Schlagwort-Archive: Landespolitik

Der Anfang ist gemacht

Liebe Leserinnen und Leser, eigentlich wollte ich nur in aller Ruhe ein kleines Nachwort zur Affäre Klaus Meiser verfassen. Doch die aktuellen Ereignisse überstürzen sich ja geradezu. Ich komme beinahe täglich in Versuchung, meine Texte an neue Gegebenheiten anzupassen. Aber … Weiterlesen

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Der Unberührbare

Der erste Skandal Am 11. November 2015 wurde der saarländische CDU-Politiker Klaus Meiser zum Präsident des saarländischen Landtags gewählt. Die Nominierung war das Ergebnis eines Postengeschachers zwischen CDU und SPD, der Großen Koalition. Der Landtagspräsident ist eines der höchsten Ämter, … Weiterlesen

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Bürgerfeindliche Gesetzgebung verhindert G9-Erfolg

Das Bürgerbegehren der Elterninitiative G9-Jetzt! für die Rückkehr zum Abitur in 9 Jahren ist offenbar gescheitert. Die vorläufigen Angaben der Teilnahmezahlen von den Gemeinden, wo die Unterschriften für das Bürgerbegehren abgegeben werden mussten, lassen jedenfalls diesen Schluss zu. Etwa 55000 … Weiterlesen

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Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Sprung?

Positioniert sich die saarländische Ministerpräsidentin für ein Amt in Berlin? Im Moment deutet alles darauf hin.

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Nach der Wahl: Das Dilemma der SPD

Eigentlich sollte sich die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer auch beim Koalitionspartner SPD für ihren Wahlerfolg bedanken. Ein Dankeschön für die Naivität, mit der sich die Saar-SPD im Wahlkampf von der CDU-Chefin über den Tisch ziehen ließ. 

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Die Plattmacher

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hätte es gerne weiterhin bequem: Nochmal fünf Jahre mit dem braven Mehrheitsbeschaffer SPD an der Seite, in einer Regierungskoalition, die aus über 70 Prozent aller Abgeordneten des saarländischen Landtags besteht. Damit kann wirklich nichts mehr … Weiterlesen

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Auf ein Neues!

Liebe Leserinnen und Leser! Das neue Jahr verheißt nichts Gutes für die saarländische Bildungspolitik. Die beschlossenen Einsparungen im Schul- und Hochschulbereich haben das Saarland in seiner Bedeutung als eigenständiges Bundesland weiter geschwächt. Aus Großem Kleinholz machen Es muss schon als … Weiterlesen

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Französisch soll uns retten

Offensichtlich müssen wir uns um die Zukunft des Saarlandes große Sorgen machen. Wie anders ist sonst die Absicht der Landesregierung zu werten, das Saarland bis zum Jahr 2043 zu einem zweisprachigen Land umzuformen? Bis dahin sollen wir demnach alle, angefangen … Weiterlesen

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Der Koalitionsvertrag

Teil 1: „Eigenständigkeit sichern“ „Chancen nutzen. Zusammenhalt bewahren. Eigenständigkeit sichern.“ Mit dieser Formel ist der Koalitionsvertrag zwischen den Regierungsparteien CDU und SPD überschrieben. Die beiden ersten Sätze sind Plattitüden, Aussagen von allgemeiner, nichtssagender Bedeutung, die niemals falsch sein können. Anders … Weiterlesen

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Ausgetrickst!

Für die Saar-SPD gibt es nichts mehr zu holen Die saarländischen Sozialdemokraten wollen nach dem enttäuschenden Abschneiden bei der Landtagswahl Koalitionverhandlungen mit der CDU aufnehmen. In „Augenhöhe“, wie es heißt. Und Wahlverlierer Heiko Maas gibt sich nach außen hin kämpferisch. … Weiterlesen

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