Die Plattmacher – Teil 2

Das Saarland hat wieder eine neue Regierung und es hat wieder eine Große Koalition. Mit einer unfassbaren Selbstzufriedenheit freuen sich CDU und SPD auf die Neuauflage eines Provisoriums.

Weitere fünf Jahre Narrenfreiheit
Große Koalitionen waren ursprünglich als Notlösungen gedacht. Man machte nur dann von dieser Möglichkeit Gebrauch, wenn wirklich nichts anderes mehr ging. Große Koalitionen sind Gift für demokratische Entscheidungsprozesse und für die politische Kultur. Eine 80-prozentige Regierungsmehrheit hat mit politischer Willensbildung nicht mehr viel zu tun. Sowas kennt man von autokratischen Staaten. Die Macht dieser Großen Koalition im Saarland hat durchaus absolutistische Züge:

Eine nennenswerte Opposition ist nicht vorhanden. Mit 10 von 51 Abgeordneten haben Linke und AfD noch nicht einmal das Recht, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen.

Die Regierungskoalition kann ohne Not und nach Belieben die saarländische Verfassung ändern.

Die Presse ist ein zahnloser Tiger
Mit einer derartigen Machtkonzentration steigt die Verantwortung der Presse. Doch die einzige Tageszeitung des Saarlandes ist ebenfalls in den Händen der Politik. Die Saarbrücker Zeitung gehört mehrheitlich parteinahen Stiftungen von CDU (40 Prozent), SPD (40 Prozent) und FDP (20 Prozent). Eine Große Koalition herrscht also auch hier. Von einer Wächterfunktion der Presse kann kaum noch die Rede sein. Missstände werden zwar ab und an konstatiert aber selten hinterfragt oder gründlicher recherchiert. Saar-Politiker, die sich etwas zuschulden kommen lassen, haben hier in der Regel nichts zu befürchten. In anderen Bundesländern würden ihre Köpfe rollen. Und der unerträgliche Provinzpatriotismus, der täglich massenweise von SR und SZ über dem Land ausgeschüttet wird, soll diese Machtverhältnisse zementieren.

Die SPD demontiert sich selbst
Die SPD lässt sich von der CDU weitere 5 Jahre am Nasenring durch die Manege ziehen. Doch den Genossen scheint es damit gut zu gehen. Sie freuen sich darüber, weiterhin so einfach und unkompliziert an der Macht beteiligt zu sein. Es ist kaum zu glauben, mit welcher Selbstverständlichkeit die einst im Bundesvergleich eher links orientierte Saar-SPD nun mit dem ehemaligen politischen Gegner gemeinsame Sache macht.
Eine große Koalition mit etwa gleich starken Partnern könnte den Schaden vielleicht noch begrenzen. Doch in der Regel ist die SPD der eindeutig schwächere Part. Ihr bleibt immer nur die Rolle des Juniorpartners und sie wird auf diese Weise den Ruf des ewigen Steigbügelhalters und der Verräterpartei nicht los. Sie ist zwar an der Macht, beschädigt sich aber mit jeder GroKo aufs Neue. Während die CDU aus Großen Koalitionen gestärkt hervorgeht, bleibt die SPD der ewige Mehrheitsbeschaffer und verliert Glaubwürdigkeit. Die SPD muss sich auch vorwerfen lassen, dem Rechtspopulismus Vorschub zu leisten. Viele ehemalige SPD-Wähler machen inzwischen aus Frust und Enttäuschung ihr Kreuzchen bei der AfD. In Nordrhein-Westfalen war diese Wählerwanderung von der SPD zur AfD besonders groß.

Luxus, Filz und Vetternwirtschaft
Regiert wird das Saarland also in den kommenden 5 Jahren mit einer satten Regierungsmehrheit von 41 der im Landtag vertretenen 51 Abgeordneten. Früher gab es CDU- oder SPD-geführte Landesregierungen. Pöstchen und Privilegien wurden abwechselnd untereinander verteilt. Mit den Großen Koalitionen geht es nun gemeinsam ans Eingemachte. Die Wartezeit entfällt. Der kleinste und höchstverschuldete deutsche Flächenstaat mit knapp einer Million Einwohnern (dank Zuwanderung) bekommt wiederum ein Vollzeit-Parlament, eine Regierung mit 6 Ministerien und Ministern, eine Staatskanzlei für die Ministerpräsidentin und 8 Staatssekretäre. Hinzu kommt nach jeder Wahl ein Tross neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Parteien, die die Minister um sich scharen. 
Unsere Landespolitiker beteuern immer wieder, alles zu tun, um die Existenz des Saarlandes als eigenständiges Bundesland zu sichern. Mit dieser Eigenständigkeit meinen sie jedoch in erster Linie eine völlig überdimensionierte Verwaltung, die vor allem der Selbstversorgung dient. Wein trinken und Wasser predigen. Sparen sollen immer nur die anderen. Es wird ein Luxus betrieben, der in keinem Verhältnis zur Notlagensituation des Saarlandes steht. Jeder bedient sich aus der Staatskasse so oft und so gut wie er kann:

Ganz ungeniert gehen die Parteien mit ihren Fraktionsgeldern um. Damit wurden u.a. auch teure Theaterkarten und Luxusessen zu finanziert. Überregional bekannt geworden ist die Affäre um den SPD-Fußballverein „Roten Hosen“, der illegal mit 80000 € Steuergeldern unterstützt wurde.

Die CDU ließ sich vor der Wahl einfach mal von den Sachbearbeitern des CDU-geführten Finanzministeriums ihre Wahlkampfkosten durchrechnen

Etwa 70 Prozent aller Landtagsabgeordneten haben neben ihrer Grundvergütung (5522 €) und der steuerfreien Aufwandspauschale (1291 €) zusätzliche Einkünfte durch Funktionen wie stellvertretender Fraktionsführer, stellvertretender Landtagspräsident (davon gibt es inzwischen drei!) und parlamentarischer Geschäftsführer. Für solche Aufgaben gibt es die anderthalbfache Grundvergütung. Die Fraktionsvorsitzenden bekommen sogar das doppelte. An dieser Stelle sei nochmal daran erinnert: Die Grünen hatten viele Jahre lang nur mit zwei Abgeordneten den Fraktionsstatus und Hubert Ulrich kassierte trotzdem doppelt!

Unsere Minister (einschließlich der Ministerpräsidentin) dürfen ihr Abgeordnetenmandat behalten und alle (außer Sozialministerin Monika Bachmann) machen auch Gebrauch davon. Auf diese Weise kassieren sie zusätzlich zum Ministergehalt noch die Aufwandspauschale eines Abgeordneten, obwohl sie eigentlich keine Abgeordnete sind und im Landtag auch kein Büro haben.

Niemand interessiert sich für das Saarland
Fehlt im eigenen Land eine wirksame Opposition, dann sollte Widerstand wenigstens von außerhalb kommen. Aber wer interessiert sich schon für das Saarland und die Vorgänge, die sich bei uns hinter den Kulissen abspielen? Bundesweite Bedeutung hatten wir jetzt seit langem wieder durch unsere Landtagswahl. Sie sollte jedoch vor allem Aufschluss darüber geben, wie sich der „Martin-Schulz-Effekt“ für die Saar-SPD auswirken würde. Ansonsten wird das Saarland öfter mal als Größenvergleich herangezogen („… so groß wie der Landkreis Osnabrück in Niedersachsen“). Auch die ZDF-Heute-Show braucht unser Bundesland ab und zu für den Spott.
Wir sind klein und liegen abgeschieden am Rande der Republik. Niemand merkt es, wenn bei uns die Mäuse auf dem Tisch tanzen. Wir müssen uns schon selbst helfen. Und dazu kann jede Saarländerin und jeder Saarländer beitragen. Unterstützen Sie PiSAAR mit einem Kommentar oder einem eigenen Beitrag. Teilen Sie mir Ihre Erfahrungen über das Kontakt-Formular mit. Wenn Ihnen etwas an diesem Land liegt, dann sollten Sie verhindern helfen, dass es irgendwann an seinem eigenen Filz erstickt.

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