Schlusslicht

Schlusslicht untergehende Sonne

Die saarländischen Haus- und Hof-Medien bemühen sich Tag für Tag, alle Vorzüge unseres kleinen Bundeslandes in schillernden Farben darzustellen. Den Saarländerinnen und Saarländern bleibt auf diese Weise nichts erspart, was den Lokalpatriotismus ankurbeln könnte. Eine große Ansammlung von Trivialitäten und Banalitäten, die unablässig über unserem Land ausgeschüttet werden, macht es immer wieder deutlich: das Saarland ist und bleibt eine Provinz. Es ist das kleinste aller Bundesländer und könnte genauso gut als Landkreis verwaltet werden.

Doch weil dieses kleine Gebiet am Rande der Republik nirgendwo so richtig zugeordnet werden konnte, wurden wir schließlich souverän. Auch mit knapp einer Million Einwohnern unterscheiden wir uns damit prinzipiell nicht von den großen Bundesländern wie Baden Württemberg (ca. 12 Millionen) oder Bayern (13 Millionen). Aber gerade, weil wir nur so klein sind, wissen viele Bundesdeutsche wenig oder gar nichts über uns. Bei Sportveranstaltungen außerhalb des Saarlandes wurden wir oft gefragt, ob wir Deutsch oder Französisch sprechen. Wer interessiert sich schon für das Saarland? In Berlin sieht man uns vor allem als das kleine Bundesland, das seit der Eingliederung (1955) finanziell unterstützt werden muss. Und das wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Der Apparat (Regierung, Vollzeit-Parlament, Ministerien, Verwaltung) sowie der Schuldenberg müssen ja schließlich bezahlt werden, egal wieviel Menschen hier wohnen. Um Hohn und Spott zu verbreiten, sind wir für Kabarettisten immer wieder ein gefundenes Fressen. Dass eine Saarländerin Bundes-CDU-Chefin werden konnte, übertüncht den Sumpf der Korruption, in dem wir inzwischen stecken geblieben sind. Die Skandale häufen sich genauso wie die Zahl derer, die im Schutz des Verborgenen und der falsch verstandenen Kumpanei ungeniert auf Kosten des Steuerzahlers ihre Selbstversorgung vorantreiben. Die Große Koalition, die uns jetzt schon in der 2. Legislaturperiode regiert, trägt einen Großteil der Verantwortung für diesen Zustand. Eine gewaltige parlamentarische Regierungsmehrheit (41 von 51 Stimmen) hat das Parlament in ein Schlafhaus verwandelt, frei nach der Devise: wer nichts tut, kann auch nichts falsch machen.
Inzwischen werden immer häufiger die Folgen dieser Verantwortungslosigkeit deutlich. Die Statistiken, in denen das Saarland als Schlusslicht aufgeführt wird, nehmen beängstigend zu und die hier aufgeführte Liste ist nur ein Streiflicht. Ich werde sie nach Bedarf fortführen oder ändern – wenn möglich zu unseren Gunsten…

Das Saarland hat bundesweit …

  • die meisten Ärzte
  • die meisten Autos (63,5 auf 100 Einwohner)
  • den höchsten Antibiotika-Verbrauch
  • die wenigsten Zahnarztbesuche
  • ist Schlusslicht bei der Krebsvorsorge
  • die meisten Kaiserschnitte
  • die geringste Geburtenrate
  • besonders viele TÜV-Mängel an Autos
  • ist Schlusslicht beim Ausbau erneuerbarer Energien
  • den geringsten Anteil an hochqualifizierten Arbeitnehmern
  • die niedrigste Lebenserwartung bei neugeborenen Mädchen
  • (nach Sachsen-Anhalt) das geringste Brutto-Inlandsprodukt
  • die wenigsten Studierenden ohne Abitur
  • die wenigsten Sozialwohnungen pro 1000 Einwohner
  • die längste Wartezeit der Kassenpatienten für einen Termin zur Psychotherapie (fast 24 Wochen)
  • In keinem anderen Bundesland fehlen laut einer Barmer-Untersuchung Berufstätige so häufig aufgrund seelischer Leiden
  • die höchsten Spritpreise
  • Saarländerinnen haben bundesweit
    die niedrigste Lebenserwartung (82 Jahre und 3 Monate)
  • Saarländische Kinder sind laut DAK im Vergleich weniger gesund als Kinder in anderen Bundesländern.
  • Das Durchschnittsalter im Saarland lag 2017 bei 46,2 Jahren und damit zwei Jahre höher als bundesweit.
  • Frauen erhalten im Saarland mit durchschnittlich 532 Euro im Monat 57 Prozent weniger Altersrente als Männer (1245 Euro).
  • Lohnungleichheit zwischen Mann und Frau beträgt im Saarland 23 Prozent. Bundesschnitt: 21 %.
  • Im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern schrumpft im Saarland das wirtschaftliche Wachstum.
  • Von allen deutschen Großstädten hat die Landeshauptstadt Saarbrücken den größten Autoverkehrsanteil.
  • Im Saarland betragen die Belastungen für einen Heimplatz durchschnittlich 2217 €. Deutschlandweit sind es im Schnitt 1830 €.
  • Der durchschnittliche monatliche Eigenanteil im Saarland für die Pflege beträgt 849 €. Im Bundesdurchschnitt sind es nur 655 €.
  • Die Zahl der Drogentoten im Saarland steigt, wohingegen sie im gesamten Bundesgebiet stagniert. Zudem sind wir europaweit Spitzenreiter beim Amphetamin-Konsum.
  • Das Saarland ist bundesweit Schlusslicht beim Männeranteil des Elterngeldes.
  • Das Saarland ist bundesweit am schlimmsten von militärischem Fluglärm betroffen.
  • Das Saarland ist bundesweit Schlusslicht in Sachen direkte Demokratie. Kein Bundesland hat ein schlechteres Bürgerbeteiligungsgesetz.
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Der Digitalpakt – Fluch oder Segen?

So oder ähnlich sehen heute an den saarländischenSchulen noch viele Computerräume aus.

Bildung ist Ländersache. Im deutschen Bildungsföderalismus ist jedes Bundesland bzw. jeder Stadtstaat allein dafür verantwortlich, wie Bildung lokal funktioniert. Bundesweite Unterschiede bei den Schulformen, Lehrplänen, Abschlüssen, Klassengrößen, der Lehrerversorgung sowie unterschiedliche Anforderungen von Land zu Land sorgen für ein Riesen-Durcheinander, das weltweit einzigartig ist und international immer wieder für Hohn und Spott sorgt. Die Länder sehen Bildung als ihre “Kernkompetenz” an, die sie verbissen gegenüber dem Bund verteidigen. Insofern entstand auch das Kuriosum des sogenannten “Kooperationsverbots”: Der Bundesregierung wurde untersagt, sich irgendwie in die Bildungsangelegenheiten der Länder einzumischen – auch und im Besonderen mit finanziellen Mitteln! Dahinter steckt die Befürchtung, dass diese “Segnungen” des Bundes Folgekosten für die Länder verursachen könnten, was wiederum als Eingriff in die Bildungshoheit der Länder angesehen wird. Jedenfalls waren solche Ängste beim Digitalpakt anfangs nahezu unüberwindbar und das Projekt des Bundes drohte zu scheitern. Da man jedoch nicht den Einstieg in die digitale Bildung verpassen wollte (das hätte beim Wähler einen schlechten Eindruck gemacht), kam es – wie so oft – zu einem (faulen) Kompromiss:

  • Das Kooperationsverbot wurde teilweise aufgehoben
  • Der Bund unterstützt die Länder mit fünf Milliarden Euro, um die Schulen  in Sachen Digitalisierung auf Vordermann zu bringen.
  • Das sind – je nach Größe des Bundeslandes – für das Saarland etwa 60 Millionen Euro.
  • Eine finanzielle Eigenbeteiligung der Länder ist zwar irgendwie erforderlich, aber es wird keine Quote festgelegt, wie ursprünglich vorgesehen (50 %). 
  • Für das Geld dürfen Laptops, Notebooks und Tablets angeschafft werden – aber keine Smartphones. Der Bund kann auch Geld für Medienassistenten, Systemadministratoren oder Lehrerfortbildungen geben, nicht aber für Lehrer an sich.
  • Für die korrekte Verwendung der Mittel darf der Bund  Berichte anfordern oder  auch die Projekte der Länder durch Akteneinsicht kontrollieren.
  • Das Geld wird über einen Zeitraum von 5 Jahren verteilt.

Der sog. Digitalpakt wird also verwirklicht. Aber die Länder haben sich alle erdenklichen Türchen offen gehalten, um unangenehme Investitionen zu vermeiden. Es bleibt ihnen überlassen, wie stark sie sich in Sachen Digitalisierung engagieren. Das bundesweite Chaos wird sich demnach auch bei der digitalen Bildung fortsetzen.

Auch im  Saarland sollten die Erwartungen nicht so hoch gesteckt werden. Das Saarland hat bundesweit die ältesten Lehrer. 74 Prozent sind älter als 45 Jahre – die Hälfte sogar älter als 50. Wer würde erwarten, dass alle Lehrkräfte jetzt noch auf digitalen Unterricht umschwenken? Wo sind die Fachleute für den Einkauf und die Wartung der digitalen Medien, die angeschafft werden sollen? Was passiert nach 5 Jahren, wenn die Förderung des Bundes ausgelaufen ist? Ist die zusätzliche digitale Berieselung der Kinder überhaupt sinnvoll? Viele Schulen haben schon genug Probleme mit den Smartphones der Kinder. Sollten grundlegende Fertigkeiten wie Handschrift und die Auseinandersetzung mit gedruckten Büchern vernachlässigt werden? Fragen über Fragen. Ein digitaler Hype kann nicht die Antwort sein.

A. Malburg

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Staub wischen

Wie Sie es vielleicht schon bemerkt haben: PiSAAR wird endlich mal aufgeräumt. Man könnte auch sagen „entstaubt“. Viele Unzulänglichkeiten, die sich über die Jahre angesammelt haben, sind inzwischen beseitigt. PiSAAR ist schon deutlich sicherer und schneller geworden. Sie dürfen sich aber nicht wundern, wenn der Seitenaufbau zunächst noch ziemlich lange dauert. Das betrifft nur den erstmaligen Aufruf. Ansonsten hoffe ich, dass Sie ab und zu mal „reinschauen“. Es lohnt sich auch durchaus, den Blick auf die älteren Beiträge zu richten. Dadurch bekommt man das Verständnis für die heutigen Zustände. Vieles wiederholt sich, und PiSAAR – immer wieder totgesagt – gibt es jetzt schon mindestens 10 Jahre.

Ihr

A. Malburg

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AKK und der Weg zur Macht

Politikerinnen und Politiker werden nicht mehr nach ihren konkreten Erfolgen eingeschätzt. Die Fähigkeit, sich selbst darzustellen, ist alles, was einen erfolgreichen Politiker heute noch ausmacht. Arbeitsleistungen, die oft hart und geduldig erkämpft werden müssen, sind wertlos für das Image. Die Auseinandersetzung mit Themen, für die auch ein gehöriges Maß an Sachverstand erforderlich wäre, mutet man dem Wahlvolk nicht zu.

Der neue Politiker-Typus
Spätestens seit dem Amtsantritt von US-Präsident Trump wissen wir, dass die Wähler wenig oder nichts über ihre Kandidaten wissen und daher vor allem auf deren Show-Effekte achten. Gefragt sind gute Schauspieler, Leute, die Lügen geschickt verpacken können, die polemisieren, Strippen ziehen und Versprechungen machen, die sie nicht unbedingt einhalten müssen. Es ist vor allem wichtig, sich so oft wie möglich irgendwie zu Wort zu melden. Am besten in Talkshows, aber auch immer mal wieder durch kurze Statements. Das zeigt Wirkung bei den Medien und ist immer gefragt. Annegret Krampp-Karrenbauer ist ein Musterexemplar dieses neuen Politiker-Typus`.

Machtpolitik
Man darf ihr diese Eigenschaft vielleicht noch nicht einmal übel nehmen, denn das ist ihr Erfolgsrezept. In den ganzen Jahren ihrer steilen politischen Karriere hat sie noch keine einzige nachhaltige Leistung für das Saarland erbracht. Für ihre Partei, die CDU, dagegen um so mehr. Und ihre Wahl zur CDU-Vorsitzenden ist nur konsequent. Doch der Parteivorsitz dient einzig und allein dem Machterhalt, nicht den Bürgerinnen und Bürgern. AKK wurde gewählt, weil sie Bürgernähe gezeigt und in den Menschen große Hoffnungen geweckt hat. Aber diese Bürgernähe ist für die CDU-Vorsitzende nur ein Teil ihrer taktischen Strategie, ihres Erfolgskonzepts. Sie ist im Wahlkampf für die saarländischen Landtagswahlen durch das ganze Saarland getingelt, hat sich überall gezeigt, jedem alles versprochen und die CDU wurde eindeutiger Wahlsieger. AKK war von dem Ergebnis ihrer falschen Versprechungen sichtlich selbst überrascht, aber sie wusste jetzt, wie man Wahlen gewinnt. Dem Machterhalt der CDU widmet sie ihre ganze Kraft. Und dazu ist ihr jedes Mittel recht.

Taktik, Anbiederung und Lügen
Sie kuschelt mit der ehemals verachteten Schwesterpartei CSU und übernimmt nahezu wortwörtlich die Haltung des CSU-Verkehrsministers Andreas Scheuer, der für die Autoindustrie Stickoxid-Grenzwerte in Frage stellt, Tempolimits ablehnt und eine völlig unsinnige Maud vorantreibt. Ihre Reden und Tweets sind gespickt mit unverbindlichen Worthülsen und Plattitüden. Sie versteht es, gut rüber zu kommen. Und sie scheut auch nicht davor zurück, dafür Lügen in die Welt zu setzen. Als sie in der Talkshow bei Anne Will auf die Rückständigkeit des Saarlandes angesprochen wurde, ließ sie ein Feuerwerk von großartigen Leistungen der „saarlandischen Bürgerinnen und Bürger“ abbrennen. Vor allem musste ihre sog. „Frankreich-Strategie“ wieder herhalten. 40 Prozent der saarl. Kindertagesstätten, so die CDU-Vorsitzende unverhohlen, seien inzwischen zweisprachig. Das ist ein reiner Phantasiewert. Darüber können sich alle Kita-Beschäftigten nur wundern. Es ist aber auch eine schwer widerlegbare Lüge, weil sie von den maßgeblichen saarländischen Medien, der AKK-Werbetrommel, sofort und ungeprüft aufgegriffen wird. Offenbar ist selbst Bildungsminister Commerçon ihr auf den Leim gegangen. Er will jetzt an den Schulen Ernst machen mit der Mehrsprachigkeit. Mit der „Frankreich-Strategie“ hat AKK ein einziges Mal versucht, sich ein nachhaltiges Denkmal zu schaffen. Aber dieser Plan ist und bleibt ein Flop. Politik fürs Volk liegt ihr eben nicht…

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Katja Oltmanns ist neue Vorsitzende der Landeselternvertretung Gymnasium

Die Landeselternvertretung an Gymnasien (LEV Gym) hat einen neuen Vorstand. In der konstituierenden Sitzung des Gremiums am Donnerstag in den Räumen des Bildungsministeriums wurde Katja Oltmanns mit großer Mehrheit zur neuen Vorsitzenden gewählt.

Die Saarbrückerin ist durch ihr Engagement in der Initiative „G9 jetzt“ bekannt geworden. „Das ist ein Thema, dem ich mich persönlich auch weiterhin widmen möchte. Aber die LEV Gym hat einige andere Themenfelder, die wir in den kommenden Monaten angehen wollen. Ein ganz dringendes ist sicher der Unterrichtsausfall. Aber auch die Oberstufenreform oder die umstrittenen Erlasse zu Lehrfahrten und Leistungsbewertung sowie das große Thema Inklusion stehen auf unserer Agenda“, sagte Oltmanns und dankte ihrem Vorgänger: „Bernd Dehner hat die LEV in den letzten beiden Jahren sehr gut geführt.“

Ebenfalls neu im Vorstand sind der Journalist Patric Cordier aus Sulzbach als 2. Vorsitzender und Guido Jost aus Saarbrücken. Der Umwelt-Ingenieur übt künftig die Funktion des Schriftführers aus. Als Beisitzer gehören Olaf Strobel (Quierschied), Corinna Roth-Petrak (Saarbrücken), Thomas Haumann (Blieskastel) und Guido Riegelmann (Merchweiler) dem neuen Vorstand der LEV Gym an, dessen Amtzeit bis 2021 andauert.

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Wozu 15 Punkte?

Masse statt Klasse

Nie zuvor wurde in Deutschland so oft Abitur gemacht. Bildungsforscher stellen einen “Trend zu mehr Bildung” fest. Die Abiturienten-Quote, so der jüngste Bildungsbericht des Deutschen Instituts für Pädagogische Forschung, sei inzwischen auf 57 Prozent gestiegen.Insider, die den Bildungsbetrieb kennen, wissen allerdings: Die Zahl der Bildungsabschlüsse hat rein gar nichts zu tun mit dem Bildungsniveau. Die Steigerung der Abiturquote ist viel mehr der Beweis für den schleichenden Niveauverfall des höchsten deutschen Schulabschlusses. Jedes Bundesland will steigende Abitur-Quoten, um damit den Erfolg der eigenen bildungspolitischen Anstrengungen unter Beweis zu stellen. Das Saarland setzt dabei neben dem Gymnasium vor allem auf alternative Wege zum Abitur wie Gemeinschaftsschulen, berufliche Oberstufengymnasien sowie Schulen in Abendform. Wir haben ausführlich berichtet über den enormen Aufwand, der betrieben wurde, um die Gemeinschaftsschulen als ebenbürtige Schulform neben dem Gymnasium zu positionieren. Das sture Festhalten an G8 dient letztlich ebenso dem Zweck, auf Dauer mehr Abiturienten zu produzieren. Auch das neue Notensystem an den saarländischen Gymnasien könnte diesen Trend fortsetzen.

Gedanken zur Benotung mit 15 Punkten

Für die Klassen 5 bis 9 der saarländischen Gymnasien gilt nach den Sommerferien das 15-Punkte-Notensystem der Gemeinschaftsschulen. Künftig wird nicht mehr mit 1 (sehr gut) bis 6 (ungenügend) bewertet, sondern mit 0 (ungenügend) bis 15 (sehr gut). Das ist zunächst einmal nur eine andere Form, Leistungen darzustellen, die durch die Bezeichnungen sehr gut, gut, befriedigend, ausreichend, mangelhaft und ungenügend auch weiterhin zusätzlich in Worten ausgedrückt werden müssen (s. Tabelle unten).Punktnoten machen sicherlich keine besseren Noten. Doch sie senken die Hemmschwelle, Leistungen zu beschönigen. Problematisch wird es vor allem, wenn die Punktnoten mit den erzielten Leistungen nach Rohpunkten gleichgesetzt bzw. verwechselt werden. Gibt es beispielsweise für eine Mathematikarbeit maximal 15 Punkte, würde ein Schüler auf diese Weise mit 4 Punkten (s. Tabelle unten) noch eine ausreichende Leistung erzielen. Ausschlaggebend für die Einschätzung der Leistung sind jedoch Wertetabellen wie vor allem die Berliner Tabelle. Sie gibt vor, dass für eine ausreichende Leistung mindestens 45 Prozent der maximalen Punktzahl erreicht werden muss. Das wären in diesem Fall also 7 Punkte. Die erzielten 4 Punkte in der Mathematikarbeit würden demnach gerade noch so reichen für die Note mangelhaft (01 bzw 5-)!Rein subjektiv betrachtet, erscheint es auf jeden Fall wesentlich einfacher, 4 von 15 Noten-Punkten zu erreichen als die bisherige 4 aus den Noten 1 bis 6. Das könnte auch der Grund dafür gewesen sein, weshalb die Oberstufe, wo die 15-Punkte-Wertung schon seit langem besteht, geringfügig von dieser Regelung abweicht. Ein Kurs mit der Note 04 gilt dort – anders als in der Mittelstufe – als nicht bestanden.Lehrkräfte haben für ihre Bewertungen einen großen Spielraum. Sie sind nicht verpflichtet, sich an das Berliner Modell zu halten und können eigene Bewertungsmaßstäbe schaffen. Das 15-Punkte-Notensystem macht es ihnen auf jeden Fall leichter, dem steigenden Druck durch Schüler, Eltern und Schulleitungen nachzugeben, möglichst gute Noten zu erteilen. Was sonst sollte der Grund für die Einführung an den Gymnasien gewesen sein? Vorteile sind nicht ersichtlich. Für die Schulen und Lehrkräfte entsteht dagegen vor allem ein erhöhter Verwaltungsaufwand. Alle Zeugnisformulare im Bereich der Mittelstufe müssen neu konzipiert werden.Die Übernahme des Notensystems der Gemeinschaftsschulen für Klassen 5 bis 9 des Gymnasiums bedeutet zwar eine Angleichung beider Schulformen („auf Augenhöhe“), aber sie geht vermutlich zu Lasten der Bildungsqualität.

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Petition für G9 wird im Landtag eingereicht

Die Wiedereinführung von G9 wird bei uns im Saarland von der Politik systematisch boykottiert. Obwohl immer mehr Bundesländer inzwischen das Turbo-Abi in 8 Jahren wieder abschaffen, um zu der alten Regelung zurückzukehren, wird das Thema von der saarländischen GroKo-Regierung bewusst verdrängt. Insbesondere die CDU blockiert alle Gespräche und lässt noch nicht einmal zu, G8 wenigstens teilweise zu entschärfen. Mit einem restriktiven Gesetz zur Stärkung der Bürgerbeteiligung, das klar die Handschrift der CDU enthält, war es für die Bürgerinitiative G9-Jetzt! völlig unmöglich, ausreichend Stimmen für eine Rückkehr zu G9 zu bekommen. Wer sich einmal die saarländischen Anforderungen an ein erfolgreiches Bürgerbegehren anschaut, kann nicht glauben, dass die Politik zu solchen Mitteln greifen muss, um ihre Macht zu zementieren. Um Privilegien zu sichern, ist ihnen jedes Mittel recht. Die jüngste Verfassungsänderung dieses Gesetzes wurde unisono von allen beteiligten Parteien getragen. Auch von der Saar-SPD und den Linken! Unsere Parlamentarier sichern sich selbst gegen die Bürger ab, von denen sie gewählt wurden.
Trotz alledem! Die Bürgerinitiative wird ihre Petition für G9 jetzt im Landtag einreichen. Ich wünsche ihr und allen betroffenen saarländischen Kindern und deren Eltern viel Erfolg! Vielleicht geschehen ja noch Wunder.

Muckraker

Stellungnahme der Bürgerinitiative G9-jetzt! zur Online-Petition

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Mein Leben mit der Beihilfe

Es wird viel über Beamte geschimpft. Sie zahlen keine Rentenversicherung, haben eine bessere Altersversorgung und können sich privat versichern. Doch es gibt auch etwas, wofür man sie eigentlich bedauern müsste. Alle Beamten müssen sich mit der sog. Beihilfestelle herumschlagen, um ihre Gesundheit zu finanzieren. Alle müssen den Kniefall machen vor einer verstaubten, weltfremden Behörde, in der die Zeit stehen geblieben ist und aus der noch der „Muff von 1000 Jahren“ dringt. Der hier geschilderte Fall ist sicher kein Einzelfall. Schon mehrmals haben sich verzweifelte Kolleginnen und Kollegen an die Presse gewandt, weil hohe Krankheitskosten viel zu spät erstattet werden. Auch die aufgeblähte Bürokratie ist immer wieder Gegenstand der Kritik. Der folgende Fall, der mich selbst betrifft, soll Ihnen ungefähr verdeutlichen, womit wir es zu tun haben.

Am besten wäre es, wenn man sie nicht braucht

Als jüngerer Beamter hatte ich kaum Kontakt zu diesem Amt. Ich war selten krank und musste die Beihilfe demzufolge auch nur selten in Anspruch nehmen. Es war zwar immer schon umständlich, die Gesundheitskosten anteilig einmal mit der privaten Krankenkasse und zusätzlich noch mit der staatlichen Beihilfestelle abzurechnen, aber es kam ja nicht so oft vor und es gab Jahre, in denen ich das „Landesamt für Zentrale Dienste (LZD)“ – so die offizielle Bezeichnung – überhaupt nicht in Anspruch nahm. Und natürlich ist es auch ein Beamten-Privileg, dass der Staat diese Kosten teilweise übernimmt, ohne dafür einen Beitrag zu verlangen. Lediglich mit der sogenannten Kostendämpfungspauschale müssen Beamte, gemessen an ihrer Gehaltsstufe, einen Eigenbeitrag leisten, der am Anfang des Jahres von den zustehenden Beihilfezahlungen abgezogen wird. Eine Sparmaßname, die es in den anderen Bundesländern so nicht gibt. Trotz allem genießen auch saarländische Beamte immer noch Privilegien gegenüber den gesetzlich Versicherten. Obwohl das Land seine Leistungen immer mehr zurückschraubt, ist die Versorgung doch noch besser als die der Kassenpatienten.

Trägheit kommt vor dem Fall

Es gibt es Zeiten, in denen ich Kassenpatienten beneide. Immerhin sind sie nicht permanent einer staatlichen Willkür ausgesetzt und müssen sich auch nicht einer Bürokratie unterwerfen, die nach preußischen Methoden aus dem 19. Jahrhundert arbeitet und für die das Wort Kundennähe ein Fremdwort ist. Jeder Privatpatient muss seine Krankheitskosten komplett selbst abrechnen. Das funktioniert mit der Krankenkasse ganz einfach. Ich scanne oder fotografiere die Arztrechnung bzw. das Rezept mit dem Handy oder Tablet und reiche diese Unterlagen sofort elektronisch weiter an die Leistungsabteilung der Krankenkasse. In wenigen Augenblicken erhalte ich eine Empfangsbestätigung und manchmal dauert es keine drei Tage, bis das Geld auf meinem Konto landet. Doch für die staatlichen Beihilfe ist sowas Teufelswerk. Jeder Erstattungsantrag muss schriftlich auf einem Papierformular eingereicht werden und per (Schnecken)post an das LZD verschickt werden. Zu dieser Postsendung gehören die Zweitschriften der Rechnungen, Kopien der Rezepte und alle sonstigen Unterlagen, die für Erstattungen wichtig sein könnten. Man braucht also viel Zeit, Briefumschläge, Porto, eine Briefwaage und nach Möglichkeit noch einen Briefkasten in der Nähe des Wohnorts. Hat man dann wirklich an jede Kleinigkeit gedacht, dauert es im Glücksfall drei Wochen, bis das Geld überwiesen wird.
Dann darf aber nichts schief laufen, so wie ich das erlebt habe, unmittelbar nach meinem Reha-Aufenthalt wegen eines Schlaganfalls…

Teufelswerk

Die Rechnung der Reha-Klinik ließ nicht lange auf sich warten. Ich reichte sie sofort bei der Beihilfe ein. Die Krankenkasse zahlt ihren Anteil an den Reha- und Krankenhauskosten zum Glück immer direkt und ohne Umweg an die jeweilige Klinik. Für den Beihilfe-Anteil (70 %) muss ich mir erst die Forderung der Reha-Klinik von der Beihilfe erstatten lassen und sie dann an die Reha-Klinik überweisen. Noch umständlicher geht es nicht! Hier handelte es sich wieder mal um einen größeren Betrag, den ich eigentlich nicht vorstrecken wollte. Doch mir passierte ein „unverzeihlicher“ Fehler. Ich hatte meine Unterschrift auf dem Antragsformular für die Beihilfe vergessen. Ein einfacher telefonischer Hinweis hätte gereicht, um einen unterschrieben Antrag kurzfristig nachzusenden. Einmal eine Ausnahme zu machen (die Reha-Rechnung war schließlich auf meinen Namen ausgestellt) ist völig ausgeschlossen. Nachdem mein Antrag etwa 14 Tage unbearbeitet bei der Poststelle des LZD lag, erhielt ich meine Unterlagen komplett wieder zurück mit dem rot unterstrichenen Hinweis der fehlenden Unterschrift. Ich unterschrieb sofort, schickte den Brief wieder nach Saarbrücken, wartete wieder 14 Tage und wendete ich mich schließlich an die Beihilfe-Hotline, um den Bearbeitungsstand zu erfahren (Sachbearbeiter sind leider nicht zu sprechen). Zwischenzeitlich hatte ich auch die Rechnung noch vor der Beihilfe-Erstattung bezahlt, um die Frist nicht zu versäumen. Wenn man also lange wartet, um zu erfahren, wann das Geld irgendwann kommt und vor allem, ob der der Antrag überhaupt angekommen ist, muss man diese Hotline anrufen. Der Mann gab mir zu verstehen, dass mein Antrag noch nicht vollständig sei, weil noch eine Bescheinigung der Reha fehle. Hätte ich nicht angerufen, würde der Antrag wahrscheinlich noch bis zum St.-Nimmerleinstag dort liegen. Doch das sollte für mich kein Problem sein, dachte ich. Das Formular für diese Bescheinigung konnte ich von der LZD-Internetseite herunterladen (so weit sind sie immerhin) und per Mail der Sachbearbeiterin der Reha-Klinik senden, die es gleich ausfüllte und auf dem Postweg direkt weiter an die Beihilfestelle verschickte. Damit war für mich der Fall erledigt. Aber ich sollte mich nicht zu früh freuen. Nachdem ich insgesamt etwa sechs Wochen vergeblich auf mein Geld gewartet hatte, wendete ich mich mal wieder an die Hotline. Was ich dann dort erfuhr, hat mich fast aus den Socken gehauen: Die Bescheinigung, die von der Klinik geschickt wurde, könne auf diese Weise nicht in meinen Antrag eingeordnet werden. Ich müsse alle Unterlagen – einschließlich der Reha-Bescheinigung – komplett einreichen, anders sei eine Bearbeitung nicht möglich!

Warten

Also, was hab` ich gemacht? In der Reha angerufen, gebettelt, dass man mir selbst die Bescheinigung nochmal direkt zuschickt und alle Unterlagen wieder kopiert und wieder eingereicht. Nach etwa zwei Monaten wurden dann meine Kosten teilweise erstattet. Es waren etwa 1000 € weniger als ich bezahlt hatte. Die Begründung im Beihilfe-Bescheid: Die Reha-Leistungen seien nicht im einzelnen aufgeführt, daher werde nur anteilig bezahlt. Gegen diesen Bescheid habe ich dann sofort schriftlich Widerspruch eingelegt, denn die Reha-Klinik macht nur noch Festpreise, in denen alle Leistungen enthalten sind. Auf die Antwort dieses Widerspruchs warte ich allerdings jetzt schon seit vier Monaten. Ein halbes Jahr kämpfe ich nun um mein Geld. Ende unbekannt bzw. nicht abzusehen.

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Die CDU-Saar in der Großen Koalition

Seit dem Jahre 2012 regiert im Saarland eine Große Koalition. Die CDU konnte mit den kleineren Parteien keine regierungsfähige Mehrheit schaffen und erreichte durch das Verhandlungsgeschick von Annegret Kramp-Karrenbauer das, was damals in großen Teilen der stramm links orientierten Saar-SPD nicht für möglich gehalten wurde: Es entstand eine saarländische GroKo.

Der ungeliebte Partner
Alle Hemmschwellen gegen ein solches Bündnis waren letztlich auch durch die Anpassungsfähigkeit des saarländischen SPD-Vorsitzenden Heiko Maas beseitigt worden. Erstmals wurde damit für die beiden großen Parteien eine Möglichkeit geschaffen, sich direkt alle Vorteile der Macht untereinander aufzuteilen. Und die SPD sitzt nach langer Zeit endlich mal wieder auf Regierungsbänken. Doch die Saar-CDU konnte sich bis heute nicht mit diesem Bündnis anfreunden. Sie hat, vom Erfolg verwöhnt, in der Geschichte des Saarlandes mit Abstand am längsten regiert. Das Land gehört ihr. Koalitionspartner gab es nur ab und zu mit den kleineren Parteien. Nun müssen die Christdemokraten zumindest teilweise auf ihre gewohnten Ansprüche (gute Jobs, Vorstandsposten, Ämter in der Verwaltung, üppige Altersversorgungen usw.) verzichten und mit dem ehemals politischen Gegner den Kuchen teilen. Aus dieser Grundeinstellung heraus entstand im Saarland eine besondere Ausprägung der GroKo. Obwohl in den Ländern Große Koalitionen inzwischen keine Seltenheit mehr sind, wird die SPD vom Koalitionspartner nirgendwo mit soviel Geringschätzung behandelt wie bei uns.

Die SPD in der GroKo
Die SPD ist zwar mit drei Ministerien an der Regierung beteiligt (Umwelt, Wirtschaft und Bildung), aber das lässt sich verschmerzen. Und Umweltminister Reinhold Jost (SPD) hat Narrenfreiheit, denn er könnte genausogut ein CDU-Minister sein. Der kleinere Koalitionspartner muss im Landtag alle Kröten der CDU-Mehrheit schlucken. Die Sozialdemokraten werden bewusst klein gehalten und dafür muss sich die CDU noch nicht einmal besonders anstrengen. Schließlich bleibt der SPD aufgrund der rapide fallenden Zustimmung in der Bevölkerung nur noch die Rolle des Juniorpartners der CDU. Und vor lauter Angst vor der Rückkehr zur Opposition, stehen die Genossen geschlossen zur CDU. Es gab in der Saar-Groko bisher noch keine einzige Gegenstimme aus den Reihen der SPD.

Nicht nachahmenswert: der ehemalige CDU-Bildungsminister Jürgen Schreier

Der „Quertreiber“
Nicht so einfach ist das mit Bildungs- und Kulturminister Ullrich Commerçon. Er ist für die Christdemokraten so etwas wie ein rotes Tuch. Man kann ihm zwar auch Fehler vorwerfen, aber sein Stil entspricht so ganz und gar nicht dem vergangener CDU-Kultusminister, die ungeniert auf Kosten der Kinder, Eltern und Lehrer vor allem ihre Sparbestrebungen durchsetzen wollten. Zudem haben die Christdemokraten niemals die Schmach des Vierten Pavillion überwunden. Vier CDU-Minister waren an dem Skandalbau beteiligt (Jürgen Schreier, Annegret Kramp-Karrenbauer, Karl Rauber und Stefan Toscani). Erst dem ungeliebten SPD-Mann Commerçon gelang es, den Museumsanbau am 17. November 2017 endgültig zu eröffnen und daraus ein bedeutendes Landesmuseum zu schaffen. Elf Jahre waren seit dem Spatenstich vergangen. Der Saarländische Rechnungshof und die Staatsanwaltschaft mussten sich mit mit Korruption, Misswirtschaft und Fehlentscheidungen im Umfeld der CDU-Minister beschäftigen. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags befasste sich fünf Jahre (2012 bis 2016) mit der Affäre. Aber es gab in dem CDU-dominierten Ausschuss wie immer keine Konsequenzen, obwohl Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer damals offensichtlich die Unwahrheit sagte, als sie behauptete, von den Kosten nichts gewusst zu haben.

Kooperation – nein danke!
Die Groko sollte laut Koalitionsvertrag vor allem in Bildungsfragen zusammenarbeiten, doch die Schwarzen machen nur ihr eigenes Ding und versuchen dabei, dem roten SPD-Frontmann Commerçon möglichst viele Steine in den Weg zu legen. Von Kooperation kann keine Rede sein. Unabhängig vom Minister werden CDU-Veranstaltungen durchgeführt, die mit obskuren und unbezahlbaren Vorschlägen die CDU als die wahre Bildungspartei darstellen sollen. Man hat die große Bedeutung von Schulen und Hochschulen erkannt und versucht daraus zu Lasten des Koalitionspartners Kapital zu schlagen. Eine große Hilfe zu diesem Zweck ist die bildungspolitische Sprecherin der CDU im Bundestag, Nadine Schön. Ihre unmäßige Kritik an Bildungsminister Commerçon wird sogar in Teilen der CDU als unsachlich und unangemessen angesehen. Die Strategie besteht darin, erst mal abzuwarten bis Kritik am Bildungsminster entsteht (z.B. auch in Form der Brandbriefe zu schwierigen Schulverhältnissen) und dann auf ihn einzudreschen. Die CDU will dabei auch vertuschen, dass sie selbst Teil des Problems ist. Denn einerseits will sie sich zum „Retter der Bildung“ aufschwingen, andererseits sorgt sie dafür, dass Eltern und Lehrer niemals die Möglichkeit haben werden, ihre Wünsche zu verwirklichen. Die Christdemokraten sind maßgeblich für die Bedingungen des saarländischen Bürgerbeteiligungsgesetzes verantwortlich. Es ist das bürgerfeindlichste in ganz Deutschland. Alle bisher durchgeführten Volksbegehren bzw. Volksentscheide des Saarlandes sind gescheitert. Beim Volksbegehren für die Rückkehr zum 9jährigen Gymnasium wurden für die Eltern unüberwindbare Hürden aufgebaut. Bildungsminister Commerçon („nicht grundsätzlich abgeneigt“) versprach den Eltern, noch vor der Sommerpause mit dem Koalitionspartner einen Kompromiss auszuhandeln. Doch Gespräche mit der CDU, wie sie auch ausdrücklich im Koalitionsvertrag vergesehen sind, haben offensichtlich niemals stattgefunden. Bis heute bleibt das Thema Schulzeitverlängerung für Gymnasien ungeklärt, obwohl bundesweit immer mehr Länder (sogar Bayern) wieder von G8 abrücken. Der Bildungsminister muss sich darüber im klaren sein: seine größten Widersacher kommen aus den Reihen der CDU, dem eigenen Koalitionspartner.
Muckraker

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Warum ich nicht stolz darauf bin, ein Saarländer zu sein

Um es nicht falsch zu verstehen: Ich bin ein gebürtiger, echter Saarländer und mag Land und Leute. Wenn ich permanent die herrschende Politik hier im Lande bloßstelle und anprangere, dann kann mir das Saarland nicht gleichgültig sein. Es ist mir nicht egal, ob das Land von Profiteuren heruntergewirtschaftet wird, die nur an sich denken. Leider es gibt viele Menschen, die alle Vorteile dieses kleinen, bundesweit unauffälligen Landes rücksichtslos ausnutzen. Und ich leiste dem Saarland keinen Dienst, indem ich mich an der übertriebenen Lobhudelei beteilige.

Es widerspricht einfach dem gesunden Menschenverstand, dass sich so ein kleines Land wie das Saarland selbst regieren darf. Das Saarland ist so groß wie andernorts ein Landkreis. Über ein Drittel des Landeshaushalts gehen nur für die Verwaltung drauf. Dazu zählt ein Vollzeit-Parlament mit sämtlichen Ministerien und Behörden. Für alles andere reicht hingegen das Geld hinten und vorne nicht und es wird schon seit Jahrzehnten nirgendwo richtig investiert sondern immer nur geflickschustert.

Viele Menschen im Saarland suchen daher ihr Heil in der Politik. In keinem anderen Bundesland gibt es soviel Parteimitglieder wie im Saarland. Das wiederum verstärkt die Tendenz zu Filz und Vetternwirtschaft. Man kann es zum Beispiel daran erkennen, dass in den Ämtern und Behörden seit Generationen immer wieder die gleichen Namen auftauchen. Wer es einmal geschafft hat, einen guten Job zu ergattern, sorgt auch dafür, dass die eigenen Kinder irgendwann mal vom Staat versorgt werden. Auf diese Weise kann man es, wie sich jetzt gezeigt hat, sogar zum Ministerpräsidenten bringen. Peter Hans, der Vater des jetzigen Ministerpräsidenten Tobias Hans war wie der Sohn CDU-Fraktionschef im Saarländischen Landtag. Der Papa wir also auch hier der Karriere des Sohnes (ohne Studienabschluss) den gewissen Schub verpasst haben.
Abseits der politischen Schiene sind die Aufstiegschancen allerdings sehr dünn. Das Saarland hat – gemessen an der Einwohnerzahl – die wenigsten Top-Jobs. Es hängt am Tropf der Autoindustrie. Ohne Ford-Werke, Bosch und ZF Saarbrücken sähe es düster aus …
Aber es gibt ja zum Glück noch den Artikel 72 des Grundgesetzes, der die „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ in den deutschen Bundesländern sicherstellen soll. Ist diese Gleichwertigkeit beeinträchtigt, muss die Bundesregierung finanziell einspringen. Und das tut sie schon seit dem Anschluss des Saarlandes an die Bundesrepublik im Jahre 1955. Damals war die Saar-Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig und musste vom Bund mit erheblichen Summen gefördert werden. Man könnte die Zahlungen der Bundesregierungen an das Saarland auch als Ewigkeitskosten bezeichnen. Denn nach einem Bericht des Landesrechnungshofs vom August 2017 würden wir im günstigsten Fall in 182 Jahren schuldenfrei sein. Dazu müsste das Land bis zum Jahr 2200 weiterhin wie geplant 80 Millionen Euro Schulden pro Jahr zurückzahlen und die Zinsen dürften nicht steigen. Beide Voraussetzungen sind ziemlich unrealistisch. Unser geliebtes Bundesland wird also wahrscheinlich bis in alle Ewigkeit für alle deutschen Steuerzahler ein teurer Spaß bleiben.

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