Archiv der Kategorie: Landespolitik

AKK und der Weg zur Macht

Politikerinnen und Politiker werden nicht mehr nach ihren konkreten Erfolgen eingeschätzt. Die Fähigkeit, sich selbst darzustellen, ist alles, was einen erfolgreichen Politiker heute noch ausmacht. Arbeitsleistungen, die oft hart und geduldig erkämpft werden müssen, sind wertlos für das Image. Die … Weiterlesen

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Mein Leben mit der Beihilfe

Es wird viel über Beamte geschimpft. Sie zahlen keine Rentenversicherung, haben eine bessere Altersversorgung und können sich privat versichern. Doch es gibt auch etwas, wofür man sie eigentlich bedauern müsste. Alle Beamten müssen sich mit der sog. Beihilfestelle herumschlagen, um … Weiterlesen

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Die CDU-Saar in der Großen Koalition

Seit dem Jahre 2012 regiert im Saarland eine Große Koalition. Die CDU konnte mit den kleineren Parteien keine regierungsfähige Mehrheit schaffen und erreichte durch das Verhandlungsgeschick von Annegret Kramp-Karrenbauer das, was damals in großen Teilen der stramm links orientierten Saar-SPD … Weiterlesen

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Der Unberührbare

Der erste Skandal Am 11. November 2015 wurde der saarländische CDU-Politiker Klaus Meiser zum Präsident des saarländischen Landtags gewählt. Die Nominierung war das Ergebnis eines Postengeschachers zwischen CDU und SPD, der Großen Koalition. Der Landtagspräsident ist eines der höchsten Ämter, … Weiterlesen

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Bürgerfeindliche Gesetzgebung verhindert G9-Erfolg

Das Bürgerbegehren der Elterninitiative G9-Jetzt! für die Rückkehr zum Abitur in 9 Jahren ist offenbar gescheitert. Die vorläufigen Angaben der Teilnahmezahlen von den Gemeinden, wo die Unterschriften für das Bürgerbegehren abgegeben werden mussten, lassen jedenfalls diesen Schluss zu. Etwa 55000 … Weiterlesen

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Konservative Bildungspolitik – das Armutszeugnis einer „christlichen“ Partei

Liebe Leserinnen und Leser, Ihnen wird sicher aufgefallen sein, dass sich PiSAAR in letzter Zeit seltener mit Bildungspolitik aber dafür um so häufiger mit den allgemeinpolitischen Machtverhältnissen im Saarland auseinandergesetzt hat. Um jedoch die Situation an den saarländischen Schulen und … Weiterlesen

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Das saarländische G8-Desaster

Inzwischen pfeifen es die Spatzen von den Dächern: G8 (das Abitur am Gymnasium in 8 Jahren) war eine gewaltige bildungspolitische Fehlentscheidung. Alle westlichen Bundesländer (sogar das konservative Bayern) kehren zumindest teilweise wieder zurück zu G9.

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Die Plattmacher – Teil 2

Das Saarland hat wieder eine neue Regierung und es hat wieder eine Große Koalition. Mit einer unfassbaren Selbstzufriedenheit freuen sich CDU und SPD auf die Neuauflage eines Provisoriums.

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Nach der Wahl: Das Dilemma der SPD

Eigentlich sollte sich die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer auch beim Koalitionspartner SPD für ihren Wahlerfolg bedanken. Ein Dankeschön für die Naivität, mit der sich die Saar-SPD im Wahlkampf von der CDU-Chefin über den Tisch ziehen ließ. 

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Die Plattmacher

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hätte es gerne weiterhin bequem: Nochmal fünf Jahre mit dem braven Mehrheitsbeschaffer SPD an der Seite, in einer Regierungskoalition, die aus über 70 Prozent aller Abgeordneten des saarländischen Landtags besteht. Damit kann wirklich nichts mehr … Weiterlesen

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