Das Saarland in Zeiten des Virus

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Zur Vermeidung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus hatte die Bundesregierung am 22. März 2020 gravierende Einschränkungen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens vorgesehen. Doch weil der Bund im Grunde nur die Rahmenbedingungen festsetzt, waren die Bundesländer gehalten, die Vorstellungen der Bundesregierung in eigene Beschlüsse umzusetzen. Die Länderregierungen haben sich mehr oder weniger an die Vorgaben von Berlin gehalten. Um sich jedoch zu profilieren und eigene Duftmarken zu setzen, gab es im föderalistischen Länderchaos wie immer sehr viele unterschiedliche Vorstellungen.

Harte Kerle

Beliebt sind bei uns (immer noch) Politiker, denen der Ruf vorauseilt, hart durchgreifen zu können. Der bayrische CSU-Ministerpräsident Markus Söder hatte sich in dieser Hinsicht besonders hervorgetan und sehr strenge Maßnahmen getroffen, um die Ansteckungsgefahr einzudämmen. Er konnte punkten und sich in Interviews und Talkshows immer wieder als knallharter Macher präsentieren. Inzwischen hat er große Chancen, Kanzlerkandidat von CDU/CSU zu werden.

Abgeschrieben

Doch dieser Anspruch, einen Aktionsplan zu entwerfen und durchzusetzen, hat die saarländische GroKo-Landesregierung völlig auf dem falschen Fuß erwischt. Sie wurde unsanft aus ihrem Märchenschlaf geweckt. Sofort aktiv werden und geeignete Maßnahmen ergreifen? Eine völlig utopische Forderung! Mit dem gemütlichen Weiterregieren der komfortablen GroKo-Mehrheit war jetzt Schluss. Die Bundesregierung hatte Erwartungen an die Saar-Regierung gestellt, die umgehend durchgeführt werden sollten. 
Nur normalerweise sind die Beziehungen des Saarlandes zu Berlin umgekehrt geregelt. Das Land stellt stets die (finanziellen) Erwartungen an Berlin. Doch jetzt sollte plötzlich der ewige Bittsteller die Ärmel hoch krempeln, statt ständig nur die Hand aufzuhalten. Eine schwierige Aufgabe für das kleinste, durch Korruption und Vetternwirtschaft gebeutelte Bundesland! 
Doch die rettende Idee kam zum Glück noch rechtzeitig. Es war wie in der Schule. Die Saar-CDU schielte ein wenig zur Seite und kupferte beim bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder ab.
CDU-Innenminister Klaus Bouillon konnte damit zufrieden sein. Denn er gefällt sich ebenfalls in der Rolle des starken Manns. Schaden sollte ihm das nicht mehr, denn er wird im Alter von 72 der Landesregierung wahrscheinlich nur noch bis zur nächsten Wahl (2022) zur Verfügung stehen. Narrenfreiheit in ihrem Amt hat übrigens auch die saarl. CDU-Gesundheitsministerin Monika Bachmann (70), die jetzt nur noch die drohenden saarländischen Krankenhausschließungen aussitzen muss.

Das Saarland ist nicht Bayern

Doch der Innenminister hatte offenbar vergessen, dass man das Saarland nicht mit Bayern gleichsetzen kann. Er erntete harsche Kritik. Die Maßnahmen des CSU-Ministerpräsidenten Söder lassen sich eben nicht so einfach auf die saarländischen Verhältnisse übertragen. Insbesondere was die besonderen Grenzbedingungen betrifft. Bouillon ließ gnadenlos die Grenzübergänge zu Frankreich bis auf wenige Ausnahmen dichtmachen. Zahlreiche Pendler aus dem Nachbarland mussten große Umwege in Kauf nehmen, um hier ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Also keine gute „Frankreich-Strategie“!

Aus dem Märchenschlaf erwacht

Sicherlich ist es nicht immer einfach, in einer Pandemie nie erlebten Ausmaßes die richtigen und erfolgversprechenden Entscheidungen zu treffen. Doch angesichts der vielen undurchdachten und schlecht koordinierten Regelungen frage ich mich immer wieder, wieso ein kleines Bundesland von der Größe eines Landkreises mit einer Politiker-Zunft ausgestattet wird, die Spitzengehälter bezieht (aber nicht verdient), und wieso wir uns eine Verwaltung leisten, die mehr als ein Drittel des Gesamthaushalts verschlingt. 

Das Saarland hat im Bundesvergleich den höchsten Anteil an Parteimitgliedern und die wenigsten gut bezahlten Jobs in der freien Wirtschaft. Aber es fehlt ein Anforderungsprofil für die fürstlich bezahlten Politiker und Staatsdiener. Die Folgen sehen wir jetzt. Der saarländische Verfassungsgerichtshof hat die saarländischen Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in großen Teilen kritisiert, verworfen und für rechtswidrig erklärt. Das war zu erwarten von einer Parlamentsmehrheit, die es gewohnt ist, sich satt und zufrieden nach hinten zu lehnen.

Arno Malburg

G9 – ein Nachruf

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Saarländisches Trauerspiel

Die Rückkehr zu G9, dem Abitur an Gymnasien in 9 Jahren, hat im Saarland keine Chance. Alle Argumente gegen das Turbo-Abitur in  8 Jahren (G8) wurden ignoriert. Damit begräbt die Saarländische Groko-Landesregierung still und heimlich alle wissenschaftlichen Erkenntnisse und alle Hoffnungen der Schüler, Lehrkräfte und Eltern. Das pädagogisch völlig unsinnige G8 wird an saarländischen Gymnasien zum Dauerzustand. Eine Schulzeitverkürzung wird zementiert, die aussschließlich finanziell und ökonomisch begründet wird und den betroffenen Schülerinnen und Schülern ein ganzes Jahr wichtiger Entwicklungszeit wegnimmt. 

Erbärmlicher Widerstand
Nachdem inzwischen die meisten Bundesländer wieder zu G9 zurückgekehrt sind oder zumindest teilweise eine 9jährige Gynasialausbildung anbieten, hält man im Saarland stur und verbissen an G8 fest.Vernünftige Gründe hat es für diese Haltung noch nie gegeben. Ausschlaggebend waren immer Sparbestrebungen und eine grundsätzliche Kontroverse zwischen den saarländischen Regierungsparteien. Die Saar-CDU lässt keine Möglichkeit aus, das wichtige Bildungsressort von SPD-Minister Ulrich Commerçon mit allen erdenklichen Mittel zu boykottieren, um die eigene konservative Bildungspolitik voranzutreiben. Dazu gehörte ein Bürgerbegehren, das den Eltern keine Chance bot, die notwendige Anzahl von G9-Befürwortern zu erreichen. Dazu zählt eine Anhörung der Elterninitiative im Saarländischen Landtag, die von der CDU dazu genutzt wurde, die Elternvertreter mit fadenscheinigen Aussagen vorzuführen. Letztendlich war die CDU – obwohl Koalitionspartner – noch nicht einmal bereit, mit der SPD über das Thema G9 zu sprechen. Commerçons vorsichtige Annäherung an die Eltern wurde gnadenlos abgeblockt, die konservativen Lehrerverbände leisteten der CDU Schützenhilfe und die Schulleitungen der Gymnasien zeigten sich unflexibel und hielten an ihrer starren Haltung fest.

Nötigung
Doch inzwischen existiert (hinter vorgehaltener Hand) noch ein anderer Grund für das Beharren auf G8. Dabei handelt sich um eine Argumentation, die eigentlich nur als infam bezeichnet werden kann. Man befürchtet, die Gemeinschaftsschule könnte durch eine Rückkehr zum G9 an Gymnasien potentielle Schüler verlieren. Die Gemeinschafsschulen (GemS), die ein Abitur in 9 Jahren anbieten, würden auf diese Weise zur reinen Restschule verkommen. Man rechnet also fest damit, dass die gescheiterten G8´ler zu Gemeinschaftsschulen oder berufsbildenden Oberstufen abwandern, um deren Überleben zu sichern. Eltern oder Kindern, die den G8-Stress nicht mitmachen wollen, bleibt als Notlösung nur der Weg über die GemS. Sowas nennt man Nötigung! Und was vom Abitur an der GemS zu halten ist, können Sie hier nachlesen.

CDU riskiert den Lehrer-Kahlschlag

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Das klassische CDU-Lehrerbild:
Einer spricht, alle hören zu

Die saarländische CDU zeigt ihr wahres Gesicht. Der Affront gegen den unbequemen Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) ist jetzt offen und deutlich. Die Schwarzen begnügen sich nicht mehr damit, Commerçon gelegentlich Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Inzwischen wird mit offenem Visier gekämpft.

Wenn`s um Geld geht, lässt die CDU nicht mit sich spaßen. Auch dann nicht, wenn es um Geld geht, das unseren Kindern zugute kommen soll. Bisher hat sich die Saar-CDU bemüht, ihre bildungsfeindliche Grundhaltung nach Möglichkeit nicht offen zutage treten zu lassen. Wichtige Themen wie z.B. eine möglichen Rückkehr zu G9, dem Abitur nach 9 Jahren, wurden einfach totgeschwiegen. Die Elterninitiative G9jetzt ließ man mit einem Volksbegehren auflaufen, das niemals erfolgreich sein konnte. Die CDU als Koalitionspartner hat es noch nicht einmal für nötig gehalten, sich mit dem Thema inhaltlich auseinander zu setzen. Stattdessen wurde die saarl. CDU-Abgeordnete im Bundestag, Nadine Schön, von der Leine gelassen, um mal ordentlich auf die Pauke zu hauen. Frau Schön wurden Abitionen gemacht, Bildungsminister Commerçon in der nächsten Legislaturperiode abzulösen. In dieses Konzept passt auch die CDU-Strategie, Veranstaltungen für die Eltern von Schulkindern durchzuführen, um dabei offen oder verdeckt gegen den Minister zu intrigieren.
Das Saarland ist immer noch ein Notlagen-Land mit einem riesigen Schuldenberg. Bildungsminister Commerçon muss angesichts dieser Ausgangssituation auf kleiner Flamme kochen. Doch im Gegensatz zu seinen früheren saarländischen CDU-Amtskollegen will er sich nicht damit profilieren, auf Kosten der Bildung Lehrerstellen einzusparen. Angesichts der jüngsten Diskussion muss man jedoch feststellen, dass die CDU immer noch nichts dazu gelernt hat. Sie möchte Lehrerstellen abbauen statt neue zu schaffen. In den Köpfen der Konservativen spuckt immer noch eine Vorstellung von Bildung, die noch aus dem letzten Jahrhundert stammt. Wir haben es heute mit Schülerinnen und Schülern zu tun, die mit den traditionellen Methoden nicht mehr unterrichtet werden können. Kleine Klassen sind zwingend erforderlich. Inklusion und binnendifferenzierter Unterricht müssen gewährleistet sein. In jeder Schule sollte es mindestens eine Stelle für Schul-Sozialarbeit geben. Klassengrößen von bis zu 30 Kindern sind unter diesen Umständen eine Katastrophe: Lehrkräfte werden krank. Unterrichsausfälle häufen sich. Sehr viele gehen mit Einkommensverlusten vorzeitig in den Ruhestand. In dieser Situation Lehrerstellen abbauen zu wollen, bedeutet für die betroffenen Schulen so etwas wie eine Kriegserklärung.

Schlusslicht

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Schlusslicht untergehende Sonne

Die saarländischen Haus- und Hof-Medien bemühen sich Tag für Tag, alle Vorzüge unseres kleinen Bundeslandes in schillernden Farben darzustellen. Den Saarländerinnen und Saarländern bleibt auf diese Weise nichts erspart, was den Lokalpatriotismus ankurbeln könnte. Eine große Ansammlung von Trivialitäten und Banalitäten, die unablässig über unserem Land ausgeschüttet werden, macht es immer wieder deutlich: das Saarland ist und bleibt eine Provinz. Es ist das kleinste aller Bundesländer und könnte genauso gut als Landkreis verwaltet werden.

Doch weil dieses kleine Gebiet am Rande der Republik nirgendwo so richtig zugeordnet werden konnte, wurden wir schließlich souverän. Auch mit knapp einer Million Einwohnern unterscheiden wir uns damit prinzipiell nicht von den großen Bundesländern wie Baden Württemberg (ca. 12 Millionen) oder Bayern (13 Millionen). Aber gerade, weil wir nur so klein sind, wissen viele Bundesdeutsche wenig oder gar nichts über uns. Bei Sportveranstaltungen außerhalb des Saarlandes wurden wir oft gefragt, ob wir Deutsch oder Französisch sprechen. Wer interessiert sich schon für das Saarland? In Berlin sieht man uns vor allem als das kleine Bundesland, das seit der Eingliederung (1955) finanziell unterstützt werden muss. Und das wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Der Apparat (Regierung, Vollzeit-Parlament, Ministerien, Verwaltung) sowie der Schuldenberg müssen ja schließlich bezahlt werden, egal wieviel Menschen hier wohnen. Um Hohn und Spott zu verbreiten, sind wir für Kabarettisten immer wieder ein gefundenes Fressen. Dass eine Saarländerin Bundes-CDU-Chefin werden konnte, übertüncht den Sumpf der Korruption, in dem wir inzwischen stecken geblieben sind. Die Skandale häufen sich genauso wie die Zahl derer, die im Schutz des Verborgenen und der falsch verstandenen Kumpanei ungeniert auf Kosten des Steuerzahlers ihre Selbstversorgung vorantreiben. Die Große Koalition, die uns jetzt schon in der 2. Legislaturperiode regiert, trägt einen Großteil der Verantwortung für diesen Zustand. Eine gewaltige parlamentarische Regierungsmehrheit (41 von 51 Stimmen) hat das Parlament in ein Schlafhaus verwandelt, frei nach der Devise: wer nichts tut, kann auch nichts falsch machen.
Inzwischen werden immer häufiger die Folgen dieser Verantwortungslosigkeit deutlich. Die Statistiken, in denen das Saarland als Schlusslicht aufgeführt wird, nehmen beängstigend zu und die hier aufgeführte Liste ist nur ein Streiflicht. Ich werde sie nach Bedarf fortführen oder ändern – wenn möglich zu unseren Gunsten…

Das Saarland hat bundesweit …

  • die meisten Ärzte
  • die meisten Autos (63,5 auf 100 Einwohner)
  • den höchsten Antibiotika-Verbrauch
  • die wenigsten Zahnarztbesuche
  • ist Schlusslicht bei der Krebsvorsorge
  • die meisten Kaiserschnitte
  • die geringste Geburtenrate
  • besonders viele TÜV-Mängel an Autos
  • ist Schlusslicht beim Ausbau erneuerbarer Energien
  • den geringsten Anteil an hochqualifizierten Arbeitnehmern
  • die niedrigste Lebenserwartung bei neugeborenen Mädchen
  • (nach Sachsen-Anhalt) das geringste Brutto-Inlandsprodukt
  • die wenigsten Studierenden ohne Abitur
  • die wenigsten Sozialwohnungen pro 1000 Einwohner
  • die längste Wartezeit der Kassenpatienten für einen Termin zur Psychotherapie (fast 24 Wochen)
  • In keinem anderen Bundesland fehlen laut einer Barmer-Untersuchung Berufstätige so häufig aufgrund seelischer Leiden
  • die höchsten Spritpreise
  • Saarländerinnen haben bundesweit
    die niedrigste Lebenserwartung (82 Jahre und 3 Monate)
  • Saarländische Kinder sind laut DAK im Vergleich weniger gesund als Kinder in anderen Bundesländern.
  • Das Durchschnittsalter im Saarland lag 2017 bei 46,2 Jahren und damit zwei Jahre höher als bundesweit.
  • Frauen erhalten im Saarland mit durchschnittlich 532 Euro im Monat 57 Prozent weniger Altersrente als Männer (1245 Euro).
  • Lohnungleichheit zwischen Mann und Frau beträgt im Saarland 23 Prozent. Bundesschnitt: 21 %.
  • Im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern schrumpft im Saarland das wirtschaftliche Wachstum.
  • Von allen deutschen Großstädten hat die Landeshauptstadt Saarbrücken den größten Autoverkehrsanteil.
  • Im Saarland betragen die Belastungen für einen Heimplatz durchschnittlich 2217 €. Deutschlandweit sind es im Schnitt 1830 €.
  • Der durchschnittliche monatliche Eigenanteil im Saarland für die Pflege beträgt 849 €. Im Bundesdurchschnitt sind es nur 655 €.
  • Die Zahl der Drogentoten im Saarland steigt, wohingegen sie im gesamten Bundesgebiet stagniert. Zudem sind wir europaweit Spitzenreiter beim Amphetamin-Konsum.
  • Das Saarland ist bundesweit Schlusslicht beim Männeranteil des Elterngeldes.
  • Das Saarland ist bundesweit am schlimmsten von militärischem Fluglärm betroffen.
  • Das Saarland ist bundesweit Schlusslicht in Sachen direkte Demokratie. Kein Bundesland hat ein schlechteres Bürgerbeteiligungsgesetz.
  • Die Saarländer gehen häufiger zum Arzt als die Bürger in jedem anderen Bundesland.
  • Im Saarland sind die Kommunen bundesweit mit Abstand am höchsten verschuldet.
  • Das Saarland ist bundesweit Schlusslicht beim Ausbau on Radwegen.
  • Im Saarland ist in 2018 keine einzige geförderte Sozialwohnung neu gebaut worden.
  • Nirgendwo in Deutschland ist die reguläre Amtszeit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister so lange wie im Saarland. Neu gewählt wird erst nach 10 Jahren.
  • Bei der Beamtenbesoldung ist das Saarland nach den Sparrunden früherer Jahre bundesweit Schlusslicht
  • Das Saarland ist Schlusslicht beim Wechsel des Stromanbieter zu einem Anbieter mit Ökostrom
  • Beim „schwarzen Hautkrebs“ hat das Saarland laut KKH-Daten mit 138 Prozent die höchste Zunahme an Patienten
  • Die Saarländer zahlen bundesweit die meisten Heizkosten. Sie liegen mit 9,18 € pro Quadratmeter 2,42 € über dem Bundesdurchschnitt
  • Die Zahl der Kindeswohlgefährdungen im Saarland ist 2018 mehr als doppelt so stark gestiegen wie in Gesamtdeutschland.
  • Das Saarland ist Schlusslicht beim Ausbau erneuerbarer Energien.
  • Das Saarland hat Bundesweit den stärksten Anstieg der Strompreise.
  • Das Saarland hatte Ende 2019 mit 986900 Einwohnern den stärksten Bevölkerungsrückgang aller westlichen Bundesländer.
  • Das Saarland ist beim Ausbau der Stromenergie durch Windkraft „im hinteren Feld“.
  • Im Saarland lebt fast jedes 5. Kind in Armut (19,1 %). 13,8 % beträgt der Bundesdurchschnitt. Das Saarland ist absolutes Schlusslicht
  • Nirgendwo in Deutschland geht der der Ausbau des Glasfasernetzes für schnelles Internet langsamer voran als im Saarland.
  • Die Frauen im Saarland haben von allen Bundesländern statistisch die geringste Lebenserwartung (82,1 Jahre). Männer liegen auf Platz 12 (77,6 Jahre).

Der Digitalpakt – Fluch oder Segen?

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So oder ähnlich sehen heute an den saarländischenSchulen noch viele Computerräume aus.

Bildung ist Ländersache. Im deutschen Bildungsföderalismus ist jedes Bundesland bzw. jeder Stadtstaat allein dafür verantwortlich, wie Bildung lokal funktioniert. Bundesweite Unterschiede bei den Schulformen, Lehrplänen, Abschlüssen, Klassengrößen, der Lehrerversorgung sowie unterschiedliche Anforderungen von Land zu Land sorgen für ein Riesen-Durcheinander, das weltweit einzigartig ist und international immer wieder für Hohn und Spott sorgt. Die Länder sehen Bildung als ihre “Kernkompetenz” an, die sie verbissen gegenüber dem Bund verteidigen. Insofern entstand auch das Kuriosum des sogenannten “Kooperationsverbots”: Der Bundesregierung wurde untersagt, sich irgendwie in die Bildungsangelegenheiten der Länder einzumischen – auch und im Besonderen mit finanziellen Mitteln! Dahinter steckt die Befürchtung, dass diese “Segnungen” des Bundes Folgekosten für die Länder verursachen könnten, was wiederum als Eingriff in die Bildungshoheit der Länder angesehen wird. Jedenfalls waren solche Ängste beim Digitalpakt anfangs nahezu unüberwindbar und das Projekt des Bundes drohte zu scheitern. Da man jedoch nicht den Einstieg in die digitale Bildung verpassen wollte (das hätte beim Wähler einen schlechten Eindruck gemacht), kam es – wie so oft – zu einem (faulen) Kompromiss:

  • Das Kooperationsverbot wurde teilweise aufgehoben
  • Der Bund unterstützt die Länder mit fünf Milliarden Euro, um die Schulen  in Sachen Digitalisierung auf Vordermann zu bringen.
  • Das sind – je nach Größe des Bundeslandes – für das Saarland etwa 60 Millionen Euro.
  • Eine finanzielle Eigenbeteiligung der Länder ist zwar irgendwie erforderlich, aber es wird keine Quote festgelegt, wie ursprünglich vorgesehen (50 %). 
  • Für das Geld dürfen Laptops, Notebooks und Tablets angeschafft werden – aber keine Smartphones. Der Bund kann auch Geld für Medienassistenten, Systemadministratoren oder Lehrerfortbildungen geben, nicht aber für Lehrer an sich.
  • Für die korrekte Verwendung der Mittel darf der Bund  Berichte anfordern oder  auch die Projekte der Länder durch Akteneinsicht kontrollieren.
  • Das Geld wird über einen Zeitraum von 5 Jahren verteilt.

Der sog. Digitalpakt wird also verwirklicht. Aber die Länder haben sich alle erdenklichen Türchen offen gehalten, um unangenehme Investitionen zu vermeiden. Es bleibt ihnen überlassen, wie stark sie sich in Sachen Digitalisierung engagieren. Das bundesweite Chaos wird sich demnach auch bei der digitalen Bildung fortsetzen.

Auch im  Saarland sollten die Erwartungen nicht so hoch gesteckt werden. Das Saarland hat bundesweit die ältesten Lehrer. 74 Prozent sind älter als 45 Jahre – die Hälfte sogar älter als 50. Wer würde erwarten, dass alle Lehrkräfte jetzt noch auf digitalen Unterricht umschwenken? Wo sind die Fachleute für den Einkauf und die Wartung der digitalen Medien, die angeschafft werden sollen? Was passiert nach 5 Jahren, wenn die Förderung des Bundes ausgelaufen ist? Ist die zusätzliche digitale Berieselung der Kinder überhaupt sinnvoll? Viele Schulen haben schon genug Probleme mit den Smartphones der Kinder. Sollten grundlegende Fertigkeiten wie Handschrift und die Auseinandersetzung mit gedruckten Büchern vernachlässigt werden? Fragen über Fragen. Ein digitaler Hype kann nicht die Antwort sein.

A. Malburg

Staub wischen

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Wie Sie es vielleicht schon bemerkt haben: PiSAAR wird endlich mal aufgeräumt. Man könnte auch sagen „entstaubt“. Viele Unzulänglichkeiten, die sich über die Jahre angesammelt haben, sind inzwischen beseitigt. PiSAAR ist schon deutlich sicherer und schneller geworden. Sie dürfen sich aber nicht wundern, wenn der Seitenaufbau zunächst noch ziemlich lange dauert. Das betrifft nur den erstmaligen Aufruf. Ansonsten hoffe ich, dass Sie ab und zu mal „reinschauen“. Es lohnt sich auch durchaus, den Blick auf die älteren Beiträge zu richten. Dadurch bekommt man das Verständnis für die heutigen Zustände. Vieles wiederholt sich, und PiSAAR – immer wieder totgesagt – gibt es jetzt schon mindestens 10 Jahre.

Ihr

A. Malburg

AKK und der Weg zur Macht

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Politikerinnen und Politiker werden nicht mehr nach ihren konkreten Erfolgen eingeschätzt. Die Fähigkeit, sich selbst darzustellen, ist alles, was einen erfolgreichen Politiker heute noch ausmacht. Arbeitsleistungen, die oft hart und geduldig erkämpft werden müssen, sind wertlos für das Image. Die Auseinandersetzung mit Themen, für die auch ein gehöriges Maß an Sachverstand erforderlich wäre, mutet man dem Wahlvolk nicht zu.

Annegret Kramp-Karrenbauer

Der neue Politiker-Typus
Spätestens seit dem Amtsantritt von US-Präsident Trump wissen wir, dass die Wähler wenig oder nichts über ihre Kandidaten wissen und daher vor allem auf deren Show-Effekte achten. Gefragt sind gute Schauspieler, Leute, die Lügen geschickt verpacken können, die polemisieren, Strippen ziehen und Versprechungen machen, die sie nicht unbedingt einhalten müssen. Es ist vor allem wichtig, sich so oft wie möglich irgendwie zu Wort zu melden. Am besten in Talkshows, aber auch immer mal wieder durch kurze Statements. Das zeigt Wirkung bei den Medien und ist immer gefragt. Annegret Kramp-Karrenbauer ist ein Musterexemplar dieses neuen Politiker-Typus`.

Machtpolitik
Man darf ihr diese Eigenschaft vielleicht noch nicht einmal übel nehmen, denn das ist ihr Erfolgsrezept. In den ganzen Jahren ihrer steilen politischen Karriere hat sie noch keine einzige nachhaltige Leistung für das Saarland erbracht. Für ihre Partei, die CDU, dagegen um so mehr. Und ihre Wahl zur CDU-Vorsitzenden ist nur konsequent. Doch der Parteivorsitz dient einzig und allein dem Machterhalt, nicht den Bürgerinnen und Bürgern. AKK wurde gewählt, weil sie Bürgernähe gezeigt und in den Menschen große Hoffnungen geweckt hat. Aber diese Bürgernähe ist für die CDU-Vorsitzende nur ein Teil ihrer taktischen Strategie, ihres Erfolgskonzepts. Sie ist im Wahlkampf für die saarländischen Landtagswahlen durch das ganze Saarland getingelt, hat sich überall gezeigt, jedem alles versprochen und die CDU wurde eindeutiger Wahlsieger. AKK war von dem Ergebnis ihrer falschen Versprechungen sichtlich selbst überrascht, aber sie wusste jetzt, wie man Wahlen gewinnt. Dem Machterhalt der CDU widmet sie ihre ganze Kraft. Und dazu ist ihr jedes Mittel recht.

Taktik, Anbiederung und Lügen
Sie kuschelt mit der ehemals verachteten Schwesterpartei CSU und übernimmt nahezu wortwörtlich die Haltung des CSU-Verkehrsministers Andreas Scheuer, der für die Autoindustrie Stickoxid-Grenzwerte in Frage stellt, Tempolimits ablehnt und eine völlig unsinnige Maud vorantreibt. Ihre Reden und Tweets sind gespickt mit unverbindlichen Worthülsen und Plattitüden. Sie versteht es, gut rüber zu kommen. Und sie scheut auch nicht davor zurück, dafür Lügen in die Welt zu setzen. Als sie in der Talkshow bei Anne Will auf die Rückständigkeit des Saarlandes angesprochen wurde, ließ sie ein Feuerwerk von großartigen Leistungen der „saarlandischen Bürgerinnen und Bürger“ abbrennen. Vor allem musste ihre sog. „Frankreich-Strategie“ wieder herhalten. 40 Prozent der saarl. Kindertagesstätten, so die CDU-Vorsitzende unverhohlen, seien inzwischen zweisprachig. Das ist ein reiner Phantasiewert. Darüber können sich alle Kita-Beschäftigten nur wundern. Es ist aber auch eine schwer widerlegbare Lüge, weil sie von den maßgeblichen saarländischen Medien, der AKK-Werbetrommel, sofort und ungeprüft aufgegriffen wird. Offenbar ist selbst Bildungsminister Commerçon ihr auf den Leim gegangen. Er will jetzt an den Schulen Ernst machen mit der Mehrsprachigkeit. Mit der „Frankreich-Strategie“ hat AKK ein einziges Mal versucht, sich ein nachhaltiges Denkmal zu schaffen. Aber dieser Plan ist und bleibt ein Flop. Politik fürs Volk liegt ihr eben nicht…

Katja Oltmanns ist neue Vorsitzende der Landeselternvertretung Gymnasium

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Die Landeselternvertretung an Gymnasien (LEV Gym) hat einen neuen Vorstand. In der konstituierenden Sitzung des Gremiums am Donnerstag in den Räumen des Bildungsministeriums wurde Katja Oltmanns mit großer Mehrheit zur neuen Vorsitzenden gewählt.

Die Saarbrückerin ist durch ihr Engagement in der Initiative „G9 jetzt“ bekannt geworden. „Das ist ein Thema, dem ich mich persönlich auch weiterhin widmen möchte. Aber die LEV Gym hat einige andere Themenfelder, die wir in den kommenden Monaten angehen wollen. Ein ganz dringendes ist sicher der Unterrichtsausfall. Aber auch die Oberstufenreform oder die umstrittenen Erlasse zu Lehrfahrten und Leistungsbewertung sowie das große Thema Inklusion stehen auf unserer Agenda“, sagte Oltmanns und dankte ihrem Vorgänger: „Bernd Dehner hat die LEV in den letzten beiden Jahren sehr gut geführt.“

Ebenfalls neu im Vorstand sind der Journalist Patric Cordier aus Sulzbach als 2. Vorsitzender und Guido Jost aus Saarbrücken. Der Umwelt-Ingenieur übt künftig die Funktion des Schriftführers aus. Als Beisitzer gehören Olaf Strobel (Quierschied), Corinna Roth-Petrak (Saarbrücken), Thomas Haumann (Blieskastel) und Guido Riegelmann (Merchweiler) dem neuen Vorstand der LEV Gym an, dessen Amtzeit bis 2021 andauert.

Vorstoß für dringend benötigtes Personal

Bildungsministerin Streicher-Clivot und GEW fordern zusätzlich mindestens 300 LehrerInnen einzustellen. Hier die Pressemitteilung der GEW:

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Landesverband Saarland, begrüßt die Initiative von Bildungsministerin Streichert-Clivot zusätzlich 300 Lehrerstellen im Haushalt zu schaffen. Damit wäre eine zentrale Forderung der GEW Saarland zur Entlastung der Schulen nahezu umgesetzt. Angesichts der neuen Situation an den Schulen muss die Landesregierung endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und für eine den vielfältigen Aufgaben und Herausforderungen angemessene Personalausstattung der Schule sorgen.

Bereits 2018 forderte die GEW mit der Gesamtlandeselternvertretung, der Landesschülervertretung und der Landeselterninitiative für Bildung in einer gemeinsamen Resolution insgesamt 400 Planstellen zusätzlich einzurichten, damit der steigende Bedarf an den Schulen gedeckt werden kann, qualitative Verbesserungen im Unterricht und bessere Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte erreicht werden können. 

 „Unsere Schulen brauchen dringend mehr Fachpersonal für qualitative Schul- und Unterrichtsentwicklung, für die dafür notwendige Beratung und Fortbildung und für die Bewältigung zusätzlicher Herausforderungen bei gleichzeitig steigenden Schülerzahlen“, so Birgit Jenni, Landesvorsitzende der GEW.

Durch die zusätzlichen Lehrerstellen wäre es möglich den Klassenteiler auf 20 Schüler*innen zu senken. Damit wäre eine weitere langjährige Forderung der GEW endlich umgesetzt. Zahlreiche Studien belegen, dass in kleineren Klassen mit ca. 20 Schüler*innen positive Effekte zu verzeichnen sind. Die Lehrer*innen können sich stärker einzelnen Schüler*innen zuwenden. Davon profitieren besonders benachteiligte Kinder. Schüler*innen nehmen häufiger aktiv am Unterricht teil und ihre Konzentration auf die Aufgaben nimmt zu. Zudem gehen Störungen des Unterrichts deutlich zurück. Positiv wirkt sich dies auch die auf die Erhaltung der Gesundheit der Lehrkräfte aus, so könnten langfristig vermehrte Krankschreibungen und Frühpensionierungen zurückgehen, die aktuell den Mangel an Lehrkräften verschärfen. 

„Ausgaben für Bildung sind Investitionen in die Zukunft“, bekräftigte Birgit Jenni, Landesvorsitzende der GEW Saarland.

Dies hat auch die Saarländische Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten: „Bildung ist der Schlüssel zu einer selbstbestimmten Lebensführung und gesellschaftlicher Teilhabe. Darüber hinaus entwickelt Bildung Potenziale für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.“

Wozu 15 Punkte?

Masse statt Klasse

Nie zuvor wurde in Deutschland so oft Abitur gemacht. Bildungsforscher stellen einen “Trend zu mehr Bildung” fest. Die Abiturienten-Quote, so der jüngste Bildungsbericht des Deutschen Instituts für Pädagogische Forschung, sei inzwischen auf 57 Prozent gestiegen.Insider, die den Bildungsbetrieb kennen, wissen allerdings: Die Zahl der Bildungsabschlüsse hat rein gar nichts zu tun mit dem Bildungsniveau. Die Steigerung der Abiturquote ist viel mehr der Beweis für den schleichenden Niveauverfall des höchsten deutschen Schulabschlusses. Jedes Bundesland will steigende Abitur-Quoten, um damit den Erfolg der eigenen bildungspolitischen Anstrengungen unter Beweis zu stellen. Das Saarland setzt dabei neben dem Gymnasium vor allem auf alternative Wege zum Abitur wie Gemeinschaftsschulen, berufliche Oberstufengymnasien sowie Schulen in Abendform. Wir haben ausführlich berichtet über den enormen Aufwand, der betrieben wurde, um die Gemeinschaftsschulen als ebenbürtige Schulform neben dem Gymnasium zu positionieren. Das sture Festhalten an G8 dient letztlich ebenso dem Zweck, auf Dauer mehr Abiturienten zu produzieren. Auch das neue Notensystem an den saarländischen Gymnasien könnte diesen Trend fortsetzen.

Gedanken zur Benotung mit 15 Punkten

Für die Klassen 5 bis 9 der saarländischen Gymnasien gilt nach den Sommerferien das 15-Punkte-Notensystem der Gemeinschaftsschulen. Künftig wird nicht mehr mit 1 (sehr gut) bis 6 (ungenügend) bewertet, sondern mit 0 (ungenügend) bis 15 (sehr gut). Das ist zunächst einmal nur eine andere Form, Leistungen darzustellen, die durch die Bezeichnungen sehr gut, gut, befriedigend, ausreichend, mangelhaft und ungenügend auch weiterhin zusätzlich in Worten ausgedrückt werden müssen (s. Tabelle unten).Punktnoten machen sicherlich keine besseren Noten. Doch sie senken die Hemmschwelle, Leistungen zu beschönigen. Problematisch wird es vor allem, wenn die Punktnoten mit den erzielten Leistungen nach Rohpunkten gleichgesetzt bzw. verwechselt werden. Gibt es beispielsweise für eine Mathematikarbeit maximal 15 Punkte, würde ein Schüler auf diese Weise mit 4 Punkten (s. Tabelle unten) noch eine ausreichende Leistung erzielen. Ausschlaggebend für die Einschätzung der Leistung sind jedoch Wertetabellen wie vor allem die Berliner Tabelle. Sie gibt vor, dass für eine ausreichende Leistung mindestens 45 Prozent der maximalen Punktzahl erreicht werden muss. Das wären in diesem Fall also 7 Punkte. Die erzielten 4 Punkte in der Mathematikarbeit würden demnach gerade noch so reichen für die Note mangelhaft (01 bzw 5-)!Rein subjektiv betrachtet, erscheint es auf jeden Fall wesentlich einfacher, 4 von 15 Noten-Punkten zu erreichen als die bisherige 4 aus den Noten 1 bis 6. Das könnte auch der Grund dafür gewesen sein, weshalb die Oberstufe, wo die 15-Punkte-Wertung schon seit langem besteht, geringfügig von dieser Regelung abweicht. Ein Kurs mit der Note 04 gilt dort – anders als in der Mittelstufe – als nicht bestanden.Lehrkräfte haben für ihre Bewertungen einen großen Spielraum. Sie sind nicht verpflichtet, sich an das Berliner Modell zu halten und können eigene Bewertungsmaßstäbe schaffen. Das 15-Punkte-Notensystem macht es ihnen auf jeden Fall leichter, dem steigenden Druck durch Schüler, Eltern und Schulleitungen nachzugeben, möglichst gute Noten zu erteilen. Was sonst sollte der Grund für die Einführung an den Gymnasien gewesen sein? Vorteile sind nicht ersichtlich. Für die Schulen und Lehrkräfte entsteht dagegen vor allem ein erhöhter Verwaltungsaufwand. Alle Zeugnisformulare im Bereich der Mittelstufe müssen neu konzipiert werden.Die Übernahme des Notensystems der Gemeinschaftsschulen für Klassen 5 bis 9 des Gymnasiums bedeutet zwar eine Angleichung beider Schulformen („auf Augenhöhe“), aber sie geht vermutlich zu Lasten der Bildungsqualität.