G9 – ein Nachruf

Hervorgehoben

gestorben an Ignoranz und Kurzsichtigkeit

Saarländisches Trauerspiel

Die Rückkehr zu G9, dem Abitur an Gymnasien in 9 Jahren, hat im Saarland keine Chance. Alle Argumente gegen das Turbo-Abitur in  8 Jahren (G8) wurden ignoriert. Damit begräbt die Saarländische Groko-Landesregierung still und heimlich alle wissenschaftlichen Erkenntnisse und alle Hoffnungen der Schüler, Lehrkräfte und Eltern. Das pädagogisch völlig unsinnige G8 wird an saarländischen Gymnasien zum Dauerzustand. Eine Schulzeitverkürzung wird zementiert, die aussschließlich finanziell und ökonomisch begründet wird und den betroffenen Schülerinnen und Schülern ein ganzes Jahr wichtiger Entwicklungszeit wegnimmt. 

Erbärmlicher Widerstand
Nachdem inzwischen die meisten Bundesländer wieder zu G9 zurückgekehrt sind oder zumindest teilweise eine 9jährige Gynasialausbildung anbieten, hält man im Saarland stur und verbissen an G8 fest.Vernünftige Gründe hat es für diese Haltung noch nie gegeben. Ausschlaggebend waren immer Sparbestrebungen und eine grundsätzliche Kontroverse zwischen den saarländischen Regierungsparteien. Die Saar-CDU lässt keine Möglichkeit aus, das wichtige Bildungsressort von SPD-Minister Ulrich Commerçon mit allen erdenklichen Mittel zu boykottieren, um die eigene konservative Bildungspolitik voranzutreiben. Dazu gehörte ein Bürgerbegehren, das den Eltern keine Chance bot, die notwendige Anzahl von G9-Befürwortern zu erreichen. Dazu zählt eine Anhörung der Elterninitiative im Saarländischen Landtag, die von der CDU dazu genutzt wurde, die Elternvertreter mit fadenscheinigen Aussagen vorzuführen. Letztendlich war die CDU – obwohl Koalitionspartner – noch nicht einmal bereit, mit der SPD über das Thema G9 zu sprechen. Commerçons vorsichtige Annäherung an die Eltern wurde gnadenlos abgeblockt, die konservativen Lehrerverbände leisteten der CDU Schützenhilfe und die Schulleitungen der Gymnasien zeigten sich unflexibel und hielten an ihrer starren Haltung fest.

Nötigung
Doch inzwischen existiert (hinter vorgehaltener Hand) noch ein anderer Grund für das Beharren auf G8. Dabei handelt sich um eine Argumentation, die eigentlich nur als infam bezeichnet werden kann. Man befürchtet, die Gemeinschaftsschule könnte durch eine Rückkehr zum G9 an Gymnasien potentielle Schüler verlieren. Die Gemeinschafsschulen (GemS), die ein Abitur in 9 Jahren anbieten, würden auf diese Weise zur reinen Restschule verkommen. Man rechnet also fest damit, dass die gescheiterten G8´ler zu Gemeinschaftsschulen oder berufsbildenden Oberstufen abwandern, um deren Überleben zu sichern. Eltern oder Kindern, die den G8-Stress nicht mitmachen wollen, bleibt als Notlösung nur der Weg über die GemS. Sowas nennt man Nötigung! Und was vom Abitur an der GemS zu halten ist, können Sie hier nachlesen.

Katja Oltmanns ist neue Vorsitzende der Landeselternvertretung Gymnasium

Hervorgehoben

Die Landeselternvertretung an Gymnasien (LEV Gym) hat einen neuen Vorstand. In der konstituierenden Sitzung des Gremiums am Donnerstag in den Räumen des Bildungsministeriums wurde Katja Oltmanns mit großer Mehrheit zur neuen Vorsitzenden gewählt.

Die Saarbrückerin ist durch ihr Engagement in der Initiative „G9 jetzt“ bekannt geworden. „Das ist ein Thema, dem ich mich persönlich auch weiterhin widmen möchte. Aber die LEV Gym hat einige andere Themenfelder, die wir in den kommenden Monaten angehen wollen. Ein ganz dringendes ist sicher der Unterrichtsausfall. Aber auch die Oberstufenreform oder die umstrittenen Erlasse zu Lehrfahrten und Leistungsbewertung sowie das große Thema Inklusion stehen auf unserer Agenda“, sagte Oltmanns und dankte ihrem Vorgänger: „Bernd Dehner hat die LEV in den letzten beiden Jahren sehr gut geführt.“

Ebenfalls neu im Vorstand sind der Journalist Patric Cordier aus Sulzbach als 2. Vorsitzender und Guido Jost aus Saarbrücken. Der Umwelt-Ingenieur übt künftig die Funktion des Schriftführers aus. Als Beisitzer gehören Olaf Strobel (Quierschied), Corinna Roth-Petrak (Saarbrücken), Thomas Haumann (Blieskastel) und Guido Riegelmann (Merchweiler) dem neuen Vorstand der LEV Gym an, dessen Amtzeit bis 2021 andauert.

Petition für G9 wird im Landtag eingereicht

Die Wiedereinführung von G9 wird bei uns im Saarland von der Politik systematisch boykottiert. Obwohl immer mehr Bundesländer inzwischen das Turbo-Abi in 8 Jahren wieder abschaffen, um zu der alten Regelung zurückzukehren, wird das Thema von der saarländischen GroKo-Regierung bewusst verdrängt. Insbesondere die CDU blockiert alle Gespräche und lässt noch nicht einmal zu, G8 wenigstens teilweise zu entschärfen. Mit einem restriktiven Gesetz zur Stärkung der Bürgerbeteiligung, das klar die Handschrift der CDU enthält, war es für die Bürgerinitiative G9-Jetzt! völlig unmöglich, ausreichend Stimmen für eine Rückkehr zu G9 zu bekommen. Wer sich einmal die saarländischen Anforderungen an ein erfolgreiches Bürgerbegehren anschaut, kann nicht glauben, dass die Politik zu solchen Mitteln greifen muss, um ihre Macht zu zementieren. Um Privilegien zu sichern, ist ihnen jedes Mittel recht. Die jüngste Verfassungsänderung dieses Gesetzes wurde unisono von allen beteiligten Parteien getragen. Auch von der Saar-SPD und den Linken! Unsere Parlamentarier sichern sich selbst gegen die Bürger ab, von denen sie gewählt wurden.
Trotz alledem! Die Bürgerinitiative wird ihre Petition für G9 jetzt im Landtag einreichen. Ich wünsche ihr und allen betroffenen saarländischen Kindern und deren Eltern viel Erfolg! Vielleicht geschehen ja noch Wunder.

Muckraker

Stellungnahme der Bürgerinitiative G9-jetzt! zur Online-Petition

Die CDU-Saar in der Großen Koalition

Seit dem Jahre 2012 regiert im Saarland eine Große Koalition. Die CDU konnte mit den kleineren Parteien keine regierungsfähige Mehrheit schaffen und erreichte durch das Verhandlungsgeschick von Annegret Kramp-Karrenbauer das, was damals in großen Teilen der stramm links orientierten Saar-SPD nicht für möglich gehalten wurde: Es entstand eine saarländische GroKo.

Der ungeliebte Partner

Alle Hemmschwellen gegen ein solches Bündnis waren letztlich auch durch die Anpassungsfähigkeit des saarländischen SPD-Vorsitzenden Heiko Maas beseitigt worden. Erstmals wurde damit für die beiden großen Parteien eine Möglichkeit geschaffen, sich direkt alle Vorteile der Macht untereinander aufzuteilen. Und die SPD sitzt nach langer Zeit endlich mal wieder auf Regierungsbänken. Doch die Saar-CDU konnte sich bis heute nicht mit diesem Bündnis anfreunden. Sie hat, vom Erfolg verwöhnt, in der Geschichte des Saarlandes mit Abstand am längsten regiert. Das Land gehört ihr. Koalitionspartner gab es nur ab und zu mit den kleineren Parteien. Nun müssen die Christdemokraten zumindest teilweise auf ihre gewohnten Ansprüche (gute Jobs, Vorstandsposten, Ämter in der Verwaltung, üppige Altersversorgungen usw.) verzichten und mit dem ehemals politischen Gegner den Kuchen teilen. Aus dieser Grundeinstellung heraus entstand im Saarland eine besondere Ausprägung der GroKo. Obwohl in den Ländern Große Koalitionen inzwischen keine Seltenheit mehr sind, wird die SPD vom Koalitionspartner nirgendwo mit soviel Geringschätzung behandelt wie bei uns.

Die SPD in der GroKo

Die SPD ist zwar mit drei Ministerien an der Regierung beteiligt (Umwelt, Wirtschaft und Bildung), aber das lässt sich verschmerzen. Und Umweltminister Reinhold Jost (SPD) hat Narrenfreiheit, denn er könnte genausogut ein CDU-Minister sein. Der kleinere Koalitionspartner muss im Landtag alle Kröten der CDU-Mehrheit schlucken. Die Sozialdemokraten werden bewusst klein gehalten und dafür muss sich die CDU noch nicht einmal besonders anstrengen. Schließlich bleibt der SPD aufgrund der rapide fallenden Zustimmung in der Bevölkerung nur noch die Rolle des Juniorpartners der CDU. Und vor lauter Angst vor der Rückkehr zur Opposition, stehen die Genossen geschlossen zur CDU. Es gab in der Saar-Groko bisher noch keine einzige Gegenstimme aus den Reihen der SPD.

Der „Quertreiber“

Nicht so einfach ist das mit Bildungs- und Kulturminister Ullrich Commerçon. Er ist für die Christdemokraten so etwas wie ein rotes Tuch. Man kann ihm zwar auch Fehler vorwerfen, aber sein Stil entspricht so ganz und gar nicht dem vergangener CDU-Kultusminister, die ungeniert auf Kosten der Kinder, Eltern und Lehrer vor allem ihre Sparbestrebungen durchsetzen wollten. Zudem haben die Christdemokraten niemals die Schmach des Vierten Pavillion überwunden. Vier CDU-Minister waren an dem Skandalbau beteiligt (Jürgen Schreier, Annegret Kramp-Karrenbauer, Karl Rauber und Stefan Toscani). Erst dem ungeliebten SPD-Mann Commerçon gelang es, den Museumsanbau am 17. November 2017 endgültig zu eröffnen und daraus ein bedeutendes Landesmuseum zu schaffen. Elf Jahre waren seit dem Spatenstich vergangen. Der Saarländische Rechnungshof und die Staatsanwaltschaft mussten sich mit mit Korruption, Misswirtschaft und Fehlentscheidungen im Umfeld der CDU-Minister beschäftigen. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags befasste sich fünf Jahre (2012 bis 2016) mit der Affäre. Aber es gab in dem CDU-dominierten Ausschuss wie immer keine Konsequenzen, obwohl Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer damals offensichtlich die Unwahrheit sagte, als sie behauptete, von den Kosten nichts gewusst zu haben.

Kooperation – nein danke!

Die Groko sollte laut Koalitionsvertrag vor allem in Bildungsfragen zusammenarbeiten, doch die Schwarzen machen nur ihr eigenes Ding und versuchen dabei, dem roten SPD-Frontmann Commerçon möglichst viele Steine in den Weg zu legen. Von Kooperation kann keine Rede sein. Unabhängig vom Minister werden CDU-Veranstaltungen durchgeführt, die mit obskuren und unbezahlbaren Vorschlägen die CDU als die wahre Bildungspartei darstellen sollen. Man hat die große Bedeutung von Schulen und Hochschulen erkannt und versucht daraus zu Lasten des Koalitionspartners Kapital zu schlagen. Eine große Hilfe zu diesem Zweck ist die bildungspolitische Sprecherin der CDU im Bundestag, Nadine Schön. Ihre unmäßige Kritik an Bildungsminister Commerçon wird sogar in Teilen der CDU als unsachlich und unangemessen angesehen. Die Strategie besteht darin, erst mal abzuwarten bis Kritik am Bildungsminster entsteht (z.B. auch in Form der Brandbriefe zu schwierigen Schulverhältnissen) und dann auf ihn einzudreschen. Die CDU will dabei auch vertuschen, dass sie selbst Teil des Problems ist. Denn einerseits will sie sich zum „Retter der Bildung“ aufschwingen, andererseits sorgt sie dafür, dass Eltern und Lehrer niemals die Möglichkeit haben werden, ihre Wünsche zu verwirklichen. Die Christdemokraten sind maßgeblich für die Bedingungen des saarländischen Bürgerbeteiligungsgesetzes verantwortlich. Es ist das bürgerfeindlichste in ganz Deutschland. Alle bisher durchgeführten Volksbegehren bzw. Volksentscheide des Saarlandes sind gescheitert. Beim Volksbegehren für die Rückkehr zum 9jährigen Gymnasium wurden für die Eltern unüberwindbare Hürden aufgebaut. Bildungsminister Commerçon („nicht grundsätzlich abgeneigt“) versprach den Eltern, noch vor der Sommerpause mit dem Koalitionspartner einen Kompromiss auszuhandeln. Doch Gespräche mit der CDU, wie sie auch ausdrücklich im Koalitionsvertrag vergesehen sind, haben offensichtlich niemals stattgefunden. Bis heute bleibt das Thema Schulzeitverlängerung für Gymnasien ungeklärt, obwohl bundesweit immer mehr Länder (sogar Bayern) wieder von G8 abrücken. Der Bildungsminister muss sich darüber im klaren sein: seine größten Widersacher kommen aus den Reihen der CDU, dem eigenen Koalitionspartner. 

Arno Malburg

Konservative Bildungspolitik – das Armutszeugnis einer „christlichen“ Partei

Liebe Leserinnen und Leser, Ihnen wird sicher aufgefallen sein, dass sich PiSAAR in letzter Zeit seltener mit Bildungspolitik aber dafür um so häufiger mit den allgemeinpolitischen Machtverhältnissen im Saarland auseinandergesetzt hat. Um jedoch die Situation an den saarländischen Schulen und Hochschulen besser verstehen zu können, ist eine schonungslose Einschätzung der hiesigen politischen Kultur unumgänglich.

Die Blockadehaltung der CDU Im Saarland herrscht eine Große Koalition mit einer übermächtigen CDU und einer schwachen SPD, die es sich allerdings in der GroKo inzwischen bequem gemacht hat. Maßgebliche SPD-Politiker wie beispielsweise der saarländische Umweltminister Reinhold Jost, der Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind, der stellvertretende DGB-Vorsitzende Eugen Roth, SPD-Fraktionsführer Stefan Pauluhn und der saarländische SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Petry konnten sich gar nicht schnell genug für eine dritte GroKo in Berlin stark machen. Das Ergebnis dieser politischen Konstellation ist die Fortsetzung einer konservativen und rückwärts gewandten Bildungspolitik, wie sie im Saarland über Jahrzehnte vorwiegend von der CDU geprägt wurde. Obwohl die SPD in der GroKo mitregiert und auch das Bildungsressort besetzt, hat sich daran wenig geändert. Bildungsminister Ulrich Commerçon steht weitgehend allein auf weiter Flur und muss mühselig um die nötigsten finanziellen Mittel ringen. Von seinen SPD-Parteigenossen kann er nicht viel erwarten und CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer macht aus ihrer Abneigung gegen den kantigen SPD-Mann keinen Hehl. Schon bei der Regierungsbildung für die zweite GroKo hätte sie Commerçon am liebsten durch die saarländische CDU-Bundestagsabgeordnete Nadine Schön ausgebootet. Hinzu kommen Querschüsse von CDU-Innenminister Klaus Bouillon in der Frage des Standorts der Grundschule Besch. Und in der Auseinandersetzung um eine mögliche Rückkehr von G8 zu G9 (Abitur wieder in 9 statt in 8 Jahren) mauert die CDU ebenfalls. Obwohl sich der Bildungsminister in dieser Frage flexibel zeigt, ist die CDU noch nicht einmal bereit, sich mit dem Thema G9 auseinander zu setzen. Sie ignoriert den Elternwillen und lässt die saarländische Elterninitiative G9-Jetzt! mit ihrem Bürgerbegehren auflaufen. An den Bedingungen für ein gelingendes Bürgerbegehren hat die CDU maßgeblich mitgewirkt. Herausgekommen ist das bundesweit rückständigste Bürgerbeteiligungsgesetz. Im Saarland wurden bisher 5 Anträge auf Volksbegehren und 10 Bürgerbegehren gestellt, die alle scheiterten.

Abschottung, Ausgrenzung und persönliche Bereicherung Zum Wesen konservativer Bildungspolitik gehört eine solche Missachtung des Bürgerwillens. Der Begriff „konservativ“ bedeutet soviel wie bewahrend und ist daher nicht unbedingt negativ zu sehen. Man kann sich beispielsweise dafür einsetzen, dass Werte wie Anstand, Höflichkeit und Pünktlichkeit nicht in Vergessenheit geraten sondern bewahrt bleiben. Doch darum geht es hier nicht. Was bei den Schwarzen vor allem bewahrt werden soll, sind die eigenen Privilegien. In keiner anderen Partei verfolgen die Mitglieder so ungeniert die persönlichen Interessen wie in der CDU. Um dies zu verdeutlichen, lohnt ein Blick auf die Seiten von Abgeordnetenwatch. Allein die CDU-Bundestagsabgeordneten (ohne CSU) hatten mit 24 Millionen Euro in der vergangenen Wahlperiode den weitaus größten Anteil aller Parteien an den meldungspflichtigen Nebeneinkünften. Dabei geht es allerdings nicht nur um viel Geld, gute Pöstchen und Macht, sondern letztlich um eine deutliche Abgrenzung nach „unten“. Die Pisa-Studien bescheinigen es uns immer wieder: Nirgendwo ist der Bildungserfolg so stark von der sozialen Herkunft abhängig wie in Deutschland. Dieser traurige Rekord ist nicht zuletzt das Ergebnis konservativer Bildungspolitik. Notwendige Mittel werden einem Großteil der Bevölkerung vorenthalten. Kinder aus den sogenannten bildungsfernen Schichten bekommen nicht die erforderliche Unterstützung. So gehört beispielsweise das Saarland bis heute zu den Bundesländern mit den größten Klassen. Die Inklusion wurde zwar eingeführt, ist aber an den meisten Schulen nicht umsetzbar, weil die nötigen personellen, sachlichen und räumliche Mittel nicht zur Verfügung gestellt werden. Es wird so getan, als gäbe es keine schwierigen Schüler. Die Lehrkräfte geraten immer häufiger in die Rolle von Sozialarbeitern, die Defizite in der Erziehung ausgleichen müssen. Unser Schulsystem ist für Problemkinder nicht ausreichend vorbereitet. Wer in Deutschland als Kind armer Eltern geboren wird, kann diesen Nachteil in der Regel nie mehr ausgleichen. Die Chance, ein Studium zu beginnen, ist für ein Kind geringqualifizierter Eltern ein Drittel so hoch wie für ein Akademikerkind. Konservative Bildungspolitik ist eine Fortführung der Feudalherrschaft früherer Jahrhunderte mit einer Ober- und Mittelschicht, die sich von der Unterschicht abschotten. Doch es scheint vielen Menschen nicht klar zu sein, dass für diese Politik der Abschottung nach unten gerade jene Partei verantwortlich ist, die sich als „Volkspartei“ bezeichnet und noch dazu das C für „Christlich“ im Namen trägt. Es handelt sich dabei aber wohl nur um ein Verständnis von Christentum, wie es sich die Katholische Kirche zu eigen gemacht hat: Sie schlug sich in ihrer langjährigen Geschichte immer wieder auf die Seite der Mächtigen und Reichen.