Der Anfang ist gemacht

Liebe Leserinnen und Leser,
eigentlich wollte ich nur in aller Ruhe ein kleines Nachwort zur Affäre Klaus Meiser verfassen. Doch die aktuellen Ereignisse überstürzen sich ja geradezu. Ich komme beinahe täglich in Versuchung, meine Texte an neue Gegebenheiten anzupassen. Aber eins nach dem anderen:

 

Der Knaller
Annegret Kramp-Karrenbauer verlässt das Saarland und wird in Berlin Generalsekretärin der CDU. Dass sie geht, war ja nicht überraschend. Ich hatte es schon im Oktober angekündigt. Uns jedoch als Nachfolger für das Amt des Ministerpräsidenten den bisherigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Tobias Hans zu präsentieren, war für mich dann doch ein ziemlicher Knaller. Doch dazu später mehr.

Erinnerungen an Jürgen Schreier
Zunächst möchte ich meine Genugtuung und mein Erstaunen zu Ausdruck bringen. Mit Klaus Meiser ist seit langer Zeit im Saarland endlich mal wieder ein Politiker für seine Machenschaften zur Rechenschaft gezogen worden. Der letzte mir bekannte Fall war der ehemalige Kultur- und Bildungsminister Jürgen Schreier (CDU). Er stolperte über die Museumsaffäre zum 4. Pavillon und akzeptierte eine Strafzahlung in Höhe von 24000 Euro. Doch viel schmerzhafter war es für ihn, den lukrativen Job als Geschäftsführer von Saar-Toto aufgeben zu müssen.

Meiser stürzte nur über die eigene Partei
Von Klaus Meiser (ebenfalls CDU) wissen wir noch nicht, ob ihn Ähnliches erwartet, denn die staatsanwaltlichen Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Immerhin ist er inzwischen vom Amt des Landtagspräsidenten zurückgetreten. Er traf diese Entscheidung jedoch nicht aus persönlicher Einsicht. Der Druck aus der eigenen Partei war ausschlaggebend. Vom Koalitionspartner SPD hörte man so gut wie nichts. Lediglich die Linke übte verhaltene Kritik.
Die Saar-CDU sah sich gezwungen, der unendlichen Geschichte Meiser ein Ende setzen, um weiteren Schaden für die Partei abzuwenden. Schließlich ist Meiser bekannt wie ein bunter Hund, ein gestandener CDU-Mann, der nun zwei Monate lang täglich im Blickpunkt der Öffentlichkeit stand. Meiser, der im Rahmen seiner 14 Nebentätigkeiten auch den Landessportverband Saar (LSVS) als Präsident vertritt, entdeckte dort nach vierjähriger Amtszeit ein 5-Millionen-Defizit. Dieses Finanzloch wollte er zunächst einem Angestellten in die Schuhe schieben, obwohl das komplette Präsidium und vor allem er selbst verantwortlich waren. Bilanzen mit offensichtlicher Unterdeckung wurden anscheinend blind unterschrieben. Nebenbei stellte sich auch heraus, dass Meiser seine Freundin, die er schon als Büroleiterin für das Landtagspräsidium eingestellt hatte, noch zusätzlich beim LSVS beschäftigte. Doch der 70. Geburtstages von CDU-Parteifreund und Innenminister Klaus Bouillon brachte schließlich das Fass zum Überlaufen. Hier ließ man sich nicht lumpen. Die Kosten dieser Feier mit 250 geladenen Gästen in der Mensa der Landessportschule wurden zunächst mal vom LSVS übernommen. Eine Rechnung wurde nicht ausgestellt. Die musste Gastgeber Bouillon erst anfordern. Sie kam dann auch einige Wochen später und wies einen Betrag von 6500 Euro aus, den der Innenminister zahlte aber nicht hinterfragte. Und das war ein Fehler, der Bouillon noch teuer zu stehen kommen könnte. Denn der korrekte Preis muss wohl mehr als das Doppelte betragen haben. Nachdem sich dann auch noch SZ-Chefredakteur Stefan Peter Herbst in Sachen Meiser und Ämterhäufung mehrmals unmissverständlich zu Wort meldete, war wohl bei der Saar-CDU die Schmerzgrenze erreicht. CDU-Fraktionschef Tobias Hans (also der künftige Ministerpräsident), der Meiser zu Beginn des LSVS-Skandals noch die volle Rückendeckung seiner Partei zusicherte, sprach nun überraschend von der „Beschädigung des Amtes“ und zeigte sich „bestürzt“. Hier sei wiederum die Frage erlaubt, wieso die CDU Meiser unbedingt als Landtagspräsident haben wollte . Denn schon in den Jahren vor seiner Wahl in dieses höchste saarländische Amt stolperte Meiser über Machenschaften, die ihm u. a. einem Strafbefehl der Oberstaatsanwaltschaft Koblenz über 90 Tagessätze (20700 Mark) einbrachten und ihn das Amt des Innenministers kosteten, was seiner weiteren Karriere jedoch nichts anhaben konnte.

Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben
Wer will unter diesen Umständen noch den Beteuerungen der CDU Glauben schenken, sie wäre um eine Aufarbeitung der Affäre Meiser bemüht? Schon die ersten offiziellen Reaktionen nach Meisers Rücktritt deuten genau in die andere Richtung. Wiederum ist es CDU-Fraktionschef Tobias Hans, der sich nicht scheut, lediglich für die CDU einen Verhaltenskodex zur Vermeidung von Ämterhäufung vorzuschlagen. Abgeordnete der CDU, so Hans, sollten ihrer Fraktionsspitze (!) mitteilen, welche Ämter und Zusatzjobs sie ausüben wollen und welche zusätzlichen Einnahmen damit verbunden sind. Das hieße also: die CDU kontrolliert sich selbst. Für wie dumm muss man die Bürgerinnen und Bürger halten, um so einen verrückten Vorschlag zu machen! Eine Partei, die in jahrzehntelanger Regierungszeit schamlos alle Privilegien der Macht für sich ausgenutzt hat, ist sich selbst Kontrolle genug. Die Schwarzen haben hier im Saarland immer noch nicht begriffen, wem sie überhaupt Rechenschaft schuldig sind. Das Bewusstsein für den politischen Anstand ist noch genauso schwach ausgeprägt wie unter der 20jährigen Regentschaft Franz Josef Röders. Wenn Frau Röder zum Shopping Dienstwagen und Chauffeur ihres Mannes in Anspruch nahm, regte sich niemand darüber auf. Diese Selbstbedienungsmentalität ist offenbar in der CDU-Saar immer noch weit verbreitet. Und treibt es mal jemand zu toll, wie jetzt im Falle Meiser, vertraut man auf das Kurzzeitgedächtnis der Leute und wartet, bis Gras über die Sache gewachsen ist. Klaus Meiser will jetzt zunächst mal einfacher CDU-Abgeordneter bleiben. Es würde mich nicht wundern, wenn er noch in dieser Legislaturperiode wieder zu höheren Ämtern aufsteigt.

Wer ist der nächste Kandidat?
Abgeordnete sind allein den Wählern verpflichtet. Von deren Steuergeldern werden sie ordentlich bezahlt. Zusätzliche Aufgaben und Funktionen lassen sich in manchen Fällen nicht vermeiden. Sie führen jedoch zum Lobbyismus, wenn Geld fließt. So entstehen Abhängigkeiten, die dem Wählerauftrag zuwider laufen. Vielleicht wird das auch Klaus Meiser jetzt nach seinem zweiten Sturz endlich begriffen haben.
Aber es gibt im saarländischen Landtag noch einige andere „Indianer vom Stamme Nimm“, auch in der SPD. Sie nehmen alles mit, was sich ihnen bietet und es scheint ihnen völlig gleichgültig zu sein, von wem sie geschmiert werden. Da besteht noch eine Menge Aufklärungspotential. Meiser war nur ein Anfang.

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