Der Landtagspräsident aus der Regionalliga

Der saarländische Landtag hat den bisherigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Meiser zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. Leider ging es dabei weniger um das Ansehen der Amtes, um eine würdige Nachfolge des verstorbenen Hans Ley, sondern einzig und allein um den Ämterproporz.

Es ist in Deutschland üblich, dass möglichst integre und unbescholtene Persönlichkeiten in solche repräsentativen Ämter gewählt werden. Bundespräsidenten, Bundestagspräsidenten und eben auch die Landtagspräsidenten sind würdevolle, überparteilische Institutionen mit hohem moralischen Anspruch. Nicht so im Saarland.

Klaus Meiser, damals Vizepräsident des FC Saarbrücken, musste wegen Luftgeschäften mit dem Chef der Caritas Trägergesellschaft Trier (CTT), Hans Joachim Doerfert, im

Meiser

Klaus Meiser

November 2000 vom Amt des saarländischen Innenministers zurücktreten. Das rechtswidrige Sponsoring für den FCS wurde bekannt, als der CDU-Parteifreund Doerfert wegen des Vorwurfs der Untreue in Millionenhöhe vor Gericht landete und zu zehneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Meiser konnte sich durch die Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 11000 € einem Strafverfahren entziehen.

Aber das ist nicht der einzige Fall, wo Meiser in Konflikt mit den Strafverfolgungsbehörden gerät. 1998 reist er auf Kosten der saarländisch-französichen Entsorgungsfirma Onyx zur Fußballweltmeisterschaft nach Frankreich. Es gibt 3 Tickets im Wert von 3000 € einschließlich VIP-Service. Auch hier konnte sich Meiser die Einstellung des Verfahrens durch eine Zahlung von 6000 € erkaufen.

Doch das alles konnte damals schon seiner CDU-Karriere nichts anhaben. Meiser verliert zwar vorübergehend sein Ministeramt, behält aber sein Landtagsmandat und wird sogar zum stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden gewählt. Auch Vizepräsident des FC kann er weiterhin bleiben. Und in dieser Eigenschaft bietet sich ihm dann die Möglichkeit, seine Finanzen noch deutlich aufzubessern.
Meiser ist gut befreundet mit Hartmut Ostermann, Sponsor des FCS und saarländischer Multimillionär, der sich später mit der Jamaika-Koalition seine eigene Regierung kauft. Ostermann holt Meiser als Projekt-Manager in seine Victor`s Hotelgruppe. In dieser Eigenschaft soll Meiser zusätzlich zu seinen Abgeordnetendiäten noch jährlich 200000 € abkassiert haben. Er weigert sich später stets hartnäckig, seine Bezüge offenzulegen.

Meiser gehörte mit dem Grünen Hubert Ulrich (der ebenfalls auf der Lohnliste von Ostermann stand) zu den maßgeblichen Architekten der Jamaika-Regierung. Er wurde nach einer zweiten Amtszeit als Innenminister (2007 bis 2009) in der gekauften Jamaika-Koalition dann gleich wieder befördert zum CDU-Fraktionsvorsitzenden und darf seine politische Karriere jetzt krönen mit dem Amt des Landtagspräsidenten.
Der Landtag hat ihn am 11.11. (leider kein Faschingsscherz) einstimmig gewählt, ohne Gegenstimmen. Noch nicht einmal eine Enthaltung. Ein Armutszeugnis saarländischer Parlamentsgeschichte.

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