Die Taktierer: Der Umgang der SPD mit der Linke

Die saarländische SPD will den Neuanfang – gemeinsam mit der CDU

Es ist Wahlkampf im Saarland. Heiko Maas will Ministerpräsident werden und wirbt nach 13 Jahren Opposition für einen politischen Neuanfang, angeführt von der SPD. Doch dieser Neuanfang soll ausgerechnet gemeinsam mit der CDU eingeleitet werden.
Maas will die große Koalition, sie ist quasi beschlossene Sache. Er betont bei jedem öffentlichen Auftritt, dass für ihn eine Regierung mit der Linke als alternative Lösung nicht in Frage komme. Als Begründung muss immer der gleiche Satz herhalten: Die Linke würde die Schuldenbremse nicht anerkennen.
Die Presse liebt solche kurzen, formelhaften Sätze. Sie eignen sich, oft genug wiederholt, besonders gut für die öffentliche Diffamierung und Verbreitung von Unwahrheiten. Natürlich muss auch die Linke die Realität der Schuldenbremse anerkennen. Die Schuldenbremse ist beschlossene Sache und kann nicht in Frage gestellt werden. Nur wehrt sich die Linke dagegen, Schulden ausschließlich durch Stellenstreichungen, Einschränkungen und Kürzungen abzubauen, ohne dabei das Vermögen der Wohlhabenden anzutasten.

Die SPD gibt sich auf
Doch genau diesen rigiden Sparkurs will die Saar-SPD durch das beabsichtigte Bündnis mit der CDU umsetzen. Sie macht erst gar nicht den Versuch, dem Sozialabbau höhere Steuern und Abgaben bei Vermögenden entgegenzusetzen und folgt damit dem bundesweiten Trend, sich von den alten sozialdemokratischen Grundsätzen zu verabschieden.
Tatsächlich lässt sich momentan sehr stark beobachten, wie die Linke von ihrer Schwesterpartei in ganz Deutschland von der politischen Gestaltung ausgeschlossen wird. Man könnte fast sagen, Politik findet nur noch unter der Prämisse statt, dass die Linke nicht beteiligt ist. Zusammen mit dem Saarland wird es nach dem 25. März bereits 5 Landesregierungen mit einer Regierungskoalition aus SPD und CDU geben. Und SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in der vagen Hoffnung auf ein rot-grünes Bündnis nichts Dümmeres zu tun als für die kommende Bundestagswahl wiederum ein rot-rotes Bündnis auszuschließen. Die SPD schafft sich selbst ab. Es geht ihr nicht mehr darum, sozialdemokratische Politik umzusetzen, denn das könnte sie nur gemeinsam mit der Linke. Sie möchte nur noch irgendwie an die Macht. Sichtbarer Ausdruck dieser Selbstaufgabe ist der Verschleiß ihrer Parteivorsitzenden, ein drastischer Mitgliederverlust und die Unfähigkeit, eigenständige Themen in Angriff zu nehmen. Nach Harz IV, der Rente mit 67, der Unterstützung des Kriegseinsatzes in Afghanistan und vielen anderen Verfehlungen schwindet die Glaubwürdigkeit. Wofür steht diese Partei eigentlich noch?

Große Koalition bedeutet Stillstand
Steinmeier, Steinbrück und Gabriel sind die typischen Vertreter dieser neuen SPD, die sich von der Basis meilenweit entfernt haben. Sie richten sich ein für die nächste große Koalition im Bund und nehmen damit in Kauf, dass sich die Republik wiederum vier Jahre lang keinen Schritt vorwärts bewegt. Große Koalition heißt Stillstand, Handlungsunfähigkeit. Wir sollten es nicht vergessen: am Ende der letzten schwarz-roten Regierung in Berlin waren die Koalitionspartner fast nur noch damit beschäftigt, sich gegenseitig Steine in den Weg zu legen.

Taktieren statt gestalten
Die Saar-SPD will nun den gleichen Weg einschlagen, obwohl gerade im Saarland zwischen der vergleichsweise linken SPD und der Links-Partei wohl die geringsten Unterschiede bestehen. Beide haben den selben Ursprung. Ihre Ziele sind nahezu identisch. Doch Heiko Maas reiht sich durch seine Verweigerungshaltung nun ein in die Gruppe der Taktierer. Inhalte sind zweitrangig, wichtiger ist der Machterhalt. Daher wird jetzt schon auf die Zeit nach der nächsten Legislaturperiode geschielt, denn die Genossen fürchten, alleine für die anstehenden Sparmaßnahmen verantwortlich gemacht zu werden. Das Bündnis mit der CDU soll verhindern, dass nur die SPD den Kopf hinhalten muss für die unpopulären Entscheidungen. So wird niemand zum Buhmann und man kann sich bei der politischen Entscheidungsfindung gut auf hehre Floskeln wie “Überparteilichkeit” und “gemeinsame Verantwortung für unser Land” berufen. In der Realität erleben wir dagegen nur noch faule Kompromisse, denn beide Parteien sind in erster Linie darauf bedacht, ihre Duftmarke zu versprühen. Was letztlich beschlossen wird, spielt dann oft nur noch eine untergeordnete Rolle. Hauptsache man einigt sich auf irgendetwas und die Handschrift der eigenen Partei ist noch zu erkennen.

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