Der Landtagspräsident aus der Regionalliga

Der saarländische Landtag hat den bisherigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Meiser zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. Leider ging es dabei weniger um das Ansehen der Amtes, um eine würdige Nachfolge des verstorbenen Hans Ley, sondern einzig und allein um den Ämterproporz.

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Der letzte „Jamaikaner“

Hubert Ulrich versteht nichts

Im Saarland scheitert eine Regierung bereits nach zwei Jahren. Neuwahlen sind erforderlich. Vier Minister und und sechs Staatssekretäre werden entlassen und müssen nun vom Steuerzahler üppig versorgt werden. Das Ende von Jamaika hinterlässt ein politisches Trümmerfeld und kommt unser Land – nicht nur finanziell – teuer zu stehen.
Das Szenario erinnert stark an den Untergang des Passagierschiffs Costa Concordia, das letzte Woche ein unverantwortlicher Kapitän in die Klippen gesteuert hatte. Im Unterschied zur Costa Concordia sitzt jedoch der Verursacher des Jamaika-Desasters nicht hinter Gittern. Er braucht sich noch nicht einmal für das zu verantworten, was er angerichtet hat. Hubert Ulrich, der Ziehvater der Jamaika-Koalition, kann und will immer noch nicht begreifen, was passiert ist. Er verteilt Rundumschläge, verbreitet öffentlich Verschwörungstheorien und beschimpft die Parteivorsitzenden von CDU und SPD, es ginge ihnen ja nur um „Pfründe und Machtverteilung“.
Soviel Unverfrorenheit und Verlogenheit haut einen schlichtweg um.

Wie „Saarmaika“ entstanden ist
Erinnern wir uns zurück:
Im Landtags-Wahlkampf 2009 ließ Ulrich keinen Zweifel aufkommen, dass die Grünen eine dritte Amtszeit von Ministerpäsident Peter Müller verhindern wollten. Der Landesvorsitzende beteuerte fleißig seine Nähe zur SPD und bettelte dort um Zweitstimmen für seine Partei, um den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen. Der einzige, dem dieses Verhalten damals schon suspekt erschien, war Oskar Lafontaine. Er warnte zurecht: „Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern“. Was die SPD sicher nicht wusste: Zu dieser Zeit flossen bereits kräftig die Spenden des Unternehmers Hartmut Ostermann an die Grünen. 53000 Euro haben die Grünen nach ihren eigenen Angaben vor der Wahl erhalten. Nicht überprüft wurden bisher Gerüchte, wonach Ostermann an Ulrich auch privat gezahlt haben soll, damit dieser im Ernstfall ein Regierungsbündnis aus SPD und Linke verhindere. Jedenfalls hatten die Grünen vor 2008 niemals auch nur einen Cent von Ostermann erhalten. Später hieß es, das Unternehmen wolle mit den Spenden eine „ökologische Wirtschaftspolitik“ fördern.
Es zeigte sich, dass der Multimillionär mit Ulrich, der bei ihm außerdem schon seit Jahren auf der Lohnliste stand, ein gutes Händchen hatte. Die Grünen schafften mit Hilfe der Leihstimmen aus dem SPD-Lager die fünf Prozent und wurden Zünglein an der Waage. Ulrich führte wochenlang Schein-Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linke und brachte die getreuen, handverlesenen Delegierten (vorwiegend aus Saarlouis) schließlich dazu, seiner „Entscheidung“ für Schwarz-Gelb zu folgen.

Die Bösen sind immer die anderen
Hubert Ulrich ist der Drahtzieher dieser „Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners“. Auch wenn es sich letztlich nicht juristisch nachweisen lässt: Er wird den naheliegenden Verdacht, gekauft worden zu sein, niemals ganz ablegen können. Er schafft es noch nicht einmal jetzt, nachdem sein angebliches Experiment gescheitert ist, eigene Fehler zuzugeben. Schuld sind immer die anderen.
Noch am Mittwoch sprach er im Landtag von dem „überraschenden Ende“ dieser Koalition, die doch „gut funktioniert“ habe. Er faselt von „Verschwörungstheorien“ (die Einberufung des Untersuchungsausschusses zur Einflussnahme Ostermanns auf die Regierungsbildung) und von einem „Märchenbuch“, das seine bösen Feinde in Auftrag gegeben hätten, um ihm zu schaden. Mit dem „Märchenbuch“ meint er offensichtlich „Die Jamaika-Clique“ von Wilfried Voigt. Voigt ist ein angesehener freier Journalist, der viele Jahre für die Frankfurter Rundschau und den Spiegel gearbeitet hat. Sein Buch ist großartig recherchiert. Selbst wenn nur die Hälfte von dem stimmte, was Voigt über Ulrich zu berichten weiß, dürfte dieser politische Amokläufer im Gewand der Grünen keinen Tag länger Volksvertreter sein.

„Saarmaika“ am Ende

Diese Entscheidung hat uns überrascht. Das müssen wir zugeben. Damit hatten wir nicht gerechnet. Für uns war klar: diese Regierung wird nach der Methode „Augen zu und durch“ weiterregieren und darauf hoffen, dass sich die Wogen bis zur nächsten Wahl im Jahre 2014 wieder geglättet haben.
Doch bei näherem Hinsehen leuchtet ein, warum Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer schon jetzt, nach zwei Regierungsjahren, die Reißleine ziehen musste. Die FDP war dafür ein Grund, aber sicher nicht der einzige. Eine viel wichtigere Rolle dürfte ihre Verantwortung als saarländische CDU-Vorsitzende für den Zustand ihrer Partei gespielt haben. Dort rumort es schon lange. Die Umfragewerte für die CDU sind im Sinkflug. Vor allem die Zugeständnisse an die Grünen erregten Zorn und Enttäuschung bei der CDU-Wählerschaft. Mit solchen Koalitionspartnern noch drei Jahre weiterzuregieren würde die CDU als noch stärkste Partei immer mehr in den Abgrund ziehen. Wenn die Ministerpräsidentin jetzt die FDP für den Bruch der Koalition verantwortlich macht, ist das nur die halbe Wahrheit. Viel wichtiger ist es für sie und ihre Partei, sich von der Umklammerung der Grünen zu lösen. Zudem kann sich die CDU damit auch von dem Makel befreien, dass sie von einer kleinen, gekauften „Ein-Mann-Partei“ an der Macht gehalten wird.
Ob Neuwahlen oder große Koalition: der nächste Bildungsminister wird aller Wahrscheinlichkeit nach ein SPD-Minister sein und kann dann nur Ulrich Commerçon heißen. Das ist zunächst einmal eine sehr positive Perspektive. Wir hoffen, dass es so kommt.

Prosit Neujahr!

Der Beginn eines neuen Jahres bedeutet auch immer ein wenig Hoffnung und Zuversicht. Doch eine solche Stimmung will diesmal beim besten Willen nicht aufkommen. Es dominiert vielmehr die Angst vor dem, was in nächster Zeit noch alles auf uns zukommen könnte. Nach zwei Jahren Jamaika haben die Menschen im Saarland aufgehört daran zu glauben, dass von dieser Regierung noch etwas Positives zu erwarten ist.
Noch nie ist das Saarland so schlecht regiert worden. Noch nie war die Gier nach Macht, Geld und Privilegien so augenscheinlich zu beobachten. Laut Saarlandtrend vom November 2011 sind nach 2 Jahren mehr als zwei Drittel aller saarländischen Wählerinnen und Wähler mit dieser schwarz-gelb-grünen Landesregierung unzufrieden.
Ein Skandal jagt den nächsten. Eine gekaufte Regierung, Ghondwana, der Neubau des 4. Museumspavillons und eine sich selbst zerfleischende FDP stehen beispielhaft für Korruption, Vetternwirtschaft, Missmanagement und Intrigantentum. Nur mit Mühe (und auch mit Hilfe der wohlgesonnenen konservativen Presse) werden die Vorgänge heruntergespielt und unter den Teppich gekehrt. Zumindest juristisch soll niemand zur Verantwortung gezogen werden. Von moralischer Verantwortung ganz zu schweigen. Es geht nicht mehr um politische Glaubwürdigkeit. Dieser Politiker-Typus will (in der Hoffnung auf das Kurzzeitgedächtnis des Wählers) nur noch so lange wie möglich durchhalten, zumindest mal bis zum Ende der Legislaturperiode.
Deshalb brauchen wir uns auch nicht der falschen Hoffnung hinzugeben, dass die jetzige Regierungskoalition noch vor Ablauf ihrer Amtszeit auseinanderbrechen könnte. Auch an Rücktritte ist nicht zu denken. Der Stoff, aus dem Jamaika entstanden ist, wird Jamaika auch zusammenhalten.

Es bleibt uns also nichts anderes übrig, als unseren – wenn auch bescheidenen – Widerstand nicht aufzugeben und gegen das Vergessen zu arbeiten, damit möglichst viele Menschen später an der entscheidenden Stelle „nein“ sagen werden.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen „trotz alledem“ ein glückliches und erfolgreiches Jahr 2012.

Ihre PiSAAR-Redaktion

Die Ministerpräsidentin erläutert ihr Verständnis von Mindestlohn

„… Es ist richtig, dass wir im Gegensatz zu den Linken und der SPD nicht sagen, es wird einen flächendeckenden politischen Mindestlohn geben. Absoluter Vorrang hat für uns die tarifliche Einigung. Die gibt es in verschiedenen Branchen aber nicht, so dass Lohndumping nach unten betrieben werden kann. Dort, wo sich die Tarifpartner nicht einigen, soll eine Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern eine Regelung herbeiführen. Bekommt dieses Gremium es nicht hin, plädiere ich für die Orientierung an der Lohnuntergrenze der Zeitarbeit…
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer im Interview mit Hagen Strauß, Redakteur der Saarbrücker Zeitung (11.11.2011)
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Landesparteitag der Grünen – ein Armutszeugnis

Während in ganz Deutschland der Widerstand gegen die Atomlobby einen neuen Höhepunkt erreicht, sitzen etwa 100 saarländische Grüne frohgelaunt im Spiesen-Elversberger Zentrum für Kommunikation und klopfen sich gegenseitig auf die Schultern. Sie bezeichnen diese absurde Veranstaltung als Landesparteitag. Es spielte wahrscheinlich keine Rolle, dass als Termin für diesen Parteitag gerade das Wochenende der Castor-Transporte ausgewählt wurde. Vielleicht hat man sich schon damit abgefunden, dass die Saar-Grünen durch ihre Ehe mit Schwarz-Gelb kaum noch glaubwürdig gegen verlängerte Atom-Laufzeiten demonstrieren können.

Warum nun dieser Parteitag? Ganz einfach: der Boss brauchte ein geeignetes Forum, um sich nach den massiven Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit der Jamaika-Entstehung endlich mal wieder in der Öffentlichkeit zu zeigen. Vielleicht auch um zu demonstrieren, dass es außer ihm auch noch eine Basis gibt. Tatsächlich haben die Grünen im Saarland nach eigenen Angaben noch so etwa 1200 Mitglieder. Doch trotz des gegenwärtig enormen Aufwärtstrends der Partei gibt es hierzulande mit 0,5% die geringste Mitgliederzuwachsrate aller 16 Landesverbände (bundesweit 4,6%). Auch wenn der Saarland-Trend den Grünen im Moment landesweite 9 Prozent verheißt, dürfte dies kein Grund zu Begeisterungsausbrüchen sein, denn bundesweit liegt die Akzeptanz inzwischen bei über 20 Prozent.

Grüne in der Westentasche
Doch Grünen-Chef Hubert Ullrich lässt sich nicht beirren. Er beschäftigt sich nach wie vor am liebsten mit den selbstauserwählten Delegierten, die natürlich vornehmlich aus seinem Wahlkreis Saarlouis kommen. Sein Interesse als Landesvorsitzender an den Parteimitgliedern beschränkt sich auf deren Abstimmungsverhalten. Da lässt er nichts anbrennen. Hauptsache, die eigenen Mehrheitsverhältnisse sind nicht gefährdet. Falls doch, werden die betreffenden Personen per Telefonaktion nach Möglichkeit solange bearbeitet, bis sie ihre Meinung geändert haben. Es juckt ihn auch nicht, wenn beim Taktieren mal ein kompletter Ortverband verloren geht wie beispielsweise in Spiesen-Elversberg, wo die Grünen inzwischen nur noch durch eine Person repräsentiert werden.

Inzwischen hat Ulrich sein Ziel erreicht. Er hat fast nur noch Abnicker um sich versammelt und die Saar-Grünen bieten insgesamt ein jämmerliches Bild. Es hat den Anschein, als wären sie allesamt in die innere Emigration geflüchtet. So wagt denn auch niemand, durch kritische Äußerungen die Idylle des Pseudo-Landesparteitags zu stören. Und Ulrich kann den Delegierten (und mehr noch der Presse) mit stolz geschwellter Brust verkünden, welche großartigen landespolitischen Erfolge die Grünen bislang in der Jamaika-Koalition erzielt hätten. Und wie gut doch die Zusammenarbeit mit den Koalitionspartnern CDU und FDP funktioniere.

Politshow und Selbstbeweihräucherung
Geschäftsführer Markus Tressel bemüht sich, die grüne Erfolgsbilanz näher zu präzisieren und nennt die Abschaffung der Studiengebühren für das Erststudium, die Umsetzung des Nichtraucherschutzes (im Moment gerichtlich auf Eis gelegt) sowie die Einführung des Kooperationsjahres. Es handelt sich also um Vorhaben, die eindeutig in den Koalitionsvereinbarungen festgelegt waren. Die Zuhörerinnen und Zuhörer sollten also applaudieren, weil in diesen Punkten die Wahlversprechen eingehalten wurden. Ist das der neue Politikstil? Müssen wir jetzt demütig und dankbar sein, wenn die Politik mal das macht, was sie verspricht?
Dieser Landesparteitag war eine reine Show. Er war das krasse Gegenteil von dem, was grüne Politik einmal bedeutet hat, nämlich Offenheit, konstruktive Auseinandersetzung und innerparteiliche Toleranz. Nach nicht einmal drei Stunden ging man selbstzufrieden wieder nach Hause. Kein Wort der Kritik zu dem Desaster in Sachen fünftes Grundschuljahr, keine Auseinandersetzung mit der Spendenaffaire, keine Distanzierung vom Wahlbetrug und der Rücknahme zugesicherter Leistungen wie das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr und die kostenfreie Nachmittagsbetreuung. Keine Stellungnahme zu den neuerlichen Kürzungen bei den ambulanten Hilfen zur Schulbildung von Kindern mit Behinderungen und den finanziellen Einschränkungen bei der Schülerbeförderung. Selbstbeweihräucherung auch von dem grünen Bildungsminister Klaus Kessler: Wieviel Geld doch die Landesregierung trotz Haushaltsnotlage für die Bildung in die Hand genommen habe. Er verschweigt dabei, dass er in seiner Regierungserklärung zur Bildungspolitik vor etwas mehr als zwei Monaten noch genau die Leistungen zugesichert hat, die nun gestrichen wurden.
Doch der größte Flop der jetzt einjährigen Regierungsbeteiligung war zweifelos das unglückselige Lavieren mit der Einführung eines fünften Grundschuljahres zum Zwecke des längeren gemeinsamen Lernens. Diesen faulen Kompromiss ließen sich die Grünen von den Koalitionspartnern CDU und FDP auf Auge drücken. Kessler musste es ausbaden und holte sich erwartungsgemäß ein blaues Auge. An dem Vorhaben hagelte es Kritik von allen Seiten. Die SPD bereitete dem Spuk schließlich ein Ende, indem sie rechtzeitig klarmachte, dass sie der damit erforderlichen Verfassungsänderung niemals zustimmen werde. Grünen-Politik, die in ihrer Stümperhaftigkeit kaum noch zu überbieten war.

Der „Lichtblick“
Doch immerhin gibt es ja noch den Lichtblick: die grüne Umweltministerin Simone Peter. Sie macht politisch eine gute Figur, wirkt glaubwürdig und zeigt Entschlossenheit. Und Hubert Ulrich nutzt diesen Umstand geschickt: er tritt kaum noch öffentlich in Erscheinung und lässt die Frau in den Vordergrund treten, die letztes Jahr von Berlin geholt wurde – völlig frei vom Ostermann-Virus.

5. Grundschuljahr: Ein Phantom?

Die Diskussion um die geplante Einführung eines 5. Grundschuljahres wird für Bildungsminister Klaus Kessler von Tag zu Tag peinlicher. Er steht mit diesem Vorhaben allein auf weiter Flur. Niemand will diese Reform. Alle Elternvertretungen haben sich inzwischen in seltener Einigkeit gegen dieses Vorhaben ausgesprochen genauso wie die Interessenverbände der Lehrerinnen und Lehrer und nicht zuletzt auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft im Saarland (GEW), die Kessler 17 Jahre lang geführt hat. Man darf vermuten, dass der Bildungsminister dieses 5. Grundschuljahr eigentlich selbst nicht will, nach außen hin aber so tun muss als ob.

Der Pseudoplan
Wie ist es überhaupt zu dieser Absicht gekommen, die nun wie ein Phantom im Raum steht? Wer hatte die absurde Idee, den vier Grundschuljahren noch eins dran zu hängen, um damit die berechtigte Forderung nach einem längeren gemeinsamen Lernen zu erfüllen? Es drängt sich der Eindruck auf, dass wir es hier einfach nur mit einer Täuschung der Öffentlichkeit zu tun haben. Da mit CDU und FDP eine wirksame Verlängerung der gemeinsamen Unterrichtszeit um mindestens zwei Jahre nicht zu machen war, haben sich die Grünen auf einen Kompromiss eingelassen, der wohl nur der Besänftigung des (getäuschten) Wahlvolks dienen sollte. Ein Pseudoplan, der in Wirklichkeit niemals ernsthaft beabsichtigt war. Guter Wille sollte gezeigt werden. Eine entscheidende Rolle kam hierbei der SPD zu. Für die Einführung des 5. Grundschuljahres ist eine Änderung der saarländischen Verfassung erforderlich. Von der SPD konnte man getrost annehmen, dass sie dieser Änderung niemals stattgeben werde. Die Jamaika-Koalitionäre würden sich also später immer damit rechtfertigen können, an dem „Widerstand“ der SPD gescheitert zu sein, um so ihr Gesicht nicht zu verlieren.

Stille Übereinkunft
Schaut man sich nun die bildungspolitischen Vorstellungen der Saar-SPD an, muss man feststellen, dass dort von einem 5. Grundschuljahr nirgendwo die Rede ist. Kessler selbst vermeidet die Diskussion darüber. Vertreter aus den eigenen Reihen der Jamaika-Koalition bezeichnen die Reform sogar öffentlich als „Unfug“. Es scheint also parteiübergreifend eine stille Übereinkunft darüber zu bestehen, dass dieser Unfug nicht verwirklicht wird. Bildungsminister Kessler wird sich spätestens anlässlich einer Diskussionsveranstaltung am 7. September (s. unten) näher äußern müssen. Man darf gespannt sein, wie er sich aus der Affaire zieht.

Gemeinschaftsschule kommt
Wenn ich also unsere Bildungsspezialisten richtig einschätze, können wir das Thema 5. Grundschuljahr abhaken. Was jedoch mit Sicherheit noch in dieser Legislaturperiode auf uns zukommt ist die Schaffung der Gemeinschaftsschule. Gegen ihre Einführung im Saarland wird es auch in der SPD kaum Widerstände geben. Diese Akzeptanz beruht jedoch nicht auf pädagogischen Einsichten. Es handelt sich um nichts anderes als eine neue verschleierte Sparmaßnahme: Gesamtschulen und Erweiterte Realschulen werden zusammengefasst und zu einer Schulform verschmolzen. Das bringt enorme finanzielle Vorteile, gerade im Hinblick auf den zunehmenden Schülerrückgang. Hat es bis jetzt noch insbesondere an den Erweiterten Realschulen (ERS) sehr viele Schulen mit oftmals kleinen Klassen gegeben, können nun Schulen geschlossen und die Klassen wieder vergrößert werden. So müssen beispielsweise Gemeinden, in denen sowohl eine ERS wie eine Gesamtschule angesiedelt sind, mit deren Zusammenschluss rechnen. Nachdem ein Drittel der Grundschulen dem Rotstift zum Opfer gefallen sind, wird das Schulsterben dann bei den weiterführenden Schulen fortgesetzt. Demzufolge können wir auch die vollmundigen Wahlversprechen vergessen, nach denen die Einsparungen durch den Schülerrückgang an die Schulen weitergegeben oder der Anteil der Ausgaben für Bildung und Wissenschaft am Landeshaushalt schrittweise auf 30% erhöht werden solle. Nach Ansicht der Arbeitskammer des Saarlandes liegen wir bisher etwa bei 23 Prozent. Mehr dürften es nicht mehr werden. Der Fraktionschef der Saar-FDP Horst Hinschberger hat ja auch schon öffentlich bekannt gegeben, dass man die Koalitionsvereinbarungen angesichts der unerwartet hohen Verschuldung des Saarlandes „nochmal überdenken müsse“. Ob diese Verschuldung tatsächlich so unerwartet kam, wage ich zu bezweifeln. Wir wussten bereits vor einem Jahr, dass der saarländische Schuldenberg diesmal die Grenze von 10 Milliarden Euro deutlich überschreiten wird.

Bildungsforum
Mit einem öffentlichen Bildungsforum zum Saarländischen Schulpreis nach den Sommerferien am 7. September 2010, 19 Uhr, im Saarbrücker Ludwigsgymnasium, will die Landeselterninitiative für Bildung zusammen mit der Stiftung Demokratie Saarland das Thema 5. Grundschuljahr aufgreifen. Unter dem Titel „Für gelingende Schulen! Mit einem 5. Grundschuljahr?“ diskutieren in einem „pädagogischen Streitgespräch“ Bildungsminister Klaus Kessler (Grüne) und der Pädagogikprofessor Dr. Ulrich Herrmann, moderiert von Norbert Klein, Chefredakteur Fernsehen des Saarländischen Rundfunks.

Die gekaufte Regierung

Ein Skandal und wie man damit umgeht

Der Untersuchungsausschuss zur Einflussnahme des Unternehmers Hartmut Ostermann bei der Regierungsbildung zeigt Wirkung. Inzwischen nannten die Parteien die Zahlen zur Höhe der erhaltenen Parteispenden. Die SPD ging mit gutem Beispiel voran und machte den Vorreiter. 30 000 Euro habe man seit 2004 verbucht. Die CDU nannte 44 515 Euro. Den Vogel abgeschossen hat die FDP, der Ostermann auch angehört. Nach längerem, peinlichen Zögern rückte man mit der Sprache raus: 368 800 Euro seien in den vergangenen 10 Jahren an die FDP geflossen.

„Ökologische Wirtschaftpolitik“
Von besonderem Interesse waren natürlich die Zuwendungen Ostermanns an die Grünen. Deren Vorsitzender Hubert Ulrich hatte sich ja lange geziert, irgendeine konkrete Aussage zu möglichen Ostermann-Spenden zu machen. Bekannt war nur, dass er bis vor kurzem noch auf dessen Lohnliste stand und über Jahre hinweg für eine bislang unbekannte Tätigkeit monatlich einen festen Geldbetrag erhielt. Es war dann auch eine regelrechte Zangengeburt bis die Zahlen raus waren: Zunächst war von 38 000 Euro im Wahljahr die Rede. Dann kamen 9 500 dazu. Und zu guter letzt noch einmal 9 500 Euro, die bereits im Jahre 2008 gezahlt wurden. Insgesamt sind also in den beiden letzten Jahren mindestens 57 000 Euro an die kleine 5,9-Prozent-Partei geflossen. Ein Sprecher des Ostermann-Konzerns begründete die Spenden an die Grünen mit der Absicht, eine „ökologisch ausgerichtete Wirtschaftspolitik“ zu unterstützen. Die Liebe zu Ökologie entstand allerdings erst im Jahre 2008, denn in den Jahren vorher gab es für die Grünen keinen Cent.

Die Schlüsselrolle der Grünen
Es ist demnach davon auszugehen, dass spätestens 2008 zwischen Ostermann und Ulrich alles geregelt war. Das plötzliche Engagement des Großspenders kam nicht von ungefähr. Ostermann hatte die entscheidende Rolle der Grünen und insbesondere die Hubert Ulrichs zur Verhinderung einer Regierungsbildung unter Beteiligung der Linken erkannt. Von nun an erhielten die Grünen mehr Spendengelder als der große Koalitionspartner CDU. Ihre besondere Bedeutung für die Bildung der Jamaika-Regierung unterstreicht die Tatsache, dass ihnen der größte Batzen (38 000 Euro) unmittelbar vor der Landtagswahl zugeflossen ist.
Und es kam, wie es kommen sollte: Die Grünen übersprangen mit Hilfe von Leihstimmen der SPD die 5-Prozent-Hürde und bildeten das Zünglein an der Waage. Jetzt lag alles in der Hand von Hubert Ulrich. Mit einer Mischung aus Druck, Demagogie (Gespenst Lafontaine) und politischer Raffinesse war es (auch für Ulrich selbst) überraschend einfach, die handverlesenen Grünen-Delegierten für Jamaika zu gewinnen. Besser hätte Ostermann nicht investieren können.

Schamlosigkeit
Nachdem bis hierhin alles so gut funktioniert hatte, konnte der Spender noch einen Schritt weiter gehen. Als Vorsitzender der Saarbrücker FDP durfte Ostermann an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen. Und man fand offensichtlich auch nichts Anstößiges daran, ihn später als Mitglied des Jamaika-Koalitionsausschusses direkt an den Schalthebeln der Macht zu etablieren.
Skandalös ist weniger der Umstand, dass saarländische Parteien (außer den Linken) Spendengelder von einem Großspender erhalten haben. Nein, es ist diese unglaubliche Dreistigkeit, mit der hierzulande offen manipuliert werden darf. Wer genug Geld und Einfluss hat, kann sich sogar seine Regierung kaufen. Und weil wir ja nur ein kleines Ländchen am Rande der Republik sind, wo niemand so genau hinschaut, wird auch das Unfassbare möglich: der Geldgeber sitzt als Pseudo-Politiker mitten in der Regierung und ist dort, im Kreise seiner Getreuen, mitverantwortlich für die Richtlinien der Politik. Und zeitgleich mit der Regierungsbildung werden auf einen Schlag fünf Ermittlungsverfahren gegen das „außerordentliche“ Regierungsmitglied eingestellt.

Wenn Kontrollmechanismen versagen
Solche Vorgänge sind meines Erachtens nur möglich, wenn entscheidende Kontrollmechanismen außer Kraft gesetzt sind. Man muss sich in diesem Zusammenhang fragen, warum ein Ministerpräsident unbedingt auch noch Justizminister werden musste. Man muss sich fragen, ob die etablierte Presse in diesem Land noch in der Lage ist, ihre Wächterfunktion zu erfüllen. Was wir zu lesen kriegen ist allenfalls verhaltene Kritik. Der Skandal verkümmert zu einer Art Betriebsunfall. Der Hauptprotagonist wird zum smarten und sympathischen Geschäftsmann erklärt. Klar, er investiert in Politik, aber er ist doch ein echter Kumpel und tut mit seinem Geld viel Gutes für das Land (Saarbrücker Zeitung vom 17.3.2010). Auch SZ-Chefredakteur Peter Stefan Herbst meldet sich höchstpersönlich zu Wort, ausgleichend, beschwichtigend, beschönigend. Man dürfe schließlich nicht vergessen, dass Ostermann „für den Sport, die Kultur und soziale Projekte der Region viel getan hat.“ Und es bestehe „kein Anlass, jeden Parteispender unter Generalverdacht zu stellen“. Der Fokus richtet sich auf den Spender und seine Rehabilitation. Kein Wort der Kritik an den Politikern, bei denen die Ostermänner fündig werden. Keine Silbe zur Verwahrlosung der Politik, zu verlorengegangenem Vertrauen, zu dem politischen Flurschaden, den Leute wie Hubert Ulrich anrichten.

Alles ist möglich
Fast noch schlimmer als alles andere sind die Spekulationen, die dieses fehlende Vertrauen nach sich zieht. Der Sog des Misstrauens überträgt sich unweigerlich auf die gesamte Regierungsmannschaft. Und das schon zu Beginn ihrer Amtszeit. Muss nun nicht davon ausgegangen werden, dass alle, einschließlich Ministerpräsident Peter Müller, lange vor der Wahl gewusst haben müssen, dass es für Hubert Ulrich keine Alternative zu Jamaika gab? Waren die Koalitionsverhandlungen und Sondierungsgespräche der Grünen, die die Regierungsbildung um drei Monate verzögert haben, nur Theater, ein Scheingefecht? Gab es neben den offiziell genannten Parteispenden noch private Zuwendungen?
Alles ist möglich. Doch die ganze Wahrheit wird man nie erfahren. Denn der Platz an den Fleischtöpfen der Macht ist erreicht, die neuen Jobs sind verteilt. Das lässt man sich jetzt nicht mehr wegnehmen. Keiner der gekauften Amtsträger wird zurücktreten. Den Anstand einer Margot Käßmann können wir hier nicht erwarten. Noch nicht einmal einen Funken davon.

100 Tage “Saarmaika”-Bildungspolitik

Mehr Schein als Sein

Die bisherige Bildungspolitik unter Klaus Kessler erinnert stark an den ehemaligen Kultusmi­nister und jetzigen Saartoto-Geschäftsführer Jürgen Schreier. Auch er verstand es ausgezeichnet, sich der wohlgesinnten konservativen saarländische Presse zu bedienen. Nicht die Politik zählte, sondern deren Verpackung. Er war der Meister der „Bildungsoffensive“. Jeder schmerzhafte Ein­schnitt und jeder Rückschritt im saarländischen Bildungssystem erhielt einen klangvollen Namen und sollte den Saarländerinnen und Saarländern als neue Errungenschaft verkauft werden. Klaus Kessler ist auf dem besten Weg, erfolgreich an diese Tradition anzuknüpfen.

Public Relations

Gleich zu Anfang seiner Amtszeit lässt er durch die Saarbrücker Zeitung verkünden, die verbindli­che Schullaufbahn-Empfehlung nach der vierten Grundschulklasse werde abgeschafft. Es bliebe al­lein den Eltern überlassen, auf welche Schule sie ihr Kind schicken. Von „Stärkung der Elternrech­te“ und „mehr Chancengleichheit“ war die Rede. Wenig später wurde von der SZ-Redakteurin Cathrin-Elss-Seringhaus ein Portrait des neuen Bil­dungsministers nachgeschoben. Und die staunende Öffentlichkeit durfte jene rührselige Geschichte des kleinen Klaus erfahren, der von seinem Lehrer keine Empfehlung fürs Gymnasium bekam, weil der Vater Hüttenarbeiter war. Das ist gekonnte Pu­blic Relations. Eine Werbeagentur würde es nicht besser machen. Was in dem Portrait allerdings ver­schwiegen wurde: Damals gab es für die Aufnahme am Gymnasium eine Eignungsprüfung. Hat Herr Kessler die vielleicht nicht bestanden?

Schullaufbahn-Entscheidung ist jetzt eine Empfehlung

Auch der angebliche Wegfall der Schullaufbahn-Entscheidung durch die Grundschullehrerinnen und -lehrer ist nicht mehr als ein Heißluftballon. Alles, was sich geändert hat, ist folgende Formulie­rung:

„Der Schüler/Die Schülerin erfüllt die Voraussetzungen zum Besuch des Gymnasiums“.

Sie lautet nun für die gymnasiale Empfehlung:

„Die Leistungsentwicklung des Schülers/der Schü­lerin lässt den erfolgreichen Besuch eines Gym­nasiums, einer Gesamtschule und einer Erweiterten Realschule erwarten.“

Ansonsten heißt es:

„Dem Schüler/Der Schülerin wird der Besuch ei­ner Erweiterten Realschule oder einer Gesamtschul­e empfohlen.“

Einer dieser beiden letztgenannten Vermerke erscheint wie eh und je auf dem Entwicklungsbericht des Halbjahres­zeugnisses von Klasse vier. Geändert hat sich eigentlich nur, dass die Grundschullehrkräfte gemäß der neuen Verordnung (vom 8. Januar 2010) etwas mehr Arbeit haben. Sie sind nun verpflichtet, mit den Eltern ein Beratungsgespräch durchzuführen, in dem die Empfehlung für die jeweilige Schulform nochmals begründet werden soll.

Es spielt für die Eltern keine Rolle, wie die Schullaufbahn-Empfehlung formuliert wird. Sie ist nach wie vor vorhanden. An dem ungerechten, viel zu früh einsetzenden Ausleseprinzip hat sich nichts geändert.

Das leidige 5. Grundschuljahr

Als Platzpatrone hat sich inzwischen auch die zweifelhafte „Errungenschaft der Grünen“ herausgestellt, zum Zwecke des längeren gemeinsamen Lernens ein fünftes Grundschuljahr einzuführen. Dieser oberfaule Kompromiss ist das beste Beispiel dafür, wie verkommen Politik manchmal sein kann. In keiner anderen Industrienation werden wie in Deutschland Kinder schon nach der vierten Klasse auf die weiterführenden Schulen aufgeteilt. In der Regel bleiben die Kinder bis zur achten Klasse zusammen. Alles andere macht keinen Sinn. Bildungspolitisches Ziel der saarländischen Grünen ist eine „Schule für alle“ bis zum 9. Schuljahr (s. Wahlprogramm). Inzwischen gibt es in dem Wirrwarr des deutschen Bildungsföderalismus zaghafte Ansätze für ein gemeinsames Lernen bis zur 6. Klasse. Aber es käme in ganz Deutschland niemand auf die verrückte Idee, nach dem fünften Schuljahr aufzuteilen. Das wäre völlig kontraproduktiv, weil den aufnehmenden Schulen bis zum Eintritt der Kinder in die Pubertät zu wenig Zeit bliebe um eine funktionierende Klassengemeinschaft aufzubauen. Zudem entstünde aus dem völlig vermurksten G8 wahrscheinlich ein noch problematischeres G7.

Dieses absurde 5. Grundschuljahr ist das magere Ergebnis der Koalitionsverhandlungen der Grünen mit FDP und CDU. Sie wären besser damit bedient gewesen, die alte Regelung beizubehalten. Doch man sah sich gezwungen „irgendetwas“ vorzuweisen, was Jamaika rechtfertigen sollte. Der Koalitionsbeschluss war vielleicht auch nicht einmal ernst gemeint, wie der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Christian Schmitt durchblicken ließ. Schmitt sprach in einem Gespräch mit Schulelternvertretern davon, dass die SPD diesen „Unsinn“ ohnehin verhindern werde. Man zählt offensichtlich auf die Einsicht der SPD, die bereits signalisiert hat, dass sie der erforderlichen Verfassungsänderung so gewiss nicht zustimmen werde.

Die Bananenrepublik lässt grüßen

Lobbyist Ostermann sitzt im Koalitionsausschuss

Man will es fast nicht glauben. Doch es steht eindeutig (wenn auch nur als Randnotiz) so in der Saarbrücker Zeitung: Der oberste saarländische Politiksponsor und Großunternehmer Hartmut Ostermann (Hotelkette Victor’s und Pro-Seniore-Altenheime) sitzt für die FDP im Jamaika-Koalitionsausschuss, dem entscheidenden Lenkungsgremium der neuen saarländischen Regierung.

So weit sind wir schon. Der Lobbyist, der sich seine Politiker kauft, agiert nicht mehr diskret und unerkannt als heimlicher Drahtzieher im Verborgenen. Er sitzt direkt in der Schaltzentrale der Macht, seine Getreuen um sich geschart. Zu dieser fröhlichen Runde gehören die Spezis der eigenen Partei, FDP-Chef Christoph Hartmann und FDP-Fraktionschef Horst Hinschberger. Die CDU ist vertreten durch Ministerpräsident Peter Müller, Staatskanzleichef  Karl Rauber und Fraktionschef Klaus Meiser. Bei den Grünen reicht es offenbar, wenn Hubert Ulrich alleine kommt.

Zumindest die beiden Letztgenannten, Meiser und Ulrich, standen schon auf Ostermanns Lohnliste. Meiser war von 2001 bis 2007 als Projektmanager für Ostermanns Firma Victor’s tätig. Er war außerdem unter Präsident Ostermann jahrelang Vize des 1. FC Saarbrücken.

Grünen-Chef Hubert Ulrich hatte seit 2001 einen Nebenjob als Marketingleiter für die IT-Beratungsfirma Think & Solve, zu deren Gesellschaftern auch wieder Ostermann zählt. Und von Ulrich wird immer noch behauptet, dass er von Ostermann Spendengelder bekommen hat, damit ihm die Entscheidung für Jamaika leichter fällt.

Was soll man da noch sagen? Die Bananenrepublik lässt grüßen!