Spendenverdacht hält sich hartnäckig

Der Verdacht, dass der Grünen-Vorsitzende Hubert Ulrich Spendengelder von dem saarländischen Großunternehmer und FDP-Politiker Hartmut Ostermann bekommen hat, hält sich hartnäckig. Linken-Parteichef Lafontaine behauptet sogar öffentlich, Jamaika sei von einem FDP-Unternehmer zusammengekauft worden.

Ulrich wehrt entsprechende Presseanfragen stets heftig ab oder bleibt nebulös: „Wir werden keine einzige Spende, so es sie gegeben hat, vertuschen.“ Er weist zudem auf das Parteienfinanzierungsgesetz hin, wonach Spenden unter 10000 € mit Rücksicht auf die Identität der Spender nicht veröffentlicht werden müssen.

Doch versuchen wir es mal andersrum. Versetzen wir uns in die Rolle des mutmaßlichen Spenders: Der Multimillionär Hartmut Ostermann saß schon mal wegen Steuerhinterziehung im Gefängnis und konnte damals nur durch eine Selbstanzeige der Verurteilung entgehen. Inzwischen hat er dazugelernt. Statt Steuern zu hinterziehen, investiert er in die Politik. Das ist langfristig viel effektiver. Nach der Landtagswahl am 30. August drohte ihm eine rot-rot-grüne Regierung – ein gigantischer Unsicherheitsfaktor für einen Unternehmer, der so viel Geld zu verlieren hat wie er. Doch mit Hubert Ulrich bietet sich ihm eine einmalige Chance. Ulrich ist der Mann, der Rot-Rot-Grün verhindern kann und er steht außerdem noch auf seiner Lohnliste. Ostermann müsste verrückt sein, wenn er diese Chance nicht nutzt. Effektiver und zielgerichteter kann er Parteispenden nicht einsetzen. Damit hat er die Möglichkeit, sich direkt bei Hubert Ulrich seine gewünschte Regierung zu kaufen. Den Kaufpreis wird er natürlich nicht auf das Konto der Saar-Grünen überweisen. Die würde er damit nur in Verlegenheit bringen. Es geht viel einfacher: Er überweist auf das Geschäftskonto von Hubert Ulrich. Dorthin gingen schließlich auch alle anderen Zahlungen, die im Laufe der langjährigen Geschäftsbeziehung mit Ulrich geflossen sind. Und alles Weitere geht ihn nichts mehr an.

Natürlich sind das alles nur Spekulationen. Das möchte ich hier ausdrücklich betonen. Sollte es allerdings tatsächlich einen größeren Spendenbetrag gegeben haben, dann wird es wohl so gelaufen sein. Aber ich lasse mich auch gern (per Kommentar) eines Besseren belehren.

Koalitionsvertrag mit viel Wenn und Aber

Augen zu und durch!

Die Saar-Grünen haben bereits am Freitag auf ihrer Homepage den Koalitionsvertrag der Jamaika-Regierung zum Download freigegeben. Damit sollte sicherlich demonstriert werden, wie stolz man auf das Erreichte ist, niemand sollte auf die Idee kommen, jetzt noch etwas anzuzweifeln. Und ihre Delegierten gaben dem Papier dann auch heute auf dem Parteitag in Spiesen-Elversberg endgültig den Segen, nachdem Landesvorsitzender Hubert Ulrich noch einmal hervorhob, wie hervorragend die Grünen ihre Positionen einbringen konnten.

Um dies jedoch objektiv einzuschätzen zu können, wäre es nötig zu wissen, welche Sondierungsvereinbarungen mit SPD und Linken getroffen wurden. Die Saarbrücker Grünen haben es gewagt, diese Vereinbarungen anzufordern und wurden prompt abgewiesen: Man könne das Papier nicht herausgeben. Mit den anderen Parteien sei Vertraulichkeit vereinbart worden.

Aussagen zur Bildung weitgehend unverbindlich

Uns interessiert im Koalitionsvertrag vor allem der Bereich Bildung. Schaut man sich die zugrundeliegenden Texte einmal genauer an, fällt vor allem der häufige Gebrauch des Konjunktivs auf („soll“, „wir wollen“). Oder es werden Formulierungen angewendet, die es erlauben insbesondere unter Finanzvorbehalt jederzeit wieder einen Rückzieher machen zu können. So heißt es dann auch gleich zu Anfang unter Bildungsausgaben: „ … Gleichzeitig wird angestrebt, den Anteil der Ausgaben für Bildung und Wissenschaft am Landeshaushalt schrittweise auf 30% zu erhöhen.“ Das sind Formulierungen, die sich auf nichts festlegen. Angesichts der Tatsache, dass die Schuldenlast des Saarlandes mit dem nächsten Nachtragshaushalt auf 11 Millarden Euro anwachsen wird, könnte sich das Koalitionspapier schnell als Makulatur erweisen. Eine Verringerung der Bildungsausgaben ist wahrscheinlicher. Die Jamaika-Regierung wird mit aller Macht versuchen, die Schulstruktur an den (bundesweit überdurchschnittlichen) Bevölkerungsschwund im Saarland anzupassen. Und damit wären wir dann wieder bei der alten saarländischen Tradition angelangt: Bildungspolitik ist und war bei uns immer schon gleichbedeutend mit Sparpolitik.

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Das Saarland blamiert sich

Müssen wir uns wieder schämen, weil wir aus dem Saarland sind? Die Aufmerksamkeit der gesamten Republik gilt derzeit dem grünen Filz an der Saar. Online-Ausgaben maßgeblicher Tages- und Wochenzeitungen wie die Zeit, der Spiegel, die Stuttgarter Zeitung, der Stern und die TAZ bringen unverhohlen ihre Kritik am Zustandekommen der Jamaika-Koalition zum Ausdruck. Lediglich die Saarbrücker Zeitung hält sich (noch?) diskret zurück und spricht nur am Rande von möglichen privaten Interessen, die den Vorsitzenden der Saar-Grünen Hubert Ulrich angetrieben haben könnten. Über das tatsächliche Ausmaß des grünen Schmierentheaters, das sich derzeit im Aufsteigerland abspielt, müssen wir uns überregional informieren.

Dort erfahren wir zum Beispiel, dass Ulrich schon seit 2001 von dem umstrittenen saarländischen Multimillionär und FDP-Politiker Hartmut Ostermann bezahlt wurde und keiner weiß wofür. Ulrich nennt den Betrag von 1500 € monatlich. Die Summe erscheint ihm offenbar so gering, dass er sie ruhig zugeben kann. Nein, das habe natürlich keinen Einfluss auf seine Entscheidung gehabt. Ulrich, so die Stuttgarter Zeitung von heute, denkt sich auch nichts dabei, wenn er Delegierte vor wichtigen Parteitagen zu Hause anruft, um sie für seine Positionen weichzuklopfen.

Assistiert wird er neuerdings von den Mitgliedern des Grünen Landesvorstands, die ersehnte Jobs in der neuen Regierung bekommen sollen. Das ist zum einen der saarländische GEW-Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Grünen, Klaus Kessler. Er soll neuer Bildungsminister werden. Das ist ebenso der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Klaus Borger. Der sorgte schnell mal in seinem Grünen-Ortsverband Merzig für die Abwahl von zwei Delegierten für den kommenden Landesparteitag, der die Jamaika-Koalition absegnen soll. Beide gelten als rot-rot-grüne Abweichler. Borger, gegen den der saarländische Umweltminister Stefan Mörsdorf (CDU) auch schon mal die Justiz bemühte um ihn mundtot zu machen, ist für das Amt eines Umwelt-Staatssekretärs im schwarz-gelb-grünen Regierungsbündnis vorgesehen. Alle Schmähungen und Demütigungen der Vergangenheit sind vergessen.

Immerhin hat sich bei den Grünen inzwischen eine innerparteiliche Opposition gebildet, die eventuell eine Befragung der Basis zur Koalitionsaussage erzwingen will. Doch Hubert Ulrich geht kein Risiko ein: Der Termin für den Landesparteitag wurde kurzerhand um eine Woche vorverlegt. Abgestimmt über Jamaika wird daher schon am nächsten Sonntag und nicht wie ursprünglich vorgesehen am 14. November. Der „Mafioso“ (Daniel Cohn-Bendit) hat entschieden.

Jamaika-Bildungspläne sind keine echte Reform

Haarsträubende Kompromisslösungen

Die Eckpunkte der Koalitionsvereinbarungen des Jamaika-Bündnisses beinhalten sehr tiefgehende Änderungen des saarländischen Bildungssystems, die nur über eine Verfassungsänderung umgesetzt werden können. Geplant sind sogenannte Gemeinschaftsschulen, in denen die bisherigen Erweiterten Realschulen und Gesamtschulen aufgehen sollen. Deren Festschreibung in der Verfassung muss deshalb zunächst aufgehoben werden, angeblich um ein „längeres gemeinsames Lernen“ zu ermöglichen.

Plan A

Das Gymnasium erhält eine Bestandsgarantie. Kommt es zur Gemeinschaftsschule (also zur Abschaffung von ERS und Gesamtschulen), dann soll die Grundschulzeit um ein Jahr verlängert werden. Aus dem G8-Gymnasium wird dann ein G7-Gymnasium (Klasse 6 bis 12). Alternativ kann an der Gemeinschaftsschule nach 8 Jahren  (Klasse 6 bis 13) Abitur gemacht werden. Gymnasien können dann bis zur 7. Klasse nicht mehr abschulen, d.h. schwierige oder leistungsschwache Kinder dürfen in dieser Zeit nicht an die Gemeinschaftsschule abgegeben werden. Das sogenannte Sitzenbleiben entfällt nach Klasse 5 und 6. Wissenslücken sollen durch entsprechende Fördermaßnahmen aufgearbeitet werden.

Plan B

Kommt eine Verfassungsänderung nicht zustande, bleibt mehr oder weniger alles beim alten. Die Eckpunktevereinbarungen enthalten für diesen Fall nur vage Formulierungen. G8 soll demnach wieder mal überarbeitet werden. Von einer Abschaffung ist nicht mehr die Rede. Außerdem soll es mehr Gesamtschulen geben („bedarfsgerechter Ausbau“) durch die Umwandlung von Erweiterten Realschulen, die nicht ausgelastet sind.

Ganztagschulen im Flickwerk

Nach der Ära „Freiwillige Ganztagsschule“ sollen im Saarland jetzt auch echte Ganztagsschulen entstehen. Das ist ein besonders heikler Punkt, denn Ganztagsschulen haben ein durchgängiges pädagogisches Konzept mit einer Verzahnung von Vor- und Nachmittag und sind nicht billig. Insofern sollten wir hier angesichts der klammen Haushaltslage die Erwartungen nicht so hoch schrauben. Eine Ganztagsschule, so das Koalitionspapier, kann durch den „stufenweisen Umbau … mehrerer Schulen gleichen Typs an einem Standort“ entstehen. Ansonsten gebe es dann auch noch die Möglichkeit der Ganztagsklasse. Das ist diese seltsame, noch vor der Landtagswahl von der CDU geplante Insellösung, die ich bereits in meiner Glosse vom 16. August 2009 beschrieben habe. Die Koalitionsparteien haben auch tunlichst vermieden, sich auf irgendeine Zahl von Ganztagsschulen festzulegen.

Getarnte Sparmaßnahme

Bei näherer Betrachtungsweise dieser Vereinbarungen kann von einer echten Schulreform keine Rede sein. Die Forderung des längeren gemeinsamen Lernens durch ein zusätzliches Grundschuljahr zu erfüllen, ist ein schlechter Witz. In fast allen westlichen Industriestaaten bleiben die Kinder bis zur 8. Klasse zusammen. G-8 ist im Saarland bereits ein dauerhafter Sanierungsfall. Wie würde das erst aussehen, wenn unsere Kinder nach dem 5. Grundschuljahr in G-7 geschickt werden?

Wir müssen jedoch damit rechnen, dass diese Pläne tatsächlich umgesetzt werden. Ich halte es für durchaus möglich, dass die Gemeinschaftsschule eingeführt wird und die dazu nötige Verfassungsänderung (erfordert eine zwei-Drittel-Mehrhheit) zumindest mit Hilfe der saarländischen SPD zustande kommt. Erinnern wir uns: 1996 stimmten CDU und Oppositionspartei SPD gemeinsam für eine Verfassungsänderung, um im Saarland die Hauptschule abzuschaffen. Und genau wie damals wird man auch jetzt versuchen, diese Maßnahme als fortschrittliche Schulreform zu verkaufen. Doch in der bisherigen Konzeption ist die Gemeinschaftsschule nichts anderes als ein Werkzeug für die Zusammenfassung der beiden Schulformen ERS und Gesamtschule, wodurch in erster Linie ein enormes Einsparpotential geschaffen werden soll. Es käme zu einer neuen Schulschließungswelle, der mindestens 30 Schulen (Grundschulen nicht mitgerechnet) zum Opfer fielen. Das Schulordnungsgesetz in der jetzigen Form lässt dies zu. Ministerpräsident Peter Müller hat das angekündigte Mitspracherecht der Schulträger (die Landkreise) nicht umsonst vorläufig ausgesetzt, damit das Land weiterhin ungehindert Schulen schließen kann. Die SPD wird die Zustimmung zu der Verfassungsänderung sicher noch mit eigenen Forderungen verknüpfen. Doch man muss davon ausgehen, dass diese nur kosmetischer Natur sind. Wenn`s um`s Sparen geht, sind im Saarland die Reihen fest geschlossen.

GEW Saar ohne Kopf

Es fällt unangenehm auf, dass die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) im Landesverband Saar zu den neuen Bildungsplänen bisher noch keine Stellungnahme abgegeben hat. Ihr Sprecher, der saarländische GEW-Vorsitzende und Grünen-Politiker Klaus Kessler, gehört selbst zu den Jamaika-Konstrukteuren. Kessler, schärfster Kritiker der saarländischen CDU-Bildungspolitik, ist für das Amt des Bildungsministers in der Jamaika-Koalition vorgesehen. Seine Stimme fällt nun weg. Und was er hinterlässt, ist ein riesiges Loch. Es rächt sich irgendwann, wenn man immer nur alles allein macht und keine „fremden Götter“ neben sich zulässt. Die saarländische GEW steckt in einer tiefen Krise.

“Jamaika” und viele peinliche Fragen

Saar-Grüne müssen das Thema „Hubert Ulrich“ aufarbeiten

„Jamaika“ ist beschlossene Sache. Auch wenn an der Art und Weise, wie dieses Bündnis zustande kam, inzwischen immer mehr Kritik laut wird, so ist doch zumindest formal alles korrekt gelaufen. Was auf jeden Fall bleibt, ist ein übler Nachgeschmack und viele peinliche Fragen. Für die saarländischen Grünen sind es Existenzfragen.

Ein Großteil der Grünen-Wähler fühlt sich schlichtweg betrogen. Sie hätten niemals erwartet, dass ihre Stimme Peter Müller (CDU) dazu verhelfen würde, wieder Ministerpräsident zu werden. Lafontaines Wahlslogan „Wer Grün wählt, wird sich schwarz ärgern“ wurde von vielen Leuten als üble Stimmungsmache angesehen und hatte sogar gegenüber der grünen Partei einen gewissen Solidarisierungseffekt hervorgerufen. Niemand ahnte, dass der Landesvorsitzende der saarländischen Grünen, Hubert Ulrich, offensichtlich immer schon sehr nahe an Schwarz-Gelb dran war.

Zu nahe, wie viele jetzt behaupten. Man denke nur an Ulrichs Tätigkeit für den saarländischen Großunternehmer und FDP-Politiker Hartmut Ostermann in den Jahren ab 2002, nach der Affaire um Ford-Pkws und Behörden-Rabatte. Wie gehen die saarländischen Grünen nun damit um, dass Ulrich sie womöglich wegen privater Verpflichtungen (Ostermann) und Befindlichkeiten (Stichwort Andreas Pollak) gnadenlos über den Tisch gezogen hat? Was werden sie tun, wenn weitere Ungereimtheiten ans Tageslicht kommen?

Als cleverer Politiker musste Ulrich gewusst haben, dass die mit aller Macht durchgedrückte Jamaika-Koalition seine Partei mit großer Wahrscheinlichkeit in den politischen Abgrund führen wird. Waren ihm demnach private Interessen wichtiger als politische Ziele? Wenn es den Saar-Grünen nicht gelingt, all diese Fragen aufzuarbeiten, droht ihnen die Bedeutungslosigkeit.

Saar-Grüne beschließen “Jamaika”

Die saarländischen Grünen haben sich für Jamaika entschlossen. Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP sollen aufgenommen werden. Damit entsteht im Saarland ähnlich wie in Thüringen ein Regierungsbündnis, für das offenbar allein die persönlichen Befindlichkeiten der  jeweiligen Parteivorsitzenden ausschlaggebend waren.

Neuer Politikstil?

Geltungssucht steht vor gesundem Menschenverstand. Persönliche Animositäten verdrängen die politischen Inhalte. Ist das der neue Politikstil, an den wir uns gewöhnen müssen? Im Moment sieht es jedenfalls so aus. Da haben wir beispielsweise den thüringischen SPD-Chef Christoph Matschie. Er streitet noch im Wahlkampf voller Inbrunst gegen eine Regierungsbeteiligung der CDU. Jetzt beschließt er Koalitionsverhandlungen mit dem einstigen Gegner, obwohl eine satte Mehrheit mit den Linken möglich wäre, und fällt damit gleichzeitig seiner eigenen Partei in den Rücken.

Und nehmen wir jetzt noch den Vorsitzenden der saarländischen Grünen, Hubert Ulrich. Er macht vor der Landtagswahl immer wieder deutlich, dass die SPD ihm als Koalitionspartner am sympathischsten wäre. Viele Wählerinnen und Wähler haben Angst, die kleine Partei könnte an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und wählen Grün um Schwarz zu verhindern.

Schwarz wird grün

Doch nach der Wahl kommt alles anders. Ulrich lässt sich in den Sondierungsgesprächen von der CDU Zugeständnisse machen, an die kein Mensch ernsthaft glauben kann. Ministerpräsident Peter Müller mutiert auf einmal zum Grünen und akzeptiert jetzt alles, was er früher immer bekämpft hat. Dass von Müllers Versprechungen nicht viel zu halten ist, hat er in den 10 Jahren seiner Regentschaft oft genug unter Beweis gestellt. Jüngstes Beispiel: Schulschließungen sollten von der Zustimmung des Schulträgers abhängig gemacht werden. Groß angekündigt, aber niemals durchgeführt. Die notwendige Änderung im Schulordnungsgesetz fehlt bis heute.

Ulrich hat Rot-Rot-Grün nie ernsthaft in Erwägung gezogen

Doch um nun endgültig alle Brücken zum ehemaligen Wunschpartner SPD abzubauen, setzt Ulrich noch eins drauf: Für ihn ist die Absicht Oskar Lafontaines, als Linken-Fraktionsführer im Saarland zu bleiben, der Versuch, sich als heimlicher Ministerpräsident neben Heiko Maas aufzubauen. Gegenüber Maas ist dies eine unglaubliche Entgleisung, die von dem Vorsitzenden einer Partei kommt, die noch nicht einmal 6 Prozent der Stimmen erreicht hat.

Alle lang angestauten Ressentiments gegen die Linke brechen nun förmlich aus ihm heraus. Vor allem den Wechsel der ehemals grünen Landtagsabgeordneten Barbara Spaniol zu der Links-Partei hat er nie richtig überwunden. Denn seitdem fehlt den Saar-Grünen die kompetente Stimme auf dem wichtigen Feld der Bildungspolitik. Alle, die ihm den Rücken gekehrt haben, hält er für mögliche Verräter in einem Rot-Rot-Grünen Bündnis. Oskar Lafontaine, so Ulrich, solle dieses Problem „aus der Weltschaffen“, sonst werde nichts aus Rot-Rot-Grün.
Doch zu einer Trennung gehören immer zwei. Barbara Spaniol, die immer für Rot-Rot-Grün warb, verließ die Partei erst als Ulrich offenbar schon mit einer Jamaika-Koalition liebäugelte.

Es wird nun Zeit, dass die saarländischen Grünen sich endlich von einem Vorsitzenden lösen, der sie wie einen Tanzbär mit dem Ring in der Nase hinter sich her zieht. Diese Koalition ist Gift für die Grünen – Giftgrün eben.