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Ländervergleich

Schlusslicht

Schlusslicht untergehende Sonne

Die saarländischen Haus- und Hof-Medien bemühen sich Tag für Tag, alle Vorzüge unseres kleinen Bundeslandes in schillernden Farben darzustellen. Den Saarländerinnen und Saarländern bleibt auf diese Weise nichts erspart, was den Lokalpatriotismus ankurbeln könnte. Eine große Ansammlung von Trivialitäten und Banalitäten, die unablässig über unserem Land ausgeschüttet werden, macht es immer wieder deutlich: das Saarland ist und bleibt eine Provinz. Es ist das kleinste aller Bundesländer und könnte genauso gut als Landkreis verwaltet werden.

Doch weil dieses kleine Gebiet am Rande der Republik nirgendwo so richtig zugeordnet werden konnte, wurden wir schließlich souverän. Auch mit knapp einer Million Einwohnern unterscheiden wir uns damit prinzipiell nicht von den großen Bundesländern wie Baden Württemberg (ca. 12 Millionen) oder Bayern (13 Millionen). Aber gerade, weil wir nur so klein sind, wissen viele Bundesdeutsche wenig oder gar nichts über uns. Bei Sportveranstaltungen außerhalb des Saarlandes wurden wir oft gefragt, ob wir Deutsch oder Französisch sprechen. Wer interessiert sich schon für das Saarland? In Berlin sieht man uns vor allem als das kleine Bundesland, das seit der Eingliederung (1955) finanziell unterstützt werden muss. Und das wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Der Apparat (Regierung, Vollzeit-Parlament, Ministerien, Verwaltung) sowie der Schuldenberg müssen ja schließlich bezahlt werden, egal wieviel Menschen hier wohnen. Um Hohn und Spott zu verbreiten, sind wir für Kabarettisten immer wieder ein gefundenes Fressen. Dass eine Saarländerin Bundes-CDU-Chefin werden konnte, übertüncht den Sumpf der Korruption, in dem wir inzwischen stecken geblieben sind. Die Skandale häufen sich genauso wie die Zahl derer, die im Schutz des Verborgenen und der falsch verstandenen Kumpanei ungeniert auf Kosten des Steuerzahlers ihre Selbstversorgung vorantreiben. Die Große Koalition, die uns jetzt schon in der 2. Legislaturperiode regiert, trägt einen Großteil der Verantwortung für diesen Zustand. Eine gewaltige parlamentarische Regierungsmehrheit (41 von 51 Stimmen) hat das Parlament in ein Schlafhaus verwandelt, frei nach der Devise: wer nichts tut, kann auch nichts falsch machen.
Inzwischen werden immer häufiger die Folgen dieser Verantwortungslosigkeit deutlich. Die Statistiken, in denen das Saarland als Schlusslicht aufgeführt wird, nehmen beängstigend zu und die hier aufgeführte Liste ist nur ein Streiflicht. Ich werde sie nach Bedarf fortführen oder ändern – wenn möglich zu unseren Gunsten…

Das Saarland hat bundesweit …

  • die meisten Ärzte
  • die meisten Autos (63,5 auf 100 Einwohner)
  • den höchsten Antibiotika-Verbrauch
  • die wenigsten Zahnarztbesuche
  • ist Schlusslicht bei der Krebsvorsorge
  • die meisten Kaiserschnitte
  • die geringste Geburtenrate
  • besonders viele TÜV-Mängel an Autos
  • ist Schlusslicht beim Ausbau erneuerbarer Energien
  • den geringsten Anteil an hochqualifizierten Arbeitnehmern
  • die niedrigste Lebenserwartung bei neugeborenen Mädchen
  • (nach Sachsen-Anhalt) das geringste Brutto-Inlandsprodukt
  • die wenigsten Studierenden ohne Abitur
  • die wenigsten Sozialwohnungen pro 1000 Einwohner
  • die längste Wartezeit der Kassenpatienten für einen Termin zur Psychotherapie (fast 24 Wochen)
  • In keinem anderen Bundesland fehlen laut einer Barmer-Untersuchung Berufstätige so häufig aufgrund seelischer Leiden
  • die höchsten Spritpreise
  • Saarländerinnen haben bundesweit
    die niedrigste Lebenserwartung (82 Jahre und 3 Monate)
  • Saarländische Kinder sind laut DAK im Vergleich weniger gesund als Kinder in anderen Bundesländern.
  • Das Durchschnittsalter im Saarland lag 2017 bei 46,2 Jahren und damit zwei Jahre höher als bundesweit.
  • Frauen erhalten im Saarland mit durchschnittlich 532 Euro im Monat 57 Prozent weniger Altersrente als Männer (1245 Euro).
  • Lohnungleichheit zwischen Mann und Frau beträgt im Saarland 23 Prozent. Bundesschnitt: 21 %.
  • Im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern schrumpft im Saarland das wirtschaftliche Wachstum.
  • Von allen deutschen Großstädten hat die Landeshauptstadt Saarbrücken den größten Autoverkehrsanteil.
  • Im Saarland betragen die Belastungen für einen Heimplatz durchschnittlich 2217 €. Deutschlandweit sind es im Schnitt 1830 €.
  • Der durchschnittliche monatliche Eigenanteil im Saarland für die Pflege beträgt 849 €. Im Bundesdurchschnitt sind es nur 655 €.
  • Die Zahl der Drogentoten im Saarland steigt, wohingegen sie im gesamten Bundesgebiet stagniert. Zudem sind wir europaweit Spitzenreiter beim Amphetamin-Konsum.
  • Das Saarland ist bundesweit Schlusslicht beim Männeranteil des Elterngeldes.
  • Das Saarland ist bundesweit am schlimmsten von militärischem Fluglärm betroffen.
  • Das Saarland ist bundesweit Schlusslicht in Sachen direkte Demokratie. Kein Bundesland hat ein schlechteres Bürgerbeteiligungsgesetz.
  • Die Saarländer gehen häufiger zum Arzt als die Bürger in jedem anderen Bundesland.
  • Im Saarland sind die Kommunen bundesweit mit Abstand am höchsten verschuldet.
  • Das Saarland ist bundesweit Schlusslicht beim Ausbau on Radwegen.
  • Im Saarland ist in 2018 keine einzige geförderte Sozialwohnung neu gebaut worden.
  • Nirgendwo in Deutschland ist die reguläre Amtszeit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister so lange wie im Saarland. Neu gewählt wird erst nach 10 Jahren.
  • Bei der Beamtenbesoldung ist das Saarland nach den Sparrunden früherer Jahre bundesweit Schlusslicht
  • Das Saarland ist Schlusslicht beim Wechsel des Stromanbieter zu einem Anbieter mit Ökostrom
  • Beim „schwarzen Hautkrebs“ hat das Saarland laut KKH-Daten mit 138 Prozent die höchste Zunahme an Patienten
  • Die Saarländer zahlen bundesweit die meisten Heizkosten. Sie liegen mit 9,18 € pro Quadratmeter 2,42 € über dem Bundesdurchschnitt
  • Die Zahl der Kindeswohlgefährdungen im Saarland ist 2018 mehr als doppelt so stark gestiegen wie in Gesamtdeutschland.
  • Das Saarland ist Schlusslicht beim Ausbau erneuerbarer Energien.
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Warum ich nicht stolz darauf bin, ein Saarländer zu sein

Um es nicht falsch zu verstehen: Ich bin ein gebürtiger, echter Saarländer und mag Land und Leute. Wenn ich permanent die herrschende Politik hier im Lande bloßstelle und anprangere, dann kann mir das Saarland nicht gleichgültig sein. Es ist mir nicht egal, ob das Land von Profiteuren heruntergewirtschaftet wird, die nur an sich denken. Leider gibt es viele Menschen, die alle Vorteile dieses kleinen, bundesweit unauffälligen Landes rücksichtslos ausnutzen. Und ich leiste dem Saarland keinen Dienst, indem ich mich an der übertriebenen Lobhudelei beteilige.

Es widerspricht einfach dem gesunden Menschenverstand, dass sich so ein kleines Land wie das Saarland selbst regieren darf. Das Saarland ist so groß wie andernorts ein Landkreis. Über ein Drittel des Landeshaushalts gehen nur für die Verwaltung drauf. Dazu zählt ein Vollzeit-Parlament mit sämtlichen Ministerien und Behörden. Für alles andere reicht hingegen das Geld hinten und vorne nicht und es wird schon seit Jahrzehnten nirgendwo richtig investiert sondern immer nur geflickschustert.

Viele Menschen im Saarland suchen daher ihr Heil in der Politik. In keinem anderen Bundesland gibt es soviel Parteimitglieder wie im Saarland. Das wiederum verstärkt die Tendenz zu Filz und Vetternwirtschaft. Man kann es zum Beispiel daran erkennen, dass in den Ämtern und Behörden seit Generationen immer wieder die gleichen Namen auftauchen. Wer es einmal geschafft hat, einen guten Job zu ergattern, sorgt auch dafür, dass die eigenen Kinder irgendwann mal vom Staat versorgt werden. Auf diese Weise kann man es, wie sich jetzt gezeigt hat, sogar zum Ministerpräsidenten bringen. Peter Hans, der Vater des jetzigen Ministerpräsidenten Tobias Hans war wie der Sohn CDU-Fraktionschef im Saarländischen Landtag. Der Papa wir also auch hier der Karriere des Sohnes (ohne Studienabschluss) den gewissen Schub verpasst haben.
Abseits der politischen Schiene sind die Aufstiegschancen allerdings sehr dünn. Das Saarland hat – gemessen an der Einwohnerzahl – die wenigsten Top-Jobs. Es hängt am Tropf der Autoindustrie. Ohne Ford-Werke, Bosch und ZF Saarbrücken sähe es düster aus …
Aber es gibt ja zum Glück noch den Artikel 72 des Grundgesetzes, der die „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ in den deutschen Bundesländern sicherstellen soll. Ist diese Gleichwertigkeit beeinträchtigt, muss die Bundesregierung finanziell einspringen. Und das tut sie schon seit dem Anschluss des Saarlandes an die Bundesrepublik im Jahre 1955. Damals war die Saar-Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig und musste vom Bund mit erheblichen Summen gefördert werden. Man könnte die Zahlungen der Bundesregierungen an das Saarland auch als Ewigkeitskosten bezeichnen. Denn nach einem Bericht des Landesrechnungshofs vom August 2017 würden wir im günstigsten Fall in 182 Jahren schuldenfrei sein. Dazu müsste das Land bis zum Jahr 2200 weiterhin wie geplant 80 Millionen Euro Schulden pro Jahr zurückzahlen und die Zinsen dürften nicht steigen. Beide Voraussetzungen sind ziemlich unrealistisch. Unser geliebtes Bundesland wird also wahrscheinlich bis in alle Ewigkeit für alle deutschen Steuerzahler ein teurer Spaß bleiben.

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Aktuelles Ländervergleich Landespolitik

Bürgerfeindliche Gesetzgebung verhindert G9-Erfolg

Das Bürgerbegehren der Elterninitiative G9-Jetzt! für die Rückkehr zum Abitur in 9 Jahren ist offenbar gescheitert. Die vorläufigen Angaben der Teilnahmezahlen von den Gemeinden, wo die Unterschriften für das Bürgerbegehren abgegeben werden mussten, lassen jedenfalls diesen Schluss zu. Etwa 55000 wahlberechtigte saarländische Bürgerinnen und Bürger hätten während ihrer Arbeitszeit die Wahlämter der Gemeinden aufsuchen müssen, um dort gegen Vorlage des Personalausweises ein  Formular auszufüllen und zu unterschreiben.

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Ländervergleich Landespolitik

Die Plattmacher – Teil 2

Das Saarland hat wieder eine neue Regierung und es hat wieder eine Große Koalition. Mit einer unfassbaren Selbstzufriedenheit freuen sich CDU und SPD auf die Neuauflage eines Provisoriums.

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Die Angst vor dem Volk

Auch mit den neuen Gesetzen zur Stärkung der Bürgerbeteiligung bleibt das Saarland deutschlandweit Schlusslicht in Sachen direkte Demokratie

Der Landtag hat am 15. Mai die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung im Saarland neu geregelt. Die ursprüngliche Verfassungsregelung von CDU und SPD war so gestrickt, dass Volksbegehren, Volksentscheide und Bürgerbegehren praktisch undurchführbar waren. Als besonders irrwitzig und bundesweit einmalig galt der sogenannte absolute Finanzvorbehalt. Volksbegehren durften nichts kosten. Mit dieser Begründung war beispielsweise das angestrebte Volksbegehren zur Rettung der Grundschulen aus dem Jahre 2006 vom Saarländischen Verfassungsgericht abgelehnt worden.
Im Saarland wurden bisher 5 Anträge auf Volksbegehren und 10 Bürgerbegehren gestellt, die alle scheiterten.

Das Saarland ist absolutes Schlusslicht in Sachen direkte Demokratie in Deutschland und auch die neue Gesetzesregelung dürfte daran nichts ändern. Zu tief sitzt das Misstrauen gegenüber dem eigenen Volk, die Angst vor allen Unwägbarkeiten, die dazu führen könnten, etwas von der Entscheidungsgewalt und den erreichten Privilegien abgeben zu müssen. Auch die jüngste Verfassungsänderung ist nicht viel mehr als ein Papiertiger, voll gespickt mit vielen Hürden und Stolpersteinen, die es den Bürgerinnen und Bürgern im Saarland möglichst schwer machen sollen, direkte Demokratie auszuüben. So sind Volksbegehren/-entscheide beispielsweise nicht möglich, wenn davon Steuern und Abgaben, die Besoldung, Staatsleistungen und der Staatshaushalt berührt werden. Viel bleibt da wirklich nicht mehr übrig, worüber das Volk entscheiden könnte. Der bisher gültige absolute Finanzvorbehalt wurde zwar gestrichen, doch die Kosten für die Volksbeteiligung sind nun stark eingeschränkt und es muss ein „konkreter“ und „begründeter“ Kostendeckungsvorschlag vorliegen. Hier wird also von den Bürgern etwas verlangt, was die Politik selbst nicht leistet.

Bei der Anhörung zu der Gesetzesvorlage haben von 9 Gutachtern 7 starke Bedenken geäußert. Trotzdem wurde die Verfassungsänderung mit den Stimmen der Großen Koalition und erstaunlicherweise auch mit denen der Linke beschlossen. Allein die Stimmen von CDU und SPD hätten für die notwendige Zweidrittelmehrheit gereicht. Doch wer weiß, wie die saarländische Links-Partei innerparteiliche Demokratie praktiziert, wird sich über dieses Abstimmungsverhalten nicht wundern.

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Ländervergleich Landespolitik Lehrersituation

Große Koalition und die möglichen Folgen

Was eine große Koalition bildungspolitisch anrichten kann, führt uns das Land Thüringen vor

Die bundesweit erste und bisher einzige Jamaika-Regierung sollte ein Experiment sein und ist nach etwas mehr als 2 Jahren kläglich gescheitert. Obwohl wir uns von dem Jamaika-Desaster immer noch nicht so richtig erholt haben, soll die nächste Regierung schon wieder ein Experiment werden. Es heißt große Koalition, also ein Regierungsbündnis aus CDU und SPD. Etwas, was es im Saarland in der Form noch nie gab, was sich viele Saarländerinnen und Saarländer bisher schlichtweg auch nicht vorstellen konnten. War die Jamaika-Regierung allerdings bundesweit noch etwas völlig Neues, reicht nun ein Blick über den Zaun, um zu sehen, wie die Bildungspolitik einer großen Koalition bei uns aussehen könnte.

Das thüringische Negativ-Beispiel
Bestes Anschauungsobjekt für das Saarland ist dabei das Bundesland Thüringen. Dort besteht ein ähnliches Kräfteverhältnis der Parteien. Der dortige SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie hätte nach der Wahl 2009 ohne Not Ministerpräsident einer rot-roten Regierung werden können. SPD und Linke hatten zusammen kapp 46 Prozent der Wählerstimmen. Es hätte für die CDU (31 Prozent) niemals gereicht, selbst wenn sie sich noch die FDP und die Grünen mit ins Boot genommen hätte. Matschie entschied sich jedoch – ähnlich unerwartet wie Hubert Ulrich (Grüne) – für eine Koalition mit der CDU und riskierte damit sogar eine Spaltung seiner Partei. Er ist jetzt zwar kein Ministerpräsident, aber dafür so ziemlich der unbeliebteste Kultusminister der Republik. Dem Land Thüringen fehlen die Lehrkäfte – genauso wie im Saarland. Laut Koalitionsvertrag sollten jährlich 500 neue Vollzeitstellen geschaffen werden. Doch seit dem Start von Schwarz-Rot sind in Thüringen 1500 Lehrerstellen weniger registriert als zuvor. Bis 2020 sollen weitere 4000 Stellen zusätzlich abgebaut werden. Und es gibt einen ganz deutlichen Trend, der auch im Saarland zu beobachten ist: Das pädagogische Personal wird mit Hungerlöhnen abgespeist. Eine GEW-Studie fand beispielsweise heraus, dass 47 Prozent der Horterzieherinnen bei den Kommunen und 30 Prozent beim Land so wenig verdienen, dass sie davon nicht leben können. Die schwarz-rote thüringische Landesregierung setzt auf Flickschusterei und Ausbeutung – keine schönen Aussichten für eine große Koalition im Saarland.

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Bildungsqualität Ländervergleich

Landeselterninitiative: Die Landesregierung täuscht mit beschönigtem Bildungsbericht

Die Landeselterninitiative für Bildung wirft der Landesregierung vor, anlässlich der gestrigen Landtagsdebatte zum Haushalt 2012 mit einem selbstgestrickten Bildungsbericht die Höhe der Bildungsausgaben verfälscht und die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. Der hausgemachte Bericht, so die Elterninitiative, sei solange schön gerechnet worden, bis er die im Koalitionsvertrag versprochene Höhe der Bildungsausgaben von 30 Prozent des Gesamthaushaltes ausweisen konnte.
Die Elternvertretung beruft sich dabei auf den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Bildungsfinanzbericht 2011. Danach ist der saarländische Anteil der Bildungsausgaben am Gesamthaushalt mit 21,9 Prozent der zweitniedrigste aller Bundesländer (dicht hinter Schlusslicht Brandenburg mit 21,5 Prozent). Das Saarland, so der Vorwurf, orientiere sich nicht an den bildungsrelevanten Ausgaben, die dem Bildungsfinanzbericht 2011 als Berechnungsgrundlage dienen, sondern betrachte vorwiegend so genannte politisch bedingte Handlungsfelder. Mit dem eigenen Bildungsbericht der Jamaika-Regierung sei daher ein Vergleich der Bildungsausgaben mit den anderen Bundesländern nicht möglich.

Die vollständige Presserklärung der Landeselterninitiative mit näheren statistischen Angaben im Datei-Anhang

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Bildungsqualität Ländervergleich

Gemeinschaftsschule auf Sparkurs

Eltern warnen vor schleichenden Einsparungen bei den allgemeinbildenden Schulen

Durch die Zusammenfassung von Gesamtschulen und Erweiterten Realschulen zur Gemeinschaftsschule sollen bereits im kommenden Haushaltsjahr 10 Lehrerstellen gestrichen werden. Weitere Stelleneinsparungen sind am Gymnasium (16) und an den Grundschulen (3) vorgesehen, wie die Landeselterninitiative für Bildung dem Haushaltsentwurf 2012 entnehmen konnte.

Damit bestätigt sich jetzt schon unsere Befürchtung, dass die Gemeinschaftsschule maßgeblich als Instrument zum Sparen eingesetzt werden soll. Die saarländische Landesregierung missachtet ihr Versprechen, die sogenannte demographische Rendite (Einsparungen durch den Schülerrückgang) an die Schulen weiterzugegeben. Sie ignoriert zudem die zusätzlichen Verpflichtungen, die den Lehrkräften durch die Einführung des neuen Schulsystems, den Ausbau von echten Ganztagsschulen und die Umsetzung der UN-Konvention zur Integration von behinderten Kindern entstehen. Das Land bleibt also weiterhin auf Sparkurs: mehr Arbeit bei gleichzeitig immer weniger und vor allem auch immer schlechter ausgebildetem Personal.

Dieser Trend ist um so unverständlicher, weil das Saarland schon vor der Einführung der Schuldenbremse mit seiner Bildungsbilanz im Ländervergleich ganz hinten rangierte. Auch dafür liefert die Landeselterninitiative die Zahlen:
– Letzter Platz bei den Ausgaben für allgemeinbildende und berufliche Schulen 
– Zweitletzter Platz (nach Bremen)bei der Anzahl der Personen mit niedrigem Bildungsstand
– Schlusslicht beim Anteil der Bildungsabschlüsse im Sekundarbereich II (Abitur, Fachhochschulreife) mit 16,3%.

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Eltern Ländervergleich

Saarland spart 1,8 Millionen Euro bei den Fahrtkosten für Harz-IV-Kinder

Beförderungskosten für Kinder aus Harz-IV-Familien sollen künftig vom Bund bezuschusst werden

Der Saarländische Landtag hat auf Antrag von Bildungsminister Kessler in seiner Sitzung vom 21. September mit den Stimmen der Regierungsparteien CDU, FDP und Grüne eine Kürzung der Fahrtkostenzuschüsse für die Schülerbeförderung beschlossen. Die jährlich veranschlagten Fördermittel in Höhe von 2,4 Millionen Euro sollen in 2012 auf 1,3 Millionen und ab 2013 endgültig auf 600000 Euro reduziert werden.
Es handele sich jedoch, so wurde ausdrücklich hervorgehoben, nur um eine Verschiebung der Ausgaben auf den Bund. Denn die Fahrtkostenzuschüsse seien in dem Bildungspaket des Bundessozialministerums für Kinder aus Harz-IV-Familien bereits enthalten. Auf diese Weise, betonte Klaus Kessler, leiste das Bildungsministerum einen Sparbeitrag zur Einhaltung der Schuldenbremse, ohne dass Leistungen gekürzt werden müssten.

Unterdessen häuft sich die Kritik am Bildungspaket von Sozialministerin Von der Leyen (CDU). Fachleute halten die geplanten Hilfen für zu gering und völlig falsch konzipiert. Bemängelt wird vor allem das organisatorische Chaos bei der Antragstellung, das sich zudem alle 6 Monate wiederholt. Denn die Leistungen werden nur für ein halbes Jahr gewährt. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert eine Reform des Bildungspaketes. Das bereits seit Jahresbeginn laufende Programm sei gescheitert, so Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Gemäß einer Umfrage des Deutschen Städtetages seien bisher erst für 36 Prozent der berechtigten Kinder Leistungen beantragt worden.

Folgende Bezugsgruppen erhalten ihre Fahrkostenzuschüsse weiterhin vom Land:
• Bezieher/-innen von Waisenrente bzw. Waisengeld
• In Heim- oder Familienpflege Untergebrachte
• Integrationsschülerinnen und -schüler
• Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

In Nachbarland Rheinland-Pfalz werden die Fahrtkosten zur Schule generell vom Land übernommen.

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Ländervergleich Lehrersituation

Saarländische Lehrer flüchten in die Dienstunfähigkeit

Laut Bildungsmonitor 2010, einer arbeitgeberorientierten Vergleichsstudie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), wurden 2008 im Saarland 38,9 Prozent der pensionierten Lehrer wegen Dienstunfähigkeit „vorzeitig in den Ruhestand geschickt“ (Bundesdurchschnitt 22,4 Prozent). Der Grad der Dienstunfähigkeit ist ein Faktor, der neben anderen (s. Kurzfassung der Studie unten) Aufschluss über die Effizienz („Inputeffizienz“) des saarländischen Bildungssystems geben soll.

Niemand wird „geschickt“
Doch diese Aussage ist irreführend. Die Presse, insbesondere die saarländische, übernimmt nur allzugern die Floskel, nach der jemand in den Ruhestand „geschickt“ wird. Das liest sich so, als ob Lehrkräfte, die das vorgesehene Ruhestandsalter von 65 Jahren nicht erreichen (das sind übrigens bundesweit etwa 94 Prozent), sich mal locker ein paar Jahre früher auf Staatskosten absetzen könnten. Hinter dieser erschreckend hohen Zahl dienstunfähiger saarländischer Lehrerinnen und Lehrer stehen jedoch Menschen, die mit der schulischen Situation nicht mehr zurecht kommen. Sie werden krank und sehen als letzten Ausweg nur noch die Flucht in die vorzeitige Entlassung. Dieser Schritt ist mit erheblichen finanziellen Nachteilen verbunden. Für die Zeiten, die man früher in Ruhestand geht, müssen empfindliche Ruhegehaltskürzungen hingenommen werden. Nicht selten kommt es daher vor, dass sich Beamte während der letzten Jahre ihres Berufslebens nur noch durch Krankschreibungen über die Runden retten können. Für viele ältere Lehrkräfte ist diese Zeit ein einziger Spießrutenlauf. Sie werden mit Schülerinnen und Schülern konfrontiert, die sich sich im Laufe der Jahre stark verändert haben, die sie nicht mehr erreichen.

Saarland verzichtet auf Altersteilzeitregelung

Daraus entstehen enorme psychische Belastungen, denen im Saarland ganz offensichtlich nicht Rechnung getragen wird. In fast allen Bundesländern gibt es Regelungen zur Altersteilzeit, die den gleitenden Übergang in den Ruhestand ermöglichen sollen. Ein häufiges Modell, wie es beispielsweise auch bei den Bundesbeamten angewendet wird, sieht vor, die Arbeitszeit ab dem 55. Lebensjahr bei 87 Prozent der Bezüge zu halbieren. Für saarländische Lehrkräfte gibt es keine Altersteilzeitregelung. Wer mit den zunehmenden Belastungen nicht mehr zurechtkommt, muss sich entweder dienstunfähig oder dauerhaft krank schreiben lassen. Bildungsminister Kessler hat in seiner ehemaligen Funktion als Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft diesen Missstand oft genug angeprangert. Jetzt hätte er die Gelegenheit, auch etwas dagegen zu tun.

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