Stille Übereinkunft
Schaut man sich nun die bildungspolitischen Vorstellungen der Saar-SPD an, muss man feststellen, dass dort von einem 5. Grundschuljahr nirgendwo die Rede ist. Kessler selbst vermeidet die Diskussion darüber. Vertreter aus den eigenen Reihen der Jamaika-Koalition bezeichnen die Reform sogar öffentlich als “Unfug”. Es scheint also parteiübergreifend eine stille Übereinkunft darüber zu bestehen, dass dieser Unfug nicht verwirklicht wird. Bildungsminister Kessler wird sich spätestens anlässlich einer Diskussionsveranstaltung am 7. September (s. unten) näher äußern müssen. Man darf gespannt sein, wie er sich aus der Affaire zieht.

Gemeinschaftsschule kommt
Wenn ich also unsere Bildungsspezialisten richtig einschätze, können wir das Thema 5. Grundschuljahr abhaken. Was jedoch mit Sicherheit noch in dieser Legislaturperiode auf uns zukommt ist die Schaffung der Gemeinschaftsschule. Gegen ihre Einführung im Saarland wird es auch in der SPD kaum Widerstände geben. Diese Akzeptanz beruht jedoch nicht auf pädagogischen Einsichten. Es handelt sich um nichts anderes als eine neue verschleierte Sparmaßnahme: Gesamtschulen und Erweiterte Realschulen werden zusammengefasst und zu einer Schulform verschmolzen. Das bringt enorme finanzielle Vorteile, gerade im Hinblick auf den zunehmenden Schülerrückgang. Hat es bis jetzt noch insbesondere an den Erweiterten Realschulen (ERS) sehr viele Schulen mit oftmals kleinen Klassen gegeben, können nun Schulen geschlossen und die Klassen wieder vergrößert werden. So müssen beispielsweise Gemeinden, in denen sowohl eine ERS wie eine Gesamtschule angesiedelt sind, mit deren Zusammenschluss rechnen. Nachdem ein Drittel der Grundschulen dem Rotstift zum Opfer gefallen sind, wird das Schulsterben dann bei den weiterführenden Schulen fortgesetzt. Demzufolge können wir auch die vollmundigen Wahlversprechen vergessen, nach denen die Einsparungen durch den Schülerrückgang an die Schulen weitergegeben oder der Anteil der Ausgaben für Bildung und Wissenschaft am Landeshaushalt schrittweise auf 30% erhöht werden solle. Nach Ansicht der Arbeitskammer des Saarlandes liegen wir bisher etwa bei 23 Prozent. Mehr dürften es nicht mehr werden. Der Fraktionschef der Saar-FDP Horst Hinschberger hat ja auch schon öffentlich bekannt gegeben, dass man die Koalitionsvereinbarungen angesichts der unerwartet hohen Verschuldung des Saarlandes “nochmal überdenken müsse”. Ob diese Verschuldung tatsächlich so unerwartet kam, wage ich zu bezweifeln. Wir wussten bereits vor einem Jahr, dass der saarländische Schuldenberg diesmal die Grenze von 10 Milliarden Euro deutlich überschreiten wird.

Bildungsforum
Mit einem öffentlichen Bildungsforum zum Saarländischen Schulpreis nach den Sommerferien am 7. September 2010, 19 Uhr, im Saarbrücker Ludwigsgymnasium, will die Landeselterninitiative für Bildung zusammen mit der Stiftung Demokratie Saarland das Thema 5. Grundschuljahr aufgreifen. Unter dem Titel „Für gelingende Schulen! Mit einem 5. Grundschuljahr?“ diskutieren in einem “pädagogischen Streitgespräch” Bildungsminister Klaus Kessler (Grüne) und der Pädagogikprofessor Dr. Ulrich Herrmann, moderiert von Norbert Klein, Chefredakteur Fernsehen des Saarländischen Rundfunks.

Die Eckpunkte der Koalitionsvereinbarungen des Jamaika-Bündnisses beinhalten sehr tiefgehende Änderungen des saarländischen Bildungssystems, die nur über eine Verfassungsänderung umgesetzt werden können. Geplant sind sogenannte Gemeinschaftsschulen, in denen die bisherigen Erweiterten Realschulen und Gesamtschulen aufgehen sollen. Deren Festschreibung in der Verfassung muss deshalb zunächst aufgehoben werden, angeblich um ein „längeres gemeinsames Lernen“ zu ermöglichen.

Plan A

Das Gymnasium erhält eine Bestandsgarantie. Kommt es zur Gemeinschaftsschule (also zur Abschaffung von ERS und Gesamtschulen), dann soll die Grundschulzeit um ein Jahr verlängert werden. Aus dem G8-Gymnasium wird dann ein G7-Gymnasium (Klasse 6 bis 12). Alternativ kann an der Gemeinschaftsschule nach 8 Jahren  (Klasse 6 bis 13) Abitur gemacht werden. Gymnasien können dann bis zur 7. Klasse nicht mehr abschulen, d.h. schwierige oder leistungsschwache Kinder dürfen in dieser Zeit nicht an die Gemeinschaftsschule abgegeben werden. Das sogenannte Sitzenbleiben entfällt nach Klasse 5 und 6. Wissenslücken sollen durch entsprechende Fördermaßnahmen aufgearbeitet werden.

Plan B

Kommt eine Verfassungsänderung nicht zustande, bleibt mehr oder weniger alles beim alten. Die Eckpunktevereinbarungen enthalten für diesen Fall nur vage Formulierungen. G8 soll demnach wieder mal überarbeitet werden. Von einer Abschaffung ist nicht mehr die Rede. Außerdem soll es mehr Gesamtschulen geben („bedarfsgerechter Ausbau“) durch die Umwandlung von Erweiterten Realschulen, die nicht ausgelastet sind.

Ganztagschulen im Flickwerk

Nach der Ära „Freiwillige Ganztagsschule“ sollen im Saarland jetzt auch echte Ganztagsschulen entstehen. Das ist ein besonders heikler Punkt, denn Ganztagsschulen haben ein durchgängiges pädagogisches Konzept mit einer Verzahnung von Vor- und Nachmittag und sind nicht billig. Insofern sollten wir hier angesichts der klammen Haushaltslage die Erwartungen nicht so hoch schrauben. Eine Ganztagsschule, so das Koalitionspapier, kann durch den „stufenweisen Umbau … mehrerer Schulen gleichen Typs an einem Standort“ entstehen. Ansonsten gebe es dann auch noch die Möglichkeit der Ganztagsklasse. Das ist diese seltsame, noch vor der Landtagswahl von der CDU geplante Insellösung, die ich bereits in meiner Glosse vom 16. August 2009 beschrieben habe. Die Koalitionsparteien haben auch tunlichst vermieden, sich auf irgendeine Zahl von Ganztagsschulen festzulegen.

Getarnte Sparmaßnahme

Bei näherer Betrachtungsweise dieser Vereinbarungen kann von einer echten Schulreform keine Rede sein. Die Forderung des längeren gemeinsamen Lernens durch ein zusätzliches Grundschuljahr zu erfüllen, ist ein schlechter Witz. In fast allen westlichen Industriestaaten bleiben die Kinder bis zur 8. Klasse zusammen. G-8 ist im Saarland bereits ein dauerhafter Sanierungsfall. Wie würde das erst aussehen, wenn unsere Kinder nach dem 5. Grundschuljahr in G-7 geschickt werden?

Wir müssen jedoch damit rechnen, dass diese Pläne tatsächlich umgesetzt werden. Ich halte es für durchaus möglich, dass die Gemeinschaftsschule eingeführt wird und die dazu nötige Verfassungsänderung (erfordert eine zwei-Drittel-Mehrhheit) zumindest mit Hilfe der saarländischen SPD zustande kommt. Erinnern wir uns: 1996 stimmten CDU und Oppositionspartei SPD gemeinsam für eine Verfassungsänderung, um im Saarland die Hauptschule abzuschaffen. Und genau wie damals wird man auch jetzt versuchen, diese Maßnahme als fortschrittliche Schulreform zu verkaufen. Doch in der bisherigen Konzeption ist die Gemeinschaftsschule nichts anderes als ein Werkzeug für die Zusammenfassung der beiden Schulformen ERS und Gesamtschule, wodurch in erster Linie ein enormes Einsparpotential geschaffen werden soll. Es käme zu einer neuen Schulschließungswelle, der mindestens 30 Schulen (Grundschulen nicht mitgerechnet) zum Opfer fielen. Das Schulordnungsgesetz in der jetzigen Form lässt dies zu. Ministerpräsident Peter Müller hat das angekündigte Mitspracherecht der Schulträger (die Landkreise) nicht umsonst vorläufig ausgesetzt, damit das Land weiterhin ungehindert Schulen schließen kann. Die SPD wird die Zustimmung zu der Verfassungsänderung sicher noch mit eigenen Forderungen verknüpfen. Doch man muss davon ausgehen, dass diese nur kosmetischer Natur sind. Wenn`s um`s Sparen geht, sind im Saarland die Reihen fest geschlossen.

GEW Saar ohne Kopf

Es fällt unangenehm auf, dass die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) im Landesverband Saar zu den neuen Bildungsplänen bisher noch keine Stellungnahme abgegeben hat. Ihr Sprecher, der saarländische GEW-Vorsitzende und Grünen-Politiker Klaus Kessler, gehört selbst zu den Jamaika-Konstrukteuren. Kessler, schärfster Kritiker der saarländischen CDU-Bildungspolitik, ist für das Amt des Bildungsministers in der Jamaika-Koalition vorgesehen. Seine Stimme fällt nun weg. Und was er hinterlässt, ist ein riesiges Loch. Es rächt sich irgendwann, wenn man immer nur alles allein macht und keine „fremden Götter“ neben sich zulässt. Die saarländische GEW steckt in einer tiefen Krise.

Arno Malburg

Die von Ministerpräsident Peter Müller (CDU) noch für diese Wahlperiode groß angekündigte Änderung des Schulordnungsgesetzes zur Stärkung der Mitspracherechte des Schulträgers hat nicht stattgefunden. Eine entsprechende Regelung wie in Rheinland-Pfalz, wonach Schulschließungen nur im Einvernehmen mit dem Schulträger durchgeführt werden können, fehlt bis heute im saarländischen Schulordnungsgesetz. Insofern entscheidet die Schulaufsichtsbehörde nach wie vor nur im Benehmen mit dem Schulträger. Einwände des Schulträgers sind demnach zwar möglich, die Landesregierung kann sich jedoch darüber hinwegsetzen.
Nach Darstellung der Saarbrücker Zeitung muss Peter Müller noch vorige Woche im Streitgespräch mit Heiko Maas behauptet haben, dass das Schulordnungsgesetz bereits geändert und eigenmächtige Schulschließungen durch die Landesregierung ausgeschlossen seien.
Die Landeselterninitiative für Bildung hat die immer noch fehlende gesetzliche Grundlage festgestellt und geht in ihrer Analyse davon aus, dass nach dem jetzigen Stand mindestens 70 saarländische Schulen in ihrem Bestand gefährdet sind (s. Liste unten).
Man kann jetzt darüber spekulieren, weshalb die CDU das bereits angekündigte Gesetz vor der Wahl nicht mehr umgesetzt hat. Was jedoch zurückbleibt, ist jenes fahle Gefühl, das die Wählerinnen und Wähler im öfter beschleicht: die Erkenntnis, dass sie wieder mal nach Strich und Faden hinters Licht geführt worden sind. In diesem Fall hat sich dies zum Glück noch vor der Wahl herausgestellt.