Der Digitalpakt – Fluch oder Segen?

So oder ähnlich sehen heute an den saarländischenSchulen noch viele Computerräume aus.

Bildung ist Ländersache. Im deutschen Bildungsföderalismus ist jedes Bundesland bzw. jeder Stadtstaat allein dafür verantwortlich, wie Bildung lokal funktioniert. Bundesweite Unterschiede bei den Schulformen, Lehrplänen, Abschlüssen, Klassengrößen, der Lehrerversorgung sowie unterschiedliche Anforderungen von Land zu Land sorgen für ein Riesen-Durcheinander, das weltweit einzigartig ist und international immer wieder für Hohn und Spott sorgt. Die Länder sehen Bildung als ihre “Kernkompetenz” an, die sie verbissen gegenüber dem Bund verteidigen. Insofern entstand auch das Kuriosum des sogenannten “Kooperationsverbots”: Der Bundesregierung wurde untersagt, sich irgendwie in die Bildungsangelegenheiten der Länder einzumischen – auch und im Besonderen mit finanziellen Mitteln! Dahinter steckt die Befürchtung, dass diese “Segnungen” des Bundes Folgekosten für die Länder verursachen könnten, was wiederum als Eingriff in die Bildungshoheit der Länder angesehen wird. Jedenfalls waren solche Ängste beim Digitalpakt anfangs nahezu unüberwindbar und das Projekt des Bundes drohte zu scheitern. Da man jedoch nicht den Einstieg in die digitale Bildung verpassen wollte (das hätte beim Wähler einen schlechten Eindruck gemacht), kam es – wie so oft – zu einem (faulen) Kompromiss:

  • Das Kooperationsverbot wurde teilweise aufgehoben
  • Der Bund unterstützt die Länder mit fünf Milliarden Euro, um die Schulen  in Sachen Digitalisierung auf Vordermann zu bringen.
  • Das sind – je nach Größe des Bundeslandes – für das Saarland etwa 60 Millionen Euro.
  • Eine finanzielle Eigenbeteiligung der Länder ist zwar irgendwie erforderlich, aber es wird keine Quote festgelegt, wie ursprünglich vorgesehen (50 %). 
  • Für das Geld dürfen Laptops, Notebooks und Tablets angeschafft werden – aber keine Smartphones. Der Bund kann auch Geld für Medienassistenten, Systemadministratoren oder Lehrerfortbildungen geben, nicht aber für Lehrer an sich.
  • Für die korrekte Verwendung der Mittel darf der Bund  Berichte anfordern oder  auch die Projekte der Länder durch Akteneinsicht kontrollieren.
  • Das Geld wird über einen Zeitraum von 5 Jahren verteilt.

Der sog. Digitalpakt wird also verwirklicht. Aber die Länder haben sich alle erdenklichen Türchen offen gehalten, um unangenehme Investitionen zu vermeiden. Es bleibt ihnen überlassen, wie stark sie sich in Sachen Digitalisierung engagieren. Das bundesweite Chaos wird sich demnach auch bei der digitalen Bildung fortsetzen.

Auch im  Saarland sollten die Erwartungen nicht so hoch gesteckt werden. Das Saarland hat bundesweit die ältesten Lehrer. 74 Prozent sind älter als 45 Jahre – die Hälfte sogar älter als 50. Wer würde erwarten, dass alle Lehrkräfte jetzt noch auf digitalen Unterricht umschwenken? Wo sind die Fachleute für den Einkauf und die Wartung der digitalen Medien, die angeschafft werden sollen? Was passiert nach 5 Jahren, wenn die Förderung des Bundes ausgelaufen ist? Ist die zusätzliche digitale Berieselung der Kinder überhaupt sinnvoll? Viele Schulen haben schon genug Probleme mit den Smartphones der Kinder. Sollten grundlegende Fertigkeiten wie Handschrift und die Auseinandersetzung mit gedruckten Büchern vernachlässigt werden? Fragen über Fragen. Ein digitaler Hype kann nicht die Antwort sein.

A. Malburg

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