Hubert Ulrichs „stille Reserve“

Die Doppelspitze

Habens Sie`s gewusst? Die Saar-Grünen haben eine Doppelspitze. Sie wurde am 10. Juni 2012 gewählt und besteht aus Hubert Ulrich und Claudia Willger (nein, nicht Simone Peter). Jetzt werden Sie sich vielleicht zu recht fragen: Wer ist Claudia Willger? Daher nochmal kurz zur Erinnerung: Claudia Willger war zusammen mit Markus Schmitt als Grünen-Landtagsabgeordnete während der Jamaika-Regierung das schmückende Beiwerk des Landesvorsitzenden Hubert Ulrich. Jetzt ist sie zwar keine Landtagsabgeordnete mehr, dafür aber zweite Speerspitze der Grünen im Land. Das heißt im Klartext: Sie ist nichts. Denn Hubert Ulrich ist sich selbst Spitze genug. Er will keine fremden Götter oder Göttinnen neben sich. Willger hat ihren Zweck erfüllt: Sie sollte durch ihre Kandidatur Simone Peter verhindern, nicht mehr und nicht weniger. Mir ist nicht bekannt, dass Claudia Willger seit ihrem „Amtsantritt“ am 10. Juni jemals irgendwelche Spuren hinterlassen hat. Ab und zu lässt Ulrich sie mal eine öffentliche Erklärung abgeben. Doch alles, was sie dann sagt, wirkt so unwesentlich und dünn, dass man es gleich wieder vergisst …

Wo ist Klaus Kessler?

Ein sehr prominenter saarländische Grüner im Windschatten von Ulrich ist inzwischen von der öffentlichen Bildfläche verschwunden. Klaus Kessler, ehemaliger Bildungsminister, ehemaliger GEW-Landesvorsitzender, ehemaliger Lehrer und Grünen-Landtagskandidat auf Rangplatz drei fehlt plötzlich im Ulrich-Klan. Kessler hatte als Beamter auf Lebenszeit nach der Jamaika-Auflösung glücklicherweise Anspruch auf eine angemessene  Weiterbeschäftigung. Das bedeutete für ihn nicht etwa die Rückkehr an die Schule, wo er zuletzt in der Schulleitung tätig war (immerhin Besoldungsgruppe A15). Das wollte man ihm nicht zumuten, obwohl er das Gehalt eines Gesamtschul-Didaktikleiters 17 Jahre lang ausschließlich für seine Tätigkeit als GEW-Landesvorsitzender weiterbezogen hat. Nein, in solchen Fällen muss eine Verbesserung her, die noch vor dem nahenden Eintritt in den Ruhestand wirksam wird. Dazu schuf man ihm eine neue Stelle in der Verwaltung, die dem Status des Ex-(und Hopp)Ministers entspricht. Kessler ist jetzt Leitender Ministerialrat und bekleidet für die letzten Jahre vor seiner Pension noch eine Stabsstelle beim Sozialministerium mit üppigem Gehalt (Besoldungsgruppe B4, Grundgehalt 7120 Euro). Seine Lehrerstelle wird ihm wohl inzwischen nicht mehr frei gehalten …

Das zarte Pflänzchen der Revolution

Es gibt sie tatsächlich: die innerparteilische Opposition der saarländischen Grünen. Das ist jetzt nicht zynisch gemeint, verdient vielmehr unsere Hochachtung. Die innerparteilische Auseinandersetzung war bei den Grünen früher mal etwas Selbstverständliches. Doch hier im Saarland dürfte sie für alle Ulrich-Gegner das politische Todesurteil bedeuten. Jeder, der sich offen oder versteckt dem „Panzer“ entgegenstellt, bekommt bei den Saar-Grünen keinen Fuß mehr in die Tür. Der Boss hat ein Gedächtnis wie ein Elefant. Er vergisst nichts. Wer bei den saarländischen Grünen abseits der Ulrich-Linie noch was werden will, muss Ulrich erst zu Fall bringen. Es gehörte somit viel Mut und Zivilcourage dazu, gewissermaßen mit offenem Visier auf dem Grünen-Parteitag einen Antrag zu stellen, der die Machtfülle Ulrichs kritisiert und eine „personelle Erneuerung“ fordert.

Die Ulrich-Kritiker kämpfen hier vergeblich gegen eine häufig zu beobachtende saarländische Eigenart: Selbst kleine Geschenke (ein paar warme Worte und ein Freibier im Saarlouiser „Humpen“) belohnt der kleingeistige Saarländer mit einer ehrfürchtigen und unumstößlichen Dankbarkeit. Davon profitiert Ulrich.

Verkommenheit in der Politik: das Beispiel Hubert Ulrich

Dank Hubert Ulrich gibt es für PiSAAR auch in diesen langweiligen Zeiten der saarländischen Regierungsbildung immer noch Erstaunliches zu berichten. Der Grünen-Vorsitzende liefert inzwischen ausreichend Stoff, um damit Bücher zu füllen. Bücher etwa über die zunehmende Verkommenheit der politischen Kultur oder die Unfähigkeit einer Partei, sich gegen die Willkür ihres Vorsitzenden zu wehren.
Die Grünen stellen bundesweit zur Zeit 12,8 Prozent der Abgeordneten in den Länderparlamenten. In den meisten Bundesländern ist die Öko-Partei mit zweistelligen Prozentwerten vertreten. Im Saarland sieht es dagegen düster aus. Hier bewegen sich die Grünen seit der Gründung des Landesverbands im Jahre 1979 beständig im Bereich der 5-Prozent-Marke oder darunter.

Zwei mal über die 5 Prozent getrickst
Hubert Ulrich, Vorsitzender der saarländischen Grünen seit 1991 (mit kurzer Unterbrechung wegen einer Dienstwagen-Affaire), stört das wenig. Es ist ihm vermutlich sogar ganz recht. Denn je mehr Grünen-Abgeordnete im saarländischen Landtag vertreten sind, desto unsicherer wird seine politische Stellung und er müsste mit Widerstand rechnen. Deshalb war die Jamaika-Konstellation für ihn geradezu ideal. Von Claudia Willger und Markus Schmitt war nichts zu befürchten, sie waren ihm gnädig untertan. Nur hatte der grüne Strippenzieher damals nicht damit gerechnet, dass die von ihm eingefädelte Jamaika-Regierung schon nach zwei Jahren aufgelöst wird. Ulrich musste somit die Landtags-Kandidatur seiner einstigen Gegnerin Simone Peter hinnehmen, die ihm vorher als Ministerin nicht gefährlich werden konnte. Und noch schlimmer: Er war sogar auf sie angewiesen, um überhaupt wieder in den Landtag einziehen zu können. Doch Ulrich wäre nicht Ulrich, wenn es ihm nicht gelingen würde, auch in dieser Situation für sich das Bestmögliche rauszuschlagen. Er wusste, dass seine Beliebtheitswerte wegen des Wahlbetrugs und der Jamaika-Spendenaffäre inzwischen ins Bodenlose gerutscht waren. Um dennoch wieder Landtagsabgeordneter zu werden, machte er sich im Wahlkampf quasi unsichtbar und spannte die ehemalige Umweltministerin Simone Peter vor den Karren. Das war diesmal die einzige Chance der Grünen, wieder in den Landtag zurückzukehren. Wie wir wissen, hat auch dieser Trick funktioniert. 2009 war es die Zweitstimmenkampagne, mit der Ulrich penetrant bei der SPD auf Stimmenfang ging. 2012 lässt er einfach jemand anderes für sich die Arbeit machen.

Grüne Lachnummer und Versorgungsmentalität
Soviel Cleverness wäre fast schon bewundernswert, wenn sie nicht ausschließlich dem eigenen Vorteil dienen würde. Denn jetzt, nachdem er dank der Popularität von Simone Peter wieder Landtagsabgeordneter wurde, will er auch schon wieder den Fraktionsvorsitz mit doppelten Abgeordnetenbezügen für sich geltend machen. Die Größenordnung dieser Unverfrorenheit wird sogar beim Grünen-Ortsverband Saarlouis, Ulrichs Hausmacht, wahrgenommen. Seine Saarlouiser Mitglieder schlagen ihm daher vor, sich den Fraktionsvorsitz mit Simone Peter zu teilen. Jeder zweieinhalb Jahre. Doch auch dieser faule Kompromiss trägt nicht der Tatsache Rechnung, dass der Grünen-Vorsitzende durch seine Kandidatur das Abrutschen der Saar-Grünen unter die 5-Prozent-Marke bewusst in Kauf genommen hat. Es war ein gewagtes Spiel, das angesichts der gerade mal so erreichten 5,0 Prozent beinahe schief gegangen wäre. Man kann verstehen, dass Simone Peter sich nicht auf diesen Kuhhandel einlassen will. Sie war das Zugpferd im Wahlkampf, sie hat das Schlimmste verhindert und will verständlicherweise auch die verdiente Anerkennung. Ulrichs unverschämter Anspruch auf einen Fraktionsvorsitz sorgt indessen landesweit für Unverständnis und Kopfschütteln. Und die Grünen-”Fraktion” wird zur Lachnummer: Zwei Abgeordnete erheben den Anspruch, eine Fraktion zu sein (bundesweit einmalig!) und sind nicht in der Lage zu bestimmen, wer von beiden denn nun Vorsitzender des anderen werden soll.

Die Angst vorm grünen Mann
Doch auch ein Mann wie Ulrich kann seine Kräfte nur entfalten, wenn man ihn lässt. Ernstzunehmende innerparteiliche Gegner lassen sich bis jetzt nicht ausmachen. Deutliche Kritik kommt lediglich von der Grünen Jugend Saar.
Unverständlich ist vor allem, warum sich der Ortsverband Saarlouis offensichtlich immer noch als Machthebel Ulrichs missbrauchen lässt. Denn der Kreisvorsitzende von Saarlouis ist kein Geringerer als der ehemalige Bildungsminister Klaus Kessler. Er kandidierte bei der Landtagswahl auf Platz drei. Ihm hat daher das Negativ-Image Ulrichs, der sich auf den sicheren Platz zwei setzte, ganz eindeutig den Einzug ins Landesparlament vermasselt. Ist Kesslers Einfluss als Kreisvorsitzender so gering, dass er Ulrich völlig freie Hand lassen muss? Was macht den “Mafioso” (Daniel Cohn-Bendit über Ulrich) so mächtig, dass alle den Schwanz einziehen?

Das Beispiel Spiesen-Elversberg
Es ist vor allem die unfeine Art, wie Ulrich die meist ahnungslosen Grünen-Mitglieder in seinem Sinne beeinflusst. Beispiel: Ortsverband Spiesen-Elversberg. Dort gab es einen gut arbeitenden Vorstand. Die Mitgliederzahlen wuchsen sprunghaft an. Zum Missfallen Hubert Ulrichs hatte die Vorsitzende des Ortsverbands jedoch die Angewohnheit, sich ab und zu Rat bei Ulrichs Erzfeind Andreas Pollak einzuholen. Der “Panzer” witterte Gefahr und reagierte knallhart. Vor der nächsten Mitgliederversammlung, bei der auch der Vorstand neu gewählt werden sollte, rief Ulrich all’ die vielen neuen Mitglieder des Spiesen-Elversberger Ortsverbands an und machte ihnen unmissverständlich klar, dass die Vorsitzende unbedingt abgewählt werden müsse. Gleichzeitig favorisierte er auch schon seinen Gegenkandidat. Er erschien natürlich “persönlich” auf der Mitgliederversammlung und sorgte kraft seiner Autorität als Landesvorsitzender dafür, dass die bisherige Vorsitzende abgewählt und sein nichtssagender Gegenkandidat neuer Ortsvorsitzender wurde.

Heute ist der Grünen-Ortsverband Spiesen-Elversberg de Facto nicht mehr vorhanden.

Grüne Kuriositäten

Der unsichtbare Spitzenkandidat

Der Grüne Hubert Ulrich hat sein Wahlziel erreicht: er ist wieder Landtagsabgeordneter. Das ist ihm gelungen, indem er genau das Gegenteil von dem gemacht hat, was ein Politiker tut, um gewählt zu werden. Ulrich hat sich im Wahlkampf geradezu versteckt, statt wie das üblich ist, so oft wie möglich öffentlich in Erscheinung zu treten. Es gab kein einziges Wahlplakat mit seinem Konterfei. Der bauernschlaue Grünen-Stratege zeigte mit akribischer Sorgfalt politische Abstinenz statt Präsenz. Ihm war demnach vollkommen klar, dass seine Person dem Ansehen und dem Erfolg der Grünen bei der Landtagswahl nur schaden kann. Ein Rücktritt wäre die logische Konsequenz gewesen, zumal Ulrich dieses ganze Jamaika-Desaster verursacht hatte. Stattdessen „überließ“ er der ehemaligen Umweltministerin Simone Peter die Spitzenkandidatur, setzte sich jedoch auf den sicheren zweiten Platz und nahm damit das Scheitern seiner Partei an der 5-Prozent-Hürde bewusst in Kauf. Dass es nun mit genau fünf Prozent gerade noch so gereicht hat, ist, gemäß seinem Kalkül, allein der Popularität Simone Peters zu verdanken.

Sind zwei Abgeordnete eine Fraktion?

Da den Grünen durch das knappe Wahlergebnis im Landtag nur zwei Abgeordnete zustehen, kommt wieder mal so eine spezielle saarländische Besonderheit zum Tragen: Auch wenn eine Partei im Landtag nur zwei Abgeordnete stellt, sind diese nach saarländischem Recht schon eine Fraktion. Und damit steht dieser Fraktion auch ein Fraktionsführer zu, der das doppelte eines normalen Abgeordneten verdient. Doppelte Diäten also für die Aufgabe, sich selbst und noch eine andere Person zu „führen“. Das gibt es in keinem anderen Bundesland!
Diese Situation entstand schon einmal, als die ehemalige Grünen-Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol zu der Linkspartei wechselte. Ulrich, der den Fraktionsvorsitz immer schon für sich gepachtet hatte, durfte damals im Zweiergespann mit Claudia Willger-Lambert weiterhin doppelt kassieren. Er wird auch jetzt wieder auf diese großzügige finanzielle Ausstattung spekulieren, die das Land jährlich etwa 50000 € zusätzlich kostet.
Nebenbei bemerkt: Diese irrwitzige Regelung haben die Grünen der SPD zu verdanken. Der ehemalige SPD-Ministerpräsident Reinhard Klimmt wollte damit den Grünen einen Gefallen tun, um sie sich für eine mögliche Koalition warm zu halten. Es hat ihm bis jetzt nichts genützt, wie wir inzwischen alle wissen.
Die neue Regierung sollte schleunigst für den Fraktionsstatus wieder drei Abgeordnete verpflichtend machen. Diese Zweier-Sonderregelung ist nach außen hin nicht zu vermitteln, zumal das Saarland die Schuldenbremse einhalten muss, was ja von den Regierungskoalitionsparteien CDU und SPD immer wieder betont wird. Außerdem machen wir uns zum Gespött für die ganze Republik.

Zwei Grüne, die sich nicht grün sind

Mit der Mini-Fraktion aus Simone Peter und Hubert Ulrich kommen zwei Grüne in den Landtag, die sich untereinander alles andere als grün sind (wir berichteten). Simone Peter muss sich nun allein gegen den Intriganten und Strippenzieher Ulrich durchsetzen. Das wird äußerst schwierig, zumal Ulrich immer noch seine Hausmacht, die Delegierten aus Saarlouis, hinter sich hat. Die Saarlouiser Delegierten bilden einen Anteil von fast 50 Prozent. Damit beherrscht Ulrich den Landesverband fast nach Belieben. Es könnte jedoch sein, dass auch dort nach Jamaika seine Beliebtheitswerte gesunken sind. Für diesen Fall hat Ulrich sicherlich auch schon eine Lösung bereit: Er bietet Simone Peter den Landesvorsitz an und sie überlässt ihm im Gegenzug den Fraktionsvorsitz. Damit kann er die nächsten fünf Jahre gut leben.

Grüne Wahlarithmetik

Simone Peter will zwar Rot-Grün aber nicht Rot-Rot-Grün (NewsEcho 13. Februar). Ist das ein Sinneswandel oder hat der Boss das so angeordnet? Jedenfalls verschaffen sich die Grünen auf diese Weise größtmögliche Flexibilität. Peter steht für ein mögliches Bündnis mit der SPD. Wenn das rechnerisch nicht reicht, wird sich Hubert Ulrich der CDU anbieten.  Das ist die unweigerliche Konsequenz dieser Strategie, falls die Grünen wieder in den Landtag kommen und FDP und Piraten an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Ein schwarz-grünes Bündnis darf man also nicht einfach so von der Hand weisen.

Wer demnach Grün wählt, weiß auch diesmal nicht, was mit seiner Stimme passiert. Man sollte daher sicherheitshalber im Saarland erst dann wieder die Grünen wählen, wenn die Partei von einer berechenbaren Persönlichkeit geführt wird. Die vorgetäuschte Einigkeit eines „Quartetts“ oder auch einer „Doppelspitze“ löst die Probleme der Saar-Grünen nicht.

Simone Peter soll`s richten

Hubert Ulrich nimmt sich aus dem Blickfeld

Grünen-Landesvorsitzender Hubert Ulrich „verzichtet“ laut Angaben der Saarbrücker Zeitung auf Platz 1 der Landesliste für die Landtagswahl am 25. März. Er überlässt der ehemaligen Umweltministerin Simone Peter den Spitzenplatz, heißt es offiziell. Ulrich reagiert damit auf den Druck der Basis und auf schlechte Wahlprognosen, die die saarländischen Grünen zur Zeit bei knapp fünf Prozent sehen. Er nimmt sich aus dem Blickfeld in der Hoffnung, dass die angesehene Exministerin die Grünen über die Fünf-Prozent-Hürde bringt.

Der zweite Versuch
Für Simone Peter ist dies der zweite Versuch, sich gegen den „Panzer“ Hubert Ulrich durchzusetzen. Sie hat bereits im September 1999 als Spitzenkandidatin der Saarbrücker Grünen für den saarländischen Landtag kandidiert. Ihre Gegnerschaft zu Ulrich war damals schon so groß, dass sie sich zusammen mit dem späteren Saarbrücker Grünen-Bürgermeister Hajo Breuer bei der damaligen Grünen-Bundesvorsitzenden Renate Künast massiv über die Machenschaften Ulrichs beschwerte. Zu den Vorwürfe zählten: Skrupelloses Vorgehen gegen missliebige Mitglieder, Verdacht von Mitgliedermanipulationen und Mitgliederbetrug. Eine Unterstützung durch den Bundesvorstand blieb jedoch aus. Die Grünen-Spitzenpolitiker in Berlin fühlten sich durch den schon lange währenden innerparteilische Zoff an der Saar nur noch genervt. Bei der Wahl scheiterten die Grünen mit 3,2 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Simone Peter ging nach Berlin und baute dort die Agentur für Erneuerbare Energien mit auf.

Der Strippenzieher macht weiter
10 Jahre später nimmt Ulrich Simone Peter und Klaus Kessler, beide Anhänger eines rot-roten Regierungsbündnisses, ins Jamaika-Kabinett. Ein geschickter Schachzug des „Mafioso“ (so bezeichnet von Parteifreund Daniel Cohn-Bendit), der dazu diente, die parteiinternen Kritiker zum Schweigen zu bringen. Für Ulrich spielt es keine Rolle, ob er bei der Landtagswahl auf Platz 1 oder 2 steht. Er wird auf jeden Fall weiterhin versuchen die Strippen zu ziehen. Peter und Kessler sollen ihm dazu verhelfen, wieder in den Landtag zu kommen, wo er dann wohl den Fraktionsvorsitz für sich beanspruchen wird. Dieses Amt verschafft ihm neben den doppelten Diäten den größtmöglichen politischen Einfluss. Auf den Fraktionsvorsitz hatte er selbst nach seinem Rücktritt als Landesvorsitzender wegen der Ford-Dienstwagen-Affaire (1999) nicht verzichtet. Es ist äußerst fragwürdig, ob die Grünen unter diesen Umständen als möglicher Partner für die SPD in Frage kommen, auch wenn Simone Peter dies anstrebt. Solange Ulrich als Partei- und Fraktionsvorsitzender die Fäden zieht, sind die Grünen für die Sozialdemokraten tabu. Wenn Heiko Maas sich nun in eine große Koalition flüchtet, hat dies sicherlich auch etwas mit der Person Hubert Ulrichs zu tun. Die einzige Lösung diese Dilemmas wäre Ulrichs Rücktritt als Parteivorsitzender noch vor der Landtagswahl oder seine Abwahl durch die Delegierten bei der heutigen Landeswahlversammlung. Beides gilt als äußerst unwahrscheinlich.

Simone Peter muss man auf jeden Fall Anerkennung spenden, weil sie den Mut aufbringt, sich gegen diesen verschlagenen Politiker aufzustellen. Das wird nicht einfach. Wir wünschen ihr viel Kraft und Durchstehungsvermögen!