Liebe Leserinnen und Leser!

Das neue Jahr verheißt nichts Gutes für die saarländische Bildungspolitik. Die beschlossenen Einsparungen im Schul- und Hochschulbereich haben das Saarland in seiner Bedeutung als eigenständiges Bundesland weiter geschwächt.

Aus Großem Kleinholz machen
Es muss schon als Verzweiflungsakt gewertet werden, wenn gerade dort kräftig gekürzt wird, wo die Zukunft aufgebaut wird. Schulen und Hochschulen sind tragende Säulen unserer Gesellschaft. Die Überlebensfähigkeit des Saarlandes als Bundesland wird nicht durch eine kostenaufwändige Imagekampagne hergestellt, sondern durch optimale Bedingungen für die Menschen, die hier leben, hier arbeiten, hier ihre Kinder in die Schule schicken. Sicherlich muss das Saarland von seinen Altschulden entlastet werden, damit die vom Grundgesetz geforderte Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in den Bundesländern gewährleistet ist. Angesichts der sich häufenden Skandale und Bausünden muss aber auch gefragt werden, ob das Land überhaupt noch fähig ist, seine Angelegenheiten selbst zu regeln. Von einer souveränen Staatsführung ist jedenfalls nicht mehr viel zu spüren. Hier eine kleine Aufzählung der schlimmsten Verfehlungen:

Museumsanbau 4. Pavillion
Das Gebäude gilt inzwischen als Symbol für Misswirtschaft und Korruption. Ursprünglich sollte es 9 Millionen Euro kosten. Inzwischen geht man, die Kosten für den Baustopp seit 2011 eingerechnet, schon von der dreifachen Summe aus. Gründe für die Preisexplosion sind Vetternwirtschaft bei der Auftragsvergabe, vorsätzliche Verschleierung der Kosten und üble Verschwendung von Steuergeldern, was erst der Rechnungshof aufdecken musste. Die politische Aufarbeitung dieses Skandals ist bis heute nicht abgeschlossen.

Gondwana

Ein Millionengrab wird wohl auch der Vergnügungspark Gondwana Prähistorium, der vom Land mit Unsummen an Steuergeldern subventioniert wurde. Der Park brachte bisher nicht annähernd das ein, was man sich erhofft hatte. Trotzdem finanzierte die Jamaika-Regierung eine zweite Halle samt Dia-Show mit 9,2 Millionen Euro. Der Betreiber sollte dafür Pacht bezahlen in Höhe von 30.000 Euro monatlich. Doch er zahlte nicht und steht beim Land inzwischen mit mehr als einer halben Million Euro in der Kreide. Auch der aufwändige Ausbau des Parks schafft wohl nicht die erhoffte Resonanz beim Publikum. Und mittlerweile hat sich sogar noch Konkurrenz aus Luxemburg angesagt. Dort soll demnächst ein ähnlicher Vergnügungspark entstehen.

Das ehemalige Kultusministerium

Das ehemalige Bildungsministerium an der Stadtautobahn

Das ehemalige französische Botschaftsgebäude des Avantgarde-Architekten Henri-Georges Pingusson, zwischen 1952 und 1954 gebaut, diente dem Saarland ab 1960 als Kultus- bzw. Bildungsministerium. Doch das denkmalgeschützte Gebäude direkt an der Stadtautobahn litt schwer unter dem Zahn der Zeit. In den Anfangsjahren gab es die Stadtautobahn noch nicht und später hatte man sich zunächst noch nicht vorstellen können, wie rasant der Schwerverkehr dort zunehmen würde. Heute brettern tagtäglich Hunderte von schweren LKWs in unmittelbarer Nähe des archtektonischen Schmuckstücks vorbei. In einigen Büros konnte man sogar leichte Erschütterungen feststellen. Doch erforderliche Sanierungsarbeiten wurden solange ignoriert, bis es dann auf einmal zu spät war: Die Statik stimmte nicht mehr, das Gebäude musste gestützt werden und es bestand Einsturzgefahr. Das komplette Bildungsministerium musste im April 2014 in die neu sanierten Räume der ehemaligen Alten Post umziehen. Eine Rückkehr in den Pergusson-Bau war anfangs noch nach 5 Jahren vorgesehen. Doch diese Terminierung ist schon jetzt nicht mehr zu halten. Inzwischen zahlt das Land die Mieten für die Alte Post und zusätzlich noch die Unterhaltungskosten für das leerstehende Gebäude an der Stadtautobahn. Ob das ehemalige Botschaftsgebäude überhaupt jemals saniert wird, steht offenbar noch in den Sternen. Denn auch hier sind ausufernde Kosten zu befürchten. Es kursieren Zahlen in Höhe von 40 Millionen Euro. Die sind wohl nach außen hin nicht vertretbar und daher wird im alten Ministerium wohl noch eine ganze Zeitlang der Kalk von den Wänden rieseln, bis endlich etwas passiert …

Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW)
Hier ist es genau umgekehrt. Das aufwändig sanierte ehemalige Gesundheitsamt an der Malstatter Brücke ist als neuer Standort für die Hochschule für Technik und Wirtschaft bezugsfertig und komplett eingerichtet. Schon im Jahr 2013 sollten mit dem Einzug in das neue Gebäude die bisherigen Raumprobleme der HTW endlich der Vergangenheit angehören. Doch daraus wurde nichts. Bei der Planung des neuen HTW-Hochhauses wurde die Zahl der Studenten, die das Gebäude maximal aufnehmen kann, zu niedrig angesetzt. Deshalb reicht nun der Brandschutz nicht aus. Die Stadt Saarbrücken verweigert die Bezugsgenehmigung. Jetzt gibt es natürlich Streit zwischen Land und Vertragspartner. Doch lässt sich wie in vielen Fällen dieser Art hinterher nicht mehr genau sagen, wer letztlich für den Schildbürgerstreich verantwortlich ist. Wahrscheinlich handelte es sich um eine Kommunikationpanne. Allerdings mit beträchtlichen finanziellen Folgen. Allein 25 Millionen Euro sollen Bau und Finanzierung gekostet haben. Hinzu kommen monatlich 40.000 Euro für den Betrieb und Unterhalt des ungenutzten Gebäudes sowie Mehrkosten für die erforderlichen Nachbesserungen im Brandschutz in Höhe von 2,6 Millionen Euro. Und schließlich ist ja auch die vorübergehende Unterbringung von 400 HTW-Studenten der Wirtschaftswissenschaften in St. Ingbert nicht umsonst.

Meeresfischzucht Völklingen

Millionenschwere Fische

Die Stadt Völklingen baute 2006 eine Meeresfischzuchtanlage, die allerdings erst 2014 die ersten Fische liefern konnte. In der Zwischenzeit fielen für den Bau und die Unterhaltung der Anlage etwa 25 Millionen Euro an. Jetzt sollen endlich die ersten Fische verkauft werden. Doch man hatte offensichtlich ganz vergessen, dass dafür auch Abnehmer erforderlich sind. Der Vertrieb wurde quasi bei der gesamten Planung völlig ausgeblendet. Die Fische sind zwar von guter Qualität aber viel zu teuer für den Massenverkauf. Und die Fischbude, die vor der Anlage steht, wird das Verkaufsproblem sicherlich nicht alleine lösen können …

Grabesstille
Die Große Koalition aus CDU und SPD regiert im dritten Jahr ihrer Amtszeit nur noch auf der Basis  des kleinsten gemeinsamen Nenners. Obwohl jedem klar ist, dass die Schuldenbremse im Saarland niemals einzuhalten ist, wird gespart ohne Sinn und Verstand. Neben den Mittelkürzungen für die Universität und dem Stellenabbau bei den Lehrern soll im Saarland nun auch noch die Inklusion zum Nulltarif durchgesetzt werden.

Die erdrückende Mehrheit der Großen Koalition im Landtag lähmt jegliche Initiativen. Die Opposition verkümmert zur absoluten Bedeutungslosigkeit.

Die einzige Kritik an der Bildungspolitik der Landesregierung kommt ausgerechnet von Klaus Kessler, dem ehemaligen grünen Bildungsminister der Jamaika-Koalition. Kessler hofft auf das Kurzzeitgedächtnis der Wähler und kritisiert im Grunde nur die Spätfolgen der verfehlten Entscheidungen aus seiner eigenen Amtszeit.

Ansonsten herrscht Grabesstille. Und dafür sind leider auch die Gewerkschaften verantwortlich, die gerade in der jetzigen Situation eine entschiedene und konsequente Haltung vermissen lassen. Die GEW Saar gibt sich unverbindlich und übt verhaltene Kritik. Sie setzt sich nur noch inhaltlich mit strittigen Themen auseinander und vermeidet es, daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Man will niemand auf die Füße treten, schon gar nicht den eigenen Genossen. Schließlich war die GEW hierzulande immer schon so etwas wie ein verlängerter Arm der SPD.

Das Saarland als kleinstes Bundesland leidet ganz besonders an diesem Parteienproporz. Und bei einer großen Koalition ist der Parteienfilz eben besonders groß.
Um so wichtiger wäre die Rolle der unabhängigen Presse. Doch von Unabhängigkeit kann nicht gesprochen werden, wenn es in einem Bundesland nur eine Zeitung gibt, die darüber entscheidet, was geschrieben werden darf. Wenn Sie, liebe Leserinnen und Leser, also weiterhin an einer inoffiziellen Sicht der Dinge interessiert sind, dann bleiben Sie uns treu und schauen Sie ab und zu mal bei PiSAAR rein. Unterstützen könnten Sie PiSAAR, indem Sie einen Kommentar schreiben. Ansonsten ist und bleibt PiSAAR nach wie vor völlig frei von kommerzieller Werbung. Es geht nur um die Sache. Ärgern Sie sich bitte nicht, wenn auch mal längere Zeit keine neuen Beiträge erscheinen. Leider ist der Blogger auch nur ein Mensch mit ganz normalen alltäglichen Verpflichtungen. Und dabei kommt das Schreiben oftmals zu kurz.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen noch ein glückliches und zufriedenes Jahr 2015

Muckraker