Der Unberührbare

Klaus Meiser Landtagspräsident, Präsident des LSVS u.a.

Der erste Skandal
Am 11. November 2015 wurde der saarländische CDU-Politiker Klaus Meiser zum Präsident des saarländischen Landtags gewählt. Die Nominierung war das Ergebnis eines Postengeschachers zwischen CDU und SPD, der Großen Koalition. Der Landtagspräsident ist eines der höchsten Ämter, die das Land zu vergeben hat. Die Abgeordneten (CDU, SPD, Linke, Piraten und Grüne) wählten Meiser einstimmig. Es gab keine Gegenstimme und keine Enthaltung.
Damit hatte das Saarland einen der größten Skandale seiner Parlamentsgeschichte. Nur niemand hat es bemerkt! Die meisten Abgeordneten wussten von Meisers dubioser Vergangenheit. Auch die saarländische Presse hatte oft genug über die Machenschaften des ehemaligen FC-Saarbrücken-Funktionärs berichtet. Doch es gab weder vor noch nach der Wahl den leisesten Hauch einer Kritik. Das Parlament wählte einen ausgemachten Polit-Profiteur zum Landtagspräsident und niemand regte sich darüber auf.

Die Vorteile des Amts
Wer so eindeutig für ein Amt gewählt wird, das eigentlich eine integre und unbescholtene Persönlichkeit voraussetzt, macht sich nahezu unangreifbar. Der CDU-Mann besaß nun gewissermaßen „von Amts wegen“ den nötigen Schutzschild, um ungehindert weiterhin den eigenen Interessen nachzugehen. Heute sitzt Meiser in fünf Aufsichtsräten zum Teil großer deutscher Unternehmen, für die er fünfstellige Aufwandsentschädigungen kassiert. Er gehört vier Verwaltungsräten an und ist Mitglied in zahlreichen Beiräten, Stiftungen und Vereinen. Als Präsident des Landessportverbands Saar (LSVS) ist er der mächtigste Sponsor für die saarländischen Sportverbände, denen 2070 Vereine mit 370 000 Mitgliedern angeschlossen sind. Er beherrscht das Prinzip des Gebens und Nehmens so virtuos wie ein Mafia-Boss und viele Menschen sind von ihm abhängig. Das Amt des Landtagspräsidenten ist quasi die Krönung von Meisers Karriere. Damit schwebt er über den Dingen und niemand wagt es, ihn direkt anzugreifen.

Der LSVS-Skandal
Am 15. Dezember 2017 bestätigte Klaus Meiser gegenüber der Saarbrücker Zeitung ein Haushaltsdefizit des Landessportverbands in Höhe von 5 Millionen Euro. Das Millionenloch sei im Laufe der letzten 8 Jahre entstanden und bisher noch niemand aufgefallen. Keiner habe etwas gemerkt, auch nicht das LSVS-Präsidium, dem regelmäßig die Bilanzen vorgelegt wurden. Die mit der Wirtschaftsprüfung betraute Firma berief sich auf ihre Schweigepflicht und gab keine Stellungnahme ab. Das Innen- und Sportministerium, dem die Rechtsaufsicht über den LSVS obliegt, sah anhand eben dieser Wirtschaftsprüfberichte keinen Grund zur Beanstandung.
Doch Meiser konnte der Presse ganz schnell einen Sündenbock liefern: LSVS-Hauptgeschäftsführer Paul Hans sei verantwortlich. Er habe ihm das Defizit verschwiegen und die Fakten verschleiert. Öffentlich gegen diesen Vorwurf zur Wehr setzen konnte sich Hans allerdings nicht. Er musste sich an die dienstliche Schweigepflicht halten. Inzwischen spricht man von einem Buchungsfehler, der dem Hauptgeschäftsführer unterlaufen sei. Fest steht auf jeden Fall, dass er sich nicht selbst bereichern wollte. Doch die eigentliche Tragweite des Skandals liegt auf ganz anderen Ebenen:

Schuld sind immer andere
Der LSVS- und Landtagspräsident Klaus Meiser denkt überhaupt nicht daran, seinen Teil der Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten. Als LSVS-Präsident ist er verpflichtet, im eigenen Haus für Ordnung zu sorgen. Es kann nicht sein, dass er nach fast vierjähriger Amtszeit durch Zufall von einem Fünf-Millionen-Defizit erfährt und dann sofort einem Angestellten alle Schuld in die Schuhe schieben will. Es genügt eben nicht, die Ämter nur anzuhäufen. Sie müssen auch ausgeübt werden.

Die Würde des Amtes
Als Landtagspräsident ist Meiser so etwas wie ein Würdenträger. Um dieses Amt nicht zu beschädigen, wäre er daher auch politisch und vor allem moralisch verpflichtet, persönliche Konsequenzen zu ziehen. Doch dem Jurist Meiser sind solche moralischen Verpflichtungen offenbar völlig fremd. Nebenbei stellte sich nämlich heraus, dass er seine Freundin im Vollzeitjob als Büroleiterin des Parlamentspräsidiums beschäftigt hatte und diese Freundin auch noch zusätzlich im Nebenjob zwei Jahre lang für den LSVS tätig war. Hier hatte der Tausendsassa einfach mal beide Präsidenten-Jobs miteinander vermischt und Meiser zog „personelle Konsequenzen“, wie es die Saarbrücker Zeitung groß ankündigte: Die Freundin ist jetzt nicht mehr seine Büroleiterin, sie bekam einen anderen Job im Landtag! Meiser sah darin tatsächlich eine personelle Konsequenz und er betonte hinterher noch ausdrücklich, dass die Beschäftigung der Freundin juristisch vollkommen in Ordnung gewesen sei. Ja, mit dem Recht kennt er sich aus. Die moralische Fragwürdigkeit seines Handelns kommt ihm jedoch gar nicht erst in den Sinn.

Von Opportunisten und Hasenfüßen
Der dritte Aspekt des Skandals hat jedoch die größte Tragweite, denn er ist dazu geeignet, das Ansehen des Saarlandes über die Landesgrenzen hinaus zu beschädigen. Die politische und mediale Aufarbeitung des Falls hat gezeigt, dass Meiser politisch trotz allem fest im Sattel sitzt. Seine Partei, die CDU, steht geschlossen hinter ihm. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) lässt alles laufen und hält sich in Deckung. Sie hat keine Lust, jetzt und so kurz vor ihrem möglichen Wechsel nach Berlin noch mit einem handfesten Skandal im eigenen Land in Verbindung gebracht zu werden. Der Koalitionspartner SPD hüllt sich in Schweigen. Keine der im Landtag vertretenen Parteien wagt es, Meiser direkt zu kritisieren, geschweige denn, seinen Rücktritt zu fordern. Das Parlament gleicht einer Ansammlung von Opportunisten und Hasenfüßen, die nur darauf achten, nirgendwo ins Fettnäpfchen zu treten. Und damit hat Meiser nun den endgültigen Höhepunkt seiner Karriere erreicht: Er wurde zum Unberührbaren.

Schlussbetrachtungen
In diesen Ausführungen beziehe ich mich nur auf das Offensichtliche, was auch bisher aus den Medien hervorging. Es gibt jedoch vermutlich noch viele Machenschaften Meisers, die nie ans Licht gekommen sind. So weiß man zum Beispiel bis heute nicht genau, was er neben seiner Abgeordneten-Tätigkeit noch als Projekt-Manager von Hartmut Ostermanns Hotel-Imperium verdient hat.
Noch nicht restlos aufgeklärt ist auch der ominöse Umzug des Landesinstituts für Präventives Handeln (LPH) von St. Ingbert nach Saarbrücken. Meiser, der dieses Institut im Jahre 2009 gegründet hatte, verlegte den LPH-Sitz mit Zustimmung des Koalitionspartners SPD kurzerhand zum Landtag nach Saarbrücken in seine direkte Zuständigkeit. Und eigenartigerweise brauchte er nun für das entwurzelte LPH eine Stelle, für die es auch schon eine Kandidatin gab: Andrea Becker (SPD), ehemalige Staatssekretärin im Bildungsministerium und seit der zweiten GroKo ohne Job …
Sie merken es schon: Das Thema Klaus Meiser wird uns wahrscheinlich noch längere Zeit beschäftigen.

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