Nach der Wahl: Die SPD blockiert den Politikwechsel

Deutschland hat gewählt, aber es bleibt doch alles beim alten. Das bisherige Parteienspektrum hat sich durch den Wegfall der FDP zwar leicht verschoben. Doch dadurch wird sich an der bisherigen Politik nicht viel ändern.
Eine rot-rot-grüne Regierungskoalition wurde von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel erneut ausgeschlossen. Ganz gleich, in welcher Konstellation jetzt weiterregiert wird, ob mit einer großen Koalition oder mit Schwarz-Grün: es bleiben auf jeden Fall diejenigen Parteien an der Macht, die dafür sorgen werden, dass sich in Deutschland der ungehemmte Kapitalismus und die Entsolidarisierung der Gesellschaft weiterhin ungehindert ausbreiten können.

Der Steigbügelhalter
Verantwortlich für diese Blockade ist pikanterweise genau die Partei, die ursprünglich für Solidarität und soziale Gerechtigkeit angetreten war: unsere „gute, alte“ SPD. Sie hat es sich inzwischen bequem gemacht als Junior-Partner und Steigbügelhalter für die CDU. Auch wenn ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Wahlkampf noch vollmundig die große Koalition abgelehnt hat, wusste doch im Grunde jeder, dass auch dieses Versprechen später bei Bedarf nicht mehr gilt. Nein, die SPD, ehemals Partei der kleinen Leute, ist nur noch bemüht, den Schein dessen zu wahren, was sie einmal war. Sie möchte die Verbindung zu ihrer alten Wählerklientel nur noch aus wahltaktischen Gründen aufrecht erhalten. Inzwischen sind ihr die klassischen sozialdemokratischen Politikfelder völlig abhanden gekommen. Wie quälend war doch die Suche nach Wahlkampfthemen vor der Bundestagswahl!

Der Handlanger
Die Wähler registrieren diese schizophrene Haltung und sie bestrafen eine Partei, die nicht mehr authentisch ist und noch dazu einen Kanzlerkandidaten ins Rennen schickt, der diesen Glaubwürdigkeitsverlust eindrucksvoll personifiziert. Viele SPD-Mitglieder sehen ihre Partei in einer vorübergehenden Krise und glauben immer noch an eine mögliche Rückkehr zu den alten Werten. Doch in Wirklichkeit wurde der endgültige Schwenk zum Establishment längst vollzogen. Inzwischen hat sich die SPD zu einem verlässlichen Handlanger des Großkapitals gemausert. Mit schöner Regelmäßigkeit sorgt sie dafür, dass die Linke keine politische Verantwortung übernehmen kann. Die Linkspartei, die inzwischen glaubhaft vertritt, was die SPD früher einmal wollte, könnte nur gemeinsam mit der SPD einen Politikwechsel umsetzen. Doch die große Schwesterpartei verhindert diese Möglichkeit konsequent. Sie zeigt sich als treue Partnerin aller Kräfte in diesem Land, die den Einfluss der Linken verhindern wollen. Und sie missachtet damit auch den Wählerwillen, denn die Linke wird sicherlich nicht gewählt, damit sie immer in der Opposition bleibt. Andererseits ist man sich jedoch nicht zu schade, aus den Programmen der Linken abzuschreiben und sich mit fremden Federn zu schmücken.
Der Irrsinn dieser Haltung wird bald wieder deutlich werden, wenn im Bundestag über Vorschläge der Linken abgestimmt wird, die klare sozialdemokratische Positionen beinhalten, aber von der SPD in der Großen Koalition aus Parteiräson abgelehnt werden. Wir werden aller Voraussicht nach wieder die gleiche Situation haben wie vor 8 Jahren. Es gibt eine rot-rot-grüne Mehrheit, die SPD könnte den Kanzler stellen, aber sie will davon keinen Gebrauch machen. Man hat ja schließlich seine Verpflichtungen und die Spenden sollen weiterhin fließen. Ach ja, und außerdem könnten ja auch die Märkte beunruhigt werden …

Klare Worte – Teil 2

Liebe Leserinnen und Leser,

Sie haben 14 Tage vor der Wahl die Nase voll von den Phrasen und abgedroschenen Worthülsen der Vertreter der etablierten Parteien (CDU,SPD, Grüne, FDP)? Sie können deren ewige Lügen, die Schönfärbereien, die halben Wahrheiten und falschen Versprechungen kaum noch ertragen und würden am liebsten gar nicht wählen? Sie sehnen sich nach einem echten Politikwechsel?
Dann sollten Sie sich unbedingt auch noch die Rede des Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Dr. Gregor Gysi, vom 3. September 2013 anhören. Teil 2 unserer Reihe „Klare Worte“:

 

Klare Worte

Der Spiegel bezeichnet in seinem Wahl-Spezial vom 18. August Deutschland als eine „Mediendemokratie“. In Reden, Interviews, Talkshows, Hintergrundgesprächen, Befragungen,
per SMS und über Twitter werde täglich ein „gigantisches Gewimmel von Sätzen“ ausgestoßen. Und nur die deftigen und knackigen Sprüche hätten dabei eine Überlebenschance. Nicht die großen Grundsatzreden blieben im Gedächtnis haften, sondern nur noch der kurze, skandalträchtige Satz.

PiSAAR möchte diesem Trend entgegenwirken mit einer denkwürdigen Rede der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (Die Linke) im Januar 2012, anlässlich der Debatte um die Verabschiedung des sogenannten Zweiten Finanzstabilisierungsgesetzes. Es ging darum, weitere massive Kapitalhilfen für angeschlagene Banken mit Hilfen bis zu 80 Milliarden Euro und mit Garantien bis zu 480 Milliarden Euro zu ermöglichen.

 

Der (Schein-)Kandidat Peer Steinbrück

Anforderungsprofil: Opportunist und Blender
steinbrueck231x318Ein ungeeigneter Politiker ist man in Deutschland vor allem dann, wenn man sich in der Öffentlichkeit nicht vorteilhaft darstellen kann. Alles andere spielt nur noch eine untergeordnete Rolle. Es geht vorrangig darum, sich als eine Person zu präsentieren, die alle mögen, einen guten Eindruck zu schinden und dabei geschickt alles zu verbergen, was dem Wahlvolk nicht so gut gefallen könnte. Dem SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gelingt das nicht. Er schafft es nicht, sich der SPD-Wählerschaft als einer der ihren zu präsentieren, als jemand, der glaubhaft sozialdemokratische Positionen vertritt. Das ist kein Wunder, denn die SPD-Basis ist auch nicht sein Publikum. Mehr als eine Million Euro hat der Bundestagsabgeordnete Steinbrück in den letzten Jahren nebenbei durch Vorträge verdient als gern gesehener Gast bei Banken und Konzernen. Dort brauchte er sich nicht zu verstellen.

Peer Steinbrücks Kanzlerkandidatur wird derzeit heftig in der SPD kritisiert. Doch diese Kritik bezieht sich immer nur auf sein Auftreten. Ihm wird vorgeworfen, dass er es nicht schafft, sich als jemand darzustellen, der er nicht ist. Niemand, abgesehen von ein paar SPD-Linken, kommt auf die Idee, Steinbrück an dem zu messen, was er bisher verbrochen hat.

Als Ministerpräsident gescheitert
Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat noch nie eine Wahl gewonnen. Er wurde im November 2002 Nachfolger des ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten und heutigen RWE-Lobbyisten Wolfgang Clement. Im Landtagswahlkampf versuchte Steinbrück, sich auf Kosten des damaligen Koalitionspartners, den Grünen, zu profilieren. Er fuhr den Karren schließlich völlig an die Wand und erreichte mit 37,1 % das schlechte Ergebnis bei einer Landtagswahl im sozialdemokratischen Stammland Nordrhein-Westfalen seit 1954. Jürgen Rüttgers (CDU) wurde Ministerpräsident. Interessant ist, dass Steinbrück auf Bundesebene eine Koalition anstrebt mit den Grünen, der Partei also, der er als Ministerpräsident noch in den Rücken gefallen ist.

Der Bankenretter
Als Finanzminister von Angela Merkel in der großen Koalition war Steinbrück während der Finanzkrise verantwortlich für die Rettung der Banken, insbesondere von IKB, HRE und Commerzbank, denen er schwindelerregende Summen an staatlichen Garantien bereitstellte. Allein für die relativ kleine Hypo Real Estate waren es über 100 Millarden Euro. Steinbrück steht für eine weitere Deregulierung der Banken, wie sie schon von seinem sozialdemokratischen Vorgänger Hans Eichel eingeleitet wurde. Auch hier stolpert der Kandidat über seine eigenen Widersprüche: Als SPD-Kanzler will er die Banken wieder „fest an die Zügel“ nehmen.

Der fatale Hang zum Oberflächlichen
Es macht mir keine Angst, wenn eine Partei den falschen Kandidaten aufstellt. Doch es beunruhigt mich, wenn immer nur darüber nachgedacht wird, wie man ihn als richtigen Kandidat verkaufen könnte. Der Hang zum Oberflächlichen, zum schönen Schein, nimmt in Deutschland ähnlich erschreckende Ausmaße an wie in den Vereinigten Staaten. Wir müssen versuchen, aus der Geschichte zu lernen, zu hinterfragen. Schon viel zu oft sind wir auf jene reingefallen, die es ausgezeichnet verstanden haben, ihr wahres Wesen und ihre Absichten zu verschleiern …