Die bisherige Bildungspolitik unter Klaus Kessler erinnert stark an den ehemaligen Kultusmi­nister und jetzigen Saartoto-Geschäftsführer Jürgen Schreier. Auch er verstand es ausgezeichnet, sich der wohlgesinnten konservativen saarländische Presse zu bedienen. Nicht die Politik zählte, sondern deren Verpackung. Er war der Meister der „Bildungsoffensive“. Jeder schmerzhafte Ein­schnitt und jeder Rückschritt im saarländischen Bildungssystem erhielt einen klangvollen Namen und sollte den Saarländerinnen und Saarländern als neue Errungenschaft verkauft werden. Klaus Kessler ist auf dem besten Weg, erfolgreich an diese Tradition anzuknüpfen.

Public Relations

Gleich zu Anfang seiner Amtszeit lässt er durch die Saarbrücker Zeitung verkünden, die verbindli­che Schullaufbahn-Empfehlung nach der vierten Grundschulklasse werde abgeschafft. Es bliebe al­lein den Eltern überlassen, auf welche Schule sie ihr Kind schicken. Von „Stärkung der Elternrech­te“ und „mehr Chancengleichheit“ war die Rede. Wenig später wurde von der SZ-Redakteurin Cathrin-Elss-Seringhaus ein Portrait des neuen Bil­dungsministers nachgeschoben. Und die staunende Öffentlichkeit durfte jene rührselige Geschichte des kleinen Klaus erfahren, der von seinem Lehrer keine Empfehlung fürs Gymnasium bekam, weil der Vater Hüttenarbeiter war. Das ist gekonnte Pu­blic Relations. Eine Werbeagentur würde es nicht besser machen. Was in dem Portrait allerdings ver­schwiegen wurde: Damals gab es für die Aufnahme am Gymnasium eine Eignungsprüfung. Hat Herr Kessler die vielleicht nicht bestanden?

Schullaufbahn-Entscheidung ist jetzt eine Empfehlung

Auch der angebliche Wegfall der Schullaufbahn-Entscheidung durch die Grundschullehrerinnen und -lehrer ist nicht mehr als ein Heißluftballon. Alles, was sich geändert hat, ist folgende Formulie­rung:

„Der Schüler/Die Schülerin erfüllt die Voraussetzungen zum Besuch des Gymnasiums“.

Sie lautet nun für die gymnasiale Empfehlung:

„Die Leistungsentwicklung des Schülers/der Schü­lerin lässt den erfolgreichen Besuch eines Gym­nasiums, einer Gesamtschule und einer Erweiterten Realschule erwarten.“

Ansonsten heißt es:

„Dem Schüler/Der Schülerin wird der Besuch ei­ner Erweiterten Realschule oder einer Gesamtschul­e empfohlen.“

Einer dieser beiden letztgenannten Vermerke erscheint wie eh und je auf dem Entwicklungsbericht des Halbjahres­zeugnisses von Klasse vier. Geändert hat sich eigentlich nur, dass die Grundschullehrkräfte gemäß der neuen Verordnung (vom 8. Januar 2010) etwas mehr Arbeit haben. Sie sind nun verpflichtet, mit den Eltern ein Beratungsgespräch durchzuführen, in dem die Empfehlung für die jeweilige Schulform nochmals begründet werden soll.

Es spielt für die Eltern keine Rolle, wie die Schullaufbahn-Empfehlung formuliert wird. Sie ist nach wie vor vorhanden. An dem ungerechten, viel zu früh einsetzenden Ausleseprinzip hat sich nichts geändert.

Das leidige 5. Grundschuljahr

Als Platzpatrone hat sich inzwischen auch die zweifelhafte „Errungenschaft der Grünen“ herausgestellt, zum Zwecke des längeren gemeinsamen Lernens ein fünftes Grundschuljahr einzuführen. Dieser oberfaule Kompromiss ist das beste Beispiel dafür, wie verkommen Politik manchmal sein kann. In keiner anderen Industrienation werden wie in Deutschland Kinder schon nach der vierten Klasse auf die weiterführenden Schulen aufgeteilt. In der Regel bleiben die Kinder bis zur achten Klasse zusammen. Alles andere macht keinen Sinn. Bildungspolitisches Ziel der saarländischen Grünen ist eine „Schule für alle“ bis zum 9. Schuljahr (s. Wahlprogramm). Inzwischen gibt es in dem Wirrwarr des deutschen Bildungsföderalismus zaghafte Ansätze für ein gemeinsames Lernen bis zur 6. Klasse. Aber es käme in ganz Deutschland niemand auf die verrückte Idee, nach dem fünften Schuljahr aufzuteilen. Das wäre völlig kontraproduktiv, weil den aufnehmenden Schulen bis zum Eintritt der Kinder in die Pubertät zu wenig Zeit bliebe um eine funktionierende Klassengemeinschaft aufzubauen. Zudem entstünde aus dem völlig vermurksten G8 wahrscheinlich ein noch problematischeres G7.

Dieses absurde 5. Grundschuljahr ist das magere Ergebnis der Koalitionsverhandlungen der Grünen mit FDP und CDU. Sie wären besser damit bedient gewesen, die alte Regelung beizubehalten. Doch man sah sich gezwungen „irgendetwas“ vorzuweisen, was Jamaika rechtfertigen sollte. Der Koalitionsbeschluss war vielleicht auch nicht einmal ernst gemeint, wie der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Christian Schmitt durchblicken ließ. Schmitt sprach in einem Gespräch mit Schulelternvertretern davon, dass die SPD diesen „Unsinn“ ohnehin verhindern werde. Man zählt offensichtlich auf die Einsicht der SPD, die bereits signalisiert hat, dass sie der erforderlichen Verfassungsänderung so gewiss nicht zustimmen werde.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) tut sich schwer im Umgang mit ihrem langjährigen Vorsitzenden Klaus Kessler.  Kessler führte 17 Jahre lang die saarländische GEW und stellt nun in der neuen Jamaika-Landesregierung den Bildungsminister bei den Grünen.

Die Reaktionen schwanken zwischen harscher Kritik und dem Bemühen, sich gegenüber dem ehemaligen GEW-Chef noch irgendwie solidarisch zu verhalten. Der Wechsel Kesslers vom renommierten Arbeitnehmervertreter zum obersten saarländischen Bildungs-Boss ist ein Vorgang, an dem die GEW ordentlich zu knabbern hat. Das zeigt sich nun erstmals in der Einschätzung des geplanten fünften Grundschuljahres. GEW-Vorstandsmitglied Ilka Hoffmann ließ in einer Presseerklärung der Gemeinnützigen Gesellschaft Gesamtschule (GGG) kein gutes Haar an dem Vorhaben. Der neue GEW-Chef Peter Balnis hingegen ruderte zurück und bezeichnete Hoffmanns Ansichten als private Meinungsäußerung.

Tatsächlich gibt es bis jetzt kaum jemand, der diesen faulen Kompromiss gutheißen würde. Selbst Kessler nicht. Wäre er noch GEW-Vorsitzender, hätte er für die Absicht, dem längeren gemeinsamen Lernen durch ein fünftes Grundschuljahr zu entsprechen, nur Kritik, Hohn und Spott übrig gehabt. Der „elende Kompromiss“ (GGG-Presseerklärung) ist sicherlich auch nicht auf Kesslers Mist gewachsen. Er ist einfach nur das, was bei dem Geschacher der Koalitonsvereinbarungen der Grünen mit CDU und FDP herausgekommen ist. Kessler musste sich also, um Bildungsminister in der Jamaika-Koalition zu werden, bereits gehörig biegen, bevor er im Amt war. Man darf gespannt sein, wie er sich nun als „Realpolitiker“ an seinen Überzeugungen vorbeimanövriert.

Man will es fast nicht glauben. Doch es steht eindeutig (wenn auch nur als Randnotiz) so in der Saarbrücker Zeitung: Der oberste saarländische Politiksponsor und Großunternehmer Hartmut Ostermann (Hotelkette Victor’s und Pro-Seniore-Altenheime) sitzt für die FDP im Jamaika-Koalitionsausschuss, dem entscheidenden Lenkungsgremium der neuen saarländischen Regierung.

So weit sind wir schon. Der Lobbyist, der sich seine Politiker kauft, agiert nicht mehr diskret und unerkannt als heimlicher Drahtzieher im Verborgenen. Er sitzt direkt in der Schaltzentrale der Macht, seine Getreuen um sich geschart. Zu dieser fröhlichen Runde gehören die Spezis der eigenen Partei, FDP-Chef Christoph Hartmann und FDP-Fraktionschef Horst Hinschberger. Die CDU ist vertreten durch Ministerpräsident Peter Müller, Staatskanzleichef  Karl Rauber und Fraktionschef Klaus Meiser. Bei den Grünen reicht es offenbar, wenn Hubert Ulrich alleine kommt.

Zumindest die beiden Letztgenannten, Meiser und Ulrich, standen schon auf Ostermanns Lohnliste. Meiser war von 2001 bis 2007 als Projektmanager für Ostermanns Firma Victor’s tätig. Er war außerdem unter Präsident Ostermann jahrelang Vize des 1. FC Saarbrücken.

Grünen-Chef Hubert Ulrich hatte seit 2001 einen Nebenjob als Marketingleiter für die IT-Beratungsfirma Think & Solve, zu deren Gesellschaftern auch wieder Ostermann zählt. Und von Ulrich wird immer noch behauptet, dass er von Ostermann Spendengelder bekommen hat, damit ihm die Entscheidung für Jamaika leichter fällt.

Was soll man da noch sagen? Die Bananenrepublik lässt grüßen!

Der Verdacht, dass der Grünen-Vorsitzende Hubert Ulrich Spendengelder von dem saarländischen Großunternehmer und FDP-Politiker Hartmut Ostermann bekommen hat, hält sich hartnäckig. Linken-Parteichef Lafontaine behauptet sogar öffentlich, Jamaika sei von einem FDP-Unternehmer zusammengekauft worden.

Ulrich wehrt entsprechende Presseanfragen stets heftig ab oder bleibt nebulös: „Wir werden keine einzige Spende, so es sie gegeben hat, vertuschen.“ Er weist zudem auf das Parteienfinanzierungsgesetz hin, wonach Spenden unter 10000 € mit Rücksicht auf die Identität der Spender nicht veröffentlicht werden müssen.

Doch versuchen wir es mal andersrum. Versetzen wir uns in die Rolle des mutmaßlichen Spenders: Der Multimillionär Hartmut Ostermann saß schon mal wegen Steuerhinterziehung im Gefängnis und konnte damals nur durch eine Selbstanzeige der Verurteilung entgehen. Inzwischen hat er dazugelernt. Statt Steuern zu hinterziehen, investiert er in die Politik. Das ist langfristig viel effektiver. Nach der Landtagswahl am 30. August drohte ihm eine rot-rot-grüne Regierung – ein gigantischer Unsicherheitsfaktor für einen Unternehmer, der so viel Geld zu verlieren hat wie er. Doch mit Hubert Ulrich bietet sich ihm eine einmalige Chance. Ulrich ist der Mann, der Rot-Rot-Grün verhindern kann und er steht außerdem noch auf seiner Lohnliste. Ostermann müsste verrückt sein, wenn er diese Chance nicht nutzt. Effektiver und zielgerichteter kann er Parteispenden nicht einsetzen. Damit hat er die Möglichkeit, sich direkt bei Hubert Ulrich seine gewünschte Regierung zu kaufen. Den Kaufpreis wird er natürlich nicht auf das Konto der Saar-Grünen überweisen. Die würde er damit nur in Verlegenheit bringen. Es geht viel einfacher: Er überweist auf das Geschäftskonto von Hubert Ulrich. Dorthin gingen schließlich auch alle anderen Zahlungen, die im Laufe der langjährigen Geschäftsbeziehung mit Ulrich geflossen sind. Und alles Weitere geht ihn nichts mehr an.

Natürlich sind das alles nur Spekulationen. Das möchte ich hier ausdrücklich betonen. Sollte es allerdings tatsächlich einen größeren Spendenbetrag gegeben haben, dann wird es wohl so gelaufen sein. Aber ich lasse mich auch gern (per Kommentar) eines Besseren belehren.

Arno Malburg

Die Landeselterninitiative für Bildung begrüßt im Bildungsprogramm den durchgängig erkennbaren Ansatz zu mehr individueller Förderung an den Schulen. Sie kritisiert aber, dass anders als bei den Grundschulen eine Differenzierung und Individualisierung des Lernens bei den weiterführenden Schulen nicht vorgesehen ist und Förderung dort nur “außerhalb des regulären Pflichtunterrichts” angeboten werden soll. Gerade an den weiterführenden Schulen, insbesondere den Gymnasien, muss es Pflichtfach für Lehrer werden, die Kinder nach ihrem individuellen Lern- und Leistungsvermögen zu fördern und fordern. So hat die Erfolgsgeschichte Finnlands begonnen.
Die neue Landesregierung muss, wenn sie die Schulstruktur anpacken will, für einen breiten gesellschaftlichen Konsens werben. Wir haben angesichts des “Kulturkampfs” in Hamburg die Sorge, dass viel Kraft verbraucht wird und zu viele Verletzungen entstehen, wenn die Veränderung der Schulstruktur in den Vordergrund rückt. Hauptaufgabe ist in erster Linie die Verbesserung der Unterrichtsqualität. Uns ist der Ansatz zu längerem gemeinsamem Lernen zu kümmerlich, als dass er einen derart gravierenden Eingriff in das Konzept der weiterführenden Schulen, insbesondere der Gymnasien rechtfertigt. Gerade die Gymnasien brauchen nach Einführung von G 8, neuer Oberstufe und notwendiger G 8-Reform eine Phase der Konsolidierung und Entwicklung von Qualität im Innern.

Statt einer neu zu organisierenden Gemeinschaftsschule soll die Landesregierung doch auf das vorbildliche Konzept des Schengen-Lyzeums zurückgreifen und es für die sog. zweite Säule verbindlich machen. Das unter dem Einfluss Luxemburgs entstandene Konzept, eine Mischung aus Gymnasium und integrierter Gesamtschule, ähnelt dem Finnlands für seine Schulen. Wir meinen, dass diese Lösung auf größere Zustimmung stoßen wird, und heben die Vorteile des Schengen-Lyzeums hervor: echte Ganztagsschule mit max. 27 Schülern je Klasse, mit einem differenzierten Konzept für individuelle Förderung und Aufrücken bis Klasse 9, ohne Sitzenbleiben (!); der am Ende der Klasse 9 erreichte Leistungsstand ist ausschlaggebend für die von der Zeugniskonferenz zu vergebenden Berechtigungen (Bildungswege, Abschlüsse) wie Hauptschulabschluss, Zulassung zu Klasse 10 des berufsbildenden oder Klasse 10 des gymnasialen Zweigs; höherer Bildungsabschluss nach 12 Jahren, ohne Druck wie beim G 8. Die neue Schule müsste kooperieren mit “angeschlossenen” Grundschulen.

Die Landeselterninitiative vermisst bei den Koalitionspartnern allgemein verbindlichere Aussagen zu kleineren Klassen und mehr Freiraum zur Entwicklung pädagogischer Konzepte an den allgemein bildenden Schulen. Aber auch zur Verbesserung der Situation der beruflichen Schulen. Enttäuschend ist es, dass ihnen im Koalitionsvertrag nur 14 Zeilen gewidmet sind, obwohl mindestens 70 % aller Schüler eines Jahrgangs berufliche Schulen besuchen. Deshalb überzeugt uns die Aussage im Vertrag nicht “Wir wollen eine echte Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung”.

Zu häufig ist übrigens im Koalitionsvertrag von “soll”, “soll geprüft werden” und “wird angestrebt” die Rede. Völlig fehlen Aussagen zur sozialpädagogischen und schulpsychologischen Beratung als Unterstützung des Lernens und zu einer Art Lehrer-Personalkonzept, das eine ausgewogene und qualitätsvolle Personalisierung aller Schulen mit Fachlehrern in den nächsten 10 Jahren sicherstellt und Studierenden für das Lehramt Perspektiven gibt.

Die Landeselterninitiative für Bildung befürchtet, dass sich die gut klingende Formel, anzustreben, “den Anteil der Ausgaben für Bildung und Wissenschaft am Landeshaushalt schrittweise auf 30 % zu erhöhen”, für die Schulen als Mogelpackung erweisen könnte. Denn nimmt man die zusätzlichen Ausgaben für die Universität, die wegen des Ausfalls von Studiengebühren, höherer Studentenzahlen sowie neuer wissenschaftlicher Einrichtungen und Studiengänge aufgebracht werden müssen, dann bleibt kein Plus für die Schulen.

Die Saar-Grünen haben bereits am Freitag auf ihrer Homepage den Koalitionsvertrag der Jamaika-Regierung zum Download freigegeben. Damit sollte sicherlich demonstriert werden, wie stolz man auf das Erreichte ist, niemand sollte auf die Idee kommen, jetzt noch etwas anzuzweifeln. Und ihre Delegierten gaben dem Papier dann auch heute auf dem Parteitag in Spiesen-Elversberg endgültig den Segen, nachdem Landesvorsitzender Hubert Ulrich noch einmal hervorhob, wie hervorragend die Grünen ihre Positionen einbringen konnten.

Um dies jedoch objektiv einzuschätzen zu können, wäre es nötig zu wissen, welche Sondierungsvereinbarungen mit SPD und Linken getroffen wurden. Die Saarbrücker Grünen haben es gewagt, diese Vereinbarungen anzufordern und wurden prompt abgewiesen: Man könne das Papier nicht herausgeben. Mit den anderen Parteien sei Vertraulichkeit vereinbart worden.

Aussagen zur Bildung weitgehend unverbindlich

Uns interessiert im Koalitionsvertrag vor allem der Bereich Bildung. Schaut man sich die zugrundeliegenden Texte einmal genauer an, fällt vor allem der häufige Gebrauch des Konjunktivs auf („soll“, „wir wollen“). Oder es werden Formulierungen angewendet, die es erlauben insbesondere unter Finanzvorbehalt jederzeit wieder einen Rückzieher machen zu können. So heißt es dann auch gleich zu Anfang unter Bildungsausgaben: „ … Gleichzeitig wird angestrebt, den Anteil der Ausgaben für Bildung und Wissenschaft am Landeshaushalt schrittweise auf 30% zu erhöhen.“ Das sind Formulierungen, die sich auf nichts festlegen. Angesichts der Tatsache, dass die Schuldenlast des Saarlandes mit dem nächsten Nachtragshaushalt auf 11 Millarden Euro anwachsen wird, könnte sich das Koalitionspapier schnell als Makulatur erweisen. Eine Verringerung der Bildungsausgaben ist wahrscheinlicher. Die Jamaika-Regierung wird mit aller Macht versuchen, die Schulstruktur an den (bundesweit überdurchschnittlichen) Bevölkerungsschwund im Saarland anzupassen. Und damit wären wir dann wieder bei der alten saarländischen Tradition angelangt: Bildungspolitik ist und war bei uns immer schon gleichbedeutend mit Sparpolitik.

Müssen wir uns wieder schämen, weil wir aus dem Saarland sind? Die Aufmerksamkeit der gesamten Republik gilt derzeit dem grünen Filz an der Saar. Online-Ausgaben maßgeblicher Tages- und Wochenzeitungen wie die Zeit, der Spiegel, die Stuttgarter Zeitung, der Stern und die TAZ bringen unverhohlen ihre Kritik am Zustandekommen der Jamaika-Koalition zum Ausdruck. Lediglich die Saarbrücker Zeitung hält sich (noch?) diskret zurück und spricht nur am Rande von möglichen privaten Interessen, die den Vorsitzenden der Saar-Grünen Hubert Ulrich angetrieben haben könnten. Über das tatsächliche Ausmaß des grünen Schmierentheaters, das sich derzeit im Aufsteigerland abspielt, müssen wir uns überregional informieren.

Dort erfahren wir zum Beispiel, dass Ulrich schon seit 2001 von dem umstrittenen saarländischen Multimillionär und FDP-Politiker Hartmut Ostermann bezahlt wurde und keiner weiß wofür. Ulrich nennt den Betrag von 1500 € monatlich. Die Summe erscheint ihm offenbar so gering, dass er sie ruhig zugeben kann. Nein, das habe natürlich keinen Einfluss auf seine Entscheidung gehabt. Ulrich, so die Stuttgarter Zeitung von heute, denkt sich auch nichts dabei, wenn er Delegierte vor wichtigen Parteitagen zu Hause anruft, um sie für seine Positionen weichzuklopfen.

Assistiert wird er neuerdings von den Mitgliedern des Grünen Landesvorstands, die ersehnte Jobs in der neuen Regierung bekommen sollen. Das ist zum einen der saarländische GEW-Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Grünen, Klaus Kessler. Er soll neuer Bildungsminister werden. Das ist ebenso der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Klaus Borger. Der sorgte schnell mal in seinem Grünen-Ortsverband Merzig für die Abwahl von zwei Delegierten für den kommenden Landesparteitag, der die Jamaika-Koalition absegnen soll. Beide gelten als rot-rot-grüne Abweichler. Borger, gegen den der saarländische Umweltminister Stefan Mörsdorf (CDU) auch schon mal die Justiz bemühte um ihn mundtot zu machen, ist für das Amt eines Umwelt-Staatssekretärs im schwarz-gelb-grünen Regierungsbündnis vorgesehen. Alle Schmähungen und Demütigungen der Vergangenheit sind vergessen.

Immerhin hat sich bei den Grünen inzwischen eine innerparteiliche Opposition gebildet, die eventuell eine Befragung der Basis zur Koalitionsaussage erzwingen will. Doch Hubert Ulrich geht kein Risiko ein: Der Termin für den Landesparteitag wurde kurzerhand um eine Woche vorverlegt. Abgestimmt über Jamaika wird daher schon am nächsten Sonntag und nicht wie ursprünglich vorgesehen am 14. November. Der “Mafioso” (Daniel Cohn-Bendit) hat entschieden.

Saarländische Kinder sollen nach den Vorstellungen der künftigen Jamaika-Regierungskoalition bereits ab dem ersten Grundschuljahr Französisch lernen. Der derzeit noch Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Klaus Kessler, nannte dies als Ziel der künftigen schwarz-gelb-grünen Bildungspolitik. Kessler ist bildungspolitischer Sprecher der Saar-Grünen und gilt als Kandidat für das Amt des Bildungsministers im Jamaika-Kabinett.

Damit wird im Saarland ein neuer Versuch gemacht, Französisch als erste Fremdsprache zu etablieren und gegenüber Englisch aufzuwerten. Würde Kessler sich an den Schulen umhören, müsste er feststellen, dass diese Bestrebungen völlig an der Realität vorbeigehen. Eltern haben mittlerweile erkannt, das Englisch für ihre Kinder die wichtigste Fremsprache ist. Gerade für die Chancen auf dem Arbeitsmarkt ist Englisch inzwischen geradezu ein Muss. Wer im EDV-Bereich oder in der Informationstechnik arbeitet, muss zwingend Englisch beherrschen, weil ein Großteil aller Texte nur in englischer Sprache zur Verfügung stehen. Schulen, die in Klasse 5 beide Sprachen anbieten, haben seit langem große Probleme damit, für die Französisch-Klassen ausreichend Kinder zu finden. Englisch-Klassen sind sofort randvoll. Nicht selten werden die Eltern geradezu genötigt, ihr Kind in eine Französisch-Klasse zu stecken.

Unsere Nähe zu Frankreich hat bislang nicht dazu geführt, dass Saarländer deutlich mehr als andere Deutsche Französisch lernen oder sprechen. Das Gegenteil ist der Fall. Viele Kinder tun sich mit Französisch schwer und wählen die Sprache ab.

Mir persönlich ist die französische Sprache auch sympathischer. Englisch ist zwar nicht so schön, aber (leider) wichtiger.

Die Eckpunkte der Koalitionsvereinbarungen des Jamaika-Bündnisses beinhalten sehr tiefgehende Änderungen des saarländischen Bildungssystems, die nur über eine Verfassungsänderung umgesetzt werden können. Geplant sind sogenannte Gemeinschaftsschulen, in denen die bisherigen Erweiterten Realschulen und Gesamtschulen aufgehen sollen. Deren Festschreibung in der Verfassung muss deshalb zunächst aufgehoben werden, angeblich um ein „längeres gemeinsames Lernen“ zu ermöglichen.

Plan A

Das Gymnasium erhält eine Bestandsgarantie. Kommt es zur Gemeinschaftsschule (also zur Abschaffung von ERS und Gesamtschulen), dann soll die Grundschulzeit um ein Jahr verlängert werden. Aus dem G8-Gymnasium wird dann ein G7-Gymnasium (Klasse 6 bis 12). Alternativ kann an der Gemeinschaftsschule nach 8 Jahren  (Klasse 6 bis 13) Abitur gemacht werden. Gymnasien können dann bis zur 7. Klasse nicht mehr abschulen, d.h. schwierige oder leistungsschwache Kinder dürfen in dieser Zeit nicht an die Gemeinschaftsschule abgegeben werden. Das sogenannte Sitzenbleiben entfällt nach Klasse 5 und 6. Wissenslücken sollen durch entsprechende Fördermaßnahmen aufgearbeitet werden.

Plan B

Kommt eine Verfassungsänderung nicht zustande, bleibt mehr oder weniger alles beim alten. Die Eckpunktevereinbarungen enthalten für diesen Fall nur vage Formulierungen. G8 soll demnach wieder mal überarbeitet werden. Von einer Abschaffung ist nicht mehr die Rede. Außerdem soll es mehr Gesamtschulen geben („bedarfsgerechter Ausbau“) durch die Umwandlung von Erweiterten Realschulen, die nicht ausgelastet sind.

Ganztagschulen im Flickwerk

Nach der Ära „Freiwillige Ganztagsschule“ sollen im Saarland jetzt auch echte Ganztagsschulen entstehen. Das ist ein besonders heikler Punkt, denn Ganztagsschulen haben ein durchgängiges pädagogisches Konzept mit einer Verzahnung von Vor- und Nachmittag und sind nicht billig. Insofern sollten wir hier angesichts der klammen Haushaltslage die Erwartungen nicht so hoch schrauben. Eine Ganztagsschule, so das Koalitionspapier, kann durch den „stufenweisen Umbau … mehrerer Schulen gleichen Typs an einem Standort“ entstehen. Ansonsten gebe es dann auch noch die Möglichkeit der Ganztagsklasse. Das ist diese seltsame, noch vor der Landtagswahl von der CDU geplante Insellösung, die ich bereits in meiner Glosse vom 16. August 2009 beschrieben habe. Die Koalitionsparteien haben auch tunlichst vermieden, sich auf irgendeine Zahl von Ganztagsschulen festzulegen.

Getarnte Sparmaßnahme

Bei näherer Betrachtungsweise dieser Vereinbarungen kann von einer echten Schulreform keine Rede sein. Die Forderung des längeren gemeinsamen Lernens durch ein zusätzliches Grundschuljahr zu erfüllen, ist ein schlechter Witz. In fast allen westlichen Industriestaaten bleiben die Kinder bis zur 8. Klasse zusammen. G-8 ist im Saarland bereits ein dauerhafter Sanierungsfall. Wie würde das erst aussehen, wenn unsere Kinder nach dem 5. Grundschuljahr in G-7 geschickt werden?

Wir müssen jedoch damit rechnen, dass diese Pläne tatsächlich umgesetzt werden. Ich halte es für durchaus möglich, dass die Gemeinschaftsschule eingeführt wird und die dazu nötige Verfassungsänderung (erfordert eine zwei-Drittel-Mehrhheit) zumindest mit Hilfe der saarländischen SPD zustande kommt. Erinnern wir uns: 1996 stimmten CDU und Oppositionspartei SPD gemeinsam für eine Verfassungsänderung, um im Saarland die Hauptschule abzuschaffen. Und genau wie damals wird man auch jetzt versuchen, diese Maßnahme als fortschrittliche Schulreform zu verkaufen. Doch in der bisherigen Konzeption ist die Gemeinschaftsschule nichts anderes als ein Werkzeug für die Zusammenfassung der beiden Schulformen ERS und Gesamtschule, wodurch in erster Linie ein enormes Einsparpotential geschaffen werden soll. Es käme zu einer neuen Schulschließungswelle, der mindestens 30 Schulen (Grundschulen nicht mitgerechnet) zum Opfer fielen. Das Schulordnungsgesetz in der jetzigen Form lässt dies zu. Ministerpräsident Peter Müller hat das angekündigte Mitspracherecht der Schulträger (die Landkreise) nicht umsonst vorläufig ausgesetzt, damit das Land weiterhin ungehindert Schulen schließen kann. Die SPD wird die Zustimmung zu der Verfassungsänderung sicher noch mit eigenen Forderungen verknüpfen. Doch man muss davon ausgehen, dass diese nur kosmetischer Natur sind. Wenn`s um`s Sparen geht, sind im Saarland die Reihen fest geschlossen.

GEW Saar ohne Kopf

Es fällt unangenehm auf, dass die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) im Landesverband Saar zu den neuen Bildungsplänen bisher noch keine Stellungnahme abgegeben hat. Ihr Sprecher, der saarländische GEW-Vorsitzende und Grünen-Politiker Klaus Kessler, gehört selbst zu den Jamaika-Konstrukteuren. Kessler, schärfster Kritiker der saarländischen CDU-Bildungspolitik, ist für das Amt des Bildungsministers in der Jamaika-Koalition vorgesehen. Seine Stimme fällt nun weg. Und was er hinterlässt, ist ein riesiges Loch. Es rächt sich irgendwann, wenn man immer nur alles allein macht und keine „fremden Götter“ neben sich zulässt. Die saarländische GEW steckt in einer tiefen Krise.

Arno Malburg

„Jamaika“ ist beschlossene Sache. Auch wenn an der Art und Weise, wie dieses Bündnis zustande kam, inzwischen immer mehr Kritik laut wird, so ist doch zumindest formal alles korrekt gelaufen. Was auf jeden Fall bleibt, ist ein übler Nachgeschmack und viele peinliche Fragen. Für die saarländischen Grünen sind es Existenzfragen.

Ein Großteil der Grünen-Wähler fühlt sich schlichtweg betrogen. Sie hätten niemals erwartet, dass ihre Stimme Peter Müller (CDU) dazu verhelfen würde, wieder Ministerpräsident zu werden. Lafontaines Wahlslogan „Wer Grün wählt, wird sich schwarz ärgern“ wurde von vielen Leuten als üble Stimmungsmache angesehen und hatte sogar gegenüber der grünen Partei einen gewissen Solidarisierungseffekt hervorgerufen. Niemand ahnte, dass der Landesvorsitzende der saarländischen Grünen, Hubert Ulrich, offensichtlich immer schon sehr nahe an Schwarz-Gelb dran war.

Zu nahe, wie viele jetzt behaupten. Man denke nur an Ulrichs Tätigkeit für den saarländischen Großunternehmer und FDP-Politiker Hartmut Ostermann in den Jahren ab 2002, nach der Affaire um Ford-Pkws und Behörden-Rabatte. Wie gehen die saarländischen Grünen nun damit um, dass Ulrich sie womöglich wegen privater Verpflichtungen (Ostermann) und Befindlichkeiten (Stichwort Andreas Pollak) gnadenlos über den Tisch gezogen hat? Was werden sie tun, wenn weitere Ungereimtheiten ans Tageslicht kommen?

Als cleverer Politiker musste Ulrich gewusst haben, dass die mit aller Macht durchgedrückte Jamaika-Koalition seine Partei mit großer Wahrscheinlichkeit in den politischen Abgrund führen wird. Waren ihm demnach private Interessen wichtiger als politische Ziele? Wenn es den Saar-Grünen nicht gelingt, all diese Fragen aufzuarbeiten, droht ihnen die Bedeutungslosigkeit.

Arno Malburg