PiSAAR

Diese Entscheidung hat uns überrascht. Das müssen wir zugeben. Damit hatten wir nicht gerechnet. Für uns war klar: diese Regierung wird nach der Methode „Augen zu und durch“ weiterregieren und darauf hoffen, dass sich die Wogen bis zur nächsten Wahl im Jahre 2014 wieder geglättet haben.
Doch bei näherem Hinsehen leuchtet ein, warum Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer schon jetzt, nach zwei Regierungsjahren, die Reißleine ziehen musste. Die FDP war dafür ein Grund, aber sicher nicht der einzige. Eine viel wichtigere Rolle dürfte ihre Verantwortung als saarländische CDU-Vorsitzende für den Zustand ihrer Partei gespielt haben. Dort rumort es schon lange. Die Umfragewerte für die CDU sind im Sinkflug. Vor allem die Zugeständnisse an die Grünen erregten Zorn und Enttäuschung bei der CDU-Wählerschaft. Mit solchen Koalitionspartnern noch drei Jahre weiterzuregieren würde die CDU als noch stärkste Partei immer mehr in den Abgrund ziehen. Wenn die Ministerpräsidentin jetzt die FDP für den Bruch der Koalition verantwortlich macht, ist das nur die halbe Wahrheit. Viel wichtiger ist es für sie und ihre Partei, sich von der Umklammerung der Grünen zu lösen. Zudem kann sich die CDU damit auch von dem Makel befreien, dass sie von einer kleinen, gekauften “Ein-Mann-Partei” an der Macht gehalten wird.
Ob Neuwahlen oder große Koalition: der nächste Bildungsminister wird aller Wahrscheinlichkeit nach ein SPD-Minister sein und kann dann nur Ulrich Commerçon heißen. Das ist zunächst einmal eine sehr positive Perspektive. Wir hoffen, dass es so kommt.