Der Koalitionsvertrag

Teil 1: „Eigenständigkeit sichern“

„Chancen nutzen. Zusammenhalt bewahren. Eigenständigkeit sichern.“ Mit dieser Formel ist der Koalitionsvertrag zwischen den Regierungsparteien CDU und SPD überschrieben. Die beiden ersten Sätze sind Plattitüden, Aussagen von allgemeiner, nichtssagender Bedeutung, die niemals falsch sein können. Anders verhält es sich hingegen mit dem dritten Satz. Man fragt sich: Was ist hier mit Eigenständigkeit gemeint und warum muss sie gesichert werden? Die Eigenständigkeit oder auch die Besonderheit des Saarlandes ergibt sich aus Sprache, Kultur, Tradition und Geschichte. Das sind die Faktoren, die saarländische Wesensart begründen. Steht das auf dem Spiel? Verlieren wir unsere Identität, wenn das Saarland verwaltungstechnisch an Rheinland-Pfalz angegliedert wird?

Nein, Eigenständigkeit meint hier etwas völlig anderes. Sie bedeutet die Eigenständigkeit einer kleinen politischen Kaste, die auf ihre Privilegien verständlicherweise nicht verzichten will. Die Bürgerinnen und Bürger sollen glauben, dass  wir für knapp eine Million Einwohner auch eine eigene Regierung brauchen, ausgestattet mit Vollzeitabgeordneten, Ministern, Staatssekretären und anderen tollen Jobs, die  üppig bezahlt werden und dem Nutznießer schon nach zweijähriger Amtszeit Rentenansprüche sichern, von denen eine Verkäuferin nach 40 Arbeitsjahren nur träumen kann.

Diese Art von Eigenständigkeit hat uns inzwischen an den Rand des Ruins gebracht. Wir verdanken sie nur der Tatsache, dass Bundesländer, rein finanztechnisch gesehen, nicht pleite gehen können und hohe verfassungsrechtliche Hürden eine mögliche Auflösung des Saarlandes erschweren.

Wenn also die Nutznießer dieses Systems sich selbst ihre Privilegien sichern, sollten sie das nicht als Sicherung der Eigenständigkeit des Saarlandes verkaufen. Wäre die Überlebens- und Konkurrenzfähigkeit des Landes wirklich das erklärte Ziel, müsste die neue Regierung alles daran setzen, sich kurz- oder langfristig selbst abzuschaffen.

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