Gabriel will Milliarden für die Bildung

csm_pressefoto_gabriel-2000x1333_knoll_b37407922cWider besseres Wissen

Der SPD-Vorsitzende und mögliche Kanzlerkandidat Sigmar Gabriel hat angesichts mieser Umfragewerte und nahender Bundestagswahlen sein soziales Gewissen wiederentdeckt. Die SPD ist für ihn auf einmal wieder eine „linke Volkspartei“, die sich in Zukunft stärker um Familien, Alleinerziehende und Rentner kümmern werde. Gabriel will Milliarden in den Straßenbau, den sozialen Wohnungsbau und die Bildung investieren. Ja, gerade für die Bildung ist Bundespolitikern grundsätzlich nichts zu teuer. Denn hier lassen sich bequem Versprechungen machen, die niemals eingelöst werden müssen. Bildung ist Ländersache und die Länder werden Gabriel etwas husten. Es herrscht immer noch das sogenannte Kooperationsverbot. Die Länderchefs lehnen jegliche Einmischung des Bundes in die Bildungsfinanzierung kategorisch ab, auch wenn es sich dabei um finanzielle Hilfen handelt. Sie wollen stattdessen höhere Anteile aus Steuermitteln, die nicht zweckgebunden für die Bildung ausgegeben werden müssen.
In SPD-Kreisen wird zwar immer wieder die Aufhebung des Kooperationsverbots gefordert, jedoch der Koalitionspartner CDU sieht keinen Handlungsbedarf.
Sigmar Gabriel weiß das alles …

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