Die „Quelle der politischen Stabilität“

Der Bundesrat: Machtinstrument der Länder und mächtiger als die Bundesregierung

Werner Kolhoff, Redakteur der Saarbrücker Zeitung, bezeichnete anlässlich der 1000. Sitzung des Bundesrates den deutschen Föderalismus als „Quell der politischen Stabilität“. Damit hat er wohl in erster Linie seinen eigenen Job gemeint.

Es gibt für das Saarland nur eine einzige Tageszeitung. Die Menschen hier in diesem kleinen Bundesland sind darauf angewiesen, diese Zeitung zu lesen, wenn sie etwas über ihr Land erfahren möchten. Doch das hat mit Stabilität nichts zu tun. Es ist einfach nur die Ausübung von medialer Macht. Und damit das Gegenteil von Offenheit und Meinungsfreiheit, wie sie sich vor allem in jounalistischer Vielfalt darstellen sollte.

Kleinstaatliche Banalitäten

Die Saarbrücker Zeitung macht sich stark für kleinstaatlichen Egoismus und Banalitäten, für einen Zustand, von dem sie selbst am meisten profitiert. Denn wer interessiert sich schon außerhalb des Saarlandes für ein Bundesland von der Größe eines Landkreises, für einen kleinen Fleck auf der deutschen Landkarte. Wer nimmt denn ein Bundesland ernst mit weniger als einer Million Einwohnern, dafür aber sieben Ministerien plus Staatskanzlei, einer aufgeblähten Verwaltung, einem Vollzeitparlament mit fünjähriger Legislaturperiode und 51 Abgeordneten, die nur eine katastrophale Infrastruktur verwalten. Filz und Vetternwirtschaft treiben hier ihre Blüten, völlig unbeachtet von den überregionalen Medien. Im Saarland herrscht Narrenfreiheit, nicht nur in der Faschingszeit.
Niemand im Bund interessiert sich für das, was wir hier treiben. Und unser einziges Presseorgan braucht nur den Ball flach zu halten, damit alles so weiter läuft wie bisher. Angesagt ist ein gemäßigter Jounalismus. Ein Großteil davon sind regionale aufgeblähte Banalitäten und Lappalien, die den Lokalpatriotismus hochhalten sollen.

Corona bringt es ans Licht

Doch die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie hilflos unsere politischen Vertreter agieren, wenn es darum geht, außerhalb der eingefahrenen Gleise aktiv zu werden. Die saarländische Landesregierung, ausgestattet mit einer satten Regierungsmehrheit der Großen Koalition, wurde durch das Virus vollkommen aus der Bahn geworfen. Denn wie in den großen Bundesländern war diesmal auch für das Saarland konkretes Handeln angesagt. Das Land sollte seine immer wieder betonte föderalistische Eigenständigkeit unter Beweis stellen und notwendige Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ergreifen.

Inkompetenz und Ratlosigkeit

Doch dieser plötzliche Handlungszwang hat bisher nur zu einem großen Durcheinander auf allen Ebenen geführt. Die Empfehlungen der Bundesregierung sollten an die saarländischen Verhältnisse angepasst werden. Doch hierzulande verbreiteten sich nur Chaos und Inkompetenz. Zur Zeit hat das Saarland den schlechtesten Inzidenz-Wert bundesweit, Schülerinnen und Schüler haben seit Monaten keinen geregelten Unterricht. Oberstufen sollen auf Biegen und Brechen immer noch nach den unsinnigen G8-Richtlinien Abitur machen und eine großartig angekündigte Impfung für ältere Menschen ist bisher kläglich gescheitert.
Würden wir zu Rheinland-Pfalz gehören, hätten wir jetzt den besten Inzidenzwert bundesweit.
Es wird Zeit, über eine neue Ländergliederung nachzudenken!

Arno Malburg

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert