Nach der Wahl: Das Dilemma der SPD

Eigentlich sollte sich die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer auch beim Koalitionspartner SPD für ihren Wahlerfolg bedanken. Ein Dankeschön für die Naivität, mit der sich die Saar-SPD im Wahlkampf von der CDU-Chefin über den Tisch ziehen ließ. 

Das schlechte saarländische SPD-Wahlergebnis hat viele Ursachen. Doch der Hauptgrund heißt Unglaubwürdigkeit. Es reicht eben nicht, alle fünf Jahre mal so zu tun, als sei man immer noch der Anwalt der kleinen Leute. Nach der zweiten Großen Koalition auf Bundesebene und vielen GroKos in den Ländern ist die SPD schon fast so etwas wie das zweite Standbein der CDU. Heute sind es SPD-Politiker wie Altkanzler Gerhard Schröder (Agenda 2010), Franz Müntefering (Rente mit 67) und Peer Steinbrück (Retter der Banken), die entscheidend dazu beigetragen haben, dass in Deutschland die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Die Herabsenkung des Rentenniveaus und der explodierende Niedriglohnsektor sind das Werk von Sozialdemokraten. Nach dem Einzug der Linken in die Parlamente der alten Bundesländer machte die SPD entgültig den Schwenk zum bürgerlichen Lager. Die ehemalige Arbeiterpartei vertritt seitdem, meist gemeinsam mit der CDU, die Reichen und den wohlhabenden Mittelstand. Die Geringverdiener, Rentner und Harz-IV-Empfänger, also ihre ursprüngliche Klientel, überlässt sie der Linkspartei. Dieser Verrat („Wer hat uns verraten? – Sozialdemokraten!“) muss natürlich vor jeder Wahl vertuscht werden. Und das ist wie der Gang in den Keller oder auf den Dachboden: Man kramt in den alten Kisten nach den Themen von früher, um sie mal kurz rauszunehmen und gleich nach der Wahl wieder einzupacken.

Vor der saarländischen Landtagswahl war das nicht anders. Der Versuch, sich vom Koalitionspartner CDU inhaltlich deutlich abzugrenzen, hat nicht funktioniert. Offenbar wissen auch viele SPD-Mandatsträger inzwischen schon nicht mehr, wofür ihre Partei früher mal stand. Annegret Kramp-Karrenbauer hat diesen wunden Punkt geschickt ausgenutzt, indem sie schon ein halbes Jahr vor der Wahl die SPD ins eigene Boot zerrte und den Wählern immer wieder unmissverständlich klar machte, dass sie am liebsten mit der SPD weiter regieren wolle. Damit wurden auch noch die letzten bestehenden Unterschiede zwischen CDU und SPD glattgebügelt. Es sollte gezielt die Botschaft verbreitet werden: zwischen uns besteht eine wunderbare Zusammenarbeit. Und warum dann SPD wählen? Warum erst zum Schmidtchen gehen und nicht gleich zum Schmidt?

Spätestens nach diesen Avancen der CDU-Chefin wäre es für die SPD an der Zeit gewesen, gegenüber der CDU klare Kante zu zeigen. Stattdessen hieß es zu der Koalitionsfrage nur: Wir legen uns nicht fest. Wenn die SPD im Saarland jemals wieder führende Regierungspartei werden will, dann muss sie sich auf einen Partner festlegen. Und der sollte dann auch die Linke sein, also die Partei, die heute ihre ehemals sozialdemokratischen Positionen vertritt. Die SPD muss zurück zu ihren Wurzeln. Sie muss sich klar definieren und positionieren, um irgendwann wieder glaubwürdig zu sein. Das Risiko wären vielleicht ein paar Jahre in der Opposition, aber letztlich würde es sich lohnen. Dazu gehört allerdings auch Mut. Viel bequemer ist die Rolle des Juniorpartners neben der CDU. Doch Mut war noch nie eine Stärke der SPD. Der Kabarettist Georg Schramm formulierte es einmal so: „Man kann der SPD jede Hose hinreichen. Sie macht sich immer rein.“

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