Partei

Liebe Leserinnen und Leser, Ihnen wird sicher aufgefallen sein, dass sich PiSAAR in letzter Zeit seltener mit Bildungspolitik aber dafür um so häufiger mit den allgemeinpolitischen Machtverhältnissen im Saarland auseinandergesetzt hat. Um jedoch die Situation an den saarländischen Schulen und Hochschulen besser verstehen zu können, ist eine schonungslose Einschätzung der hiesigen politischen Kultur unumgänglich.

 

Die Blockadehaltung der CDU

Im Saarland herrscht eine Große Koalition mit einer übermächtigen CDU und einer schwachen SPD, die es sich allerdings in der GroKo inzwischen bequem gemacht hat. Maßgebliche SPD-Politiker wie beispielsweise der saarländische Umweltminister Reinhold Jost, der Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind, der stellvertretende DGB-Vorsitzende Eugen Roth, SPD-Fraktionsführer Stefan Pauluhn und der saarländische SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Petry konnten sich gar nicht schnell genug für eine dritte GroKo in Berlin stark machen. Das Ergebnis dieser politischen Konstellation ist die Fortsetzung einer konservativen und rückwärts gewandten Bildungspolitik, wie sie im Saarland über Jahrzehnte vorwiegend von der CDU geprägt wurde. Obwohl die SPD in der GroKo mitregiert und auch das Bildungsressort besetzt, hat sich daran wenig geändert. Bildungsminister Ulrich Commerçon steht weitgehend allein auf weiter Flur und muss mühselig um die nötigsten finanziellen Mittel ringen. Von seinen SPD-Parteigenossen kann er nicht viel erwarten und CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer macht aus ihrer Abneigung gegen den kantigen SPD-Mann keinen Hehl. Schon bei der Regierungsbildung für die zweite GroKo hätte sie Commerçon am liebsten durch die saarländische CDU-Bundestagsabgeordnete Nadine Schön ausgebootet. Hinzu kommen Querschüsse von CDU-Innenminister Klaus Bouillon in der Frage des Standorts der Grundschule Besch. Und in der Auseinandersetzung um eine mögliche Rückkehr von G8 zu G9 (Abitur wieder in 9 statt in 8 Jahren) mauert die CDU ebenfalls. Obwohl sich der Bildungsminister in dieser Frage flexibel zeigt, ist die CDU noch nicht einmal bereit, sich mit dem Thema G9 auseinander zu setzen. Sie ignoriert den Elternwillen und lässt die saarländische Elterninitiative G9-Jetzt! mit ihrem Bürgerbegehren auflaufen. An den Bedingungen für ein gelingendes Bürgerbegehren hat die CDU maßgeblich mitgewirkt. Herausgekommen ist das bundesweit rückständigste Bürgerbeteiligungsgesetz. Im Saarland wurden bisher 5 Anträge auf Volksbegehren und 10 Bürgerbegehren gestellt, die alle scheiterten.

Abschottung, Ausgrenzung und persönliche Bereicherung

Zum Wesen konservativer Bildungspolitik gehört eine solche Missachtung des Bürgerwillens. Der Begriff „konservativ“ bedeutet soviel wie bewahrend und ist daher nicht unbedingt negativ zu sehen. Man kann sich beispielsweise dafür einsetzen, dass Werte wie Anstand, Höflichkeit und Pünktlichkeit nicht in Vergessenheit geraten sondern bewahrt bleiben. Doch darum geht es hier nicht. Was bei den Schwarzen vor allem bewahrt werden soll, sind die eigenen Privilegien. In keiner anderen Partei verfolgen die Mitglieder so ungeniert die persönlichen Interessen wie in der CDU. Um dies zu verdeutlichen, lohnt ein Blick auf die Seiten von Abgeordnetenwatch. Allein die CDU-Bundestagsabgeordneten (ohne CSU) hatten mit 24 Millionen Euro in der vergangenen Wahlperiode den weitaus größten Anteil aller Parteien an den meldungspflichtigen Nebeneinkünften. Dabei geht es allerdings nicht nur um viel Geld, gute Pöstchen und Macht, sondern letztlich um eine deutliche Abgrenzung nach „unten“. Die Pisa-Studien bescheinigen es uns immer wieder: Nirgendwo ist der Bildungserfolg so stark von der sozialen Herkunft abhängig wie in Deutschland. Dieser traurige Rekord ist nicht zuletzt das Ergebnis konservativer Bildungspolitik. Notwendige Mittel werden einem Großteil der Bevölkerung vorenthalten. Kinder aus den sogenannten bildungsfernen Schichten bekommen nicht die erforderliche Unterstützung. So gehört beispielsweise das Saarland bis heute zu den Bundesländern mit den größten Klassen. Die Inklusion wurde zwar eingeführt, ist aber an den meisten Schulen nicht umsetzbar, weil die nötigen personellen, sachlichen und räumliche Mittel nicht zur Verfügung gestellt werden. Es wird so getan, als gäbe es keine schwierigen Schüler. Die Lehrkräfte geraten immer häufiger in die Rolle von Sozialarbeitern, die Defizite in der Erziehung ausgleichen müssen. Unser Schulsystem ist für Problemkinder nicht ausreichend vorbereitet. Wer in Deutschland als Kind armer Eltern geboren wird, kann diesen Nachteil in der Regel nie mehr ausgleichen. Die Chance, ein Studium zu beginnen, ist für ein Kind geringqualifizierter Eltern ein Drittel so hoch wie für ein Akademikerkind. Konservative Bildungspolitik ist eine Fortführung der Feudalherrschaft früherer Jahrhunderte mit einer Ober- und Mittelschicht, die sich von der Unterschicht abschotten. Doch es scheint vielen Menschen nicht klar zu sein, dass für diese Politik der Abschottung nach unten gerade jene Partei verantwortlich ist, die sich als „Volkspartei“ bezeichnet und noch dazu das C für „Christlich“ im Namen trägt. Es handelt sich dabei aber wohl nur um ein Verständnis von Christentum, wie es sich die Katholische Kirche zu eigen gemacht hat: Sie schlug sich in ihrer langjährigen Geschichte immer wieder auf die Seite der Mächtigen und Reichen.