Das Saarland in Zeiten des Virus

Hervorgehoben

Zur Vermeidung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus hatte die Bundesregierung am 22. März 2020 gravierende Einschränkungen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens vorgesehen. Doch weil der Bund im Grunde nur die Rahmenbedingungen festsetzt, waren die Bundesländer gehalten, die Vorstellungen der Bundesregierung in eigene Beschlüsse umzusetzen. Die Länderregierungen haben sich mehr oder weniger an die Vorgaben von Berlin gehalten. Um sich jedoch zu profilieren und eigene Duftmarken zu setzen, gab es im föderalistischen Länderchaos wie immer sehr viele unterschiedliche Vorstellungen.

Harte Kerle

Beliebt sind bei uns (immer noch) Politiker, denen der Ruf vorauseilt, hart durchgreifen zu können. Der bayrische CSU-Ministerpräsident Markus Söder hatte sich in dieser Hinsicht besonders hervorgetan und sehr strenge Maßnahmen getroffen, um die Ansteckungsgefahr einzudämmen. Er konnte punkten und sich in Interviews und Talkshows immer wieder als knallharter Macher präsentieren. Inzwischen hat er große Chancen, Kanzlerkandidat von CDU/CSU zu werden.

Abgeschrieben

Doch dieser Anspruch, einen Aktionsplan zu entwerfen und durchzusetzen, hat die saarländische GroKo-Landesregierung völlig auf dem falschen Fuß erwischt. Sie wurde unsanft aus ihrem Märchenschlaf geweckt. Sofort aktiv werden und geeignete Maßnahmen ergreifen? Eine völlig utopische Forderung! Mit dem gemütlichen Weiterregieren der komfortablen GroKo-Mehrheit war jetzt Schluss. Die Bundesregierung hatte Erwartungen an die Saar-Regierung gestellt, die umgehend durchgeführt werden sollten. 
Nur normalerweise sind die Beziehungen des Saarlandes zu Berlin umgekehrt geregelt. Das Land stellt stets die (finanziellen) Erwartungen an Berlin. Doch jetzt sollte plötzlich der ewige Bittsteller die Ärmel hoch krempeln, statt ständig nur die Hand aufzuhalten. Eine schwierige Aufgabe für das kleinste, durch Korruption und Vetternwirtschaft gebeutelte Bundesland! 
Doch die rettende Idee kam zum Glück noch rechtzeitig. Es war wie in der Schule. Die Saar-CDU schielte ein wenig zur Seite und kupferte beim bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder ab.
CDU-Innenminister Klaus Bouillon konnte damit zufrieden sein. Denn er gefällt sich ebenfalls in der Rolle des starken Manns. Schaden sollte ihm das nicht mehr, denn er wird im Alter von 72 der Landesregierung wahrscheinlich nur noch bis zur nächsten Wahl (2022) zur Verfügung stehen. Narrenfreiheit in ihrem Amt hat übrigens auch die saarl. CDU-Gesundheitsministerin Monika Bachmann (70), die jetzt nur noch die drohenden saarländischen Krankenhausschließungen aussitzen muss.

Das Saarland ist nicht Bayern

Doch der Innenminister hatte offenbar vergessen, dass man das Saarland nicht mit Bayern gleichsetzen kann. Er erntete harsche Kritik. Die Maßnahmen des CSU-Ministerpräsidenten Söder lassen sich eben nicht so einfach auf die saarländischen Verhältnisse übertragen. Insbesondere was die besonderen Grenzbedingungen betrifft. Bouillon ließ gnadenlos die Grenzübergänge zu Frankreich bis auf wenige Ausnahmen dichtmachen. Zahlreiche Pendler aus dem Nachbarland mussten große Umwege in Kauf nehmen, um hier ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Also keine gute „Frankreich-Strategie“!

Aus dem Märchenschlaf erwacht

Sicherlich ist es nicht immer einfach, in einer Pandemie nie erlebten Ausmaßes die richtigen und erfolgversprechenden Entscheidungen zu treffen. Doch angesichts der vielen undurchdachten und schlecht koordinierten Regelungen frage ich mich immer wieder, wieso ein kleines Bundesland von der Größe eines Landkreises mit einer Politiker-Zunft ausgestattet wird, die Spitzengehälter bezieht (aber nicht verdient), und wieso wir uns eine Verwaltung leisten, die mehr als ein Drittel des Gesamthaushalts verschlingt. 

Das Saarland hat im Bundesvergleich den höchsten Anteil an Parteimitgliedern und die wenigsten gut bezahlten Jobs in der freien Wirtschaft. Aber es fehlt ein Anforderungsprofil für die fürstlich bezahlten Politiker und Staatsdiener. Die Folgen sehen wir jetzt. Der saarländische Verfassungsgerichtshof hat die saarländischen Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in großen Teilen kritisiert, verworfen und für rechtswidrig erklärt. Das war zu erwarten von einer Parlamentsmehrheit, die es gewohnt ist, sich satt und zufrieden nach hinten zu lehnen.

Arno Malburg

Petition für G9 wird im Landtag eingereicht

Die Wiedereinführung von G9 wird bei uns im Saarland von der Politik systematisch boykottiert. Obwohl immer mehr Bundesländer inzwischen das Turbo-Abi in 8 Jahren wieder abschaffen, um zu der alten Regelung zurückzukehren, wird das Thema von der saarländischen GroKo-Regierung bewusst verdrängt. Insbesondere die CDU blockiert alle Gespräche und lässt noch nicht einmal zu, G8 wenigstens teilweise zu entschärfen. Mit einem restriktiven Gesetz zur Stärkung der Bürgerbeteiligung, das klar die Handschrift der CDU enthält, war es für die Bürgerinitiative G9-Jetzt! völlig unmöglich, ausreichend Stimmen für eine Rückkehr zu G9 zu bekommen. Wer sich einmal die saarländischen Anforderungen an ein erfolgreiches Bürgerbegehren anschaut, kann nicht glauben, dass die Politik zu solchen Mitteln greifen muss, um ihre Macht zu zementieren. Um Privilegien zu sichern, ist ihnen jedes Mittel recht. Die jüngste Verfassungsänderung dieses Gesetzes wurde unisono von allen beteiligten Parteien getragen. Auch von der Saar-SPD und den Linken! Unsere Parlamentarier sichern sich selbst gegen die Bürger ab, von denen sie gewählt wurden.
Trotz alledem! Die Bürgerinitiative wird ihre Petition für G9 jetzt im Landtag einreichen. Ich wünsche ihr und allen betroffenen saarländischen Kindern und deren Eltern viel Erfolg! Vielleicht geschehen ja noch Wunder.

Muckraker

Stellungnahme der Bürgerinitiative G9-jetzt! zur Online-Petition

Lohngerechtigkeit unter Lehrkräften wird im Saarland eine Utopie bleiben

Es ist ein Missstand, auf den immer mal wieder hingewiesen wird, ohne dass etwas Entscheidendes passiert: Grund- und Hauptschullehrkräfte verdienen im Saarland weniger als ihre Kolleginnen und Kollegen mit Realschul- oder Gymnasialausbildung.

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Gabriel will Milliarden für die Bildung

csm_pressefoto_gabriel-2000x1333_knoll_b37407922cWider besseres Wissen

Der SPD-Vorsitzende und mögliche Kanzlerkandidat Sigmar Gabriel hat angesichts mieser Umfragewerte und nahender Bundestagswahlen sein soziales Gewissen wiederentdeckt. Die SPD ist für ihn auf einmal wieder eine „linke Volkspartei“, die sich in Zukunft stärker um Familien, Alleinerziehende und Rentner kümmern werde. Gabriel will Milliarden in den Straßenbau, den sozialen Wohnungsbau und die Bildung investieren. Ja, gerade für die Bildung ist Bundespolitikern grundsätzlich nichts zu teuer. Denn hier lassen sich bequem Versprechungen machen, die niemals eingelöst werden müssen. Bildung ist Ländersache und die Länder werden Gabriel etwas husten. Es herrscht immer noch das sogenannte Kooperationsverbot. Die Länderchefs lehnen jegliche Einmischung des Bundes in die Bildungsfinanzierung kategorisch ab, auch wenn es sich dabei um finanzielle Hilfen handelt. Sie wollen stattdessen höhere Anteile aus Steuermitteln, die nicht zweckgebunden für die Bildung ausgegeben werden müssen.
In SPD-Kreisen wird zwar immer wieder die Aufhebung des Kooperationsverbots gefordert, jedoch der Koalitionspartner CDU sieht keinen Handlungsbedarf.
Sigmar Gabriel weiß das alles …

Bildungsnotstand im Saarland wird immer konkreter

Bei 16 Bundesländern mit 16 verschiedenen Bildungssystemen lohnt sich immer wieder der Blick über den Zaun. Die Landeselterninitiative für Bildung macht das regelmäßig und entdeckt dabei genauso regelmäßig Fakten, die für das Saarland nicht gerade schmeichelhaft sind.

Im Rahmen der Sozialberichterstattung der statistischen Ämter des Bundes und der Länder (Bezugsjahr 2006) wird diesmal nachgewiesen, dass im Saarland bundesweit die meisten Schüler frühzeitig die Schule verlassen. Die Statistik bescheinigt uns den niedrigsten Bildungsstand aller Bundesländer nach Bremen. Schlusslicht sind wir außerdem bei den Abschlüssen: 20,8 Prozent der Bevölkerung zwischen 18 und 25 Jahren verfügen über keinen Abschluss  im Sekundarbereich II (Abitur, Fachhoschulreife). Auch beim zweiten untersuchten Indikator, dem Anteil der 25- bis unter 65-Jährigen ohne beruflichen Abschluss und ohne (Fach-)Hochschulreife liegt das Saarland mit 21 Prozent auf einem traurigen zweitletzten Platz (Bundesdurchschnitt 17  %, bester Wert: Sachsen 5 %).

Die Landeselterninitiative für Bildung hat die Landesregierung im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die angekündigte Sozialstudie aufgerufen, vor der Wahl darzulegen, welche Anstrengungen sie für notwendig hält, um das Saarland aus dem „Bildungsarmutstal“ hinauszuführen.

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Das ist doch wirklich der Gipfel!

Der (Bildungs)gipfel der Unverschämtheiten

Die Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern im Zuge des so genannten Bildungsgipfels spiegeln in besonderer Weise die verrückte Welt unseres föderalen Systems. Geht es ums Geld, werden die Zuständigkeiten in einer Weise hin und her geschoben, die an ein Kasperle-Theater erinnert.

Bildung ist Ländersache Bildung ist bei uns Ländersache, so will es unsere Verfassung. So wurde Deutschland nach dem 2. Weltkrieg neu geordnet. Obwohl die Zersplitterung der Zuständigkeiten damals wohl hauptsächlich dazu dienen sollte, ein schnelles Wiedererstarken Deutschlands zu verhindern, wurde später niemals der Versuch gemacht, dieses weltweit einmalige abstruse System des deutschen Bildungsföderalismus zu überwinden. Kein Land auf der Welt käme auf die Idee, Provinzpolitikern staatstragende bildungspolitische Entscheidungen zu überlassen. Nirgendwo gibt eine Zentralregierung ihre Richtungskompetenz komplett aus der Hand. Das hat in Deutschland zu einem großen Wirrwar von unterschiedlichen Vorstellungen und Konzepten geführt. Unterschiedliche Schulformen, unterschiedliche Abschlüsse, unterschiedliche Fächer und Stundenverteilungen, unterschiedliche Leistungsanforderungen, unterschiedliche Prioritäten bei den Lerninhalten und -zielen, und unterschiedlich jetzt auch noch die Bezahlung der Lehrkräfte. Hinzu kommt der enorme Verwaltungsaufwand von 16 Bildungs- bzw. Kultusministerien und eine Kultusministerkonferenz, die vom Spiegel schon mal als uneffizienteste Behörde Deutschlands bezeichnet wurde.

Die Föderalismusreform I – ein Musterbeispiel für das Versagen der Politik Die große Chance, diesen Zustand zu überwinden und dem Bund wenigstens gewisse Kernkompetenzen für die Schulstruktur zu übertragen, bot die Föderalismusreform I. Ihr Ziel war, die Anzahl der Gesetze zu verringern, bei denen der Bundesrat zustimmungspflichtig ist. Dieses Ziel wurde auch tatsächlich erreicht. Die Länder gaben einiges ab, was für sie nicht so wichtig war. Dafür ließen sie sich allerdings entschädigen durch weitreichende neue Kompetenzen. Als tiefgreifendste Entscheidung muss es jedoch angesehen werden, dass dem Bund auch noch die wenigen verbliebenen Zuständigkeiten für die Bildung weggenommen wurden. Anstatt die einmalige Chance zu nutzen, mit Hilfe der Stimmen der großen Koalition (Zwei-Drittel-Mehrheit) einer Verfassungsänderung zur Erweiterung der Bundeskompetenzen zuzustimmen, wurde genau das Gegenteil beschlossen. Maßgeblich für diese Entscheidung war der enorme Druck durch die Mehrheit der CDU-geführten Länder. Aber auch die Vertreter der SPD und deren damalige Verhandlungsführer Kurt Beck und Franz Müntefering tragen einen Großteil der Veranwortung. Sie ließen sich von den CDU-Länderchefs über den Tisch ziehen, um die Handlungsfähigkeit der großen Koalition unter Beweis zu stellen. Hätten sie in dieser Situation die Föderalismusreform scheitern lassen, wäre der alte Zustand immer noch besser gewesen als das, was wir jetzt haben. Wenn also der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas heute behauptet, Angela Merkel habe die Ergebnisse der Föderalismusreform I zu verantworten, ist das nur die halbe Wahrheit. Diese „größte politische Fehlentscheidung in der deutschen Nachkriegsgeschichte“ haben uns beide großen Parteien eingebrockt. Die Gelegenheit, einen solchen historischen Fehler nochmal zu korrigieren, wird sich so schnell nicht mehr bieten. Pikanterweise wird der faule Kompromiss sogar noch heute der Öffentlichkeit als „Erfolg“ und Beweis für die Arbeitsfähigkeit der großen Koalition verkauft.

Der ungenierte Griff in den Steuertopf Heute, drei Jahre später, macht sich die Hauptakteurin dieses Desasters auf, um in der Republik wieder bundespolitische Kompetenz für die Bildung zu demonstrieren. Angela Merkel hat erkannt, dass Bildung als Wahlkampfthema zu wichtig ist, als dass man sie allein den Ländern überlassen könnte. Ein „Bildungsgipfel“ entsteht, große Erwartungen werden geweckt. Es gibt eine Flut von Wünschen, denn das Thema brennt überall auf den Nägeln. Die Resonanz ist so groß, dass es nicht reicht, wenn die Bundeskanzlerin nur durch die „Bildungsrepublik“ tingelt und die Länder an ihre Aufgaben erinnert. Sie muss beweisen, dass es ihr nicht nur um die Selbstdarstellung geht. Jetzt erwarten die Länder plötzlich wieder finanzielle Zusagen vom Bund, dem sie zuvor alle Unterstützungsmöglichkeiten weggenommen haben. Eine direkte zweckgebundene Unterstützung der Schulen ist seit der Föderalismusreform nicht mehr möglich. „In Aussicht gestellt“ wurde daher lediglich ein Gesamtpaket von Bund und Ländern zur Stärkung der Forschung und zum Ausbau von Studienplätzen, was allerdings schon vor dem Gipfel geplant war. Auf Landesebene gibt es wiederum nur Lippenbekenntnisse und Absichtserklärungen, jedoch keine verpflichtenden Zusagen. In Wahrheit ist man stinksauer auf die Einmischung der Bundeskanzlerin. Narrenfreiheit und Alleinvertretungsanspruch gewohnt, sehen sich die Bildungspolitiker der Länder jetzt einem zunehmenden Druck durch die Öffentlichkeit ausgesetzt. Trotzdem  schaffen sie es noch nicht einmal, sich gemeinsam darauf zu verständigen, die durch den Schülerrückgang frei werdenden Gelder den Schulen zugute kommen zu lassen. Sobald es um irgendwelche Kosten geht bleiben sie stur oder unverbindlich. In dieser Situation dann vom Bund einen höheren Anteil vom Aufkommen der Umsatzsteuer zu verlangen, ist nun gewissermaßen der Gipfel vom Gipfel. Nachdem keine gebundene Förderung mehr möglich ist wie beispielsweise durch das Bundesprogramm zum Ausbau von Ganztagsschulen, möchte man sich ganz ungeniert aus dem allgemeinen Steuertopf bedienen. Natürlich ohne dabei irgendeine Verpflichtung einzugehen.

von Arno Malburg