Die Plattmacher

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hätte es gerne weiterhin bequem: Nochmal fünf Jahre mit dem braven Mehrheitsbeschaffer SPD an der Seite, in einer Regierungskoalition, die aus über 70 Prozent aller Abgeordneten des saarländischen Landtags besteht. Damit kann wirklich nichts mehr schief gehen. Mit dieser geballten Übermacht ließe sich dann wieder fünf Jahre lang locker regieren.

Doch der Politikbetrieb verkommt unter den Bedingungen einer großen Koalition zur Farce. Die Landtagssitzungen sind nur noch Scheingefechte. Alles wird platt gemacht von diesem gewaltigen Regierungsblock, der aus 37 von 51 Abgeordneten besteht, für den man genauso gut einen Abstimmungsautomat aufstellen könnte. Einfacher kann man sein Geld kaum noch verdienen. Die Situation erinnert mich an Ludwig Thomas Satire Jozef Filsers Briefwexel: Ein bayrischer Bauer wird Abgeordneter für die Zentrums-Partei. Er schläft während der meisten Sitzungen. Irgendwann weckt ihn sein Sitznachbar und macht ihn darauf aufmerksam, dass das Parlament aufgelöst wurde…

Privilegien und Selbstversorgung

Wenn es darum geht, die Privilegien der beiden großen Parteien CDU und SPD weiterhin langfristig zu sichern, dann wird auch mal schnell die saarländische Verfassung geändert, denn die dazu erforderliche Zweidrittelmehrheit ist ja schon mit der Regierungskoalition vorhanden. So musste beispielsweise ein neues „Gesetz zur Stärkung der Bürgerbeteiligung“ in der saarländischen Verfassung verankert werden, denn in der ursprünglichen Fassung war die Möglichkeit von Bürgerbegehren und Volksentscheiden praktisch ausgeschlossen – eine juristische Lachnummer. Aber auch die Neuauflage wurde so bürgerfeindlich, dass sie genauso gut „Gesetz zur Verhinderung der Bürgerbeteiligung“ heißen könnte und das Saarland bleibt weiterhin in Sachen direkter Demokratie bundesweit absolutes Schlusslicht.
Aus den gleichen Ängsten hervorgegangen ist die Festschreibung der Fünf-Prozent-Klausel für Landtagswahlen in der saarländischen Verfassung. Damit soll vermieden werden, dass sich kleinere Parteien bilden, die im schlimmsten Fall das seit Jahrzehnten bestehende Machtgefüge ins Wanken bringen. Man ist eben hier im Saarland am liebsten unter sich. Die Piraten können ein Lied davon singen, wie schäbig sie als absolute Neulinge anfangs von den „Etablierten“ behandelt wurden.
Gemeinsamkeiten gibt es natürlich auch in Sachen Selbstversorgung. Jüngstes Beispiel ist das von der Großen Koalition beschlossene Transparenzgesetz. Demnach müssen öffentliche saarländische Unternehmen künftig die Gehälter ihrer Vorstände und Aufsichtsräte zwar offenlegen. Allerdings sind damit ausdrücklich nicht die Bezüge einzelner Personen gemeint, sondern nur die jeweiligen Gesamtsummen dieser Gremien. Was unsere Landespolitiker noch nebenbei in solchen Gremien verdienen, bleibt somit weiterhin verborgen. Die traditionelle Pöstchenschieberei zwischen CDU und SPD kann somit munter weitergehen und jeder darf sich mit lukrativen Nebeneinkünften unbeobachtet die Säcke voll machen.

Die Wahlprogramme

Nun, nach fast fünf Jahren Dornröschenschlaf, versuchen CDU und SPD kurz vor der nächsten Wahl den Bürgerinnen und Bürgern ein eigenständiges Profil zu präsentieren. Die CDU tut sich damit besonders schwer und verlässt sich voll und ganz auf die Beliebtheitswerte ihrer Vorsitzenden. Annegret Kramp-Karrenbauer heißt ihr Wahlprogramm. Die Ministerpräsidentin tingelt durch das ganze Land, gibt sich bürgernah und verspricht jedem alles. Doch außer der Tatsache, dass sie als Wissenschaftsministerin die Universität beinahe kaputtgespart hätte, sucht man bei ihr vergeblich nach zukunftsweisenden politischen Akzenten. Allerdings steht sie nach wie vor im Verdacht, als zuständige Kulturministerin verantwortlich gewesen zu sein für die Kostenexplosion des Vierten Pavillons und vor dem betreffenden Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt zu haben. In unangenehmer Erinnerung bleibt auch ihre öffentliche Äußerung zur Homo-Ehe, die sie mit Inzest in Verbindung gebracht hatte. Hinter der lustigen „Putzfrau Gretel“ verbirgt sich eine tiefschwarze konservative Grundhaltung.

Der Koalitionspartner versucht indessen, sich im Wahlkampf auf dem Feld der Bildungspolitik zu profilieren. Überraschend spät fällt es der SPD ein, dass sie das von dem ehemaligen CDU-Bildungsminister Jürgen Schreier eingeführte G8 (Abitur am Gymnasium in 8 Jahren) eigentlich nie gewollt hat. Als die saarländische Elterninitiative G9-jetzt! das Thema in den Landtag brachte, wurden alle erwiesenen Nachteile des Turbo-Abis auch hier in gewohnter Manier platt gemacht, nicht zuletzt durch sogenannte Sachverständige aus den SPD-Reihen, die sich mal schnell vom G8-Gegner zum G8-Befürworter mauserten.

Die Große Koalition hat im Saarland zu einer unerträglichen Verflachung der politischen Diskussion geführt. Ein zweites Mal sollte man den Menschen im Saarland diesen Einheitsbrei nicht zumuten.

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