Das ist doch wirklich der Gipfel!

Der (Bildungs)gipfel der Unverschämtheiten

Die Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern im Zuge des so genannten Bildungsgipfels spiegeln in besonderer Weise die verrückte Welt unseres föderalen Systems. Geht es ums Geld, werden die Zuständigkeiten in einer Weise hin und her geschoben, die an ein Kasperle-Theater erinnert.

Bildung ist Ländersache
Bildung ist bei uns Ländersache, so will es unsere Verfassung. So wurde Deutschland nach dem 2. Weltkrieg neu geordnet. Obwohl die Zersplitterung der Zuständigkeiten damals wohl hauptsächlich dazu dienen sollte, ein schnelles Wiedererstarken Deutschlands zu verhindern, wurde später niemals der Versuch gemacht, dieses weltweit einmalige abstruse System des deutschen Bildungsföderalismus zu überwinden. Kein Land auf der Welt käme auf die Idee, Provinzpolitikern staatstragende bildungspolitische Entscheidungen zu überlassen. Nirgendwo gibt eine Zentralregierung ihre Richtungskompetenz komplett aus der Hand. Das hat in Deutschland zu einem großen Wirrwar von unterschiedlichen Vorstellungen und Konzepten geführt. Unterschiedliche Schulformen, unterschiedliche Abschlüsse, unterschiedliche Fächer und Stundenverteilungen, unterschiedliche Leistungsanforderungen, unterschiedliche Prioritäten bei den Lerninhalten und -zielen, und unterschiedlich jetzt auch noch die Bezahlung der Lehrkräfte. Hinzu kommt der enorme Verwaltungsaufwand von 16 Bildungs- bzw. Kultusministerien und eine Kultusministerkonferenz, die vom Spiegel schon mal als uneffizienteste Behörde Deutschlands bezeichnet wurde.

Die Föderalismusreform I – ein Musterbeispiel für das Versagen der Politik
Die große Chance, diesen Zustand zu überwinden und dem Bund wenigstens gewisse Kernkompetenzen für die Schulstruktur zu übertragen, bot die Föderalismusreform I. Ihr Ziel war, die Anzahl der Gesetze zu verringern, bei denen der Bundesrat zustimmungspflichtig ist. Dieses Ziel wurde auch tatsächlich erreicht. Die Länder gaben einiges ab, was für sie nicht so wichtig war. Dafür ließen sie sich allerdings entschädigen durch weitreichende neue Kompetenzen. Als tiefgreifendste Entscheidung muss es jedoch angesehen werden, dass dem Bund auch noch die wenigen verbliebenen Zuständigkeiten für die Bildung weggenommen wurden. Anstatt die einmalige Chance zu nutzen, mit Hilfe der Stimmen der großen Koalition (Zwei-Drittel-Mehrheit) einer Verfassungsänderung zur Erweiterung der Bundeskompetenzen zuzustimmen, wurde genau das Gegenteil beschlossen. Maßgeblich für diese Entscheidung war der enorme Druck durch die Mehrheit der CDU-geführten Länder. Aber auch die Vertreter der SPD und deren damalige Verhandlungsführer Kurt Beck und Franz Müntefering tragen einen Großteil der Veranwortung. Sie ließen sich von den CDU-Länderchefs über den Tisch ziehen, um die Handlungsfähigkeit der großen Koalition unter Beweis zu stellen. Hätten sie in dieser Situation die Föderalismusreform scheitern lassen, wäre der alte Zustand immer noch besser gewesen als das, was wir jetzt haben. Wenn also der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas heute behauptet, Angela Merkel habe die Ergebnisse der Föderalismusreform I zu verantworten, ist das nur die halbe Wahrheit. Diese „größte politische Fehlentscheidung in der deutschen Nachkriegsgeschichte“ haben uns beide großen Parteien eingebrockt. Die Gelegenheit, einen solchen historischen Fehler nochmal zu korrigieren, wird sich so schnell nicht mehr bieten. Pikanterweise wird der faule Kompromiss sogar noch heute der Öffentlichkeit als „Erfolg“ und Beweis für die Arbeitsfähigkeit der großen Koalition verkauft.

Der ungenierte Griff in den Steuertopf
Heute, drei Jahre später, macht sich die Hauptakteurin dieses Desasters auf, um in der Republik wieder bundespolitische Kompetenz für die Bildung zu demonstrieren. Angela Merkel hat erkannt, dass Bildung als Wahlkampfthema zu wichtig ist, als dass man sie allein den Ländern überlassen könnte. Ein „Bildungsgipfel“ entsteht, große Erwartungen werden geweckt. Es gibt eine Flut von Wünschen, denn das Thema brennt überall auf den Nägeln. Die Resonanz ist so groß, dass es nicht reicht, wenn die Bundeskanzlerin nur durch die „Bildungsrepublik“ tingelt und die Länder an ihre Aufgaben erinnert. Sie muss beweisen, dass es ihr nicht nur um die Selbstdarstellung geht.
Jetzt erwarten die Länder plötzlich wieder finanzielle Zusagen vom Bund, dem sie zuvor alle Unterstützungsmöglichkeiten weggenommen haben. Eine direkte zweckgebundene Unterstützung der Schulen ist seit der Föderalismusreform nicht mehr möglich. „In Aussicht gestellt“ wurde daher lediglich ein Gesamtpaket von Bund und Ländern zur Stärkung der Forschung und zum Ausbau von Studienplätzen, was allerdings schon vor dem Gipfel geplant war.
Auf Landesebene gibt es wiederum nur Lippenbekenntnisse und Absichtserklärungen, jedoch keine verpflichtenden Zusagen. In Wahrheit ist man stinksauer auf die Einmischung der Bundeskanzlerin. Narrenfreiheit und Alleinvertretungsanspruch gewohnt, sehen sich die Bildungspolitiker der Länder jetzt einem zunehmenden Druck durch die Öffentlichkeit ausgesetzt. Trotzdem  schaffen sie es noch nicht einmal, sich gemeinsam darauf zu verständigen, die durch den Schülerrückgang frei werdenden Gelder den Schulen zugute kommen zu lassen. Sobald es um irgendwelche Kosten geht bleiben sie stur oder unverbindlich. In dieser Situation dann vom Bund einen höheren Anteil vom Aufkommen der Umsatzsteuer zu verlangen, ist nun gewissermaßen der Gipfel vom Gipfel. Nachdem keine gebundene Förderung mehr möglich ist wie beispielsweise durch das Bundesprogramm zum Ausbau von Ganztagsschulen, möchte man sich ganz ungeniert aus dem allgemeinen Steuertopf bedienen. Natürlich ohne dabei irgendeine Verpflichtung einzugehen.

von Arno Malburg

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