AKK und der Weg zur Macht

Politikerinnen und Politiker werden nicht mehr nach ihren konkreten Erfolgen eingeschätzt. Die Fähigkeit, sich selbst darzustellen, ist alles, was einen erfolgreichen Politiker heute noch ausmacht. Arbeitsleistungen, die oft hart und geduldig erkämpft werden müssen, sind wertlos für das Image. Die Auseinandersetzung mit Themen, für die auch ein gehöriges Maß an Sachverstand erforderlich wäre, mutet man dem Wahlvolk nicht zu.

Annegret Kramp-Karrenbauer

Der neue Politiker-Typus
Spätestens seit dem Amtsantritt von US-Präsident Trump wissen wir, dass die Wähler wenig oder nichts über ihre Kandidaten wissen und daher vor allem auf deren Show-Effekte achten. Gefragt sind gute Schauspieler, Leute, die Lügen geschickt verpacken können, die polemisieren, Strippen ziehen und Versprechungen machen, die sie nicht unbedingt einhalten müssen. Es ist vor allem wichtig, sich so oft wie möglich irgendwie zu Wort zu melden. Am besten in Talkshows, aber auch immer mal wieder durch kurze Statements. Das zeigt Wirkung bei den Medien und ist immer gefragt. Annegret Kramp-Karrenbauer ist ein Musterexemplar dieses neuen Politiker-Typus`.

Machtpolitik
Man darf ihr diese Eigenschaft vielleicht noch nicht einmal übel nehmen, denn das ist ihr Erfolgsrezept. In den ganzen Jahren ihrer steilen politischen Karriere hat sie noch keine einzige nachhaltige Leistung für das Saarland erbracht. Für ihre Partei, die CDU, dagegen um so mehr. Und ihre Wahl zur CDU-Vorsitzenden ist nur konsequent. Doch der Parteivorsitz dient einzig und allein dem Machterhalt, nicht den Bürgerinnen und Bürgern. AKK wurde gewählt, weil sie Bürgernähe gezeigt und in den Menschen große Hoffnungen geweckt hat. Aber diese Bürgernähe ist für die CDU-Vorsitzende nur ein Teil ihrer taktischen Strategie, ihres Erfolgskonzepts. Sie ist im Wahlkampf für die saarländischen Landtagswahlen durch das ganze Saarland getingelt, hat sich überall gezeigt, jedem alles versprochen und die CDU wurde eindeutiger Wahlsieger. AKK war von dem Ergebnis ihrer falschen Versprechungen sichtlich selbst überrascht, aber sie wusste jetzt, wie man Wahlen gewinnt. Dem Machterhalt der CDU widmet sie ihre ganze Kraft. Und dazu ist ihr jedes Mittel recht.

Taktik, Anbiederung und Lügen
Sie kuschelt mit der ehemals verachteten Schwesterpartei CSU und übernimmt nahezu wortwörtlich die Haltung des CSU-Verkehrsministers Andreas Scheuer, der für die Autoindustrie Stickoxid-Grenzwerte in Frage stellt, Tempolimits ablehnt und eine völlig unsinnige Maud vorantreibt. Ihre Reden und Tweets sind gespickt mit unverbindlichen Worthülsen und Plattitüden. Sie versteht es, gut rüber zu kommen. Und sie scheut auch nicht davor zurück, dafür Lügen in die Welt zu setzen. Als sie in der Talkshow bei Anne Will auf die Rückständigkeit des Saarlandes angesprochen wurde, ließ sie ein Feuerwerk von großartigen Leistungen der „saarlandischen Bürgerinnen und Bürger“ abbrennen. Vor allem musste ihre sog. „Frankreich-Strategie“ wieder herhalten. 40 Prozent der saarl. Kindertagesstätten, so die CDU-Vorsitzende unverhohlen, seien inzwischen zweisprachig. Das ist ein reiner Phantasiewert. Darüber können sich alle Kita-Beschäftigten nur wundern. Es ist aber auch eine schwer widerlegbare Lüge, weil sie von den maßgeblichen saarländischen Medien, der AKK-Werbetrommel, sofort und ungeprüft aufgegriffen wird. Offenbar ist selbst Bildungsminister Commerçon ihr auf den Leim gegangen. Er will jetzt an den Schulen Ernst machen mit der Mehrsprachigkeit. Mit der „Frankreich-Strategie“ hat AKK ein einziges Mal versucht, sich ein nachhaltiges Denkmal zu schaffen. Aber dieser Plan ist und bleibt ein Flop. Politik fürs Volk liegt ihr eben nicht…

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