Haarsträubende Kompromisslösungen

Die Eckpunkte der Koalitionsvereinbarungen des Jamaika-Bündnisses beinhalten sehr tiefgehende Änderungen des saarländischen Bildungssystems, die nur über eine Verfassungsänderung umgesetzt werden können. Geplant sind sogenannte Gemeinschaftsschulen, in denen die bisherigen Erweiterten Realschulen und Gesamtschulen aufgehen sollen. Deren Festschreibung in der Verfassung muss deshalb zunächst aufgehoben werden, angeblich um ein „längeres gemeinsames Lernen“ zu ermöglichen.

Weiterlesen »

Versprochene Stärkung der Mitspracherechte des Schulträgers wurde nicht umgesetzt

Die von Ministerpräsident Peter Müller (CDU) noch für diese Wahlperiode groß angekündigte Änderung des Schulordnungsgesetzes zur Stärkung der Mitspracherechte des Schulträgers hat nicht stattgefunden. Eine entsprechende Regelung wie in Rheinland-Pfalz, wonach Schulschließungen nur im Einvernehmen mit dem Schulträger durchgeführt werden können, fehlt bis heute im saarländischen Schulordnungsgesetz. Insofern entscheidet die Schulaufsichtsbehörde nach wie vor nur im Benehmen mit dem Schulträger. Einwände des Schulträgers sind demnach zwar möglich, die Landesregierung kann sich jedoch darüber hinwegsetzen. Weiterlesen »