Grüne Kuriositäten

Der unsichtbare Spitzenkandidat

Der Grüne Hubert Ulrich hat sein Wahlziel erreicht: er ist wieder Landtagsabgeordneter. Das ist ihm gelungen, indem er genau das Gegenteil von dem gemacht hat, was ein Politiker tut, um gewählt zu werden. Ulrich hat sich im Wahlkampf geradezu versteckt, statt wie das üblich ist, so oft wie möglich öffentlich in Erscheinung zu treten. Es gab kein einziges Wahlplakat mit seinem Konterfei. Der bauernschlaue Grünen-Stratege zeigte mit akribischer Sorgfalt politische Abstinenz statt Präsenz. Ihm war demnach vollkommen klar, dass seine Person dem Ansehen und dem Erfolg der Grünen bei der Landtagswahl nur schaden kann. Ein Rücktritt wäre die logische Konsequenz gewesen, zumal Ulrich dieses ganze Jamaika-Desaster verursacht hatte. Stattdessen „überließ“ er der ehemaligen Umweltministerin Simone Peter die Spitzenkandidatur, setzte sich jedoch auf den sicheren zweiten Platz und nahm damit das Scheitern seiner Partei an der 5-Prozent-Hürde bewusst in Kauf. Dass es nun mit genau fünf Prozent gerade noch so gereicht hat, ist, gemäß seinem Kalkül, allein der Popularität Simone Peters zu verdanken.

Sind zwei Abgeordnete eine Fraktion?

Da den Grünen durch das knappe Wahlergebnis im Landtag nur zwei Abgeordnete zustehen, kommt wieder mal so eine spezielle saarländische Besonderheit zum Tragen: Auch wenn eine Partei im Landtag nur zwei Abgeordnete stellt, sind diese nach saarländischem Recht schon eine Fraktion. Und damit steht dieser Fraktion auch ein Fraktionsführer zu, der das doppelte eines normalen Abgeordneten verdient. Doppelte Diäten also für die Aufgabe, sich selbst und noch eine andere Person zu „führen“. Das gibt es in keinem anderen Bundesland!
Diese Situation entstand schon einmal, als die ehemalige Grünen-Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol zu der Linkspartei wechselte. Ulrich, der den Fraktionsvorsitz immer schon für sich gepachtet hatte, durfte damals im Zweiergespann mit Claudia Willger-Lambert weiterhin doppelt kassieren. Er wird auch jetzt wieder auf diese großzügige finanzielle Ausstattung spekulieren, die das Land jährlich etwa 50000 € zusätzlich kostet.
Nebenbei bemerkt: Diese irrwitzige Regelung haben die Grünen der SPD zu verdanken. Der ehemalige SPD-Ministerpräsident Reinhard Klimmt wollte damit den Grünen einen Gefallen tun, um sie sich für eine mögliche Koalition warm zu halten. Es hat ihm bis jetzt nichts genützt, wie wir inzwischen alle wissen.
Die neue Regierung sollte schleunigst für den Fraktionsstatus wieder drei Abgeordnete verpflichtend machen. Diese Zweier-Sonderregelung ist nach außen hin nicht zu vermitteln, zumal das Saarland die Schuldenbremse einhalten muss, was ja von den Regierungskoalitionsparteien CDU und SPD immer wieder betont wird. Außerdem machen wir uns zum Gespött für die ganze Republik.

Zwei Grüne, die sich nicht grün sind

Mit der Mini-Fraktion aus Simone Peter und Hubert Ulrich kommen zwei Grüne in den Landtag, die sich untereinander alles andere als grün sind (wir berichteten). Simone Peter muss sich nun allein gegen den Intriganten und Strippenzieher Ulrich durchsetzen. Das wird äußerst schwierig, zumal Ulrich immer noch seine Hausmacht, die Delegierten aus Saarlouis, hinter sich hat. Die Saarlouiser Delegierten bilden einen Anteil von fast 50 Prozent. Damit beherrscht Ulrich den Landesverband fast nach Belieben. Es könnte jedoch sein, dass auch dort nach Jamaika seine Beliebtheitswerte gesunken sind. Für diesen Fall hat Ulrich sicherlich auch schon eine Lösung bereit: Er bietet Simone Peter den Landesvorsitz an und sie überlässt ihm im Gegenzug den Fraktionsvorsitz. Damit kann er die nächsten fünf Jahre gut leben.

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