Für die Saar-SPD gibt es nichts mehr zu holen

Die saarländischen Sozialdemokraten wollen nach dem enttäuschenden Abschneiden bei der Landtagswahl Koalitionverhandlungen mit der CDU aufnehmen. In „Augenhöhe“, wie es heißt. Und Wahlverlierer Heiko Maas gibt sich nach außen hin kämpferisch. Er will das Bestmögliche für seine Partei rausholen.
Solche Töne sollen darüber hinwegtäuschen, dass für die SPD eine Zeit angebrochen ist, in der nicht mehr viel zu rauszuholen ist. Genau genommen gibt es auch keine Koalitionsverhandlungen, denn diese beinhalten im Regelfall die Möglichkeit einer Alternative. Nur wenn noch eine andere Partei für die SPD als Koalitionspartner in Frage käme, könnte man von echten Verhandlungen sprechen. Doch die saarländischen Sozis haben schon vor der Wahl ihre Seele an den Teufel verkauft, um es im Faust’schen Sinne auszudrücken. Ihnen fehlen die Druckmittel. Sie sind der CDU mit Haut und Haaren ausgeliefert. Würden sie die jetzt anstehenden Koalitionsverhandlungen platzen lassen, wäre ihre Glaubwürdigkeit vollends dahin. Schließlich wurde sechs Wochen lang getrommelt, dass das Saarland nur noch gemeinsam mit der CDU zu retten wäre.

Teuer erkaufte Regierungsbeteiligung
Die SPD hat sich mit dieser Festlegung zwar eine Regierungsbeteiligung gesichert, aber gleichzeitig auch in eine ausweglose Situation manövriert. Durch die kategorische Verweigerungshaltung gegenüber der Linkspartei liefert sie sich komplett der Partei aus, die sie nach 12 Jahren Opposition endlich vom Thron heben wollte. Sie muss in den nächsten fünf Jahren den Adjutant der CDU spielen und die Linke wird gleichzeitig keine Gelegenheit ungenutzt lassen, der SPD deutlich zu machen, wo sie ihre Gesinnung aus Gründen der Koalitionsräson verleugnet. Der Druck wird von beiden Seiten kommen: vom Koalitionspartner einerseits aber auch von allen anderen Parteien im Landtag, die durchweg der SPD näher stehen als der CDU. Der Zorn wird sich daher unter einer schwarz-roten Regierung weniger gegen die Schwarzen als vielmehr gegen die Sozialdemokraten richten, denn von denen erwartet man anderes. Die SPD hat sich mit dieser Koalitionsfestlegung endgültig ins Abseits gekickt.

Der “Engel Gabriel” war schuld
Man fragt sich im Nachhinein, wie es überhaupt zu der Torheit kommen konnte, der CDU einen politischen Blankoscheck auszustellen. Was hat die SPD geritten, Heiko Maas für diesen Kurs mit 100 Prozent Unterstützung auszustatten? Eine mögliche Erklärung liefert Linke-Chef Oskar Lafontaine, der süffisant die These verbreitet, dass Heiko Maas „der Engel Gabriel“ erschienen sei um ihm die große Koalition ins Ohr zu flüstern. Eine Mitverantwortung des SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel gilt jedenfalls als höchstwahrscheinlich. Dem Dicken ist zuzutrauen, dass er Maas die große Koalition geradezu aufgenötigt hat. Nach der schief gelaufenen Wahl fiel ihm dann wiederum nichts Besseres ein, als Oskar Lafontaine für die Schlappe verantwortlich zu machen. Gabriel kann sich solche Torheiten leisten, denn die SPD hat inzwischen sämtliche Kandidaten für den Bundesvorsitz verschlissen. Nur Sigmar Gabriel ist übrig geblieben …