Hubert Ulrich versteht nichts
Im Saarland scheitert eine Regierung bereits nach zwei Jahren. Neuwahlen sind erforderlich. Vier Minister und und sechs Staatssekretäre werden entlassen und müssen nun vom Steuerzahler üppig versorgt werden. Das Ende von Jamaika hinterlässt ein politisches Trümmerfeld und kommt unser Land – nicht nur finanziell – teuer zu stehen.
Das Szenario erinnert stark an den Untergang des Passagierschiffs Costa Concordia, das letzte Woche ein unverantwortlicher Kapitän in die Klippen gesteuert hatte. Im Unterschied zur Costa Concordia sitzt jedoch der Verursacher des Jamaika-Desasters nicht hinter Gittern. Er braucht sich noch nicht einmal für das zu verantworten, was er angerichtet hat. Hubert Ulrich, der Ziehvater der Jamaika-Koalition, kann und will immer noch nicht begreifen, was passiert ist. Er verteilt Rundumschläge, verbreitet öffentlich Verschwörungstheorien und beschimpft die Parteivorsitzenden von CDU und SPD, es ginge ihnen ja nur um „Pfründe und Machtverteilung“.
Soviel Unverfrorenheit und Verlogenheit haut einen schlichtweg um.
Wie „Saarmaika“ entstanden ist
Erinnern wir uns zurück:
Im Landtags-Wahlkampf 2009 ließ Ulrich keinen Zweifel aufkommen, dass die Grünen eine dritte Amtszeit von Ministerpäsident Peter Müller verhindern wollten. Der Landesvorsitzende beteuerte fleißig seine Nähe zur SPD und bettelte dort um Zweitstimmen für seine Partei, um den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen. Der einzige, dem dieses Verhalten damals schon suspekt erschien, war Oskar Lafontaine. Er warnte zurecht: „Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern“. Was die SPD sicher nicht wusste: Zu dieser Zeit flossen bereits kräftig die Spenden des Unternehmers Hartmut Ostermann an die Grünen. 53000 Euro haben die Grünen nach ihren eigenen Angaben vor der Wahl erhalten. Nicht überprüft wurden bisher Gerüchte, wonach Ostermann an Ulrich auch privat gezahlt haben soll, damit dieser im Ernstfall ein Regierungsbündnis aus SPD und Linke verhindere. Jedenfalls hatten die Grünen vor 2008 niemals auch nur einen Cent von Ostermann erhalten. Später hieß es, das Unternehmen wolle mit den Spenden eine „ökologische Wirtschaftspolitik“ fördern.
Es zeigte sich, dass der Multimillionär mit Ulrich, der bei ihm außerdem schon seit Jahren auf der Lohnliste stand, ein gutes Händchen hatte. Die Grünen schafften mit Hilfe der Leihstimmen aus dem SPD-Lager die fünf Prozent und wurden Zünglein an der Waage. Ulrich führte wochenlang Schein-Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linke und brachte die getreuen, handverlesenen Delegierten (vorwiegend aus Saarlouis) schließlich dazu, seiner „Entscheidung“ für Schwarz-Gelb zu folgen.
Die Bösen sind immer die anderen
Hubert Ulrich ist der Drahtzieher dieser „Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners“. Auch wenn es sich letztlich nicht juristisch nachweisen lässt: Er wird den naheliegenden Verdacht, gekauft worden zu sein, niemals ganz ablegen können. Er schafft es noch nicht einmal jetzt, nachdem sein angebliches Experiment gescheitert ist, eigene Fehler zuzugeben. Schuld sind immer die anderen.
Noch am Mittwoch sprach er im Landtag von dem „überraschenden Ende“ dieser Koalition, die doch „gut funktioniert“ habe. Er faselt von „Verschwörungstheorien“ (die Einberufung des Untersuchungsausschusses zur Einflussnahme Ostermanns auf die Regierungsbildung) und von einem „Märchenbuch“, das seine bösen Feinde in Auftrag gegeben hätten, um ihm zu schaden. Mit dem „Märchenbuch“ meint er offensichtlich „Die Jamaika-Clique“ von Wilfried Voigt. Voigt ist ein angesehener freier Journalist, der viele Jahre für die Frankfurter Rundschau und den Spiegel gearbeitet hat. Sein Buch ist großartig recherchiert. Selbst wenn nur die Hälfte von dem stimmte, was Voigt über Ulrich zu berichten weiß, dürfte dieser politische Amokläufer im Gewand der Grünen keinen Tag länger Volksvertreter sein.