„Chancen nutzen. Zusammenhalt bewahren. Eigenständigkeit sichern.“ Mit dieser Formel ist der Koalitionsvertrag zwischen den Regierungsparteien CDU und SPD überschrieben. Die beiden ersten Sätze sind Plattitüden, Aussagen von allgemeiner, nichtssagender Bedeutung, die niemals falsch sein können. Anders verhält es sich hingegen mit dem dritten Satz. Man fragt sich: Was ist hier mit Eigenständigkeit gemeint und warum muss sie gesichert werden? Die Eigenständigkeit oder auch die Besonderheit des Saarlandes ergibt sich aus Sprache, Kultur, Tradition und Geschichte. Das sind die Faktoren, die saarländische Wesensart begründen. Steht das auf dem Spiel? Verlieren wir unsere Identität, wenn das Saarland verwaltungstechnisch an Rheinland-Pfalz angegliedert wird?

Nein, Eigenständigkeit meint hier etwas völlig anderes. Sie bedeutet die Eigenständigkeit einer kleinen politischen Kaste, die auf ihre Privilegien verständlicherweise nicht verzichten will. Die Bürgerinnen und Bürger sollen glauben, dass  wir für knapp eine Million Einwohner auch eine eigene Regierung brauchen, ausgestattet mit Vollzeitabgeordneten, Ministern, Staatssekretären und anderen tollen Jobs, die  üppig bezahlt werden und dem Nutznießer schon nach zweijähriger Amtszeit Rentenansprüche sichern, von denen eine Verkäuferin nach 40 Arbeitsjahren nur träumen kann.

Diese Art von Eigenständigkeit hat uns inzwischen an den Rand des Ruins gebracht. Wir verdanken sie nur der Tatsache, dass Bundesländer, rein finanztechnisch gesehen, nicht pleite gehen können und hohe verfassungsrechtliche Hürden eine mögliche Auflösung des Saarlandes erschweren.

Wenn also die Nutznießer dieses Systems sich selbst ihre Privilegien sichern, sollten sie das nicht als Sicherung der Eigenständigkeit des Saarlandes verkaufen. Wäre die Überlebens- und Konkurrenzfähigkeit des Landes wirklich das erklärte Ziel, müsste die neue Regierung alles daran setzen, sich kurz- oder langfristig selbst abzuschaffen.

Zwei mal über die 5 Prozent getrickst
Hubert Ulrich, Vorsitzender der saarländischen Grünen seit 1991 (mit kurzer Unterbrechung wegen einer Dienstwagen-Affaire), stört das wenig. Es ist ihm vermutlich sogar ganz recht. Denn je mehr Grünen-Abgeordnete im saarländischen Landtag vertreten sind, desto unsicherer wird seine politische Stellung und er müsste mit Widerstand rechnen. Deshalb war die Jamaika-Konstellation für ihn geradezu ideal. Von Claudia Willger und Markus Schmitt war nichts zu befürchten, sie waren ihm gnädig untertan. Nur hatte der grüne Strippenzieher damals nicht damit gerechnet, dass die von ihm eingefädelte Jamaika-Regierung schon nach zwei Jahren aufgelöst wird. Ulrich musste somit die Landtags-Kandidatur seiner einstigen Gegnerin Simone Peter hinnehmen, die ihm vorher als Ministerin nicht gefährlich werden konnte. Und noch schlimmer: Er war sogar auf sie angewiesen, um überhaupt wieder in den Landtag einziehen zu können. Doch Ulrich wäre nicht Ulrich, wenn es ihm nicht gelingen würde, auch in dieser Situation für sich das Bestmögliche rauszuschlagen. Er wusste, dass seine Beliebtheitswerte wegen des Wahlbetrugs und der Jamaika-Spendenaffäre inzwischen ins Bodenlose gerutscht waren. Um dennoch wieder Landtagsabgeordneter zu werden, machte er sich im Wahlkampf quasi unsichtbar und spannte die ehemalige Umweltministerin Simone Peter vor den Karren. Das war diesmal die einzige Chance der Grünen, wieder in den Landtag zurückzukehren. Wie wir wissen, hat auch dieser Trick funktioniert. 2009 war es die Zweitstimmenkampagne, mit der Ulrich penetrant bei der SPD auf Stimmenfang ging. 2012 lässt er einfach jemand anderes für sich die Arbeit machen.

Grüne Lachnummer und Versorgungsmentalität
Soviel Cleverness wäre fast schon bewundernswert, wenn sie nicht ausschließlich dem eigenen Vorteil dienen würde. Denn jetzt, nachdem er dank der Popularität von Simone Peter wieder Landtagsabgeordneter wurde, will er auch schon wieder den Fraktionsvorsitz mit doppelten Abgeordnetenbezügen für sich geltend machen. Die Größenordnung dieser Unverfrorenheit wird sogar beim Grünen-Ortsverband Saarlouis, Ulrichs Hausmacht, wahrgenommen. Seine Saarlouiser Mitglieder schlagen ihm daher vor, sich den Fraktionsvorsitz mit Simone Peter zu teilen. Jeder zweieinhalb Jahre. Doch auch dieser faule Kompromiss trägt nicht der Tatsache Rechnung, dass der Grünen-Vorsitzende durch seine Kandidatur das Abrutschen der Saar-Grünen unter die 5-Prozent-Marke bewusst in Kauf genommen hat. Es war ein gewagtes Spiel, das angesichts der gerade mal so erreichten 5,0 Prozent beinahe schief gegangen wäre. Man kann verstehen, dass Simone Peter sich nicht auf diesen Kuhhandel einlassen will. Sie war das Zugpferd im Wahlkampf, sie hat das Schlimmste verhindert und will verständlicherweise auch die verdiente Anerkennung. Ulrichs unverschämter Anspruch auf einen Fraktionsvorsitz sorgt indessen landesweit für Unverständnis und Kopfschütteln. Und die Grünen-”Fraktion” wird zur Lachnummer: Zwei Abgeordnete erheben den Anspruch, eine Fraktion zu sein (bundesweit einmalig!) und sind nicht in der Lage zu bestimmen, wer von beiden denn nun Vorsitzender des anderen werden soll.

Die Angst vorm grünen Mann
Doch auch ein Mann wie Ulrich kann seine Kräfte nur entfalten, wenn man ihn lässt. Ernstzunehmende innerparteiliche Gegner lassen sich bis jetzt nicht ausmachen. Deutliche Kritik kommt lediglich von der Grünen Jugend Saar.
Unverständlich ist vor allem, warum sich der Ortsverband Saarlouis offensichtlich immer noch als Machthebel Ulrichs missbrauchen lässt. Denn Vorsitzender dieses Ortsverbands ist kein Geringerer als der ehemalige Bildungsminister Klaus Kessler. Er kandidierte bei der Landtagswahl auf Platz drei. Ihm hat daher das Negativ-Image Ulrichs, der sich auf den sicheren Platz zwei setzte, ganz eindeutig den Einzug ins Landesparlament vermasselt. Ist Kesslers Einfluss als Ortsverbands-Vorsitzender so gering, dass er Ulrich völlig freie Hand lassen muss? Was macht den “Mafioso” (Daniel Cohn-Bendit über Ulrich) so mächtig, dass alle den Schwanz einziehen?

Das Beispiel Spiesen-Elversberg
Es ist vor allem die unfeine Art, wie Ulrich die meist ahnungslosen Grünen-Mitglieder in seinem Sinne beeinflusst. Beispiel: Ortsverband Spiesen-Elversberg. Dort gab es einen gut arbeitenden Vorstand. Die Mitgliederzahlen wuchsen sprunghaft an. Zum Missfallen Hubert Ulrichs hatte die Vorsitzende des Ortsverbands jedoch die Angewohnheit, sich ab und zu Rat bei Ulrichs Erzfeind Andreas Pollak einzuholen. Der “Panzer” witterte Gefahr und reagierte knallhart. Vor der nächsten Mitgliederversammlung, bei der auch der Vorstand neu gewählt werden sollte, rief Ulrich all’ die vielen neuen Mitglieder des Spiesen-Elversberger Ortsverbands an und machte ihnen unmissverständlich klar, dass die Vorsitzende unbedingt abgewählt werden müsse. Gleichzeitig favorisierte er auch schon seinen Gegenkandidat. Er erschien natürlich “persönlich” auf der Mitgliederversammlung und sorgte kraft seiner Autorität als Landesvorsitzender dafür, dass die bisherige Vorsitzende abgewählt und sein nichtssagender Gegenkandidat neuer Ortsvorsitzender wurde.

Heute ist der Grünen-Ortsverband Spiesen-Elversberg de Facto nicht mehr vorhanden.

Der Grüne Hubert Ulrich hat sein Wahlziel erreicht: er ist wieder Landtagsabgeordneter. Das ist ihm gelungen, indem er genau das Gegenteil von dem gemacht hat, was ein Politiker tut, um gewählt zu werden. Ulrich hat sich im Wahlkampf geradezu versteckt, statt wie das üblich ist, so oft wie möglich öffentlich in Erscheinung zu treten. Es gab kein einziges Wahlplakat mit seinem Konterfei. Der bauernschlaue Grünen-Stratege zeigte mit akribischer Sorgfalt politische Abstinenz statt Präsenz. Ihm war demnach vollkommen klar, dass seine Person dem Ansehen und dem Erfolg der Grünen bei der Landtagswahl nur schaden kann. Ein Rücktritt wäre die logische Konsequenz gewesen, zumal Ulrich dieses ganze Jamaika-Desaster verursacht hatte. Stattdessen “überließ” er der ehemaligen Umweltministerin Simone Peter die Spitzenkandidatur, setzte sich jedoch auf den sicheren zweiten Platz und nahm damit das Scheitern seiner Partei an der 5-Prozent-Hürde bewusst in Kauf. Dass es nun mit genau fünf Prozent gerade noch so gereicht hat, ist, gemäß seinem Kalkül, allein der Popularität Simone Peters zu verdanken.

Sind zwei Abgeordnete eine Fraktion?

Da den Grünen durch das knappe Wahlergebnis im Landtag nur zwei Abgeordnete zustehen, kommt wieder mal so eine spezielle saarländische Besonderheit zum Tragen: Auch wenn eine Partei im Landtag nur zwei Abgeordnete stellt, sind diese nach saarländischem Recht schon eine Fraktion. Und damit steht dieser Fraktion auch ein Fraktionsführer zu, der das doppelte eines normalen Abgeordneten verdient. Doppelte Diäten also für die Aufgabe, sich selbst und noch eine andere Person zu “führen”. Das gibt es in keinem anderen Bundesland!
Diese Situation entstand schon einmal, als die ehemalige Grünen-Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol zu der Linkspartei wechselte. Ulrich, der den Fraktionsvorsitz immer schon für sich gepachtet hatte, durfte damals im Zweiergespann mit Claudia Willger-Lambert weiterhin doppelt kassieren. Er wird auch jetzt wieder auf diese großzügige finanzielle Ausstattung spekulieren, die das Land jährlich etwa 50000 € zusätzlich kostet.
Nebenbei bemerkt: Diese irrwitzige Regelung haben die Grünen der SPD zu verdanken. Der ehemalige SPD-Ministerpräsident Reinhard Klimmt wollte damit den Grünen einen Gefallen tun, um sie sich für eine mögliche Koalition warm zu halten. Es hat ihm bis jetzt nichts genützt, wie wir inzwischen alle wissen.
Die neue Regierung sollte schleunigst für den Fraktionsstatus wieder drei Abgeordnete verpflichtend machen. Diese Zweier-Sonderregelung ist nach außen hin nicht zu vermitteln, zumal das Saarland die Schuldenbremse einhalten muss, was ja von den Regierungskoalitionsparteien CDU und SPD immer wieder betont wird. Außerdem machen wir uns zum Gespött für die ganze Republik.

Zwei Grüne, die sich nicht grün sind

Mit der Mini-Fraktion aus Simone Peter und Hubert Ulrich kommen zwei Grüne in den Landtag, die sich untereinander alles andere als grün sind (wir berichteten). Simone Peter muss sich nun allein gegen den Intriganten und Strippenzieher Ulrich durchsetzen. Das wird äußerst schwierig, zumal Ulrich immer noch seine Hausmacht, die Delegierten aus Saarlouis, hinter sich hat. Die Saarlouiser Delegierten bilden einen Anteil von fast 50 Prozent. Damit beherrscht Ulrich den Landesverband fast nach Belieben. Es könnte jedoch sein, dass auch dort nach Jamaika seine Beliebtheitswerte gesunken sind. Für diesen Fall hat Ulrich sicherlich auch schon eine Lösung bereit: Er bietet Simone Peter den Landesvorsitz an und sie überlässt ihm im Gegenzug den Fraktionsvorsitz. Damit kann er die nächsten fünf Jahre gut leben.

Die saarländischen Sozialdemokraten wollen nach dem enttäuschenden Abschneiden bei der Landtagswahl Koalitionverhandlungen mit der CDU aufnehmen. In “Augenhöhe”, wie es heißt. Und Wahlverlierer Heiko Maas gibt sich nach außen hin kämpferisch. Er will das Bestmögliche für seine Partei rausholen.
Solche Töne sollen darüber hinwegtäuschen, dass für die SPD eine Zeit angebrochen ist, in der nicht mehr viel zu rauszuholen ist. Genau genommen gibt es auch keine Koalitionsverhandlungen, denn diese beinhalten im Regelfall die Möglichkeit einer Alternative. Nur wenn noch eine andere Partei für die SPD als Koalitionspartner in Frage käme, könnte man von echten Verhandlungen sprechen. Doch die saarländischen Sozis haben schon vor der Wahl ihre Seele an den Teufel verkauft, um es im Faust’schen Sinne auszudrücken. Ihnen fehlen die Druckmittel. Sie sind der CDU mit Haut und Haaren ausgeliefert. Würden sie die jetzt anstehenden Koalitionsverhandlungen platzen lassen, wäre ihre Glaubwürdigkeit vollends dahin. Schließlich wurde sechs Wochen lang getrommelt, dass das Saarland nur noch gemeinsam mit der CDU zu retten wäre.

Teuer erkaufte Regierungsbeteiligung
Die SPD hat sich mit dieser Festlegung zwar eine Regierungsbeteiligung gesichert, aber gleichzeitig auch in eine ausweglose Situation manövriert. Durch die kategorische Verweigerungshaltung gegenüber der Linkspartei liefert sie sich komplett der Partei aus, die sie nach 12 Jahren Opposition endlich vom Thron heben wollte. Sie muss in den nächsten fünf Jahren den Adjutant der CDU spielen und die Linke wird gleichzeitig keine Gelegenheit ungenutzt lassen, der SPD deutlich zu machen, wo sie ihre Gesinnung aus Gründen der Koalitionsräson verleugnet. Der Druck wird von beiden Seiten kommen: vom Koalitionspartner einerseits aber auch von allen anderen Parteien im Landtag, die durchweg der SPD näher stehen als der CDU. Der Zorn wird sich daher unter einer schwarz-roten Regierung weniger gegen die Schwarzen als vielmehr gegen die Sozialdemokraten richten, denn von denen erwartet man anderes. Die SPD hat sich mit dieser Koalitionsfestlegung endgültig ins Abseits gekickt.

Der “Engel Gabriel” war schuld
Man fragt sich im Nachhinein, wie es überhaupt zu der Torheit kommen konnte, der CDU einen politischen Blankoscheck auszustellen. Was hat die SPD geritten, Heiko Maas für diesen Kurs mit 100 Prozent Unterstützung auszustatten? Eine mögliche Erklärung liefert Linke-Chef Oskar Lafontaine, der süffisant die These verbreitet, dass Heiko Maas “der Engel Gabriel” erschienen sei um ihm die große Koalition ins Ohr zu flüstern. Eine Mitverantwortung des SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel gilt jedenfalls als höchstwahrscheinlich. Dem Dicken ist zuzutrauen, dass er Maas die große Koalition geradezu aufgenötigt hat. Nach der schief gelaufenen Wahl fiel ihm dann wiederum nichts Besseres ein, als Oskar Lafontaine für die Schlappe verantwortlich zu machen. Gabriel kann sich solche Torheiten leisten, denn die SPD hat inzwischen sämtliche Kandidaten für den Bundesvorsitz verschlissen. Nur Sigmar Gabriel ist übrig geblieben …

Skepsis ist berechtigt
Die Reaktionen sind verständlich. Niemand weiß so richtig, was die künftige Schulform bringt. Zu oft wurde im Saarland schon in das Schulsystem eingegriffen. Stets zum Nachteil der Betroffenen, als Sparmaßnahme unter der Tarnkappe einer Reform.
Die frühzeitige Auflösung der Jamaika-Regierung verstärkt diese Skepsis, denn die Ausgestaltung der GemS wurde damit gewissermaßen auf halbem Wege gestoppt. Die bereits von dem ehemaligen Bildungsminister Klaus Kessler (Grüne) völlig übereilt eingeführte neue Schulform, muss nun zu allem Übel von der zu erwartenden Großen Koalition aus SPD und CDU nochmal komplett neu verhandelt werden. Es ist ein Rätsel, wie das in der verbleibenden Zeit nach der Wahl geschafft werden soll. Zumal mit einer schnellen Einigung der Koalitionspartner nicht zu rechnen ist. Schließlich konnten die Meinungsverschiedenheiten zum Thema Bildung schon bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD unmittelbar nach dem Bruch der Jamaika-Regierung nicht ausgeräumt werden. Die Bildungspolitik war der Knackpunkt, weswegen sich Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Heiko Maas (SPD) für vorgezogene Neuwahlen entschieden. Damit hatte man das schwierige Thema Bildung erst mal vom Tisch.

Die SPD steht und fällt mit der Bildungspolitik
Für die Saar-SPD wird es zur Existenzfrage, inwieweit sie ihre bildungspolitischen Ziele innerhalb einer großen Koalition durchsetzen wird. Sie hatte im vergangenen Jahr, als es um die Verankerung der GemS in der saarländischen Verfassung ging, die Messlatte  – mit Recht  – sehr hoch angelegt. Da wurde beispielsweise eine verbindliche Klassengröße von 23 gefordert. Das wiederum hieße konkret, dass die Konkurrenzsituation des Saarlandes gegenüber den anderen Bundesländern erheblich verbessert werden müsste, um den so entstehenden zusätzlich Lehrkräftebedarf decken zu können.
Sollte sich die SPD in der kommenden Legislaturperiode jedoch als Helfershelferin einer rigiden Sparpolitik auf Kosten der ohnehin schwachen Bildungsausstattung des Saarlandes erweisen, dürfte für sie nach fünf Jahren großer Koalition nur noch die Rolle des Juniorpartners der CDU übrig bleiben.
Erste Bewährungsprobe wird die im Gesetzgebungsverfahren steckengebliebene Verabschiedung eines neuen Schulordnungsgesetzes sein. Hier geht es darum, schnellstmöglich den noch von Klaus Kessler vorbereiteten Entwurf zu verabschieden, der sich überraschend positiv von dem immer noch gültigen Gesetz aus den Zeiten der CDU-Alleinregentschaft unterscheidet. Damals wurde das Schulordnungsgesetz nach der Maßgabe gestrickt, möglichst einfach Schulen schließen zu können. Sollte die Verabschiedung des Kessler-Entwurfs nach der Regierungsbildung weiterhin hinausgezögert werden, wissen wir schon bald, wo die Reise hin geht …

Wer demnach Grün wählt, weiß auch diesmal nicht, was mit seiner Stimme passiert. Man sollte daher sicherheitshalber im Saarland erst dann wieder die Grünen wählen, wenn die Partei von einer berechenbaren Persönlichkeit geführt wird. Die vorgetäuschte Einigkeit eines „Quartetts“ oder auch einer „Doppelspitze“ löst die Probleme der Saar-Grünen nicht.

Grünen-Landesvorsitzender Hubert Ulrich „verzichtet“ laut Angaben der Saarbrücker Zeitung auf Platz 1 der Landesliste für die Landtagswahl am 25. März. Er überlässt der ehemaligen Umweltministerin Simone Peter den Spitzenplatz, heißt es offiziell. Ulrich reagiert damit auf den Druck der Basis und auf schlechte Wahlprognosen, die die saarländischen Grünen zur Zeit bei knapp fünf Prozent sehen. Er nimmt sich aus dem Blickfeld in der Hoffnung, dass die angesehene Exministerin die Grünen über die Fünf-Prozent-Hürde bringt.

Der zweite Versuch
Für Simone Peter ist dies der zweite Versuch, sich gegen den „Panzer“ Hubert Ulrich durchzusetzen. Sie hat bereits im September 1999 als Spitzenkandidatin der Saarbrücker Grünen für den saarländischen Landtag kandidiert. Ihre Gegnerschaft zu Ulrich war damals schon so groß, dass sie sich zusammen mit dem späteren Saarbrücker Grünen-Bürgermeister Hajo Breuer bei der damaligen Grünen-Bundesvorsitzenden Renate Künast massiv über die Machenschaften Ulrichs beschwerte. Zu den Vorwürfe zählten: Skrupelloses Vorgehen gegen missliebige Mitglieder, Verdacht von Mitgliedermanipulationen und Mitgliederbetrug. Eine Unterstützung durch den Bundesvorstand blieb jedoch aus. Die Grünen-Spitzenpolitiker in Berlin fühlten sich durch den schon lange währenden innerparteilische Zoff an der Saar nur noch genervt. Bei der Wahl scheiterten die Grünen mit 3,2 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Simone Peter ging nach Berlin und baute dort die Agentur für Erneuerbare Energien mit auf.

Der Strippenzieher macht weiter
10 Jahre später nimmt Ulrich Simone Peter und Klaus Kessler, beide Anhänger eines rot-roten Regierungsbündnisses, ins Jamaika-Kabinett. Ein geschickter Schachzug des „Mafioso“ (so bezeichnet von Parteifreund Daniel Cohn-Bendit), der dazu diente, die parteiinternen Kritiker zum Schweigen zu bringen. Für Ulrich spielt es keine Rolle, ob er bei der Landtagswahl auf Platz 1 oder 2 steht. Er wird auf jeden Fall weiterhin versuchen die Strippen zu ziehen. Peter und Kessler sollen ihm dazu verhelfen, wieder in den Landtag zu kommen, wo er dann wohl den Fraktionsvorsitz für sich beanspruchen wird. Dieses Amt verschafft ihm neben den doppelten Diäten den größtmöglichen politischen Einfluss. Auf den Fraktionsvorsitz hatte er selbst nach seinem Rücktritt als Landesvorsitzender wegen der Ford-Dienstwagen-Affaire (1999) nicht verzichtet. Es ist äußerst fragwürdig, ob die Grünen unter diesen Umständen als möglicher Partner für die SPD in Frage kommen, auch wenn Simone Peter dies anstrebt. Solange Ulrich als Partei- und Fraktionsvorsitzender die Fäden zieht, sind die Grünen für die Sozialdemokraten tabu. Wenn Heiko Maas sich nun in eine große Koalition flüchtet, hat dies sicherlich auch etwas mit der Person Hubert Ulrichs zu tun. Die einzige Lösung diese Dilemmas wäre Ulrichs Rücktritt als Parteivorsitzender noch vor der Landtagswahl oder seine Abwahl durch die Delegierten bei der heutigen Landeswahlversammlung. Beides gilt als äußerst unwahrscheinlich.

Simone Peter muss man auf jeden Fall Anerkennung spenden, weil sie den Mut aufbringt, sich gegen diesen verschlagenen Politiker aufzustellen. Das wird nicht einfach. Wir wünschen ihr viel Kraft und Durchstehungsvermögen!

Was eine große Koalition bildungspolitisch anrichten kann, führt uns das Land Thüringen vor

Die bundesweit erste und bisher einzige Jamaika-Regierung sollte ein Experiment sein und ist nach etwas mehr als 2 Jahren kläglich gescheitert. Obwohl wir uns von dem Jamaika-Desaster immer noch nicht so richtig erholt haben, soll die nächste Regierung schon wieder ein Experiment werden. Es heißt große Koalition, also ein Regierungsbündnis aus CDU und SPD. Etwas, was es im Saarland in der Form noch nie gab, was sich viele Saarländerinnen und Saarländer bisher schlichtweg auch nicht vorstellen konnten. War die Jamaika-Regierung allerdings bundesweit noch etwas völlig Neues, reicht nun ein Blick über den Zaun, um zu sehen, wie die Bildungspolitik einer großen Koalition bei uns aussehen könnte.

Das thüringische Negativ-Beispiel
Bestes Anschauungsobjekt für das Saarland ist dabei das Bundesland Thüringen. Dort besteht ein ähnliches Kräfteverhältnis der Parteien. Der dortige SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie hätte nach der Wahl 2009 ohne Not Ministerpräsident einer rot-roten Regierung werden können. SPD und Linke hatten zusammen kapp 46 Prozent der Wählerstimmen. Es hätte für die CDU (31 Prozent) niemals gereicht, selbst wenn sie sich noch die FDP und die Grünen mit ins Boot genommen hätte. Matschie entschied sich jedoch – ähnlich unerwartet wie Hubert Ulrich (Grüne) – für eine Koalition mit der CDU und riskierte damit sogar eine Spaltung seiner Partei. Er ist jetzt zwar kein Ministerpräsident, aber dafür so ziemlich der unbeliebteste Kultusminister der Republik. Dem Land Thüringen fehlen die Lehrkäfte – genauso wie im Saarland. Laut Koalitionsvertrag sollten jährlich 500 neue Vollzeitstellen geschaffen werden. Doch seit dem Start von Schwarz-Rot sind in Thüringen 1500 Lehrerstellen weniger registriert als zuvor. Bis 2020 sollen weitere 4000 Stellen zusätzlich abgebaut werden. Und es gibt einen ganz deutlichen Trend, der auch im Saarland zu beobachten ist: Das pädagogische Personal wird mit Hungerlöhnen abgespeist. Eine GEW-Studie fand beispielsweise heraus, dass 47 Prozent der Horterzieherinnen bei den Kommunen und 30 Prozent beim Land so wenig verdienen, dass sie davon nicht leben können. Die schwarz-rote thüringische Landesregierung setzt auf Flickschusterei und Ausbeutung – keine schönen Aussichten für eine große Koalition im Saarland.

Es ist Wahlkampf im Saarland. Heiko Maas will Ministerpräsident werden und wirbt nach 13 Jahren Opposition für einen politischen Neuanfang, angeführt von der SPD. Doch dieser Neuanfang soll ausgerechnet gemeinsam mit der CDU eingeleitet werden.
Maas will die große Koalition, sie ist quasi beschlossene Sache. Er betont bei jedem öffentlichen Auftritt, dass für ihn eine Regierung mit der Linke als alternative Lösung nicht in Frage komme. Als Begründung muss immer der gleiche Satz herhalten: Die Linke würde die Schuldenbremse nicht anerkennen.
Die Presse liebt solche kurzen, formelhaften Sätze. Sie eignen sich, oft genug wiederholt, besonders gut für die öffentliche Diffamierung und Verbreitung von Unwahrheiten. Natürlich muss auch die Linke die Realität der Schuldenbremse anerkennen. Die Schuldenbremse ist beschlossene Sache und kann nicht in Frage gestellt werden. Nur wehrt sich die Linke dagegen, Schulden ausschließlich durch Stellenstreichungen, Einschränkungen und Kürzungen abzubauen, ohne dabei das Vermögen der Wohlhabenden anzutasten.

Die SPD gibt sich auf
Doch genau diesen rigiden Sparkurs will die Saar-SPD durch das beabsichtigte Bündnis mit der CDU umsetzen. Sie macht erst gar nicht den Versuch, dem Sozialabbau höhere Steuern und Abgaben bei Vermögenden entgegenzusetzen und folgt damit dem bundesweiten Trend, sich von den alten sozialdemokratischen Grundsätzen zu verabschieden.
Tatsächlich lässt sich momentan sehr stark beobachten, wie die Linke von ihrer Schwesterpartei in ganz Deutschland von der politischen Gestaltung ausgeschlossen wird. Man könnte fast sagen, Politik findet nur noch unter der Prämisse statt, dass die Linke nicht beteiligt ist. Zusammen mit dem Saarland wird es nach dem 25. März bereits 5 Landesregierungen mit einer Regierungskoalition aus SPD und CDU geben. Und SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in der vagen Hoffnung auf ein rot-grünes Bündnis nichts Dümmeres zu tun als für die kommende Bundestagswahl wiederum ein rot-rotes Bündnis auszuschließen. Die SPD schafft sich selbst ab. Es geht ihr nicht mehr darum, sozialdemokratische Politik umzusetzen, denn das könnte sie nur gemeinsam mit der Linke. Sie möchte nur noch irgendwie an die Macht. Sichtbarer Ausdruck dieser Selbstaufgabe ist der Verschleiß ihrer Parteivorsitzenden, ein drastischer Mitgliederverlust und die Unfähigkeit, eigenständige Themen in Angriff zu nehmen. Nach Harz IV, der Rente mit 67, der Unterstützung des Kriegseinsatzes in Afghanistan und vielen anderen Verfehlungen schwindet die Glaubwürdigkeit. Wofür steht diese Partei eigentlich noch?

Große Koalition bedeutet Stillstand
Steinmeier, Steinbrück und Gabriel sind die typischen Vertreter dieser neuen SPD, die sich von der Basis meilenweit entfernt haben. Sie richten sich ein für die nächste große Koalition im Bund und nehmen damit in Kauf, dass sich die Republik wiederum vier Jahre lang keinen Schritt vorwärts bewegt. Große Koalition heißt Stillstand, Handlungsunfähigkeit. Wir sollten es nicht vergessen: am Ende der letzten schwarz-roten Regierung in Berlin waren die Koalitionspartner fast nur noch damit beschäftigt, sich gegenseitig Steine in den Weg zu legen.

Taktieren statt gestalten
Die Saar-SPD will nun den gleichen Weg einschlagen, obwohl gerade im Saarland zwischen der vergleichsweise linken SPD und der Links-Partei wohl die geringsten Unterschiede bestehen. Beide haben den selben Ursprung. Ihre Ziele sind nahezu identisch. Doch Heiko Maas reiht sich durch seine Verweigerungshaltung nun ein in die Gruppe der Taktierer. Inhalte sind zweitrangig, wichtiger ist der Machterhalt. Daher wird jetzt schon auf die Zeit nach der nächsten Legislaturperiode geschielt, denn die Genossen fürchten, alleine für die anstehenden Sparmaßnahmen verantwortlich gemacht zu werden. Das Bündnis mit der CDU soll verhindern, dass nur die SPD den Kopf hinhalten muss für die unpopulären Entscheidungen. So wird niemand zum Buhmann und man kann sich bei der politischen Entscheidungsfindung gut auf hehre Floskeln wie “Überparteilichkeit” und “gemeinsame Verantwortung für unser Land” berufen. In der Realität erleben wir dagegen nur noch faule Kompromisse, denn beide Parteien sind in erster Linie darauf bedacht, ihre Duftmarke zu versprühen. Was letztlich beschlossen wird, spielt dann oft nur noch eine untergeordnete Rolle. Hauptsache man einigt sich auf irgendetwas und die Handschrift der eigenen Partei ist noch zu erkennen.

Hubert Ulrich versteht nichts

Im Saarland scheitert eine Regierung bereits nach zwei Jahren. Neuwahlen sind erforderlich. Vier Minister und und sechs Staatssekretäre werden entlassen und müssen nun vom Steuerzahler üppig versorgt werden. Das Ende von Jamaika hinterlässt ein politisches Trümmerfeld und kommt unser Land – nicht nur finanziell – teuer zu stehen.
Das Szenario erinnert stark an den Untergang des Passagierschiffs Costa Concordia, das letzte Woche ein unverantwortlicher Kapitän in die Klippen gesteuert hatte. Im Unterschied zur Costa Concordia sitzt jedoch der Verursacher des Jamaika-Desasters nicht hinter Gittern. Er braucht sich noch nicht einmal für das zu verantworten, was er angerichtet hat. Hubert Ulrich, der Ziehvater der Jamaika-Koalition, kann und will immer noch nicht begreifen, was passiert ist. Er verteilt Rundumschläge, verbreitet öffentlich Verschwörungstheorien und beschimpft die Parteivorsitzenden von CDU und SPD, es ginge ihnen ja nur um „Pfründe und Machtverteilung“.
Soviel Unverfrorenheit und Verlogenheit haut einen schlichtweg um.

Wie „Saarmaika“ entstanden ist
Erinnern wir uns zurück:
Im Landtags-Wahlkampf 2009 ließ Ulrich keinen Zweifel aufkommen, dass die Grünen eine dritte Amtszeit von Ministerpäsident Peter Müller verhindern wollten. Der Landesvorsitzende beteuerte fleißig seine Nähe zur SPD und bettelte dort um Zweitstimmen für seine Partei, um den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen. Der einzige, dem dieses Verhalten damals schon suspekt erschien, war Oskar Lafontaine. Er warnte zurecht: „Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern“. Was die SPD sicher nicht wusste: Zu dieser Zeit flossen bereits kräftig die Spenden des Unternehmers Hartmut Ostermann an die Grünen. 53000 Euro haben die Grünen nach ihren eigenen Angaben vor der Wahl erhalten. Nicht überprüft wurden bisher Gerüchte, wonach Ostermann an Ulrich auch privat gezahlt haben soll, damit dieser im Ernstfall ein Regierungsbündnis aus SPD und Linke verhindere. Jedenfalls hatten die Grünen vor 2008 niemals auch nur einen Cent von Ostermann erhalten. Später hieß es, das Unternehmen wolle mit den Spenden eine „ökologische Wirtschaftspolitik“ fördern.
Es zeigte sich, dass der Multimillionär mit Ulrich, der bei ihm außerdem schon seit Jahren auf der Lohnliste stand, ein gutes Händchen hatte. Die Grünen schafften mit Hilfe der Leihstimmen aus dem SPD-Lager die fünf Prozent und wurden Zünglein an der Waage. Ulrich führte wochenlang Schein-Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linke und brachte die getreuen, handverlesenen Delegierten (vorwiegend aus Saarlouis) schließlich dazu, seiner „Entscheidung“ für Schwarz-Gelb zu folgen.

Die Bösen sind immer die anderen
Hubert Ulrich ist der Drahtzieher dieser „Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners“. Auch wenn es sich letztlich nicht juristisch nachweisen lässt: Er wird den naheliegenden Verdacht, gekauft worden zu sein, niemals ganz ablegen können. Er schafft es noch nicht einmal jetzt, nachdem sein angebliches Experiment gescheitert ist, eigene Fehler zuzugeben. Schuld sind immer die anderen.
Noch am Mittwoch sprach er im Landtag von dem „überraschenden Ende“ dieser Koalition, die doch „gut funktioniert“ habe. Er faselt von „Verschwörungstheorien“ (die Einberufung des Untersuchungsausschusses zur Einflussnahme Ostermanns auf die Regierungsbildung) und von einem „Märchenbuch“, das seine bösen Feinde in Auftrag gegeben hätten, um ihm zu schaden. Mit dem „Märchenbuch“ meint er offensichtlich „Die Jamaika-Clique“ von Wilfried Voigt. Voigt ist ein angesehener freier Journalist, der viele Jahre für die Frankfurter Rundschau und den Spiegel gearbeitet hat. Sein Buch ist großartig recherchiert. Selbst wenn nur die Hälfte von dem stimmte, was Voigt über Ulrich zu berichten weiß, dürfte dieser politische Amokläufer im Gewand der Grünen keinen Tag länger Volksvertreter sein.