Schlusslicht

Hervorgehoben

Schlusslicht untergehende Sonne

Die saarländischen Haus- und Hof-Medien bemühen sich Tag für Tag, alle Vorzüge unseres kleinen Bundeslandes in schillernden Farben darzustellen. Den Saarländerinnen und Saarländern bleibt auf diese Weise nichts erspart, was den Lokalpatriotismus ankurbeln könnte. Eine große Ansammlung von Trivialitäten und Banalitäten, die unablässig über unserem Land ausgeschüttet werden, macht es immer wieder deutlich: das Saarland ist und bleibt eine Provinz. Es ist das kleinste aller Bundesländer und könnte genauso gut als Landkreis verwaltet werden.

Doch weil dieses kleine Gebiet am Rande der Republik nirgendwo so richtig zugeordnet werden konnte, wurden wir schließlich souverän. Auch mit knapp einer Million Einwohnern unterscheiden wir uns damit prinzipiell nicht von den großen Bundesländern wie Baden Württemberg (ca. 12 Millionen) oder Bayern (13 Millionen). Aber gerade, weil wir nur so klein sind, wissen viele Bundesdeutsche wenig oder gar nichts über uns. Bei Sportveranstaltungen außerhalb des Saarlandes wurden wir oft gefragt, ob wir Deutsch oder Französisch sprechen. Wer interessiert sich schon für das Saarland? In Berlin sieht man uns vor allem als das kleine Bundesland, das seit der Eingliederung (1955) finanziell unterstützt werden muss. Und das wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Der Apparat (Regierung, Vollzeit-Parlament, Ministerien, Verwaltung) sowie der Schuldenberg müssen ja schließlich bezahlt werden, egal wieviel Menschen hier wohnen. Um Hohn und Spott zu verbreiten, sind wir für Kabarettisten immer wieder ein gefundenes Fressen. Dass eine Saarländerin Bundes-CDU-Chefin werden konnte, übertüncht den Sumpf der Korruption, in dem wir inzwischen stecken geblieben sind. Die Skandale häufen sich genauso wie die Zahl derer, die im Schutz des Verborgenen und der falsch verstandenen Kumpanei ungeniert auf Kosten des Steuerzahlers ihre Selbstversorgung vorantreiben. Die Große Koalition, die uns jetzt schon in der 2. Legislaturperiode regiert, trägt einen Großteil der Verantwortung für diesen Zustand. Eine gewaltige parlamentarische Regierungsmehrheit (41 von 51 Stimmen) hat das Parlament in ein Schlafhaus verwandelt, frei nach der Devise: wer nichts tut, kann auch nichts falsch machen.
Inzwischen werden immer häufiger die Folgen dieser Verantwortungslosigkeit deutlich. Die Statistiken, in denen das Saarland als Schlusslicht aufgeführt wird, nehmen beängstigend zu und die hier aufgeführte Liste ist nur ein Streiflicht. Ich werde sie nach Bedarf fortführen oder ändern – wenn möglich zu unseren Gunsten…

Das Saarland hat bundesweit …

  • die meisten Ärzte
  • die meisten Autos (63,5 auf 100 Einwohner)
  • den höchsten Antibiotika-Verbrauch
  • die wenigsten Zahnarztbesuche
  • ist Schlusslicht bei der Krebsvorsorge
  • die meisten Kaiserschnitte
  • die geringste Geburtenrate
  • besonders viele TÜV-Mängel an Autos
  • ist Schlusslicht beim Ausbau erneuerbarer Energien
  • den geringsten Anteil an hochqualifizierten Arbeitnehmern
  • die niedrigste Lebenserwartung bei neugeborenen Mädchen
  • (nach Sachsen-Anhalt) das geringste Brutto-Inlandsprodukt
  • die wenigsten Studierenden ohne Abitur
  • die wenigsten Sozialwohnungen pro 1000 Einwohner
  • die längste Wartezeit der Kassenpatienten für einen Termin zur Psychotherapie (fast 24 Wochen)
  • In keinem anderen Bundesland fehlen laut einer Barmer-Untersuchung Berufstätige so häufig aufgrund seelischer Leiden
  • die höchsten Spritpreise
  • Saarländerinnen haben bundesweit
    die niedrigste Lebenserwartung (82 Jahre und 3 Monate)
  • Saarländische Kinder sind laut DAK im Vergleich weniger gesund als Kinder in anderen Bundesländern.
  • Das Durchschnittsalter im Saarland lag 2017 bei 46,2 Jahren und damit zwei Jahre höher als bundesweit.
  • Frauen erhalten im Saarland mit durchschnittlich 532 Euro im Monat 57 Prozent weniger Altersrente als Männer (1245 Euro).
  • Lohnungleichheit zwischen Mann und Frau beträgt im Saarland 23 Prozent. Bundesschnitt: 21 %.
  • Im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern schrumpft im Saarland das wirtschaftliche Wachstum.
  • Von allen deutschen Großstädten hat die Landeshauptstadt Saarbrücken den größten Autoverkehrsanteil.
  • Im Saarland betragen die Belastungen für einen Heimplatz durchschnittlich 2217 €. Deutschlandweit sind es im Schnitt 1830 €.
  • Der durchschnittliche monatliche Eigenanteil im Saarland für die Pflege beträgt 849 €. Im Bundesdurchschnitt sind es nur 655 €.
  • Die Zahl der Drogentoten im Saarland steigt, wohingegen sie im gesamten Bundesgebiet stagniert. Zudem sind wir europaweit Spitzenreiter beim Amphetamin-Konsum.
  • Das Saarland ist bundesweit Schlusslicht beim Männeranteil des Elterngeldes.
  • Das Saarland ist bundesweit am schlimmsten von militärischem Fluglärm betroffen.
  • Das Saarland ist bundesweit Schlusslicht in Sachen direkte Demokratie. Kein Bundesland hat ein schlechteres Bürgerbeteiligungsgesetz.
  • Die Saarländer gehen häufiger zum Arzt als die Bürger in jedem anderen Bundesland.
  • Im Saarland sind die Kommunen bundesweit mit Abstand am höchsten verschuldet.
  • Das Saarland ist bundesweit Schlusslicht beim Ausbau on Radwegen.
  • Im Saarland ist in 2018 keine einzige geförderte Sozialwohnung neu gebaut worden.
  • Nirgendwo in Deutschland ist die reguläre Amtszeit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister so lange wie im Saarland. Neu gewählt wird erst nach 10 Jahren.
  • Bei der Beamtenbesoldung ist das Saarland nach den Sparrunden früherer Jahre bundesweit Schlusslicht
  • Das Saarland ist Schlusslicht beim Wechsel des Stromanbieter zu einem Anbieter mit Ökostrom
  • Beim „schwarzen Hautkrebs“ hat das Saarland laut KKH-Daten mit 138 Prozent die höchste Zunahme an Patienten

Warum ich nicht stolz darauf bin, ein Saarländer zu sein

Um es nicht falsch zu verstehen: Ich bin ein gebürtiger, echter Saarländer und mag Land und Leute. Wenn ich permanent die herrschende Politik hier im Lande bloßstelle und anprangere, dann kann mir das Saarland nicht gleichgültig sein. Es ist mir nicht egal, ob das Land von Profiteuren heruntergewirtschaftet wird, die nur an sich denken. Leider gibt es viele Menschen, die alle Vorteile dieses kleinen, bundesweit unauffälligen Landes rücksichtslos ausnutzen. Und ich leiste dem Saarland keinen Dienst, indem ich mich an der übertriebenen Lobhudelei beteilige.

Es widerspricht einfach dem gesunden Menschenverstand, dass sich so ein kleines Land wie das Saarland selbst regieren darf. Das Saarland ist so groß wie andernorts ein Landkreis. Über ein Drittel des Landeshaushalts gehen nur für die Verwaltung drauf. Dazu zählt ein Vollzeit-Parlament mit sämtlichen Ministerien und Behörden. Für alles andere reicht hingegen das Geld hinten und vorne nicht und es wird schon seit Jahrzehnten nirgendwo richtig investiert sondern immer nur geflickschustert.

Viele Menschen im Saarland suchen daher ihr Heil in der Politik. In keinem anderen Bundesland gibt es soviel Parteimitglieder wie im Saarland. Das wiederum verstärkt die Tendenz zu Filz und Vetternwirtschaft. Man kann es zum Beispiel daran erkennen, dass in den Ämtern und Behörden seit Generationen immer wieder die gleichen Namen auftauchen. Wer es einmal geschafft hat, einen guten Job zu ergattern, sorgt auch dafür, dass die eigenen Kinder irgendwann mal vom Staat versorgt werden. Auf diese Weise kann man es, wie sich jetzt gezeigt hat, sogar zum Ministerpräsidenten bringen. Peter Hans, der Vater des jetzigen Ministerpräsidenten Tobias Hans war wie der Sohn CDU-Fraktionschef im Saarländischen Landtag. Der Papa wir also auch hier der Karriere des Sohnes (ohne Studienabschluss) den gewissen Schub verpasst haben.
Abseits der politischen Schiene sind die Aufstiegschancen allerdings sehr dünn. Das Saarland hat – gemessen an der Einwohnerzahl – die wenigsten Top-Jobs. Es hängt am Tropf der Autoindustrie. Ohne Ford-Werke, Bosch und ZF Saarbrücken sähe es düster aus …
Aber es gibt ja zum Glück noch den Artikel 72 des Grundgesetzes, der die „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ in den deutschen Bundesländern sicherstellen soll. Ist diese Gleichwertigkeit beeinträchtigt, muss die Bundesregierung finanziell einspringen. Und das tut sie schon seit dem Anschluss des Saarlandes an die Bundesrepublik im Jahre 1955. Damals war die Saar-Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig und musste vom Bund mit erheblichen Summen gefördert werden. Man könnte die Zahlungen der Bundesregierungen an das Saarland auch als Ewigkeitskosten bezeichnen. Denn nach einem Bericht des Landesrechnungshofs vom August 2017 würden wir im günstigsten Fall in 182 Jahren schuldenfrei sein. Dazu müsste das Land bis zum Jahr 2200 weiterhin wie geplant 80 Millionen Euro Schulden pro Jahr zurückzahlen und die Zinsen dürften nicht steigen. Beide Voraussetzungen sind ziemlich unrealistisch. Unser geliebtes Bundesland wird also wahrscheinlich bis in alle Ewigkeit für alle deutschen Steuerzahler ein teurer Spaß bleiben.

Bürgerfeindliche Gesetzgebung verhindert G9-Erfolg

Das Bürgerbegehren der Elterninitiative G9-Jetzt! für die Rückkehr zum Abitur in 9 Jahren ist offenbar gescheitert. Die vorläufigen Angaben der Teilnahmezahlen von den Gemeinden, wo die Unterschriften für das Bürgerbegehren abgegeben werden mussten, lassen jedenfalls diesen Schluss zu. Etwa 55000 wahlberechtigte saarländische Bürgerinnen und Bürger hätten während ihrer Arbeitszeit die Wahlämter der Gemeinden aufsuchen müssen, um dort gegen Vorlage des Personalausweises ein  Formular auszufüllen und zu unterschreiben.

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Die Angst vor dem Volk

Auch mit den neuen Gesetzen zur Stärkung der Bürgerbeteiligung bleibt das Saarland deutschlandweit Schlusslicht in Sachen direkte Demokratie

Der Landtag hat am 15. Mai die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung im Saarland neu geregelt. Die ursprüngliche Verfassungsregelung von CDU und SPD war so gestrickt, dass Volksbegehren, Volksentscheide und Bürgerbegehren praktisch undurchführbar waren. Als besonders irrwitzig und bundesweit einmalig galt der sogenannte absolute Finanzvorbehalt. Volksbegehren durften nichts kosten. Mit dieser Begründung war beispielsweise das angestrebte Volksbegehren zur Rettung der Grundschulen aus dem Jahre 2006 vom Saarländischen Verfassungsgericht abgelehnt worden.
Im Saarland wurden bisher 5 Anträge auf Volksbegehren und 10 Bürgerbegehren gestellt, die alle scheiterten.

Das Saarland ist absolutes Schlusslicht in Sachen direkte Demokratie in Deutschland und auch die neue Gesetzesregelung dürfte daran nichts ändern. Zu tief sitzt das Misstrauen gegenüber dem eigenen Volk, die Angst vor allen Unwägbarkeiten, die dazu führen könnten, etwas von der Entscheidungsgewalt und den erreichten Privilegien abgeben zu müssen. Auch die jüngste Verfassungsänderung ist nicht viel mehr als ein Papiertiger, voll gespickt mit vielen Hürden und Stolpersteinen, die es den Bürgerinnen und Bürgern im Saarland möglichst schwer machen sollen, direkte Demokratie auszuüben. So sind Volksbegehren/-entscheide beispielsweise nicht möglich, wenn davon Steuern und Abgaben, die Besoldung, Staatsleistungen und der Staatshaushalt berührt werden. Viel bleibt da wirklich nicht mehr übrig, worüber das Volk entscheiden könnte. Der bisher gültige absolute Finanzvorbehalt wurde zwar gestrichen, doch die Kosten für die Volksbeteiligung sind nun stark eingeschränkt und es muss ein „konkreter“ und „begründeter“ Kostendeckungsvorschlag vorliegen. Hier wird also von den Bürgern etwas verlangt, was die Politik selbst nicht leistet.

Bei der Anhörung zu der Gesetzesvorlage haben von 9 Gutachtern 7 starke Bedenken geäußert. Trotzdem wurde die Verfassungsänderung mit den Stimmen der Großen Koalition und erstaunlicherweise auch mit denen der Linke beschlossen. Allein die Stimmen von CDU und SPD hätten für die notwendige Zweidrittelmehrheit gereicht. Doch wer weiß, wie die saarländische Links-Partei innerparteiliche Demokratie praktiziert, wird sich über dieses Abstimmungsverhalten nicht wundern.

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