Arbeit und Frust
Mit Deutschlehrern, so hieß es noch vor 15 Jahren, könne man die Straße Pflastern. Von einer “Deutschlehrerschwemme” war gar die Rede. Heute sieht die Situation grundlegend anders aus. Die Begeisterung für das Fach Deutsch hält sich bei Lehrern wie Schülern sehr in Grenzen. Inzwischen sind Deutschlehrer Mangelware. Es spricht sich rum, dass Deutschunterricht vor allem eines bedeutet: viel Arbeit und Frust. Wer Deutsch unterrichtet, muss sich im Zeitalter der modernen Massenmedien tagtäglich mit den schlimmsten Auswüchsen von Sprachunfähigkeit auseinandersetzen. An vielen Schulen wird offen darum gekämpft, möglichst wenig Deutsch geben zu müssen.

Grundlegende Defizite
Ungefähr 80 Prozent aller Schüler, die von den Grundschulen kommen, liegen erfahrungsgemäß in ihrer Sprachentwicklung weit zurück und sind im Grunde genommen den Anforderungen des Deutschunterrichts nicht gewachsen. Diese Zahl beruht nicht auf einer repräsentativen Untersuchung und kann daher auch nicht verallgemeinert werden. Sie bezieht sich auf meine bisherigen Erfahrungen mit Schülern, die ich von der Grundschule übernommen habe. Doch die Kolleginnen und Kollegen berichten Ähnliches. Damit sollen jedoch auf keinen Fall die Grundschulen kritisiert werden. Sie können die grundlegenden sprachlichen Defizite schon lange nicht mehr ausgleichen. Überhaupt ist es mit dem Eintritt in die Schule meistens schon zu spät. Was in der frühkindlichen Phase beim Spracherwerb versäumt wurde, kann in der Schule kaum noch kompensiert werden. Im Gegenteil: Viele Kinder hören nach den ersten Misserfolgen ganz damit auf, für das Fach Deutsch noch etwas zu tun.

Anpassung nach unten
Das Schulsystem begegnet dieser Misere durch eine Anpassung an das allgemeine Niveau. Im Deutschunterricht gibt es diese Flexibilität, denn die Bewertung einer Leistung hängt immer noch stark von der persönlichen Einschätzung des Lehrers ab. Eine Standardisierung wäre hier auch kaum möglich. Zu vielfältig und vage sind die Leistungskriterien, zu unterschiedlich deren Einschätzung. Deutschlehrerinnen und Deutschlehrer können sich bemühen, möglichst gerecht und objektiv zu werten. Jedoch die Einschätzung dessen, was objektiv und gerecht ist, ändert sich oft von Person zu Person. Pädagogische Freiheiten in der Notenbildung sind zwar einerseits ein Vorteil. Man kann besser differenzieren und auch stärker die persönlichen Belange der Schüler berücksichtigen (z.B. einen Migrationshintergrund). Sie führen jedoch langfristig zwangsläufig zu einer völligen Verflachung des Anspruchsniveaus. Um möglichst vielen Kindern gerecht zu werden, findet seit Jahren eine permanente Anpassung an den unteren Leistungsbereich statt, denn die Voraussetzungen der Schüler verschlechtern sich stetig. Beschleunigt wird dieser Prozess noch durch die sogenannte Drittelregelung. Immer noch wird im Saarland davon ausgegangen, dass es am Lehrer liegt, wenn mehr als ein Drittel einer Klassenarbeit unterm Strich ist. Solche Arbeiten dürfen sich nicht negativ auf den Leistungsstand auswirken und müssen im Regelfall wiederholt werden. Doch welcher Deutschlehrer wäre so verrückt und würde eine Arbeit nochmal schreiben lassen, für die er sich zuvor drei Wochen lang durch die Korrektur gequält hat. Er wird das Notenbild so verändern, dass es in das gewünschte Schema passt. Alles andere wäre Masochismus.

Die Qual der Korrekturen
Denn Deutscharbeiten zu korrigieren ist seit langem nicht mehr das, was es früher einmal war. Schlechte Arbeiten gab es zwar schon immer, aber niemals in der Masse wie heute. Eine gute Arbeit ist relativ schnell korrigiert, doch die guten Arbeiten werden immer seltener. In der Regel muss man sich mühselig durch die Massen der Unzulänglichkeiten vorwärts bewegen. Der durchschnittliche Zeitaufwand für die Korrektur einer Arbeit erhöht sich dadurch enorm. Viele sind verzweifelt und quälen sich von Arbeit zu Arbeit voran. Manche Deutschkolleginnen und -Kollegen empfinden beim Korrigieren schon körperliche Übelkeit. Das Schlimmste sind endlos lange Arbeiten, die endlos viele Fehler enthalten. Bei Schülern gibt es die weit verbreitete Ansicht, ihre Schreibleistung verbessere sich, wenn sie möglichst viel Text zu Papier bringen. Die Korrektur einer einzigen Arbeit dauert je nach Klassenstufe manchmal mehr als eine Stunde. Deutschlehrer, die nicht selten bis zu vier Klassen im Schuljahr unterrichten, haben daher im Prinzip nie frei. Alle Wochenenden und auch in den Ferien muss korrigiert werden. Ist das zweite Unterrichtsfach auch noch ein Korrekturfach, arbeitet man im Prinzip das Doppelte bis Dreifache eines Lehrers, der lediglich zwei Nebenfächer unterrichtet.

Gefährliche Fehlentwicklung
Wenn also früher bei der Entscheidung für das Studienfach Deutsch oftmals die Begeisterung für die Germanistik im Vordergrund stand, nehmen mittlerweile immer mehr Studierende Abstand vom Lehrerberuf mit diesem Fach, weil sich die unangenehmen Begleiterscheinungen herumgesprochen haben. Das ist einerseits eine verständliche Reaktion, andererseits aber auch eine gefährliche Entwicklung. Denn wir brauchen unbedingt mehr gut ausgebildete Deutschlehrkräfte um der zunehmenden sprachlichen Verarmung entgegenwirken zu können. Schüler, die die deutsche Sprache nur unzulänglich beherrschen, haben in allen Fächern Schwierigkeiten, in denen Inhalte vorwiegend durch Texte transportiert werden. Auch wer den Text einer Mathematikaufgabe nicht versteht, wird die Aufgabe letztlich nicht lösen können. Ein Großteil aller Unternehmen setzt einen sicheren Umgang mit der deutschen Sprache voraus. Mangelhafte Deutschkenntnisse sind inzwischen ein Hauptgrund, weshalb Jugendliche bei der Bewerbung um eine Lehrstelle abgewiesen werden.

Wo man ansetzen könnte
Es reicht aber nicht, nur mehr Deutschunterricht und mehr Deutschlehrer für die Schulen zu fordern. Die Förderung muss in frühester Kindheit ansetzen, vor allem im Alter von etwa 18 Monaten bis zum dritten Lebensjahr, wenn die sprachliche Aufnahmefähigkeit am größten ist. Eine gute Sprachentwicklung ist für die Zukunftschancen eines Kindes so immens wichtig, dass man den Eltern diese Aufgabe nicht allein überlassen sollte.
Es wird aber andererseits auch höchste Zeit, die überaus schwierige Arbeit der Deutschlehrkräfte zu würdigen und angemessen zu honorieren. Sie müssen in besonderem Maße gesellschaftliche Fehlentwicklungen ausbaden und werden mit ihren Problemen völlig allein gelassen. Im Saarland ist es mittlerweile viel schicker, in Kindergärten und Grundschulen Französisch anzubieten als etwas gegen die zunehmenden sprachlichen Defizite in der Muttersprache Deutsch zu unternehmen. Hunderte von Hauptschülern in Erweiterten Realschulen und Gesamtschulen müssen sich mit Englisch oder Französisch rumschlagen, obwohl ihnen schon im Deutschen die Grundlagen fehlen. Man darf sich daher auch nicht wundern, wenn das Interesse an Deutsch verloren geht und stattdessen der Unterricht gestört wird. Unsere bildungspolitischen Entscheidungsträger wollen davon nichts wissen. Es passt nicht ins Konzept der frohen Botschaften. Fehlentwicklungen zuzugeben ist unpopulär. Damit kann man sich nicht profilieren.
Und der Deutschlehrer bleibt einsamer denn je.
Arno Malburg

Stille Übereinkunft
Schaut man sich nun die bildungspolitischen Vorstellungen der Saar-SPD an, muss man feststellen, dass dort von einem 5. Grundschuljahr nirgendwo die Rede ist. Kessler selbst vermeidet die Diskussion darüber. Vertreter aus den eigenen Reihen der Jamaika-Koalition bezeichnen die Reform sogar öffentlich als “Unfug”. Es scheint also parteiübergreifend eine stille Übereinkunft darüber zu bestehen, dass dieser Unfug nicht verwirklicht wird. Bildungsminister Kessler wird sich spätestens anlässlich einer Diskussionsveranstaltung am 7. September (s. unten) näher äußern müssen. Man darf gespannt sein, wie er sich aus der Affaire zieht.

Gemeinschaftsschule kommt
Wenn ich also unsere Bildungsspezialisten richtig einschätze, können wir das Thema 5. Grundschuljahr abhaken. Was jedoch mit Sicherheit noch in dieser Legislaturperiode auf uns zukommt ist die Schaffung der Gemeinschaftsschule. Gegen ihre Einführung im Saarland wird es auch in der SPD kaum Widerstände geben. Diese Akzeptanz beruht jedoch nicht auf pädagogischen Einsichten. Es handelt sich um nichts anderes als eine neue verschleierte Sparmaßnahme: Gesamtschulen und Erweiterte Realschulen werden zusammengefasst und zu einer Schulform verschmolzen. Das bringt enorme finanzielle Vorteile, gerade im Hinblick auf den zunehmenden Schülerrückgang. Hat es bis jetzt noch insbesondere an den Erweiterten Realschulen (ERS) sehr viele Schulen mit oftmals kleinen Klassen gegeben, können nun Schulen geschlossen und die Klassen wieder vergrößert werden. So müssen beispielsweise Gemeinden, in denen sowohl eine ERS wie eine Gesamtschule angesiedelt sind, mit deren Zusammenschluss rechnen. Nachdem ein Drittel der Grundschulen dem Rotstift zum Opfer gefallen sind, wird das Schulsterben dann bei den weiterführenden Schulen fortgesetzt. Demzufolge können wir auch die vollmundigen Wahlversprechen vergessen, nach denen die Einsparungen durch den Schülerrückgang an die Schulen weitergegeben oder der Anteil der Ausgaben für Bildung und Wissenschaft am Landeshaushalt schrittweise auf 30% erhöht werden solle. Nach Ansicht der Arbeitskammer des Saarlandes liegen wir bisher etwa bei 23 Prozent. Mehr dürften es nicht mehr werden. Der Fraktionschef der Saar-FDP Horst Hinschberger hat ja auch schon öffentlich bekannt gegeben, dass man die Koalitionsvereinbarungen angesichts der unerwartet hohen Verschuldung des Saarlandes “nochmal überdenken müsse”. Ob diese Verschuldung tatsächlich so unerwartet kam, wage ich zu bezweifeln. Wir wussten bereits vor einem Jahr, dass der saarländische Schuldenberg diesmal die Grenze von 10 Milliarden Euro deutlich überschreiten wird.

Bildungsforum
Mit einem öffentlichen Bildungsforum zum Saarländischen Schulpreis nach den Sommerferien am 7. September 2010, 19 Uhr, im Saarbrücker Ludwigsgymnasium, will die Landeselterninitiative für Bildung zusammen mit der Stiftung Demokratie Saarland das Thema 5. Grundschuljahr aufgreifen. Unter dem Titel „Für gelingende Schulen! Mit einem 5. Grundschuljahr?“ diskutieren in einem “pädagogischen Streitgespräch” Bildungsminister Klaus Kessler (Grüne) und der Pädagogikprofessor Dr. Ulrich Herrmann, moderiert von Norbert Klein, Chefredakteur Fernsehen des Saarländischen Rundfunks.

„Die Einführung von Langzeit- und Zweitstudiengebühren im Saarland entbehrt jeden gesunden Menschenverstandes”, so Daniel Werner, AStA-Vorsitzender. Sie sei nicht nur aus sozialen Gesichtspunkten unfair, sondern auch ein Verlustgeschäft für die Universität, da der Verwaltungsaufwand die Einnahmen voraussichtlich übersteigen werde.

Nach Ansicht von Konrad Hilsenbeck, ebenfalls AStA-Vorsitzender, werde es nach Einführung von Bachelor und Master mittelfristig keine Langzeitstudierenden mehr geben, denn wer in diesen Studiengängen keine ausreichenden Studienleistungen erbringe, werde zwangsexmatrikuliert. Das bedeute, dass man viel Bürokratie für etwas schaffe, was es bald nicht mehr gibt.

Daniel Koster, AStA-Referent für Studienfinanzierung kritisierte:
„Studierende im Zweitstudium haben keinen Anspruch auf eine Förderung nach BAföG oder auf einen Studienkredit. Wenn diese Studierenden Gebühren zahlen müssen, wird das Zweitstudium eine Option ausschließlich für Studierende aus betuchtem Elternhaus.“

„Die Landesregierung wäre gut beraten, sich zunächst einmal genauer anzuschauen, aus welchen Gründen Studierende tatsächlich zu Langzeitstudenten werden oder ein Zweitstudium aufnehmen“, erklärte Melanie Manusch, AStA-Referentin für Studienqualität. In den meisten Fällen, so Manusch, seien die Gründe nicht selbstverschuldet.

Der AStA will daher unter den Studierenden eine Befragung durchführen, um festzustellen, wer aus welchen Gründen von den Langzeit- und Zweitstudiengebühren betroffen ist. Bis dahin fordert der AStA die Landesregierung auf, das Gesetzgebungsverfahren auszusetzen.

Verlagerung von Lehrkräften statt kleinere Klassen
Doch bleiben wir ernst. Nach Ansicht von Bildungsminister Klaus Kessler gibt es im Moment an den Gymnasien und Erweiterten Realschulen (ERS) so etwas wie einen Lehrerüberschuss, im Fachjargon auch Überhang genannt. 42 Stellen von den Gymnasien und 33 von den ERS sollen daher umgeschichtet werden an die Gesamtschulen und berufsbildenden Schulen. Kessler zufolge habe es an den Gymnasien für die Abwicklung des doppelten Abiturjahrgangs im letzten Schuljahr insgesamt 190 Stellen mehr gegeben, von denen jetzt lediglich 42 an andere Schulformen verlagert werden müssten. Wer jedoch weiß, wie Schulen im Saarland personalisiert werden, wird an dieser Stelle sofort stutzig. Kurzfristige Personalengpässe, wie sie durch das Doppelabitur entstanden sind, wurden hierzulande noch nie durch zusätzliche Stellen ausgeglichen.

Fiese Methoden der Personalisierung
Für solche Fälle gibt es das altbewährte saarländische Prinzip der Flickschusterei: Referendare werden dazu verdonnert, mehr als die Hälfte ihrer Ausbildungszeit regulären Unterricht abzudecken. Und das meistens noch an mehreren Schulen. Inzwischen gibt es die Billigjobs auch für Lehrerstudenten, die ihr erstes Staatsexamen abgeschlossen haben und auf eine Referendarstelle warten. Sie werden gegen Hungerlohn für ein paar Stunden pro Woche an den Schulen verheizt und können in dieser Zeit darauf hoffen, irgendwann die ersehnte Referndarstelle zu bekommen. Viele warten darauf schon mehr als zwei Jahre. Der Trick: auf diese Weise sind sie an das Saarland gebunden. Sie können nicht abwandern und bleiben dem Land als billige Arbeitskräfte erhalten. So wird ihre Ausbildung künstlich in die Länge gezogen. Wenn sie Pech haben, passiert ihnen das Gleiche im Referendariat nochmal: Dort fallen unbestätigten Angaben zufolge die jungen Lehrkräfte zunehmend oft durch die Prüfung. In diesem Fall stehen sie dem Land dann ein weiteres Jahr lang als Billigkräfte zur Verfügung. Ganz schlimm sieht es wohl an den Förderschulen aus. Wer da mal „üben“ will, kann sich auch bewerben, wenn er noch studiert.
Die Methoden der Personalisierung werden im Aufsteigerland an der Saar im selben Maße unverschämter, wie immer mehr junge, ausgebildete Lehrkräfte in die anderen Bundesländer abwandern.Das Saarland als ärmstes Bundesland (nach Bremen) entwickelt sich mehr und mehr zum Billig-Lohn-Sektor für pädagogisches Personal jeder Art. Obwohl abzusehen war, dass wir niemals im Wettbewerb mit den reichen Bundesländern bestehen können, hatte sich damals Ministerpräsident Peter Müller (CDU) mit den anderen CDU-Ländern vehement dafür eingesetzt, die Finanzhoheit in der Lehrerbesoldung wieder auf die Länder zu übertragen. Dabei wurden die Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt bewusst in Kauf genommen.
Zudem sind wir nun das erste Bundesland, das „endlich“ von G8 profitieren kann: die Jahrgangsstufe 13 ist an den Gymnasien weggefallen und braucht dementsprechend auch nicht mehr personalisiert zu werden. Nachdem man nun 8 Jahre auf diesen Moment warten musste, wird man sich diese Einsparmöglichkeit natürlich jetzt nicht entgehen lassen.

Die vergrabene Messlatte
Lehrkräfte benutzen häufig das Bild von der Messlatte, die immer tiefer angesetzt werden muss. Zyniker meinen inzwischen, die Messlatte eingraben zu müssen. Doch das Problem ist bitter ernst. Immer häufiger verlassen Schülerinnen und Schüler die Grundschule, denen es an allem mangelt, was in einer Schulgemeinschaft unerlässlich ist. Aufmerksamkeit, Disziplin und Konzentrationsfähigkeit sind unterentwickelt, die Arbeitshaltung katastrophal. Was man gemeinhin unter einer guten Kinderstube versteht, fehlt oft völlig. Höflichkeit, Rücksichtnahme und Toleranz sind verkümmert, Egoismus herrscht vor. In erschreckendem Maße zugenommen hat die Zahl der Kinder, denen die Ausdauer, der Biss fehlt. Kann die Mathematikaufgabe nicht sofort gelöst werden, wird sie nicht gemacht. Soll ein größerer, zusammenhängender Text mit eigenen Worten formuliert werden, dann bereitet dies viel zu viel Mühe. „Das kann ich nicht“, heißt es dann sofort. Was auf den ersten Blick schwierig erscheint, wird sofort abgelehnt. Viele Eltern akzeptieren das ohne nachzuhaken oder sehen sofort ein Versäumnis des Lehrers. Es wird immer schwieriger, solchen Kindern Aufgaben anzubieten, mit denen sie sich noch auseiandersetzen. Die Beschäftigung auf geringem Niveau steht daher häufig im Vordergrund. Anspruchsvolle Unterrichtsinhalte bleiben auf der Strecke und damit auch Anreiz und Motivation für die leistungsstärkeren Kinder, die es schließlich immer noch gibt. Waren es früher nur Einzelfälle, so hat man es heute immer häufiger mit Klassen oder Kursen zu tun, in denen nur eine Minderheit überhaupt noch Hausaufgaben macht. Ein anspruchsvoller Unterricht ist in vielen Lerngruppen einfach nicht mehr möglich. Spätestens nach der vierten Stunde stürzt die Konzentrationsfähigkeit völlig ab. Die Störungen werden unerträglich, der Unterricht für manche Lehrkraft zum Spießrutenlauf.

Die fortschreitende Erosion des Bildungssystems
Natürlich soll hier nicht der Eindruck erweckt werden, an unseren Schulen herrsche nur noch das Chaos. Es gibt weiterhin Klassen und Kurse, mit denen sich gut arbeiten lässt, mit denen der Unterricht auch Spaß machen kann. Doch das sind mittlerweile die Ausnahmefälle. Auch das Gymnasium bleibt von dieser Entwicklung nicht verschont. Vorbei sind dort die Zeiten, in denen die Schüler noch aufmerksam und konzentriert dem Unterricht folgten. Störungen und Regelverstöße nehmen seit Jahren kontinuierlich zu.
Gesicherte Erkenntnisse gibt es zu diesem Trend leider nicht. Die Politik ist nicht daran interessiert, die fortschreitende Erosion unseres Bildungssystems statistisch auszuwerten und zu dokumentieren. Dies würde eine ganze Menge berechtigter Forderungen nach sich ziehen und die Versäumnisse könnten nicht mehr schön geredet werden. Was allein zählt, sind die Zahlen der erzielten Abschlüsse, die wiederum nichts über deren Qualität aussagen.
Wer wirklich wissen will, wie es um unsere Kinder bestellt ist, muss sich mit den „langgedienten“ Lehrkräften unterhalten. Ein älterer Kollege erzählt mir von einer Deutscharbeit, die er Schüler schreiben ließ, die den Mittlere-Reife-Abschluss machen. Die Arbeit sei wesentlich schlechter ausgefallen als in einer Hauptschulklasse, wo er 10 Jahre zuvor die gleichen Aufgaben gestellt habe. Mancheiner schwärmt von früheren Zeiten, als die Zahl der Störenfriede in einer Klasse noch überschaubar war, von Schülern, auf die man sich hundertprozentig verlassen konnte. Viele kommen mit der heutigen Schülergeneration nicht mehr zurecht. Sie können sich nicht damit abfinden, dass vieles von dem, was damals richtig und selbstverständlich war, heute mit Füßen getreten wird bzw. schwer erkämpft werden muss.

Die Verschiebung nach unten
Disziplinschwierigkeiten, Konzentrationsprobleme und die fehlende Belastbarkeit gehen fatalerweise einher mit einem kontinuierlichen allgemeinen Leistungsrückgang. Den Lehrkräften bleibt nichts anderes übrig, als sich an das gesunkene Niveau der Mehrheit anzupassen. Wir erleben seit Jahren schon eine schleichende Verschiebung nach unten. Ein Mittlere-Reife-Abschluss ist heute weniger wert als vor 15 Jahren ein Hauptschulabschluss. Auch das Abitur hat inzwischen einiges von seinem ehemaligen Stellenwert eingebüßt. Es war einmal der Garantieschein für eine sichere Zukunft. Doch heute sprechen Professoren den meisten Abiturienten die Studierfähigkeit ab. Viele wollen sich die Erstsemestler künftig selbst aussuchen. Abiturienten verdrängen zunehmend Absolventen des mittleren Bildungsabschlusses auf dem Lehrstellenmarkt. Äußerst bedenklich ist dabei, dass wir trotz gesunkener Anforderungen unter den PISA-Ländern nur auf eine Studienanfängerquote von etwa 37 Prozent kommen. Damit liegen wir weit hinter Ländern wie beispielsweise Schweden (76 %), Finnland (73 %), USA (64 %).

Was zu tuen wäre
Der komplette Absturz unseres Bildungssystems kann eigentlich nur noch durch eine radikale Kehrtwende verhindert werden. Wir brauchen eine Familienpolitik, die sich gezielt an Eltern richtet, die Schwierigkeiten mit der Erziehung ihrer Kinder haben. Die staatliche Unterstützung für Kinder ist bislang hauptsächlich für Familien aus der Unterschicht attraktiv. Qualifizierte Frauen halten sich mit dem Kinderkriegen weiterhin sehr zurück. Das Erziehungsgeld bietet hier nur geringen Anreiz. Wer nach dem Erziehungsurlaub nicht die Gewissheit hat, direkt wieder in den Beruf einsteigen zu können, verzichtet eher auf Kinder. Die Statistik spricht hier eine deutliche Sprache: Von den ersten 750 000 Babys, für die bis Mitte 2008 Anspruch auf das Geld vom Staat erhoben wurde, stammen nicht einmal fünf Prozent von hochqualifizierten Frauen in guten Jobs. Die Geburten in bildungsfernen Schichten überwiegen eindeutig – ein Umstand, der sich zwangsläufig besonders deutlich am Leistungsniveau in den Schulen bemerkbar macht.
Um hier gegenzusteuern, wäre ein völliges Umdenken in der Bildungspolitik erforderlich. Wie in Finnland und Schweden müsste viel stärker in die jüngeren Jahrgänge investiert werden. Ungefähr sieben Kinder werden in skandinavischen Kindergärten von einer Erzieherin betreut, bei uns sind es oft dreimal so viel. Ähnlich schlechte Relationen haben wir in der Grundschule und in den unteren Klassen der weiterbildenden Schulen. Eine Grundschulklasse mit der im Saarland zugelassenen Höchstzahl von 29 Kindern in einem schwierigen sozialen Umfeld kann im Grunde genommen nicht ausschließlich von einer Person unterrichtet und betreut werden. Hier ist eine Doppelbesetzung erforderlich. Pädagogische Hilfskräfte müssen zusätzlich eingesetzt werden. Entscheidend ist nicht in erster Linie die Klassen- bzw. Kursgröße, sondern die Betreuungsrelation. In Klassen mit überwiegend schwierigen Schülern muss dementsprechend mehr Personal eingesetzt werden. In den höheren Klassenstufen etwa ab 10 können diese Investitionen dann wieder zurückgefahren werden. Bei uns ist es bislang genau umgekehrt: Die teuersten Schüler haben wir in den Oberstufen, ansonsten sind wir im Saarland bundesweit Schlusslicht bei den Ausgaben pro Schüler.
Solche Reformen wären in unserem kopflosen System des Bildungsföderalismus nur durch eine gewaltige gemeinsame Kraftanstrengung zu erreichen. Doch davon sind wir noch Lichtjahre entfernt. Bildung in Deutschland gleicht einem Restaurant mit 16 Tischen und jeder Tisch hat seinen eigenen Koch.

Arno Malburg

Der Untersuchungsausschuss zur Einflussnahme des Unternehmers Hartmut Ostermann bei der Regierungsbildung zeigt Wirkung. Inzwischen nannten die Parteien die Zahlen zur Höhe der erhaltenen Parteispenden. Die SPD ging mit gutem Beispiel voran und machte den Vorreiter. 30 000 Euro habe man seit 2004 verbucht. Die CDU nannte 44 515 Euro. Den Vogel abgeschossen hat die FDP, der Ostermann auch angehört. Nach längerem, peinlichen Zögern rückte man mit der Sprache raus: 368 800 Euro seien in den vergangenen 10 Jahren an die FDP geflossen.

“Ökologische Wirtschaftpolitik”
Von besonderem Interesse waren natürlich die Zuwendungen Ostermanns an die Grünen. Deren Vorsitzender Hubert Ulrich hatte sich ja lange geziert, irgendeine konkrete Aussage zu möglichen Ostermann-Spenden zu machen. Bekannt war nur, dass er bis vor kurzem noch auf dessen Lohnliste stand und über Jahre hinweg für eine bislang unbekannte Tätigkeit monatlich einen festen Geldbetrag erhielt. Es war dann auch eine regelrechte Zangengeburt bis die Zahlen raus waren: Zunächst war von 38 000 Euro im Wahljahr die Rede. Dann kamen 9 500 dazu. Und zu guter letzt noch einmal 9 500 Euro, die bereits im Jahre 2008 gezahlt wurden. Insgesamt sind also in den beiden letzten Jahren mindestens 57 000 Euro an die kleine 5,9-Prozent-Partei geflossen. Ein Sprecher des Ostermann-Konzerns begründete die Spenden an die Grünen mit der Absicht, eine „ökologisch ausgerichtete Wirtschaftspolitik“ zu unterstützen. Die Liebe zu Ökologie entstand allerdings erst im Jahre 2008, denn in den Jahren vorher gab es für die Grünen keinen Cent.

Die Schlüsselrolle der Grünen
Es ist demnach davon auszugehen, dass spätestens 2008 zwischen Ostermann und Ulrich alles geregelt war. Das plötzliche Engagement des Großspenders kam nicht von ungefähr. Ostermann hatte die entscheidende Rolle der Grünen und insbesondere die Hubert Ulrichs zur Verhinderung einer Regierungsbildung unter Beteiligung der Linken erkannt. Von nun an erhielten die Grünen mehr Spendengelder als der große Koalitionspartner CDU. Ihre besondere Bedeutung für die Bildung der Jamaika-Regierung unterstreicht die Tatsache, dass ihnen der größte Batzen (38 000 Euro) unmittelbar vor der Landtagswahl zugeflossen ist.
Und es kam, wie es kommen sollte: Die Grünen übersprangen mit Hilfe von Leihstimmen der SPD die 5-Prozent-Hürde und bildeten das Zünglein an der Waage. Jetzt lag alles in der Hand von Hubert Ulrich. Mit einer Mischung aus Druck, Demagogie (Gespenst Lafontaine) und politischer Raffinesse war es (auch für Ulrich selbst) überraschend einfach, die handverlesenen Grünen-Delegierten für Jamaika zu gewinnen. Besser hätte Ostermann nicht investieren können.

Schamlosigkeit
Nachdem bis hierhin alles so gut funktioniert hatte, konnte der Spender noch einen Schritt weiter gehen. Als Vorsitzender der Saarbrücker FDP durfte Ostermann an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen. Und man fand offensichtlich auch nichts Anstößiges daran, ihn später als Mitglied des Jamaika-Koalitionsausschusses direkt an den Schalthebeln der Macht zu etablieren.
Skandalös ist weniger der Umstand, dass saarländische Parteien (außer den Linken) Spendengelder von einem Großspender erhalten haben. Nein, es ist diese unglaubliche Dreistigkeit, mit der hierzulande offen manipuliert werden darf. Wer genug Geld und Einfluss hat, kann sich sogar seine Regierung kaufen. Und weil wir ja nur ein kleines Ländchen am Rande der Republik sind, wo niemand so genau hinschaut, wird auch das Unfassbare möglich: der Geldgeber sitzt als Pseudo-Politiker mitten in der Regierung und ist dort, im Kreise seiner Getreuen, mitverantwortlich für die Richtlinien der Politik. Und zeitgleich mit der Regierungsbildung werden auf einen Schlag fünf Ermittlungsverfahren gegen das „außerordentliche“ Regierungsmitglied eingestellt.

Wenn Kontrollmechanismen versagen
Solche Vorgänge sind meines Erachtens nur möglich, wenn entscheidende Kontrollmechanismen außer Kraft gesetzt sind. Man muss sich in diesem Zusammenhang fragen, warum ein Ministerpräsident unbedingt auch noch Justizminister werden musste. Man muss sich fragen, ob die etablierte Presse in diesem Land noch in der Lage ist, ihre Wächterfunktion zu erfüllen. Was wir zu lesen kriegen ist allenfalls verhaltene Kritik. Der Skandal verkümmert zu einer Art Betriebsunfall. Der Hauptprotagonist wird zum smarten und sympathischen Geschäftsmann erklärt. Klar, er investiert in Politik, aber er ist doch ein echter Kumpel und tut mit seinem Geld viel Gutes für das Land (Saarbrücker Zeitung vom 17.3.2010). Auch SZ-Chefredakteur Peter Stefan Herbst meldet sich höchstpersönlich zu Wort, ausgleichend, beschwichtigend, beschönigend. Man dürfe schließlich nicht vergessen, dass Ostermann „für den Sport, die Kultur und soziale Projekte der Region viel getan hat.“ Und es bestehe „kein Anlass, jeden Parteispender unter Generalverdacht zu stellen“. Der Fokus richtet sich auf den Spender und seine Rehabilitation. Kein Wort der Kritik an den Politikern, bei denen die Ostermänner fündig werden. Keine Silbe zur Verwahrlosung der Politik, zu verlorengegangenem Vertrauen, zu dem politischen Flurschaden, den Leute wie Hubert Ulrich anrichten.

Alles ist möglich
Fast noch schlimmer als alles andere sind die Spekulationen, die dieses fehlende Vertrauen nach sich zieht. Der Sog des Misstrauens überträgt sich unweigerlich auf die gesamte Regierungsmannschaft. Und das schon zu Beginn ihrer Amtszeit. Muss nun nicht davon ausgegangen werden, dass alle, einschließlich Ministerpräsident Peter Müller, lange vor der Wahl gewusst haben müssen, dass es für Hubert Ulrich keine Alternative zu Jamaika gab? Waren die Koalitionsverhandlungen und Sondierungsgespräche der Grünen, die die Regierungsbildung um drei Monate verzögert haben, nur Theater, ein Scheingefecht? Gab es neben den offiziell genannten Parteispenden noch private Zuwendungen?
Alles ist möglich. Doch die ganze Wahrheit wird man nie erfahren. Denn der Platz an den Fleischtöpfen der Macht ist erreicht, die neuen Jobs sind verteilt. Das lässt man sich jetzt nicht mehr wegnehmen. Keiner der gekauften Amtsträger wird zurücktreten. Den Anstand einer Margot Käßmann können wir hier nicht erwarten. Noch nicht einmal einen Funken davon.

Die bisherige Bildungspolitik unter Klaus Kessler erinnert stark an den ehemaligen Kultusmi­nister und jetzigen Saartoto-Geschäftsführer Jürgen Schreier. Auch er verstand es ausgezeichnet, sich der wohlgesinnten konservativen saarländische Presse zu bedienen. Nicht die Politik zählte, sondern deren Verpackung. Er war der Meister der „Bildungsoffensive“. Jeder schmerzhafte Ein­schnitt und jeder Rückschritt im saarländischen Bildungssystem erhielt einen klangvollen Namen und sollte den Saarländerinnen und Saarländern als neue Errungenschaft verkauft werden. Klaus Kessler ist auf dem besten Weg, erfolgreich an diese Tradition anzuknüpfen.

Public Relations

Gleich zu Anfang seiner Amtszeit lässt er durch die Saarbrücker Zeitung verkünden, die verbindli­che Schullaufbahn-Empfehlung nach der vierten Grundschulklasse werde abgeschafft. Es bliebe al­lein den Eltern überlassen, auf welche Schule sie ihr Kind schicken. Von „Stärkung der Elternrech­te“ und „mehr Chancengleichheit“ war die Rede. Wenig später wurde von der SZ-Redakteurin Cathrin-Elss-Seringhaus ein Portrait des neuen Bil­dungsministers nachgeschoben. Und die staunende Öffentlichkeit durfte jene rührselige Geschichte des kleinen Klaus erfahren, der von seinem Lehrer keine Empfehlung fürs Gymnasium bekam, weil der Vater Hüttenarbeiter war. Das ist gekonnte Pu­blic Relations. Eine Werbeagentur würde es nicht besser machen. Was in dem Portrait allerdings ver­schwiegen wurde: Damals gab es für die Aufnahme am Gymnasium eine Eignungsprüfung. Hat Herr Kessler die vielleicht nicht bestanden?

Schullaufbahn-Entscheidung ist jetzt eine Empfehlung

Auch der angebliche Wegfall der Schullaufbahn-Entscheidung durch die Grundschullehrerinnen und -lehrer ist nicht mehr als ein Heißluftballon. Alles, was sich geändert hat, ist folgende Formulie­rung:

„Der Schüler/Die Schülerin erfüllt die Voraussetzungen zum Besuch des Gymnasiums“.

Sie lautet nun für die gymnasiale Empfehlung:

„Die Leistungsentwicklung des Schülers/der Schü­lerin lässt den erfolgreichen Besuch eines Gym­nasiums, einer Gesamtschule und einer Erweiterten Realschule erwarten.“

Ansonsten heißt es:

„Dem Schüler/Der Schülerin wird der Besuch ei­ner Erweiterten Realschule oder einer Gesamtschul­e empfohlen.“

Einer dieser beiden letztgenannten Vermerke erscheint wie eh und je auf dem Entwicklungsbericht des Halbjahres­zeugnisses von Klasse vier. Geändert hat sich eigentlich nur, dass die Grundschullehrkräfte gemäß der neuen Verordnung (vom 8. Januar 2010) etwas mehr Arbeit haben. Sie sind nun verpflichtet, mit den Eltern ein Beratungsgespräch durchzuführen, in dem die Empfehlung für die jeweilige Schulform nochmals begründet werden soll.

Es spielt für die Eltern keine Rolle, wie die Schullaufbahn-Empfehlung formuliert wird. Sie ist nach wie vor vorhanden. An dem ungerechten, viel zu früh einsetzenden Ausleseprinzip hat sich nichts geändert.

Das leidige 5. Grundschuljahr

Als Platzpatrone hat sich inzwischen auch die zweifelhafte „Errungenschaft der Grünen“ herausgestellt, zum Zwecke des längeren gemeinsamen Lernens ein fünftes Grundschuljahr einzuführen. Dieser oberfaule Kompromiss ist das beste Beispiel dafür, wie verkommen Politik manchmal sein kann. In keiner anderen Industrienation werden wie in Deutschland Kinder schon nach der vierten Klasse auf die weiterführenden Schulen aufgeteilt. In der Regel bleiben die Kinder bis zur achten Klasse zusammen. Alles andere macht keinen Sinn. Bildungspolitisches Ziel der saarländischen Grünen ist eine „Schule für alle“ bis zum 9. Schuljahr (s. Wahlprogramm). Inzwischen gibt es in dem Wirrwarr des deutschen Bildungsföderalismus zaghafte Ansätze für ein gemeinsames Lernen bis zur 6. Klasse. Aber es käme in ganz Deutschland niemand auf die verrückte Idee, nach dem fünften Schuljahr aufzuteilen. Das wäre völlig kontraproduktiv, weil den aufnehmenden Schulen bis zum Eintritt der Kinder in die Pubertät zu wenig Zeit bliebe um eine funktionierende Klassengemeinschaft aufzubauen. Zudem entstünde aus dem völlig vermurksten G8 wahrscheinlich ein noch problematischeres G7.

Dieses absurde 5. Grundschuljahr ist das magere Ergebnis der Koalitionsverhandlungen der Grünen mit FDP und CDU. Sie wären besser damit bedient gewesen, die alte Regelung beizubehalten. Doch man sah sich gezwungen „irgendetwas“ vorzuweisen, was Jamaika rechtfertigen sollte. Der Koalitionsbeschluss war vielleicht auch nicht einmal ernst gemeint, wie der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Christian Schmitt durchblicken ließ. Schmitt sprach in einem Gespräch mit Schulelternvertretern davon, dass die SPD diesen „Unsinn“ ohnehin verhindern werde. Man zählt offensichtlich auf die Einsicht der SPD, die bereits signalisiert hat, dass sie der erforderlichen Verfassungsänderung so gewiss nicht zustimmen werde.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) tut sich schwer im Umgang mit ihrem langjährigen Vorsitzenden Klaus Kessler.  Kessler führte 17 Jahre lang die saarländische GEW und stellt nun in der neuen Jamaika-Landesregierung den Bildungsminister bei den Grünen.

Die Reaktionen schwanken zwischen harscher Kritik und dem Bemühen, sich gegenüber dem ehemaligen GEW-Chef noch irgendwie solidarisch zu verhalten. Der Wechsel Kesslers vom renommierten Arbeitnehmervertreter zum obersten saarländischen Bildungs-Boss ist ein Vorgang, an dem die GEW ordentlich zu knabbern hat. Das zeigt sich nun erstmals in der Einschätzung des geplanten fünften Grundschuljahres. GEW-Vorstandsmitglied Ilka Hoffmann ließ in einer Presseerklärung der Gemeinnützigen Gesellschaft Gesamtschule (GGG) kein gutes Haar an dem Vorhaben. Der neue GEW-Chef Peter Balnis hingegen ruderte zurück und bezeichnete Hoffmanns Ansichten als private Meinungsäußerung.

Tatsächlich gibt es bis jetzt kaum jemand, der diesen faulen Kompromiss gutheißen würde. Selbst Kessler nicht. Wäre er noch GEW-Vorsitzender, hätte er für die Absicht, dem längeren gemeinsamen Lernen durch ein fünftes Grundschuljahr zu entsprechen, nur Kritik, Hohn und Spott übrig gehabt. Der „elende Kompromiss“ (GGG-Presseerklärung) ist sicherlich auch nicht auf Kesslers Mist gewachsen. Er ist einfach nur das, was bei dem Geschacher der Koalitonsvereinbarungen der Grünen mit CDU und FDP herausgekommen ist. Kessler musste sich also, um Bildungsminister in der Jamaika-Koalition zu werden, bereits gehörig biegen, bevor er im Amt war. Man darf gespannt sein, wie er sich nun als „Realpolitiker“ an seinen Überzeugungen vorbeimanövriert.

Man will es fast nicht glauben. Doch es steht eindeutig (wenn auch nur als Randnotiz) so in der Saarbrücker Zeitung: Der oberste saarländische Politiksponsor und Großunternehmer Hartmut Ostermann (Hotelkette Victor’s und Pro-Seniore-Altenheime) sitzt für die FDP im Jamaika-Koalitionsausschuss, dem entscheidenden Lenkungsgremium der neuen saarländischen Regierung.

So weit sind wir schon. Der Lobbyist, der sich seine Politiker kauft, agiert nicht mehr diskret und unerkannt als heimlicher Drahtzieher im Verborgenen. Er sitzt direkt in der Schaltzentrale der Macht, seine Getreuen um sich geschart. Zu dieser fröhlichen Runde gehören die Spezis der eigenen Partei, FDP-Chef Christoph Hartmann und FDP-Fraktionschef Horst Hinschberger. Die CDU ist vertreten durch Ministerpräsident Peter Müller, Staatskanzleichef  Karl Rauber und Fraktionschef Klaus Meiser. Bei den Grünen reicht es offenbar, wenn Hubert Ulrich alleine kommt.

Zumindest die beiden Letztgenannten, Meiser und Ulrich, standen schon auf Ostermanns Lohnliste. Meiser war von 2001 bis 2007 als Projektmanager für Ostermanns Firma Victor’s tätig. Er war außerdem unter Präsident Ostermann jahrelang Vize des 1. FC Saarbrücken.

Grünen-Chef Hubert Ulrich hatte seit 2001 einen Nebenjob als Marketingleiter für die IT-Beratungsfirma Think & Solve, zu deren Gesellschaftern auch wieder Ostermann zählt. Und von Ulrich wird immer noch behauptet, dass er von Ostermann Spendengelder bekommen hat, damit ihm die Entscheidung für Jamaika leichter fällt.

Was soll man da noch sagen? Die Bananenrepublik lässt grüßen!

Der Verdacht, dass der Grünen-Vorsitzende Hubert Ulrich Spendengelder von dem saarländischen Großunternehmer und FDP-Politiker Hartmut Ostermann bekommen hat, hält sich hartnäckig. Linken-Parteichef Lafontaine behauptet sogar öffentlich, Jamaika sei von einem FDP-Unternehmer zusammengekauft worden.

Ulrich wehrt entsprechende Presseanfragen stets heftig ab oder bleibt nebulös: „Wir werden keine einzige Spende, so es sie gegeben hat, vertuschen.“ Er weist zudem auf das Parteienfinanzierungsgesetz hin, wonach Spenden unter 10000 € mit Rücksicht auf die Identität der Spender nicht veröffentlicht werden müssen.

Doch versuchen wir es mal andersrum. Versetzen wir uns in die Rolle des mutmaßlichen Spenders: Der Multimillionär Hartmut Ostermann saß schon mal wegen Steuerhinterziehung im Gefängnis und konnte damals nur durch eine Selbstanzeige der Verurteilung entgehen. Inzwischen hat er dazugelernt. Statt Steuern zu hinterziehen, investiert er in die Politik. Das ist langfristig viel effektiver. Nach der Landtagswahl am 30. August drohte ihm eine rot-rot-grüne Regierung – ein gigantischer Unsicherheitsfaktor für einen Unternehmer, der so viel Geld zu verlieren hat wie er. Doch mit Hubert Ulrich bietet sich ihm eine einmalige Chance. Ulrich ist der Mann, der Rot-Rot-Grün verhindern kann und er steht außerdem noch auf seiner Lohnliste. Ostermann müsste verrückt sein, wenn er diese Chance nicht nutzt. Effektiver und zielgerichteter kann er Parteispenden nicht einsetzen. Damit hat er die Möglichkeit, sich direkt bei Hubert Ulrich seine gewünschte Regierung zu kaufen. Den Kaufpreis wird er natürlich nicht auf das Konto der Saar-Grünen überweisen. Die würde er damit nur in Verlegenheit bringen. Es geht viel einfacher: Er überweist auf das Geschäftskonto von Hubert Ulrich. Dorthin gingen schließlich auch alle anderen Zahlungen, die im Laufe der langjährigen Geschäftsbeziehung mit Ulrich geflossen sind. Und alles Weitere geht ihn nichts mehr an.

Natürlich sind das alles nur Spekulationen. Das möchte ich hier ausdrücklich betonen. Sollte es allerdings tatsächlich einen größeren Spendenbetrag gegeben haben, dann wird es wohl so gelaufen sein. Aber ich lasse mich auch gern (per Kommentar) eines Besseren belehren.

Arno Malburg