Schlagwort-Archive: CDU

Der Anfang ist gemacht

Liebe Leserinnen und Leser, eigentlich wollte ich nur in aller Ruhe ein kleines Nachwort zur Affäre Klaus Meiser verfassen. Doch die aktuellen Ereignisse überstürzen sich ja geradezu. Ich komme beinahe täglich in Versuchung, meine Texte an neue Gegebenheiten anzupassen. Aber … Weiterlesen

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Bürgerfeindliche Gesetzgebung verhindert G9-Erfolg

Das Bürgerbegehren der Elterninitiative G9-Jetzt! für die Rückkehr zum Abitur in 9 Jahren ist offenbar gescheitert. Die vorläufigen Angaben der Teilnahmezahlen von den Gemeinden, wo die Unterschriften für das Bürgerbegehren abgegeben werden mussten, lassen jedenfalls diesen Schluss zu. Etwa 55000 … Weiterlesen

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Konservative Bildungspolitik – das Armutszeugnis einer „christlichen“ Partei

Liebe Leserinnen und Leser, Ihnen wird sicher aufgefallen sein, dass sich PiSAAR in letzter Zeit seltener mit Bildungspolitik aber dafür um so häufiger mit den allgemeinpolitischen Machtverhältnissen im Saarland auseinandergesetzt hat. Um jedoch die Situation an den saarländischen Schulen und … Weiterlesen

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Das saarländische G8-Desaster

Inzwischen pfeifen es die Spatzen von den Dächern: G8 (das Abitur am Gymnasium in 8 Jahren) war eine gewaltige bildungspolitische Fehlentscheidung. Alle westlichen Bundesländer (sogar das konservative Bayern) kehren zumindest teilweise wieder zurück zu G9.

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Die Plattmacher – Teil 2

Das Saarland hat wieder eine neue Regierung und es hat wieder eine Große Koalition. Mit einer unfassbaren Selbstzufriedenheit freuen sich CDU und SPD auf die Neuauflage eines Provisoriums.

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Die Plattmacher

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hätte es gerne weiterhin bequem: Nochmal fünf Jahre mit dem braven Mehrheitsbeschaffer SPD an der Seite, in einer Regierungskoalition, die aus über 70 Prozent aller Abgeordneten des saarländischen Landtags besteht. Damit kann wirklich nichts mehr … Weiterlesen

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Der Landtagspräsident aus der Regionalliga

Der saarländische Landtag hat den bisherigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Meiser zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. Leider ging es dabei weniger um das Ansehen der Amtes, um eine würdige Nachfolge des verstorbenen Hans Ley, sondern einzig und allein um den Ämterproporz.

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Die Ministerpräsidentin erläutert ihr Verständnis von Mindestlohn

„… Es ist richtig, dass wir im Gegensatz zu den Linken und der SPD nicht sagen, es wird einen flächendeckenden politischen Mindestlohn geben. Absoluter Vorrang hat für uns die tarifliche Einigung. Die gibt es in verschiedenen Branchen aber nicht, so … Weiterlesen

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